Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Fragestunde für Einwohner

In der Fragestunde für Einwohner nutze eine Einwohnerin die Gelegenheit, eine Frage zur aktuellen Verkehrssituation in Neuenstadt zu stellen.

Kommunaler Klimaschutz in Neuenstadt - Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes

Dieser Tagesordnungspunkt musste aufgrund der kurzfristigen krankheitsbedingten Absage des Vortragenden von der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH) leider vertagt werden.

Präsentation der Seniorenarbeit der Stadt Neuenstadt und der Arbeit des Seniorenrates von der Entstehung im Jahr 2011 bis heute

Die Seniorenarbeit in Neuenstadt und im Rathaus ist insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe geworden.
2011 hat Bürgermeister Norbert Heuser die Verwaltungsangestellte Heike Schneider beauftragt sich dem Bereich Seniorenarbeit verstärkt anzunehmen. Daraufhin hat sich die Stadtverwaltung intensiv mit diesem Thema befasst. Die Verwaltung wollte sich verstärkt um das gesellschaftliche und kulturelle Leben der Seniorinnen und Senioren in der Stadt und Ortsteilen kümmern.

Ein Schwerpunkt der Arbeit ist die schon von den Vereinen, Kirchen und sonstigen Institutionen sehr guten Angebote und zahlreichen Projekte zu kommunizieren. Erfreulich ist, dass im Herbst 2014 der Seniorenrat gegründet wurde.

Die Entwicklung von Herbst 2011 bis heute wurde durch eine Präsentation von Frau Schneider, Laura Heiß sowie der Auszubildenden Natalie Heilmann dem Gemeinderat vorstellt. Ebenfalls beteiligte sich Herr Dekan i. R. Christoph Hirsch vom Seniorenrat am Vortrag.

Heike Schneider erklärte dem Gremium, dass die Seniorenarbeit von Beginn an als Zukunftsaufgabe gesehen wurde. Ziele waren, die Seniorinnen und Senioren in einer selbstbestimmten Lebensplanung zu unterstützen und ein hohes Maß an Lebensqualität zu erreichen. Die Stadt wollte daher verstärkt gesellschaftliche und kulturelle Angebote anbieten. Die Angebote der Vereine, Kirchen und sonstigen Institutionen sollten sinnvoll ergänzt werden und eine Vernetzung stattfinden. Gleichzeitig fand ein Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen im Landkreis statt.
„Zwischenzeitlich gibt es auch ein eigenes Logo der Seniorenarbeit und die Rubrik „Seniorenarbeit“ in den Neuenstadter Nachrichten, freute sich Frau Schneider. Zudem wurde nach der Gründung des Seniorenrats ein Flyer erstellt.

Die Idee, einen Seniorenrat zu gründen, kam schließlich im Jahr 2014 von Herrn Hirsch. Er erklärte dem Gremium, dass die Seniorenarbeit so gedacht war, dass die Mitglieder ihre Kompetenzen einbringen, um Angebote zu realisieren. „Wichtig war es, eine Struktur zu bekommen“ erklärte Herr Hirsch. Nach den Aufrufen in den Neuenstadter Nachrichten haben sich viele Interessenten gemeldet und der Seniorenrat wurde gegründet. Dabei wurde Josef Graf von Stillfried zum Vorsitzenden gewählt und Arbeitskreise wurden zu verschiedenen Themen gebildet. Des Weiteren gibt es Seniorenräte/-innen, die ebenfalls mitwirken. Durch die Bildung des Seniorenrats Neuenstadt wurde ein Mitglied in den Kreisseniorenrat Heilbronn gewählt. Diese Aufgabe hat Frau Roswitha Müksch übernommen. „Unser Ziel ist es, nicht nur zu beschließen, sondern aktiv mit anzupacken“, informierte Herr Hirsch.

Die Sitzungen des Seniorenrats finden vier Mal jährlich mit einer eigenen Tagesordnung statt. Hierbei werden alle Themen rund um den Seniorenrat und die Seniorenarbeit beraten.

Laura Heiß und Natalie Heilmann informierten den Gemeinderat über die verschiedenen Angebote der Seniorenarbeit und des Seniorenrats. Hierunter zählen gemeinsame Mittagessen im Brunnenstüble in Cleversulzbach, Gedächtnistraining, Kartenspielnac-hmittage, Tanzen mit und ohne Partner, Computerkurse und Bewegungstreffs im Freien. Es wurden Briefkästen zum Mitreden und Mitgestalten aufgestellt. Zudem gibt es Fahrdienste, bei denen die Firma Taxi Weig die älteren Bürger/innen zum Einkaufen fahren. Der Seniorenrat hat in jüngster Vergangenheit auch die „Nette Toilette“ in Neuenstadt, Cleversulzbach und Stein initiert. Außerdem wurden öffentliche Bücherregale an vier Standorten aufgestellt.

Frau Schneider informierte zum Schluss über die neu erstellte Homepage des Seniorenrats, welche unter der Homepage der Stadt Neuenstadt zu finden ist. Sie berichtete vom diesjährigen Seniorenausflug nach Waldenburg. Die Seniorenausflüge haben schon eine lange Tradition bei der Stadt, da sie bereits seit fast 40 Jahren stattfinden.

Weiteres Vorgehen römische Ausgrabungen (Apollo Grannus Tempel) - Vorstellung des Konzeptes von MuseoConsult

Zwischen Bürg und Kochertürn wurde eine einzigartige römische Siedlung entdeckt, in welcher auch der Apollo-Grannus-Tempel gefunden wurde. Daher stellte sich die Frage, wie mit diesem schützenswerten Bodendenkmal künftig umgegangen wird.
Ende 2014 wurde daher die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Machbarkeitsstudie wurde durch Frau Dworák von Museo Consult, Herrn Schober von der Agentur Schober+Reinhardt und Herrn Wollmann vom Architekturbüro Wahl+Wollmann in Zusammenarbeit mit dem Ausgrabungsleiter Herrn Kortüm und der Stadtverwaltung ausgearbeitet.
Frau Dworák von MuseoConsult stellte dem Gremium die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vor.
Darin wurde untersucht, welche Maßnahmen zur Erhaltung, Erforschung und Vermittlung des Grabungsgeländes als fachliches und touristisches Zentrum notwendig sind. Die Studie umfasste zudem die Untersuchung der notwendigen Architekturmaßnahmen wie Schutzbau, Besuchereinrichtung, Verwaltungsflächen und Erschließung sowie die Erfassung von Investitionen und laufenden Kosten. Zusätzlich sollte ein Betriebskonzept erarbeitet werden.
Ein Teil der Machbarkeitsstudie bestand aus der Durchführung eines Workshops. Dieser fand am 25.02.2015 im Rathaus statt. Hierbei wurden die Einzelinteressen aller Beteiligten gebündelt sowie Ideen und Herausforderungen ermittelt und diskutiert.
Als Ergebnis kam heraus, dass dieser einzigartige Befund der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte, jedoch nicht als Museum, sondern als erlebbarer Park mit römischer Forschung. Zunächst sollte ein Schutzbau erfolgen, anschließend weitere Module. Es sollten zielgruppengerechte Angebote geben. Es könnte auch ein längerfristiges Forschungsprojekt mit einer Universität gestartet werden. Allerdings wäre ein/e hauptamtliche/r Beschäftigte/r  notwendig, sowie die Mitarbeit von Ehrenamtlichen.
Frau Dworák erklärte, dass hierbei jedoch erhebliche Investitionskosten von 12,8 Mio. € (brutto) innerhalb von 15 Jahren entstehen würden. Die Betriebskosten lägen bei mindestens 100.000 € jährlich. Anhand dieser Investitionskosten wurde deutlich, dass eine „große“ Lösung wohl nur schwer darstellbar ist, auch wenn Fördermittel generiert werden können. Durch die sich zuspitzende „Flüchtlingskrise“ 2015 und 2016 war es nicht möglich zeitnah einen gemeinsamen Termin zwischen Landkreis, Regierungspräsidium und Land durchzuführen um das weitere Vorgehen zu besprechen, da verständlicherweise andere Prioritäten gesetzt wurden.
Als Handlungsempfehlung wurde nun eine kleinere Alternativlösung vorgeschlagen. Frau Dworák von Museo Consult wurde im März 2017 nochmals mit der Erstellung einer „kleineren“ Alternativlösung für die römischen Ausgrabungen beauftragt und stellte diese ebenfalls in der Sitzung vor.
In der Alternativlösung wird eine dreidimensionale Stahlkonstruktion neben den Ausgrabungen aufgebaut, um die Dimension des Apollo-Grannus-Tempels sichtbar nachzubilden. Hier könnten temporär auch kleine Veranstaltungen stattfinden. Die Tempelanlage könnte auch in die städtischen Events mit einbezogen werden. Entlang des Feldweges könnte ein Wegeleitsystem entstehen, welches über Grabungen und Forschungsergebnisse informiert. Denkbar ist auch ein wetterfestes Relief-Modell der antiken Stadt. Mittels QR-Codes können auch die digitalen Medien zur Vorstellung des Geländes genutzt werden. Auch sollen weitere Forschungsgrabungen mit der Universität Bamberg stattfinden. Es müsste jedoch einen Förderverein oder ehrenamtlich Tätige geben, die sich dieser Aufgabe annehmen.
Ob und wann der ausgegrabene „Apollo-Grannus-Tempel“ zum Schutz wieder verfüllt wird liegt in der Verantwortlichkeit des Landes. Nach Ansicht des Grabungsleiters Dr. Klaus Kortüm vom Landesamt für Denkmalpflege sollte der Tempel wieder verfüllt werden um diesem zu schützen. Die Verfüllung kann so vorgenommen werden, dass der Tempel ohne größeren Aufwand wieder freigelegt, wenn für einen Schutzbau sowohl das Betriebskonzept als auch die Finanzierung gesichert ist.
Die Gesamtkosten für die „Tempelrekonstruktion“ als Stahlkonstruktion belaufen sich laut der Studie auf knapp 400.000 €. Für die Infomedien (Wegeleitsystem, Relief-Modell, Digitale Medien) entstehen Kosten in Höhe von knapp 50.000 €. Ob und was tatsächlich realisiert wird hängt auch davon ab wer sich an den Investitionen (Stiftungen, Firmen, Landkreis, Land) beteiligt. Der Vorsitzende wurde daher vom Gemeinderat beauftragt entsprechende Gespräche zu führen. In der Sitzung wurden keine Entscheidung getroffen sondern lediglich der aktuelle Sachstand vorgetragen.

Bau und Betrieb von Elektrotankstellen für PKW

Kämmerer Franz Ott stellte dem Gremium den möglichen Bau und Betrieb von Elektrotankstellen für PKW in Neuenstadt und den Ortsteilen vor. In einer Karte der Region zeigte er auf, wo es schon Elektrotankstellen gibt.

Energiewende und Klimawandel sind vieldiskutierte und wichtige Themen, zu denen auch das Thema „E-Mobilität“ gehört. Elektromobilität soll ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel werden. Die USA als größte Industrienation der Welt hat nun angekündigt das historische und über Jahrzehnte vorbereitete „Pariser Abkommen“ einseitig kündigen zu wollen. Vor dieser nicht nachvollziehbaren Ankündigung ist es wichtiger denn je vor Ort die richtigen Weichenstellungen zu treffen. Um der Elektromobilität zu mehr Durchbruch zu verhelfen, müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Elektrofahrzeuge „betankt“ werden können. Bei der derzeitig noch sehr geringen Zahl an Elektrofahrzeugen ist es für „den freien Markt“ noch wenig rentabel solche Tankpunkte einzurichten. Es könnte deshalb Aufgabe der Kommunen sein, solche Tankmöglichkeiten anzubieten.

Die Verwaltung schlägt vor (vorerst) an fünf Stellen im Gemeindegebiet insgesamt sechs Elektrotankstellen einzurichten und zu betreiben. Es soll sich dabei nicht um die sogenannten Schnellladestationen handeln, die an Autobahnen angeboten werden, sondern um Ladestationen mit jeweils zwei Ladepunkten und 22 kW Leistung. Mit diesen Ladestationen kann der Fahrer eines Elektrofahrzeuges sein Fahrzeug ausreichend, wenn auch nicht immer ganz voll betanken.
Die vorausgewählten Standorte haben eine ausreichende Frequenz an Besuchern, Gästen und Kunden. Eine zufriedenstellende Auslastung der Tankstellen könnte somit gewährleistet sein. Die Standorte befinden sich alle (mit einer Ausnahme) bei bereits bestehenden Parkplätzen. Die Vorschläge über die Standorte sind jedoch nicht abschließend und können ergänzt werden.

Jede Ladestation verfügt über zwei Ladepunkte mit jeweils 22 kW Leistung. Insgesamt ist pro Ladesäule mit Kosten in Höhe von 16.500 Euro zu rechnen. Es werden Zuschüsse nach der Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ beantragt.

Von 2017 – 2020 gibt es vom Bund eine Förderung der Ladeinfrastruktur. Laut Richtlinie ist eine Förderung bis zu 60 % auf Ladesäule und Anschlusskosten möglich. Im ersten Förderaufruf von März / April 2017 wurden allerdings nur max. 40 % gefördert. Wann der nächste Förderaufruf erfolgt steht derzeit noch nicht fest. Die entsprechenden Anträge werden aber jetzt vorbereitet.

Für die Standorte Hauptstraße (Rathaus/Kreissparkasse), Parkhaus und Lindenplatz in Neuenstadt, Brettacher Straße (Cleversulzbach) und Kirchstraße (Kochertürn) würden Kosten für die Ladesäule (inkl. Tiefbau), Anschlusspauschale und Anschlussleitung i. H. v. insgesamt 102.200 € entstehen. Bei einem möglichen Zuschuss von 40 % (40.880 €) müsste die Stadt noch Restkosten i. H. v. 61.320 € tragen. Bei einem Zuschuss von 60 % liegt der Anteil der Stadtwerke unter 40.000 Euro für alle 6 Tankstellen.

Die Betriebsführung ist über die EnBW geplant. In dieser Dienstleistung ist eine 24h-Hotline, die Anbindung an das Abrechnungssystem der EnBW und die Ausschüttung der Einnahmen aus den Ladevorgängen enthalten. Finanziell lohnt sich eine Abrechnung im Schnitt ab ca. 25 Ladevorgängen im Monat. Die Verwaltung schlägt vor, mit Abrechnungssystem zu arbeiten. Bau und Betrieb der Ladesäulen soll als weitere Sparte im Eigenbetrieb „Stadtwerke Neuenstadt“ abgebildet werden.

Der Gemeinderat stimmte zu, dass die Stadt Neuenstadt (über den Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt) sechs Ladesäulen bzw. Elektrotankstellen für PKW vorbehaltlich der Zuschussgewährung baut und betreibt. Die Betriebsführung übernimmt die EnBW AG.

Neufestsetzung (Senkung) Gaspreis zum 01.08.2017

Der kaufmännische Betriebsleiter der Stadtwerke Olaf Heinitz schlug dem Gremium die Senkung des Gaspreises vor.
Die Gaseinkaufspreise befanden sich zu Beginn des letzten Jahres auf einem historischen Tief. Diesem trugen die Stadtwerke Neuenstadt mit einer Gaspreissenkung im Vollversorgerbereich um durchschnittlich 0,3 Cent je Kilowattstunde zum 01.05.2016 Rechnung. Gleichzeitig wurde zu diesem Zeitpunkt Sonderkundentarife für Haushaltskunden eingeführt. Seither sind die Einkaufspreise wieder um annähernd 50 Prozent gestiegen.
Trotz dieser Preissteigerung ist es den Stadtwerken Neuenstadt auf Grund der Einkaufspraxis und der Mischkalkulation der Gaspreise für 2016 und 2017 möglich, den Gasarbeitspreis für das Gaswirtschaftsjahr 2017/2018 nochmals um 0,2 Cent je Kilowattstunde zu senken.
Der Gemeinderat ermächtigte die Stadtwerke Neuenstadt, die Gaspreise ab dem 01. August 2017 um 0,2 Cent je Kilowattstunde zu senken.

Neufestsetzung der Elternbeiträge (2017/2018) für die Kindertageseinrichtungen

Nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 15.02.1982 richtet sich der Elternbeitrag für die städtischen Kindertageseinrichtungen jeweils nach den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Landesverbände.

Für das Kindergartenjahr 2016/2017 gab es eine solche Empfehlung nicht. Es wurde lediglich angekündigt, dass zum Kindergartenjahr 2017/2018 eine Erhöhungsempfehlung um 6 % bis 8 % erfolgen wird. Inwieweit eine Erhöhung zum Kindergartenjahr 2016/2017 als Zwischenschritt vor Ort vorgenommen wird, liegt im Ermessen der jeweiligen Kommunen.

Die Empfehlung für das Kindergartenjahr 2017/2018 und 2018/2019 liegt nun vor (GT-Info vom 08.05.2017). Die Landeskirchen und die kommunalen Landesverbände haben sich auf eine notwendige Steigerung der Elternbeiträge i.H.v. 8% im Kindergartenjahr 2017/2018 geeinigt. Die übliche Steigerungsrate von 3% kann dann im Kindergartenjahr 2018/2019 wieder gewohnt fortgeführt werden.

Die Stadt Neuenstadt hat sich darauf geeinigt, im Kindergartenjahr 2016/2017 einen Zwischenschritt einzulegen und die Elternbeiträge um 5 % zu erhöhen. Somit werden die Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2017/2018 anstatt um 8 % nur um 3 % erhöht.

In der Anhörung der Elternbeiräte am 09. Juni 2016 wurde diesen bereits mitgeteilt, dass die Elternbeiträge in dem Kindergartenjahr 2017/2018 um 3 % erhöht werden, somit fand keine erneute Anhörung der Elternbeiräte statt, diese erhielten jedoch eine Mitteilung über die geplante Erhöhung. In der Anhörung am 09. Juni 2016 sprachen sich die Elternbeiräte für eine gestaffelte Erhöhung in zwei Schritten aus.

Die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2017/18 würden sich bei einer Erhöhung um 3 % und bei elf Monatsbeiträgen laut den Empfehlungen für die Kindergärten und Krippen wie folgt erhöhen:
Mehreinnahmen im Kindergarten    =   7.689 Euro / Jahr
Mehreinnahmen in der Krippe    =   5.049 Euro / Jahr
Im Jahr 2017 betragen die Gesamtausgaben für die städtischen Kindertageseinrichtungen 3.114.883 Euro. Die Einnahmen vom Bund, Land und durch Elternbeiträge liegen bei 1.216.900 Euro.
Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Neuenstadt a. K. für das Kindergartenjahr 2017/2018 zu.

Bekanntgaben

Bürgermeister Heuser informierte darüber, dass es bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 erstmals ein zusätzliches Wahllokal für den Wohnbezirk Daistler gibt. Das Wahllokal wird in der Kindertageseinrichtung „Daistler“ sein.

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