Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Fragestunde für Einwohner
Es wurden keine Anfragen aus der Bürgerschaft gestellt.

Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 der Stadt Neuenstadt am Kocher

Kämmerer Franz Ott präsentierte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre bis 2012.
Der Haushalt 2017 hat ein Volumen von 36,6 Mio. €. Davon entfallen knapp 29,7 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb. Auf den Vermögenshaushalt entfallen knapp 7 Mio. €. In den nächsten Jahren kann wieder mit einer ordentlichen Zuführung an den Vermögenshaushalt von 2,6 Mio. € gerechnet werden.
Die Gewerbesteuer wird mit 4,5 Mio. € erwartet und verzeichnet damit wieder einen „Normalwert“.

Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand verzeichnet neben den Personalausgaben die stärksten Steigerungen. Die Personalausgaben steigen hauptsächlich durch die höheren Aufwendungen im Bereich Bildung und Betreuung.

Die allgemeine Rücklage wird durch die Investitionen in die anstehenden Projekte bis 2020 auf 11 Mio. € sinken. Dem Vermögenshaushalt können als „Überschuss“ vom Verwaltungshaushalt 2,6 Mio. € zugeführt werden.
Sehr erfreulich ist, dass Ende 2020 im Kämmereihaushalt die Verschuldung bei 0 € liegt.

In der Finanzplanung sind bis 2020 zahlreiche Maßnahmen eingeplant. Neben der Gebäudeunterhaltung wurde auch, wie jedes Jahr, über 500.000 Euro für die Unterhaltung der Straßen und Feldwege eingeplant.
Darüber hinaus stehen der Erwerb, die Planungen und die Sanierung von Türnitzbau und Forstamt für die Nutzung als Rathaus an. Dieses Vorhaben wird durch einen hohen Zuschuss des Landes gefördert, da es sich um ein früher landeseigenes Gebäude handelt. . Der Zuschuss kann aber nur für dieses Vorhaben verwendet werden. Die Stadt hat in der Allgemeinen Rücklage ein entsprechendes „Finazpolster“ angespart. Damit ist es möglich, dass trotz des „Großprojekts Türnitzbau“ keine andere Maßnahme in der Kernstadt bzw. den Stadtteilen darunter „leidet“. Weitere große Projekte im Haushalt 2017 sind die Einrichtung eines Naturwissenschaft- und Technikraums im Eduard-Mörike-Gymnasium, die Sanierung der Stadtmauer und der Neubau der Gemeindeverbindungsstraße „Seewiesen – Daistler“ als wichtige Anbindung zur L1095. Weiterhin ist eine Planungsrate für einen Kunstrasenplatz und neue Stellplätze an der Kelter-Halle Cleversulzbach geplant. Ein großer Investitionsschwerpunkt sind die geplanten Außengebietsabkopplungen zum Schutz vor wild abfließendem Oberflächenwasser. Im Haushalt sind dafür weitere 850.000 Euro eingestellt. Ein entsprechender Zuschussantrag ist beim Land gestellt. Geplant sind Projekte in Bürg, Cleversulzbach, Kochertürn und Neuenstadt. Bereits in den Vorjahren hat die Kommune einen siebenstelligen Betrag für Maßnahmen in Bürg, Cleversulzbach, Kochertürn, Stein mit dem Lobenbacher Hof und Buchhof und Neuenstadt investiert. Ohne diese Schutzmaßnahmen wäre es im Mai 2016 zu erheblich größeren Schäden gekommen. Auch die Sanierung der Grundschule und Mehrzweckhalle in Stein ist in im Finanzplanungszeitraum vorgesehen. Es sind auch weitere Investitionen in den Friedhöfen in Bürg, Cleversulzbach, Kochertürn und Stein mit zusammen über 180.000 Euro geplant, wobei der Schwerpunkt in Bürg und Cleversulzbach liegt. Hinzu kommen wieder Erschließungen im Rahmen der Innenentwicklung. Ebenso ist die Förderung der Baumaßnahmen des Liederkranzes oder auch die Generalssanierung des Spielplatzes in Bürg mit 60.000 Euro im Haushalt enthalten. Bereits 2015 und 2016 wurden 2 Spielplätze in Cleversulzbach und Stein für über 100.000 Euro „generalsaniert“. Für den Fuhrpark des städtischen Bauhofes sind 200.000 Euro für neue Fahrzeuge eingestellt. Für den Erwerb von Grundstücken stehen 1,4 Mio. Euro zur Verfügung.
Aktuell wird die Stadthalle generalsaniert und der gegenüberliegende „Stiftspark“ neugestaltet. Diese Arbeiten sollen dieses Jahr abgeschlossen werden.
Erfreulich ist, dass sowohl im Haushaltsentwurf 2017 und auch in der Finanzplanung keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und auch keine Kreditaufnahme vorgesehen sind.
Bürgermeister Heuser dankt Stadtkämmerer Franz Ott und allen Mitarbeitern für die Erstellung eines grundsoliden Haushaltes.
In den nächsten Wochen wird der Entwurf mit allen Fraktionen beraten.

Einbringung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2017 des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt

Kämmerer Franz Ott stellte im Anschluss den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2017 der Stadtwerke vor. Das Haushaltsvolumen im Erfolgsplan beträgt 4,56 Mio. €. Im Vermögensplan liegt das Volumen bei 2,34 Mio. €. „Der Wasserpreis bleibt stabil, der Gaspreis kann voraussichtlich moderat gesenkt werden“, freute sich Kämmerer Ott.

Wesentliche Investitionsmaßnahmen im Jahr 2017 sind Erneuerungen von Gas- und Wasserleitungen. Die Gas- und Wasserversorgung soll in Stein in den Baugebieten „Buchenstraße/Osterbachstraße“ und „Weißbaumstraße/ Kurmainzstraße“ sowie im Gewerbe- und Industriepark „GIK“ erweitert werden. Die Wasserversorgung soll darüber hinaus in Cleversulzbach im Bereich „Schickhardtstraße/Silcherweg“ erweitert werden.
Geplante Erneuerungen der Gas- und Wasserversorgung stehen in folgenden Straßen in Neuenstadt an: Mühlrain, Lindenstraße, Kreuzung „Schafgasse/Cleversulzbacher Straße“ und Mühlweg (für Neubebauung „Am Stadtgraben“).
In der Wasserversorgung sollen zusätzlich Leitungen in folgenden Straßen erneuert werden: Hofgartenstraße (Neuenstadt), Donnerstraße (Kochertürn), Wasserzuleitung nach Stein. Zudem soll die Wasserleitung in der Katzenbergstraße in Cleversulzbach verlegt werden.
Geplant ist auch der Bau eines Blockheizkraftwerks (BHKW) am Schulzentrum in der Gymnasiumstraße.

Die Beschlussfassung ist in der Sitzung des Gemeinderates am 6. März 2017 vorgesehen.


Erweiterung Gewerbe- und Industriepark „Unteres Kochertal“ (GIK) 1. Bauabschnitt

Entwurfsplanung

Herr Leiblein vom Büro „IFK Ingenieure“ und Herr Nussbaum von „BIT Ingenieure“ stellten dem Gemeinderat die Erschließungsplanung und die Kostenberechnung für die Erweiterung des GIK vor. Beide Büros haben die Entwurfs- und Ausführungsplanung soweit erstellt, dass nach dem Baubeschluss des Gemeinderates die Ausschreibung erfolgen kann.
Die Tiefbauplanung (Gas- und Wasserversorgung sowie die Schmutzwasser- und Regenwasserableitung) wurden in der Sitzung näher erläutert. Der Straßenaufbau soll ähnlich wie im restlichen Gebiet erfolgen. Es sind ausreichend Stellplätze geplant.
Die Entwässerung soll im Trennsystem erfolgen und teils in den Kocher, teils in die Brettach abgeleitet werden.

Kostenberechnung:
Die Kostenberechnung für den Straßenbau schließt mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 1.456.000 Euro. Die Kostenberechnung für den Tiefbau (Regenwasser, Mischwasser, Wasserversorgung, Gasversorgung) schließt mit einem voraussichtlichen Betrag in Höhe von 1.383.113 Euro.

Baubeschluss
Das Bebauungsplanverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie die öffentliche Auslegung wurden durchgeführt.
Die Vergabe der Arbeiten und Baubeginn ist im Frühjahr geplant. Die planenden Ingenieurbüros gehen von einer Bauzeit für die Erschließung des Gebietes von voraussichtlich einem Jahr aus. Zudem befindet sich innerhalb des Plan- und Erschließungsgebietes ein Bodendenkmal. Seitens des Regierungspräsidiums wurde auf notwendige Untersuchungen des Gebietes vor Beginn der Erschließung hingewiesen. Mit der zuständigen Behörde hat die Verwaltung das weitere Vorgehen abgestimmt. Eine Untersuchung (Prospektion) der Erschließungsflächen ist ab Mitte März möglich, so dass die Erschließungsflächen zum Zeitpunkt eines möglichen Beginns der Erschließung untersucht und eventuelle Funde gesichert und geborgen werden. Mit der Erschließung könnte dann im Anschluss begonnen werden.

Der Gemeinderat stimmte der Entwurfs-/Ausführungsplanung und den Kostenberechnungen zu und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der Arbeiten.

Bauantrag

In der Sitzung wurde über einen Bauantrag beschlossen.

Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat genehmigte in der Sitzung die Annahme von zwei Spenden.

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