Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Einwohnerfragestunde

Es wurden von einer Einwohnerin und einem Einwohner Fragen zu unterschiedlichen Themen gestellt.

Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018
der Stadt Neuenstadt am Kocher

Der erste Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 wurde in der Sitzung eingebracht und von Stadtkämmerer Franz Ott erläutert. Herr Ott ging bei seinem Vortrag vor allem auf die wesentlichen Eckwerte und großen Maßnahmen im Jahr 2018 ein.

Die wesentlichen Eckwerte:

Nachdem die Stadt im Kämmereihaushalt seit 2017 schuldenfrei ist müssen auch keine Kreditzinsen veranschlagt werden. Ebenso erfreulich ist, dass nunmehr seit über 10 Jahren auch keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. Nach der Einbringung in der Gemeinderatssitzung wird der Haushaltsplan 2018 nun vorberaten. Die Beschlussfassung ist in der kommenden Gemeinderatssitzung am 12. März 2018 vorgesehen.

Der Gemeinderat nahm den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 zur Kenntnis.

Einbringung des Entwurfes desWirtschaftsplanes 2018 des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt

Im Anschluss legte Kämmerer Franz Ott ebenfalls den ersten Entwurf des Wirtschaftsplanes 2018 des Eigenbetriebes Stadtwerke vor und erläuterte diesen ebenfalls in Grundzügen.

Die wesentlichen Eckwerte:

Der Wasserpreis wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 4. Dezember 2017 neu festgesetzt. Er beträgt 2018 bis 2020 2,33 Euro/cbm (netto; davor: 1,88 Euro/cbm). Der Gaspreis soll 2018 stabil bleiben.

Geplante Erweiterung in der Gasversorgung:

·      Finkenstraße in Stein a. K.

Geplante Erneuerung in der Gasversorgung:

·      Mühlrain

·      Mühlweg

·      Manggasse

Geplante Erneuerungen in der Wasserversorgung:

·      Bahnunterquerung in Neudenau; Bestandteil der Zuleitung nach Stein am Kocher

·      Mühlweg, Mühlrain, Manggasse,

·      Kreuzung Schafgasse / Ziegelhütte

·      Holderstraße, Steingartenstraße (jeweils teilweise)

·      Sanierung Hochbehälter Neckarsulmer Hohle

Sonstiges:

· Erwerb eines weiteren Bezugsrechtes (1 Sekundenliter) vom Zweckverband Bodenseewasserversorgung

Nach der Einbringung in der Gemeinderatssitzung wird der Wirtschaftsplan 2018 nun ebenfalls vorberaten. Die Beschlussfassung ist in der kommenden Gemeinderatssitzung am 12. März 2018 vorgesehen.

Der Gemeinderat nahm den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2018 des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt zur Kenntnis.

Vergabe von Bauarbeiten - Straßenunterhaltungsarbeiten2018

Die Arbeiten für die Straßenunterhaltung 2018 auf Gemarkung Neuenstadt wurden ausgeschrieben. Es wurden zehn Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zum Submissionstermin am 19.12.2017 lagen dem Stadtbauamt vier Angebote vor. Vier Firmen haben schriftlich abgesagt, zwei weitere Firmen haben keine Angebote abgegeben. Nachgereicht wurden keine Angebote.

Nach der formalen, der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ist die Firma Otto Bauer GmbH & Co. KG aus 74172 Neckarsulm günstigster Bieter mit 215.246,72 € brutto (8,0 % Abstand) zum zweitplatzierten Bieter.

Gegen die Fabrikatswahlen des erstplatzierten Bieters bestehen keine Bedenken. Es wurden keine Grund- und Alternativpositionen ausgeschrieben.

Die Firma Otto Bauer GmbH & Co. KG aus Neckarsulm ist der Stadt Neuenstadt durch mehrere Baumaßnahmen für die Stadtwerke Neuenstadt bekannt. Die Ausführungen der Arbeiten waren zufriedenstellend. Referenzen müssen somit keine eingeholt werden.

Die Stadtverwaltung empfiehlt die Vergabe der Straßenunterhaltung 2018 in Neuenstadt a.K. an die Firma Otto Bauer GmbH & Co. KG aus Neckarsulm zum Angebotspreis von 215.246,72 € brutto. Die Zuschlagsfrist endet am 15.02.2018. Der Mittelwert aller Angebote beträgt 241.180,89 € brutto.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Otto Bauer GmbH & Co. KG aus 74172 Neckarsulm zum Angebotspreis in Höhe von 215.246,72 € bruttozu.

Ausbau Manggasse / Mühlweg / Mühlrain - Vergabeermächtigung

Der Gemeinderat hat am 18.12.2017 die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung der Tief- und Straßenbauarbeiten für die Sanierung Manggasse / Mühlweg / Mühlrain öffentlich auszuschreiben. Es haben 9 Firmen das Leistungsverzeichnis angefordert. Zum Submissionstermin am 25.01.2018 lagen dem Stadtbauamt zwei Angebote vor.

Nach der formalen, der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ist die Firma Osmanaj aus Bad Friedrichshall mit 1.253.673,77 € günstigsten Bieter.

Die Angebotssummen der Firma Osmanaj teilen sich wie folgt auf:

Kostenanteil Mühlweg                                                         799.977,60 € brutto (incl. Preisnachlass 0,5 %)

(RW-Kanal, MW-Kanal (Hausanschlüsse), Wasser, Gas, Straßenbau, Straßenbeleuchtung, Stundenlohnarbeiten)

Kostenanteil Mühlrain                                                         453.696,17 € brutto (incl. Preisnachlass 0,5 %)

(Erneuerung MW-Kanal, Wasser, Gas, Straßenbau, Stundenlohnarbeiten)

Das günstigste Angebot liegt unter der Kostenberechnung für die beiden Maßnahmen Mühlweg und Mühlrain. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 18.12.2017 der Kostenberechnung in Höhe von insgesamt 1.651.000 € brutto (incl. Baunebenkosten) zugestimmt. Zu den Kosten für die ausführende Firma kommen noch die Ingenieurgebühren von BIT und IFK und das Material der Stadtwerke hinzu.

Gegen die Fabrikatswahlen der Firma Osmanaj bestehen keine Einwände. Sie entsprechen den ausgeschriebenen Fabrikaten bzw. weisen eine Gleichwertigkeit auf.

Die Firma Osmanaj ist ein fachkundiges und leistungsfähiges Unternehmen mit Erfahrung im Bereich Verkehrsanlagen und Kanalbau.

Die Firma ist dem Stadtbauamt aus der Baumaßnahme „Umgestaltung der Innenstadt“ bekannt. Die Arbeiten verliefen zufriedenstellend. Ein Bietergespräch findet in den nächsten Tagen statt. Eine Niederschrift über das Bietergespräch wird erstellt und dient als Bestandteil des Auftragsschreibens. 

Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, nach Durchführung des Bietergespräches die Arbeiten an die Firma Osmanaj aus Bad Friedrichshall zum Angebotspreis zu vergeben. 

Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes – Vergabe des Auftrages

Um die gesamtgesellschaftlich vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen sind vor allem die Kommunen und damit auch Neuenstadt am Kocher gefordert. Zuletzt wurde in der Gemeinderatssitzung am 11. September 2017 über das Ergebnis der „Einstiegsberatung“ durch die KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) informiert.

Dabei hat die Verwaltung den Auftrag erhalten die Ausschreibung für ein integriertes Klimaschutzkonzeptes zu erstellen und dieses auszuschreiben.

Sehr erfreulich ist, dass die Stadt bereits am 27. September 2017 aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative für die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Neuenstadt am Kocher einen Förderbescheid über 13.475 Euro erhalten hat. Dies entspricht einer Förderquote von 65 %.

Unsere Stadt hat direkte und indirekte Einflussmöglichkeiten auf Energieverbrauch und die CO₂-Emissionen. Die Aufgabe „kommunaler Klimaschutz“ wird normalerweise von den Kommunen wahrgenommen, weil hier ein unmittelbarer Kontakt zu den betroffenen Bürgern sowie Gewerbe und Industrie besteht. Große Kommunen haben oftmals Fachpersonal und das notwendige Know-how, um ein kommunales Klimaschutzkonzept erstellen und abarbeiten zu können. In kleineren Gemeinden treffen diese Voraussetzungen nicht zu.

Bereits in der Vergangenheit wurden mit der energetischen Sanierung von Liegenschaften (u. a. Lindenschule, Helmbundhallen, Eduard-Mörike-Gymnasium, Altes Rathaus in Stein, Backhaus in Cleversulzbach, Gemeindelle Kochertürn, Stadthalle Neuenstadt) und bei den Sanierungskonzepten zur Stadtmitte und zur Effizienzsteigerung der Straßenbeleuchtung Bausteine in Richtung einer klimagerechten Stadtentwicklung erarbeitet. Wichtig ist auch die Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Bürgerenergiegenossenschaft „BERN“, die die gleichen Ziele verfolgt.

Die Stadt möchte für die Weiterentwicklung und Systematisierung ihrer Energie- und Klimaschutzaktivitäten ein Gesamtkonzept erstellen lassen. Dieses Klimaschutzkonzept soll eine systematische Übersicht über Klimaschutzmaßnahmen in allen Handlungsfeldern geben und neue langfristige Impulse für die weitere Reduktion von Energieverbrauch und CO₂-Emissionen liefern.

Dazu sollen ausgehend von den Ergebnissen der Einstiegsberatung Handlungsmöglichkeiten für alle Handlungsfelder konkretisiert werden (Energetische Gebäudesanierung und energieeffizienter Neubau, Energieeffizienz in privaten Haushalten, Betrieben und kommunalen Liegenschaften, Energieversorgung, erneuerbare Energien, Mobilität, Öffentlichkeitsarbeit, Klimaanpassung etc.).

Dabei werden Maßnahmen sowohl auf der Nachfrageseite (Einsparpotentiale, rationelle Energieanwendung, Nutzerverhalten etc.) wie auf der Erzeugungsseite (z. B. Kraft-Wärme-Kopplung, Nahwärmenetze) berücksichtigt.

Für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts in Neuenstadt a. K. wurden bei einer beschränkten Ausschreibung acht Firmen angeschrieben. Davon haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben.

Nach Eingang und Prüfung der eingegangenen Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge:

1. Klimaschutz- und Energieagentur (KEA), 76133 Karlsruhe            20.729,80 € 

2. Bieter 2                                                                                             49.370,00 €

Die KEA ist der Stadt Neuenstadt bekannt. Die Firma hat die Einstiegsberatung des kommunalen Klimaschutzes in Neuenstadt durchgeführt.

Das Stadtbauamt empfiehlt daher die Vergabe der Arbeiten an die Firma KEA aus 76133 Karlsruhe zum Angebotspreis von 20.729,80 €. 

Die benötigten Mittel für die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts sind 20.500 € im  Entwurf des  Haushaltsplanes 2018 eingestellt.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Klimaschutz- und Energieagentur (KEA)  Baden-Württemberg aus Karlsruhe zum Angebotspreis in Höhe von 20.729,80 € brutto zu.

Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung

Der Gemeinderat genehmigte in dieser Sitzung die Annahme von zwei Spenden.

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