Sitzungsberichte
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21.04.2008
icon.crdate05.05.2008
Hier erfahren Sie mehr darüber.
Kindergartenplanung 2008/2009
Gemeinsam mit den Kirchlichen Trägern wurde Anfang März einvernehmlich die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2008/2009 festgelegt. Der Einstieg in die Kleinkindbetreuung mit der „Kindergrippe Götzenkreuz“ im vergangenen Jahr war auch dank des großen Engagements der Erzieherinnenein voller Erfolg.
Auch das erweiterte Angebot, der 6-, 8- und 10-Stunden-Pakete, wurde durch viele positive Rückmeldungen von Eltern begleitet und soll weiterhin so angeboten werden.
Die Kinderkrippe „Götzenkreuz“ wird im Moment von 13 Kindern besucht. Weitere Anmeldungen liegen bereits vor. Vor einem Ausbau auf 20 Plätze soll die derzeit noch nicht abschließend geklärte Zuschusssituation bekannt sein. Die Verwaltung wird daher beauftragt, einen Zuschuss für den Ausbau zu beantragen. Über die Entscheidung der Einrichtung einer zweiten Gruppe im neuen Kindergartenjahr wird in einer der nächsten Sitzungen entschieden. Derzeit besuchen 344 Kinder die Kindertageseinrichtungen in Neuenstadt, Bürg, Cleversuzbach, Kochertürn und Stein. Insgesamt stehen 371 Plätze zur Verfügung. Für das Jahr 2008/2009 werden voraussichtlich 355 Kinder die Kindertageseinrichtungen besuchen. Das Platzangebot wird bei 368 liegen.
Der Vorsitzende dankt allen Erzieherinnen für deren großen Einsatz und die Bereitschaft aktiv an der Umsetzung des neuen Orientierungsplanes mitzuwirken. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig die Kindergartenbedarfsplanung.
Zustimmung zum Haushaltsplan 2008 der Diakoniestation
Für das Jahr 2008 ist bei der Diakoniestation kein Abmangel vorgesehen. Der geplante Abmangel bei der IAV-Stelle beträgt insgesamt 24.180,- €.
Der vorgelegte Haushaltsplan spiegelt die positive Entwicklung in den vergangenen Jahren wieder. Bürgermeister Norbert Heuser dankt auch im Namen des Gremiums Herrn Löw und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die durch ihr großes Engagement zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben. Dem Haushaltsplan 2008 wird einstimmig zugestimmt.
Entwässerung Gewerbe- und Industriepark “Unteres Kochertal“ (GIK)
Erfreulicherweise ist es in den letzten Wochen und Monaten gelungen mehrere Firmen von einer Ansiedlung im GIK zu überzeugen. Die Erschließungskonzeptionund die genehmigte Regenwasserentlastungskonzeption sehen vor, ein Teil der großen Parzelle zwischen der Wilhelm-Maybach-Straße und der A 81 zur Otto-Neumeister-Straße zu entwässern. Im Bereich der Otto-Neumeister-Straße wurde bereits vor Jahren ein entsprechend großer Mischkanal verlegt. Zum Anschluss an diesen Kanal ist es notwendig eine Verbindung unter der Autobahn hindurch zu schaffen. Die Kosten für eine Durchpressung im Abstand von 30 Meter von der noch bestehenden Unterführung liegen bei ca. 250.000 €. Mit Genehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart könnte die Autobahnunterführung zum Einlegen der Leitung genutzt werden. Dadurch könnten 100.000 € eingespart werden.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung die weiteren Gespräche mit dem Regierungs-präsidium Stuttgart zu führen und stimmt den überplanmäßigen Ausgaben zu.
“Leitbild Stadtmitte“ Umgestaltung der Innenstadt
Durch den Bau der Ortsumfahrung bietet sich die Chance die Innenstadt von Neuenstadt insbesondere die Hauptstraße neu zu gestalten. Grundlage für die Neugestaltung ist ein städtebaulicher Wettbewerb. Dieser soll im zweiten Halbjahr 2008 durchgeführt werden. Das Büro OR-Plan aus Stuttgart erhält vom Gremium den Auftrag diesen Wettbewerb zu betreuen.
Neubau Helmbundhalle II – Nachträge bei den Außenanlagen
Dem Stadtbauamt liegen fünf Nachtragsangebote der Firma Benignus GmbH aus Backnang vor. Neben zusätzlichen Sitzbankauflagen auf den Gabionen, war eine Leerrohrverbindung zur Pumpstation Lange-Wiesen, als auch Erosionsschutzgewebe in der ursprünglichen Ausschreibung nicht enthalten. Ebenso ergaben sich Mehrkosten durch neue Rabatten als Grundstückskante zum Lange-Wiesen-Weg, wie auch zusätzliche Kosten für das Herrichten der Treppenanlage. Weiterhin wurde nachträglich aus Verkehrssicherungsgründen ein Zaun zwischen der Herzog-Friedrich-Straße und den Parkplätzen errichtet.
Die gesamten Nachträge belaufen sich auf 30.403,- € und wurden vom Gremium einstimmig bewilligt.
Natursteinverkleidung an der Mauer in der Kochendorfer Straße
Das Regierungspräsidium Stuttgart, Referat Nord, hat als Bestandteil der Ausschreibung für den Bau der Ortsumfahrung auch die Mauerverkleidung an der Kochendorfer Straße mit ausgeschrieben. Die Mauerverkleidung wurde seinerzeit nicht zur Durchführung beauftragt. Ein Grund war, dass im Angebot der Firma “Wolf & Müller“ ein roter Sandstein aus dem Odenwald gewählt wurde. Gemeinderat und Verwaltung waren sich darüber einig, dass wenn möglich Muschelkalk verwendet werden sollte. Bei der anschließend intensiv geführten Diskussion wurde deutlich, dass das Gremium vor einer Entscheidung weitere Planungsalternativen - sei es Putzfassaden und teilweise Natursteinverkleidung - wünscht. Der Tagesordnungspunkt wurde daraufhin vertagt.
Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für den Stadtbauleiter
Der bisherige 19 Jahre alte VW-Golf ist seit Anfang März durch einen Motorschaden nicht mehr betriebsbereit. Aufgrund des hohen Alters ist eine Reparatur nicht sinnvoll. Die Verwaltung wurde beauftragt als Ersatzfahrzeug einen neuen VW-Golf 5 für 14.950,- € zu erwerben.
Wasserableitung in Bürg
Anfang Februar 2008 kam es im Bereich der Wasserabführung des Schlossgrabens zu einer Verstopfung der Verdohlungim Bereich vom Klingenberg. Die Verstopfung wurde durch den Einsatz der Feuerwehr und einer Kanalspühlfirma beseitigt. Ende Februar kam es dann zu einer erneuten Verstopfung und Überflutung. Daraufhin hat die Firma Götzinger den Kanal nochmals durchgespült. Massive Kalkablagerungen kamen zum Vorschein. Firma Günther wurde daraufhin beauftragt, den Kanal zu öffnen und die Schadensursache zu beseitigen. Der Gemeinderat stimmt den außerplanmäßigen Ausgaben zu.
Erneuerung der mobilen Schulräume für die Helmbundschule
Die bisherigen „Pavillons“ mit drei Klassenzimmern wurden im Jahre 1995 auf städtischen Eigentum gebaut und an den Schulverband vermietet. Die nun 13 Jahre alten mobilen Klassenzimmer sind vom Zustand für eine weitere Nutzung nicht mehr geeignet. Durch die aktuellen Schülerzahlen wird deutlich, dass in den nächsten 5 Jahren diese Räume weiterhin benötigt werden. Aus der Mitte der Lehrerschaft, der Schüler und der Eltern wurde der Wunsch geäußert, diese “Pavillons“ zu ersetzen. Der Haupt- und Realschulverband mit den Mitgliedskommunen Hardthausen, Langenbrettach und Neuenstadt hat sich in seiner Sitzung am 17. April selbst vor Ort ein Bild verschafft. Vom Haupt- und Realschulverband wird vorgeschlagen die Räume durch neue zu ersetzen. Das Gremium hat daraufhin beschlossen, das die Firma Graeff aus Mannheim den Auftrag zur Lieferung der neuen Schulräume erhält. Mit den neuen Schulräumen wird auch das Schulmobiliar erneuert. Die dafür notwendigen außerplanmäßigen Kosten in Höhe von 250.000 € wurden vom Gemeinderat bewilligt.
Stiftspark – “Dr. Carl-Mörike-Altenstift“ – Planung der Außenanlage
Das Ingenieurbüro Kern Landschaftsarchitektur aus Möckmühl hat den Auftrag bei der Außenanlageplanung für den Erweiterungsbau. Diese Planung umfasst den “Gerontogarten“ und die Planung der umgebenden Außenflächen (wie z. B. Zufahrt zum Archiv und die Angleichung des Hofes im Bereich der Zufahrt von der Lindenstraße).
Nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus soll auch die restlich bestehenden Teile des Stiftsgartens überplant werden, mit dem Ziel, diesen auch wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel für die Planung werden vom Gemeinderat freigegeben.
Bebauungsplanverfahren “Bahnweg“
Das Ingenieurbüro Mörgenthaler erarbeitet derzeit in Zusammenarbeit mit dem Büro OR-Plan aus Stuttgart eine städtebauliche Untersuchung über den Bahnweg. Dieser wird Grundlage zur Ausweisung des 3. Einkaufsschwerpunktes sein. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel werden vom Gemeinderat freigegeben und die Büros mit der weiteren Planung beauftragt.
Änderung der städtischen Polizeiverordnung (PolVo)
Der Verwaltungsausschuss hatte bereits im Jahr 2007 beschlossen, dass für die 5 städtischen Grillplätze eine neue Benutzungsordnung erlassen wird. Es handelt sich dabei um die Grillplätze „Vorderwäldle“ und „Helmbundkirchle“ in Neuenstadt, den „Bolzplatz“ in Cleversulzbach, den Grillplatz beim „Brambacher Hof“ als auch den Grillplatz „Birgach“ in Stein. Um als Ortspolizeibehörde bzw. als Polizeivollzugsdienst entsprechende Anordnungen durchsetzen zu können, ist es notwendig die Nutzung dieser Grillplätze in die städtische Polizeiverordnung mit aufzunehmen. Angelegt wurden diese Plätze mit öffentlichen Steuergeldern und zum Teil privaten Initiativen für einen guten Zweck. Leider zeigt sich jedoch, dass durch einige rücksichtslose Nutzer diese Plätze immer häufiger zweckentfremdet „okkupiert“ werden. Im Bereich des Grillplatzes „Helmbundkirchle“ kam es bereits mehrfach zu Diebstählen von Brennholz von Nachbargrundstücken. Ebenso werden Spielgeräte demoliert und Glasflaschen zerschlagen. Nach der neuen Polizeiverordnung die in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht wird, dürfen künftig öffentliche Spiel- und Bolzplätze in bewohnten Gebieten in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 8.00 Uhr sowie 12.00 Uhr und 14.00 Uhr nur in soweit genutzt werden, als dass das Ruhebedürfnis der Nachbarschaft dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
Ebenso wird auf allen Grillplätzen das Zelten, offenes Feuer außerhalb der Feuerstellen und laute Musik verboten. Eine Benutzung der Grillplätze zwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr ist weiterhin verboten. Diese kann nun nach Änderung der Polizeiverordnung auch mit einem Bußgeld geahndet werden. Es ist weiterhin geplant auf den 5 Plätzen mobile Toiletten aufzustellen.
Bauanträge
Vor Eintritt in die nicht öffentliche Sitzung erteilte das Gremium das Einvernehmen zu zwei vorliegenden Bauanträgen.
Ihre Stadtverwaltung