Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Der Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 wurde am 30. Januar 2017 von der Verwaltung eingebracht und ausführlich vorgestellt.

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 36.612.563 Euro, das sich mit 29.653.063 Euro auf den Verwaltungshaushalt und mit 6.959.500 Euro auf den Vermögenshaushalt aufteilt.

Der Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 wurde intensiv in den  Fraktionen beraten.

Bürgermeister Norbert Heuser erklärte, dass ein grundsolider Haushalt 2017 zur Verabschiedung vorgelegt werden kann. Möglich ist dies durch sparsames und nachhaltiges Wirtschaften in den letzten Jahren und die relativ gute Wirtschaftssituation insgesamt. Es gibt jedoch kein Grund in Euphorie zu verfallen, aber auch nicht pessimistisch in die Zukunft zu blicken. Der Schwerpunkt in 2017 liegt auf den Erhalt der vorhandenen Gebäudesubstanz (Türnitzbau, Forstamt, Stadthalle, Mörike-Museum Cleversulzbach, Sanierung verschiedener Wohngebäude in allen Stadtteilen). Aber es gibt auch Geld für Neues, wie z. B. den NWT Raum im Eduard-Mörike-Gymnasium (EMG), die zusätzlichen Parkplätze vor der Kelterhalle in Cleversulzbach und die neue Gemeindeverbindungsstraße zum Baugebiet „Daistler“. Investiert werden soll auch in die Außengebietsabkopplungen in Bürg, Cleversulzbach und Neuenstadt. Die Arbeit im Gemeinderat soll mit der Einführung eines modernen Ratsinformationssystems zukunftsfähig gemacht werden. Der Zuschuss für die Freilichtspiele ist im Haushalt enthalten, wie auch die Restrate für die Tourismusinfo in der „Alten Kegelbahn“. Weitere 200.000 Euro stehen für die Erneuerung des Fuhrparkes und von Arbeitsgeräten des Bauhofes zur Verfügung. Das neue Geschirrmobil wurde schon Ende 2016 gekauft. Erfreulich sei, dass bei den Steuern – wie in den vergangenen Jahren – keine Erhöhung vorgeschlagen wurde. Bei den Gebühren kann 2017 mit niedrigeren Gaspreisen gerechnet werden. Die aktuelle Neukalkulation der Abwassergebühren wird jedoch dazu führen, dass diese im Jahr 2017 angepasst bzw. erhöht werden müssen. In den letzten Jahren wurden über 13 Millionen Euro in die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage investiert und damit auch ein großer Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Daher war klar, dass dies wohl kaum ohne höhere Gebühren im Abwasserbereich möglich sein wird. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt bei ordentlichen 2,59 Millionen Euro. Bürgermeister Heuser freute sich: „,dass die Zahl der zu betreuenden Kinder in den Kindertageseinrichtungen mit 367 den höchsten Stand der letzten 10 Jahre erreicht“. Damit müsste auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den kommenden Jahren wieder steigen. Er bedankte sich bei der Kämmerei, insbesondere bei Kämmerer Franz Ott und seinem Team für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses, die ihren Beitrag dazu geleistet haben. Gleiches gilt für den Wirtschaftsplan der Stadtwerke, der einen geplanten Gewinn von 306.000 Euro ausweist. Seinen Dank sprach er auch den Mitgliedern des Gemeinderats aus. „Ein solcher Haushalt kann nur eingebracht werden, wenn man gemeinsame Ziele vor Augen hat“, so Heuser. Daher wiederholte er seine Aussage vom letzten Jahr: „Neuenstadt ist gut aufgestellt und handlungsfähig und investiert in die Zukunft. So wird es auch gelingen die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gemeinsam zu bewältigen.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus Gussmann, stellte zu Beginn fest, dass sich der Haushaltsplan des Bundestagswahljahres 2017 mit einem Volumen von ca. 36,5 Mio. € durch die Tatsache auszeichnet, dass wieder alle geplanten Projekte ohne Neuverschuldung und Realsteuererhöhungen, bei einer moderaten Rücklagenentnahme von knapp über 500.000 €, durchfinanziert sind. „Die moderate Rücklagenentnahme hinterlässt immerhin noch über 13 Mio. € im Sparstrumpf der Stadt, was aber auch für die geplanten Aufgaben des Finanzplanungszeitraumes bis 2020 notwendig erscheint“, so der Fraktionsvorsitzende. Eine große Herausforderung würden in diesem und in den nächsten Jahren die Menschen sein, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und noch kommen werden. Im Haushalt seien deshalb Mittel eingestellt um bezahlbare Unterkünfte und Wohnungen auch für Menschen mit niedrigen Einkommen zu schaffen. Bei der Einführung des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens“ zum 01.01.2019 in Neuenstadt würde mit enormem personellen und damit auch finanziellen Aufwand versucht, mehr betriebswirtschaftliche Betrachtungsweisen einzuführen, um für bessere Transparenz und Generationengerechtigkeit zu sorgen. Mit ca. 7 Mio. €  sei der Vermögenshaushalt gegenüber seinem „Vorgänger“ etwas geschrumpft. Neben den drei größten Projekten Umnutzung von Türnitzbau und Forstamt als Rathaus, Sanierung der Stadthalle und Außengebietsabkopplungen/Hochwasserschutz sei auch die schnellstmögliche Planung und Umsetzung des Baugebiets „Daistler III“ und des Gewerbegebiets „Hälde“ anzugehen. Um die Umgestaltung der Innenstadt abzuschließen sollten auch die Brunnengasse, Pfarrgasse und Helmbundstraße einen zu der Innenstadt passenden Rahmen erhalten. „Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und der Verwaltung ist gut. Das lässt trotz der vielen anstehenden Projekte positiv in die Zukunft blicken.“ Bei den Stadtwerken sei zu bemerken, dass ein von den Bürgern der Stadt gelenktes Versorgungsunternehmen die beste Garantie für Versorgungssicherheit und faire Preise darstelle. Deshalb wird ehrlich gehandelt, lieber zu spät erhöht und zu früh die Preise gesenkt. Zum Abschluss bedankte sich der Fraktionsvorsitzende bei Herrn Ott und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Planes. Ebenso dankte er Herrn Bürgermeister Heuser, den anderen Fraktionen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Kindergärten, dem Bauhof, sowie den Stadtwerken für die gute und angenehme Zusammenarbeit im vergangen Jahr.

Udo Wengenroth, Fraktionsvorsitzender der Bürgerlichen Gemeinschaft (BG), lobte zu Beginn die erfolgreiche Verwaltung der Stadt Neuenstadt und dankte dem Rathausteam und hier natürlich dem Team um Kämmerer Franz Ott besonders, für das Gelingen dieses komplexen Zahlenwerks. Der neue Wirtschaftsplan sei übersichtlich, die höheren Kosten mit sinnvollen Investitionen für Schule und Industrie gerechtfertigt, die steuermindernde Verschuldung der Stadtwerke durch Sachwerte mehr als abgesichert, und die Preise konkurrenzfähig, „also alles im grünen Bereich“. Bleibt der Dank an die Menschen, die sich draußen um die Technik und drinnen um die Zahlen kümmern, zum Wohle aller unserer Einwohner/innen“, so Wengenroth. „Wir werden dieses Jahr eine ertüchtigte Stadthalle und einen wunderbaren Stiftspark wieder in Betrieb nehmen, mit der Fußgängerbrücke über die Brettach soll endlich begonnen werden, und der Tourismus wird sichtbarer gefördert werden. Unsere Museen und Veranstaltungen erfreuen sich wachsendem Zuspruch, die aktuelle Ausstellung im Schafstall ist von herausragender Qualität.“ Den Schwerpunkt setzt auch er auf den Wohnungsbau. Durch das Neubaugebiet „Daistler III“ und die Nachverdichtungen der Bauplätze in Kochertürn und Stein würde in diesem Bereich der größte Druck genommen werden. Im Stadtgraben würde mit dem Bau von hochwertigen Wohnungen begonnen werden. Fast 300.000 € würden dieses Jahr in städtische Immobilien investiert, um der Obdachlosen- und Anschlussunterbringung gerecht zu werden. Damit sei vieles auf einem guten Weg. Aber bezahlbarer Wohnraum für Menschen, die auf eigenen Beinen stehen möchten, stelle weiterhin eine Lücke dar. Der einfachste sei der schwierigste Ansatz zu gleich: Es gibt in Neuenstadt viele leerstehende Wohnungen. Oft werden diese Wohnungen aus Angst vor Problemen bei der Vermietung nicht bewohnt. Durch unermüdliche persönliche Gespräche, vielleicht mit Hilfeleistung der Gemeinde, könne hier gemeinsam etwas bewegt werden. Ein zweiter Ansatz sei eine Wohnbaugenossenschaft, welche Geld einsammeln und diese in die Schaffung von Wohnraum investieren könne. Mit der Stadt im Boot könnten hier passende Grundstücke einer guten, sozialen und nachhaltigen Wohnbebauung zugeführt werden. Diese Idee stehe und falle natürlich mit den Menschen, die sich dieser Aufgabe stellen. Für Neuenstadt denkbar halte er auch eine dritte Variante, die sogenannte Bauherrengemeinschaft. Menschen mit Interesse an einer bezahlbaren Eigentumswohnung oder an einer preiswert vermietbaren Wohnung schließen sich zusammen und bauen ohne zwischengeschaltete Firma ein Mehrfamilienhaus. Hier kann die Kommune mit geeigneten Bauplätzen und vergaberelevanten Bedingungen Anschub leisten

Frau Gäckle, Fraktionsvorsitzende der SPD, bedankte sich zu Beginn für die Aufstellung des soliden Verwaltungs- und Vermögenshaushalts bei Kämmerer Franz Ott und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Dank unserer erfreulichen Gewerbesteuereinnahmen, einer stets vernünftigen Ausgabepolitik und eines gut gefüllten Sparstrumpfes sind zukunftsorientierte Vorhaben möglich.“ Die Sanierung des Türnitzbaus und des Forstamtes setzen nach Beendigung der Renovierung einen markanten Schlussstrich unter die Sanierungsmaßnahmen in der Hauptstraße und bescheren Neuenstadt einen neuen Mittelpunkt. Weil Neuenstadt durch zahlreiche attraktive Angebote ein Magnet für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger darstellt, sei es notwendig, neben Wohnmöglichkeiten für finanziell Bessergestellte auch bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit weniger Geld, Geflüchtete und Obdachlose bereit zu stellen. Es sei unbedingt wichtig, dafür noch brauchbare städtische Häuser und Wohnungen zu renovieren und in akzeptable Wohnmöglichkeiten zu verwandeln. Die für diese Maßnahmen vorgesehenen 50.000 € seien vielleicht etwas zu niedrig angesetzt. „Besser als immer neue Wohnbauflächen im Außenbereich zu erschließen, kostbaren Ackerboden zu versiegeln, der für die Erzeugung von Lebensmitteln notwendig ist, ist für uns die zwar mühselige, aber lohnende Verhandlungsarbeit der Verwaltung zur Bereitstellung innerstädtischer Wohnbauflächen. Gleichzeitig sorgen wir so aber für die Aufwertung alter und erneuerungsbedürftiger Ortsbereiche.“ Ein Meilenstein in diesem Jahr sei die Einstellung einer Integrationsbeauftragten, die dringend benötigt werde. Denn die engagierten Freiwilligen benötigten professionelle und fundierte  Unterstützung und Entlastung, damit sie ihren Idealismus und die Freude an ihrem Tun nicht verlieren. Die steigenden Personalausgaben seien zwar belastend aber ohne zusätzliches Personal können die vielfältigen Aufgaben der Stadt nicht mehr zufriedenstellend für unsere Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. „Freundliche, engagierte und nicht überlastete Angestellte sind ein gutes Aushängeschild für unsere Kommune und haben eine positive Außenwirkung“, so Gäckle. Nicht nur die Planung des Ratsinformationssystems in diesem Jahr sondern auch der Bau eines weiteren Blockheizkraftwerkes im Gymnasium seien wichtige Schritte zur Ressourceneinsparung. Unser Eigenbetrieb Stadtwerke sei ein Garant für die Versorgungssicherheit unserer Einwohner mit Gas und Wasser und erwirtschaftet durch bestehende Solaranlagen, Stromerlöse durch BHKW`s und die Pachteinnahmen der Märkte am Bahnweg Einnahmen in beträchtlicher Höhe, die dem Haushalt der Stadt gut tun. Abschließend sprach Frau Gäckle der gesamten Verwaltung ihren Dank aus für die gute und zukunftsweisende Arbeit, ebenso allen Kollegen und Kolleginnen für die fruchtbare Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt.

Die Haushaltssatzung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen und wird nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung und Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt. Danach erfolgt die öffentliche Bekanntmachung.

Verabschiedung desWirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 30. Januar 2017 von der Verwaltung eingebracht und in den wesentlichen Teilen ausführlich erläutert.

Der Entwurf hat ein Gesamtvolumen im Erfolgsplan von 4.563.400 Euro und im Vermögensplan mit 2.337.100 Euro.

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2017 wurde daraufhin mit den Fraktionen diskutiert. Weitere Beratungen wurden als nicht notwendig erachtet.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt für das Geschäftsjahr 2017 wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Er wird ebenfalls der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung und Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt. Danach erfolgt die öffentliche Bekanntmachung.

Freiwillige Feuerwehr Neuenstadt – Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten, seiner Stellvertreter sowie der Abteilungskommandanten und ihrer Stellvertreter

Der Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter, die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter werden auf die Dauer von fünf Jahren von den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gewählt. Da die Amtszeit der derzeit Gewählten am 31.03.2017 endet, fanden dieses Jahr Neuwahlen statt. Nach § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Neuenstadt am Kocher müssen der Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt werden.

Die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter der Abteilung Neuenstadt, Cleversulzbach sowie Stein/Kochertürn wurden am 21.01.2017 bzw. 10.02.2017 in den Abteilungsversammlungen gewählt. Der Feuerwehrkommandant und seine drei Stellvertreter wurden in der Hauptversammlung am 25.02.2017 gewählt.

Feuerwehrkommandant Hartmut Schaffroth hat seine Bereitschaft für eine erneute Kandidatur erklärt. Klaus Gussmann und Tobias Lehnert haben im Vorfeld erklärt nicht mehr zu kandidieren. Der Abteilungskommandant von Neuenstadt, Roland Grünagel stellte sich ebenfalls nicht mehr zur Wiederwahl. Die Abteilung Neuenstadt hat den bisherigen 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten Andreas Küstner als Nachfolger gewählt.

Als 1. stellvertretenden Abteilungskommandant hat die Abteilung Neuenstadt Jochen Schuster und als 2. stellvertretenden Abteilungskommandant Patrick Feuchter gewählt. Bei der Abteilung Cleversulzbach stand der Stellvertreter Markus Göltenboth auf Grund des Abteilungswechsels nach Neuenstadt nicht mehr zur Verfügung. Als Stellvertreter für die Abteilung Cleversulzbach wurde Philipp Simpfendörfer gewählt. Jedoch bleibt diese Funktion bis zum Herbst 2017 unbesetzt, weil Herr Simpfendörfer erst dann die notwendigen Prüfungen abgelegt hat. Wiedergewählt wurde der bisherige Abteilungskommandant Jürgen Heiß. Bei der Abteilung Stein/Kochertürn wurde Matthias Belz als Abteilungskommandant bestätigt. Als 1. Stellvertreter steht Swen Brixner zur Verfügung, als 2. Stellvertreter Matthias Ritter. Neu ist in Stein/Kochertürn dazugekommen, dass Wolfgang Spindler als Leiter der Altersabteilung gewählt wurde.

Am 25.02.2017 wurden bei der Hauptversammlung der Feuerwehr mit einen klarem Votum Herr Hartmut Schaffroth im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden Roland Grünagel, Tobias Schaffroth und Andreas Küstner gewählt.

Bürgermeister Heuser dankte allen Ausgeschiedenen und Wiedergewählten für die Bereitschaft zur Übernahme dieser wichtigen Funktionen und ihr vorbildliches und außerordentliches Engagement für die Freiwillige Feuerwehr Neuenstadt und damit für die gesamte Bürgerschaft.

Folgende Personen wurden gewählt:

Der Gemeinderat hat den gewählten Personen einstimmig zugestimmt. Die jeweilige Amtszeit beginnt am 1. April 2017 und endet am 31. März 2022.

Umgestaltung Friedhof Cleversulzbach - Planung, Kostenschätzung, Baubeschluss 

Der südöstliche Teilbereich auf dem Friedhof in Cleversulzbach wird 2017 für zukünftige alternative Bestattungsformen umgestaltet. Es entstehen im Grabfeld VI auf zwei Feldinseln Urnengräber.

Im gleichen Grabfeld werden zusätzlich Urnenrasengräber und Sargrasengräber entstehen. Die Planung wurde von Biegert Landschaftsarchitekten aus Bad Friedrichshall erarbeitet.

Der Ortschaftrat Cleversulzbach hat am 14.02.2017 über den Entwurf der Planung beraten und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, der Planung zuzustimmen. Frau Biegert hat die Planung und Kostenschätzung im Gemeinderat vorgestellt.

Die Kostenschätzung beläuft sich auf 90.500,- Euro ohne Baunebenkosten. Die Baunebenkosten werden mit einem Betrag von ca. 15.000,- € veranschlagt.

Der Gemeinderat hat der vorliegenden Planung und der Kostenschätzung der Firma Biegert Landschaftsarchitekten zur Umgestaltung des Friedhofes Cleversulzbach zugestimmt.

Die Maßnahme sollte baldmöglichst umgesetzt werden. Biegert Landschaftsarchitekten aus Bad Friedrichshall sollen die Baumaßnahme ausschreiben und auch die Bauleitung durchführen. Die Vergabe der Arbeiten durch den Gemeinderat ist für den 15.05.2017 vorgesehen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Ausschreibung der Baumaßnahme zu veranlassen.

Einführung des “Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)” zum 1. Januar 2019 – Grundsatzbeschluss –

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22. April 2009 das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen. Als ursprüngliche Einführungsfrist für das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) wurde der 01.01.2016 festgesetzt. Diese Frist wurde jedoch mit Landtagsbeschluss vom April 2013 nochmals verlängert.

Demnach sind alle baden-württembergischen Kommunen verpflichtet das NKHR bis spätestens 1. Januar 2020 einzuführen. Ein Wahlrecht bezüglich einer anderen Rechnungslegung besteht nicht. Die rein zahlungsorientierte kameralistische Buchführung wird vom neuen ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen abgelöst.

Inhalte und Ziele des NKHR

Die bisherige Unterteilung in einen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird entfallen.
Das NKHR stützt sich auf die folgenden drei Komponenten:

·        Ergebnishaushalt / Ergebnisrechnung

·        Finanzhaushalt / Finanzrechnung

·        Vermögensrechnung (Bilanz)

Zusätzlich zur Ergebnis- und Vermögensrechnung, die im Wesentlichen der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz des kaufmännischen Rechnungswesens entsprechen, umfasst das NKHR als dritte Komponente eine Finanzrechnung.

Die Finanzrechnung dient dem Nachweis der Herkunft und der Verwendung der liquiden Mittel. Sie wird ganzjährig mitgeführt und enthält alle zahlungswirksamen Vorgänge, die den Bestand der liquiden Mittel ändern. Dies sind alle Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit.

Die drei Komponenten sind systematisch miteinander verzahnt und sollen eine Beurteilung der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage ermöglichen. Das NKHR soll das Handeln der Kommunen noch transparenter machen und einen sparsamen und effizienten Ressourcenumgang fördern.

Um den gesamten Ressourcenverbrauch darstellen zu können, werden anstelle der bisherigen zahlungsorientierten Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt künftig Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt veranschlagt. Der Haushaltsausgleich im NKHR stellt darauf ab, dass alle in einem Haushaltsjahr sich ergebenden Aufwendungen durch entsprechende Erträge im Ergebnishaushalt ausgeglichen werden. Zu den Aufwendungen gehören auch nicht zahlungswirksame Ressourcenverbräuche, insbesondere Abschreibungen.

Um den Werteverzehr in die neue Haushaltsdarstellung einbringen zu können, ist zunächst das gesamte Anlagevermögen der Stadt, also alle städtischen Grundstücke, Gebäude, Straßen sowie vieles mehr zu bewerten.

Intergenerative Gerechtigkeit soll dadurch erreicht werden, dass die jeweilige Generation bereits heute einen Ausgleich für verbrauchte Ressourcen leistet und die kommunale Handlungsfähigkeit auch für nachfolgende Generationen gewährleistet wird.

Der Haushaltsplan im neuen Haushaltsrecht wird nicht mehr nach Einzelplänen und Unterabschnitten, sondern nach Produkten gegliedert. Er besteht aus dem Gesamtplan und den Teilhaushalten.

Die erstellten Leistungen der Verwaltung (Produkte) nehmen im NKHR eine zentrale Stellung ein und werden in einem örtlichen Produktplan zusammengefasst. Die Ergebnisse der zu erbringenden Leistungen sollen künftig über Ziele und Kennzahlen gesteuert werden (outputorientierte Steuerung). Zusätzlich werden betriebswirtschaftliche Instrumente wie z.B. die Budgetierung verbindlich vorgeschrieben.

Projektumfang und Umstellungszeitpunkt

Das NKHR betrifft die gesamte Verwaltung sowie den Gemeinderat. Aufgrund der Größe und Komplexität des NKHR-Projekts ist es erforderlich, den Umstellungszeitpunkt frühzeitig festzulegen. Für alle bei der Stadt Neuenstadt geführten kommunalen Haushalte (Zweckverbände) soll zum 1. Januar 2019 auf das NKHR umgestellt werden. 

Für Eigenbetriebe können die Vorschriften des NKHR ebenfalls angewendet werden. Die praktische Umsetzung gestaltet sich jedoch teilweise schwierig, da einzelne Regelungen nicht an Gegebenheiten des Eigenbetriebs angepasst sind. Ob der Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt zum NKHR optieren, wird deshalb zurückgestellt bis eine rechtliche Konkretisierung erfolgt ist.

Umsetzung des NKHR-Projekts in Neuenstadt

Die Einführung des NKHR ist mit grundlegenden Entscheidungen und strategischen Ausrichtungen verbunden und somit von herausragender Bedeutung. Deshalb ist ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats erforderlich.  Zudem ist eine eindeutige Positionierung der Verwaltungsführung für das NKHR-Projekt mit einem konkreten Projektauftrag zur Umsetzung an die gesamte Verwaltung wichtig.

Zur Umsetzung des NKHR-Projekts wird dann eine Projektgruppe gebildet. Weitere Informationen an Verwaltung und Gemeinderat werden folgen.

Da das Gesamtprojekt sehr umfangreich ist, sollen Teilprojektteams gebildet werden. Die ämterübergreifende Zusammenarbeit spielt eine entscheidende Rolle.

Insbesondere im Gebiet der Vermögenserfassung und Vermögensbewertung sowie bei der Erstellung des Produktbuchs werden alle Ämter gefordert sein.

Die für das Umstellungsprojekt vorgesehene Projektorganisation ist in den einzelnen Teilprojekten noch detailliert abzustimmen.

Die jeweiligen Projektbeteiligten sind dann zur Mitarbeit zu berufen. Es ist folgende Teilprojektgliederung vorgesehen:

Teilprojekt 1: Vermögensbewertung / Eröffnungsbilanz

Erfassung und Bewertung des gesamten Gemeindevermögens. 

In einem ersten Schritt sind die für die Vermögensbewertung erforderlichen Regelungen als Inventurrichtlinien und Bilanzierungsleitfaden (mit Entscheidungen über die Wahrnehmung von Wahlrechten) zu erarbeiten.

Teilprojekt 2: Produktplan / Haushaltsstruktur

Erstellung eines Produktbuchs nach dem Kommunalen Produktplan Baden-Württemberg sowie Festlegung der Haushaltsstrukturen (Teilhaushalte/Budgets).

Teilprojekt 3: Rechnungswesen / Kosten- und Leistungsrechnung

Integration der Anlagenbuchhaltung in die Aufbau- und Ablauforganisation des Rechnungswesens. Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung mit Festlegung der Grundlagen für die internen Leistungsverrechnungen sowie softwareseitiges Überleiten der Finanzbuchhaltung.

Teilprojekt 4: Organisation, Kommunikation & Qualifizierung

Dieses Teilprojekt läuft während der gesamten Umstellung. Es beinhaltet die komplette Projektorganisation, regelmäßige Projektstatusberichte an Gemeinderat und Verwaltung sowie Schulungen.

Haushaltsstruktur

Eine wesentliche Festlegung durch den Gemeinderat betrifft die Struktur des künftigen Haushalts. Dabei ist die grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob die Gliederung gemäß § 4 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung für Baden-Württemberg produktbereichsorientiert oder organisationsorientiert erfolgen soll.

Auf Grund der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung Neuenstadt und im Interesse der Lesbarkeit empfiehlt die Verwaltung den Haushalt organisationsorientiert in Teilhaushalte zu gliedern.

Kosten

Zu den Kosten kann noch keine konkrete Aussage getroffen werden, zumal der genaue Personalbedarf noch nicht abgeschätzt werden kann.

Auf Basis der konkreten Projektplanung werden dann in den jeweiligen Haushaltsjahren Mittel durch die Verwaltung beantragt. Diese Haushaltsmittel für Sach- und Personalkosten sowie Fortbildungsaufwand sind dann im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung bereitzustellen. 

Der Gemeinderat hat nachstehendem Beschluss zugestimmt:

1.    Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) wird bei der Stadt     Neuenstadt zum 1. Januar 2019 eingeführt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine detaillierte Projektplanung aufzustellen sowie die für die Umsetzung erforderlichen Regelungen (Bilanzierungsleitfaden, Inventurrichtlinie, Produktbuch) auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.

3.    Die Teilhaushalte werden nach der örtlichen Organisation produktorientiert gebildet.

4.    Die personellen und finanziellen Mittel für die Umsetzung des Umstellungsprojekts werden in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitgestellt.

Vergabe von Bauarbeiten

a) Straßenunterhaltung2017 – Vergabe der Arbeiten

Die Arbeiten für die Straßenunterhaltung 2017 auf Gemarkung Neuenstadt wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden sieben Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben.

Nach der formalen, der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ist die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus 74076 Heilbronn günstigster Bieter mit 186.799,16 € brutto.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Straßenunterhaltungsarbeiten 2017 durch die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus Heilbronn zu.

b) Feldwegeunterhaltung2017 – Vergabe der Arbeiten

Die Arbeiten für die Feldwegeunterhaltung 2017 auf Gemarkung Neuenstadt wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden acht Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben.

Nach der formalen, der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ist die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus 74076 Heilbronn ebenfalls der günstigste Bieter mit 135.383,98 € brutto.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Straßenunterhaltungsarbeiten 2017 durch die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus Heilbronn zu.

c) VergabevonArbeiten fürdie Stadtwerke Neuenstadt

     Erneuerung Gas- undWasserversorgung 2017

Die Arbeiten für die Erneuerung am Gas- und Wassernetz 2017 wurden als Paket I für die Lindenstraße, Hofgartenstraße, Donnerstraße und Gymnasiumstraße beschränkt ausgeschrieben. Es wurden acht Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben.

Nach der formalen, der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ist die Firma Otto Bauer GmbH & Co. KG aus 74172 Neckarsulm günstigster Bieter mit 130.021,05 € netto.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Gas- und Wasserversorgung 2017 an die Firma Otto Bauer GmbH & Co. KG aus 74172 Neckarsulm zu.

Bekanntgaben

Bürgermeister Norbert Heuser informierte darüber, dass es am Donnerstag, 30.03.2017, im Museum im Schafstall einen Infoabend zum STADTRADELN geben wird. Dies ist eine weiterentwickelte Kampagne des Klima-Bündnisses, das größte Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Weltklimas.

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