Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes

Das Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg fordert eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Gemeindefeuerwehr.

Der Feuerwehrbedarfsplan enthält dabei wesentliche Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten‚ örtlichen Verhältnisse und ist die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer leistungsfähigen Feuerwehr.

Der aktuelle Feuerwehrbedarfsplan ist die konsequente Fortschreibung des Bedarfsplanes aus dem Jahr 2000. Die dort beschriebenen Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Leistungsstärke der Feuerwehr, wurden der Priorität nach, bis zum heutigen Zeitpunkt umgesetzt. Angefangen mit dem gemeinsamen Feuerwehrhaus für die Abteilungen Stein/Kochertürn im Jahre 2005, ging es weiter mit der Anschaffung eines HLF 20/16, als Ersatzbeschaffung für das umzusetzende LF 8 im Jahr 2007. Abgeschlossen wurden die Maßnahmen mit dem Umbau des Feuerwehrmagazins in Cleversulzbach im Jahr 2008 mit dem ein Beitrag zur Sicherung der Zukunft der Abteilung Cleversulzbach geleistet wurde. Der gelungene Um- und Ausbau wurde der Öffentlichkeit am vergangenen Sonntag mit einem Tag der offenen Tür vorgestellt. Seit 2005 wurden über 1,5 Millionen Euro für Feuerwehrgebäude und Fahrzeuge investiert. Trotz Zuschüsse wird der überwiegende Anteil durch allgemeine Steuermittel finanziert.

Kommandant Hartmut Schaffroth hat dem Gemeinderat den aktuellen Bedarfsplan vorgestellt und einzelne der Feuerwehr wichtigen Punkte herausgehoben. Dabei war vor allem die geplante Anschaffung einer Drehleiter ein zentrales Thema, was auch in der anschließenden Diskussion im Gremium so gesehen wurde. Aufgrund der steigenden Zahl großer Gebäude und dem wachsenden Industriegebiet GIK, soll die zeitnahe Anschaffung einer Drehleiter zum Thema in den nächsten Haushaltsberatungen und der Finanzplanung werden. Neben der Drehleiter sind bis 2013 weitere Ersatz- und Neuanschaffungen, wie ein Kommandowagen, ein Gerätewagen, ein Einsatzleitfahrzeug oder ein Mannschafts-transporter mit einem Volumen von über 1 Million Euro geplant.

Möglich ist dies nur mit der Unterstützung des Landes mit entsprechenden Zuschüssen.Dabei ist auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune und der Zuschusstöpfe zu beachten. Kreisbrandmeister Uwe Vogel erklärt, dass er inhaltlich dem Bedarfsplan voll zustimmt. Der Bedarfsplan wurde mit den Abteilungskommandanten, dem Feuerwehrausschuss, dem Kreisbrandmeister des Landkreises Heilbronn, sowie der Stadtverwaltung abgestimmt.

Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Bedarfsplan der Freiwilligen Feuerwehr Neuenstadt a. K. zu.

Vorstellung der Kriminalstatistik 2007

Auch für das Jahr 2007 hat die Polizeidirektion Heilbronn wieder einen Bericht über die Sicherheitslage der Stadt Neuenstadt a. K. erstellt. Untersucht wurden die Anzahl und Art der Delikte und Vergehen im Jahr 2007, die Entwicklung der Straftaten in den letzten Jahren sowie ein Vergleich mit den Gemeinden im Bereich des Polizeireviers Neckarsulm. Zusammenfassend ist zu sagen, dass es im Jahr 2007 insgesamt 469 Straftaten gab, mit einer Aufklärungsquote von 56,3 % also insgesamt 264 Fällen. Ein Grund für den starken Anstieg bei den Eigentumsdelikten war das Geständnis eines Serientäters dem über 60 Eigentumsdelikte nachgewiesen werden konnten.

Polizeihauptkommissar Rolf Barthel, Leiter des Polizeipostens Neuenstadt hat dem Gemeinderat die Kriminalstatistik erläutert, ist auf die Entwicklungen einzelner Straftaten eingegangen und hat die Zahlen mit dem Landesdurchschnitt in Baden-Württemberg verglichen. Eine Erkenntnis der Kriminalstatistik ist, dass man sich in Neuenstadt a. K.sicher fühlen darf.

Verbesserung der Anbindung des Wohngebietes „Daistler“

Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 17.12.2007 die Entwurfsplanung für die Anbindung des Wohngebietes „Daistler“ an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgestellt.

Auf Grund der Anregungen aus dem Gemeinderat und des Regierungspräsidiums Stuttgart sowie einer nochmaligen Überarbeitung wurden verschiedene Änderungen eingearbeitet, die sich positiv auf die Trasse auswirken. Die maximale Steigung wurde von 9,5 % auf 8,5 % reduziert. Des Weiteren wurde eine fußläufige Anbindung mit Überquerungshilfe in südliche Richtung (in Richtung Hohberg) vorgesehen und die Straßenentwässerung optimiert. Die geschätzten Baukosten belaufen sich un auf ca. 863.000 € brutto. (ohne Grunderwerb) Hinzu kommen noch Baunebenkosten in Höhe von ca. 110.000 € und der Grunderwerb. Die Gesamtkosten betragen ca. 1,1 Mio. €. Förderfähig sind Kosten in Höhe von 863.000 €. Der beantragte Zuschuss wird mit ca. 538.557 € angesetzt.

Herr Kistinger vom Ingenieurbüro Mörgenthaler hat die geänderte Planung dem Gremium erläutert und die Kosten begründet, sodass der Gemeinderat der geänderten Planung und der neuen Kostenberechnung zugestimmt hat.

Sanierung Helmbundhalle I

Der Gemeinderat hat im Haushaltsplan 1.240.000,- € zur Sanierung der Helmbundhalle bereitgestellt, zuzüglich weiteren 160.000,- € im Jahr 2009, so dass die Gesamtmaßnahme entsprechend der Kostenberechnung des beauftragten Architektenbüros finanziert ist. Im Vorfeld wurden noch verschiedene Änderungen besprochen wie die Verlegung des Sportlereingangs der Helmbundhalle I von der Süd- auf die Ostseite und somit gegenüber zum Sportlereingang der Helmbundhalle II. Die Mehrkosten betragen ca. 9.000,- €.

Dies bietet die Möglichkeit in dem Bereich des derzeitigen Sportlereingangs einen Raum fürdie Lüftungstechnik zu schaffen, sowie zwei neue Lehrerumkleidekabinen, einen Putz- und einen Sanitätsraum einzubauen. Die Kosten hierfür betragen ca. 105.000,- €. Die Gesamtkosten mit den Änderungen und der Einarbeitung zu erwartender Kostensteigerungen und Brandschutzauflagen belaufen sich auf 1.514.000,- €, denen der Gemeindrat zugestimmt hat.

Erfreulich ist, dass das Land Baden-Württemberg aus dem kommunalen Sportförderprogramm 2008 mit Bescheid vom 08.05.08 einen Zuschuss in Höhe von 316.000,- € für die Sanierung der Helmbundhalle I bewilligt hat. Es wurden landesweit über 30 Millionen € an Fördermitteln betragt aber nur 6 Millionen € bewilligt. Für unserer Kommune ist dies ein großer Erfolg und entlastet alle Bürgerinnen und Bürger in Hardthausen, Langenbrettach und Neuenstadt.

Kochertalradweg - Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg und dem Landkreis Heilbronn
Die Baukosten für den Radweg von Oedheim bis Hardthausen liegen bei 1.529.000,- €.
Die Kosten teilen sich wie folgt auf:

- Oedheim: 117.000,- €
- Neuenstadt: 820.000,- €
- Hardthausen: 592.000,- €
Summe: 1.529.000,- €

Die Landestourismusmittel sind mit einem Betrag von 199.335,- € bewilligt worden. Das Land und der Landkreis haben nun eine Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung vorgelegt.

Danach wird sich das Land Baden-Württemberg mit einem Interessensbeitrag /Baukostenzuschuss an den Grunderwerbs- und Baukosten(ohne Planung und Bauleitung)mit1/3 aber max. bis 500.000,- € beteiligen.

Der Landkreis Heilbronn wird sich an den Baukosten mit 200.000,-€ beteiligen. Der Gemeinderat hat der Vereinbarung zugestimmt.

Trasse des Radweges entlang der Gemeindverbindungsstraße zwischen Neuenstadt und Kochertürn

Durch die geplante Führung des Radweges im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Neuenstadt und Kochertürn, muss auch die Entwässerung der Verbindungsstraße geändert werden.

Es wird folgende Lösung vorgeschlagen:

- Der vorgesehene Rad- und Fußweg soll eine Breite von 2,50 m erhalten.

- Die Geschwindigkeit auf der Gemeindeverbindungsstraße soll max. 50 km/h betragen.

- Die Abtrennung zwischen Rad- und Fußweg soll so erfolgen, dass diese wenn möglich nicht überfahrbar ist, z. B. Grasmulde mit Wasserführung (Entwässerung der Gemeindeverbindungsstraße und des Radweges).

Die Gemeindeverbindungsstraße soll in der jetzigen Breite belassen werden.

Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag, der auch die Sicherheit des Schülerverkehr aus Stein und Kochertürn erhöht, zu.

Beitritt im Verein „Sicher im Heilbronner Land e. V.“

Im Oktober 2006 wurde der Förderverein „Sicher im Heilbronner Land e. V.“ gegründet. Dieser Förderverein zur Kriminalitätsvorbeugung und Verkehrs-sicherheit widmet sich vor allem der Präventionsarbeit, durch den Aufbau eines Netzwerkes und die Organisation verschiedener Förderprojekte.

Vorsitzender des Vereins ist Landrat Detlef Piepenburg, sein Stellvertreter ist Polizeidirektor Roland Eisele. Ziel des Vereins ist es, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und damit die Lebensqualität im Landkreis Heilbronn zu erhöhen. Ebenso gehört zu den Aufgaben die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung an der Kriminalitäts- und Unfallverhütung zu stärken und die Verkehrssicherheit und die Sensibilität gegenüber Gefahrensituationen durch Aufklärung und Informationen zu erhöhen. Weitere Vereinsziele sind Bürgerinitiativen und Arbeitskreise zur Kriminalitäts- und Unfallverhütung auf allen eben zu initiieren und zu fördern und der Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung entgegen zu wirken.

Sowohl die Verwaltung als auch der Gemeindrat sieht den Beitritt als sinnvoll und wichtig an und stimmt der Mitgliedschaft für 100 pro Jahr zu.

Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009-2013

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2005 – 2008 amtierenden Schöffen endet am 31.12.2008. Durch Erlass des Innenministeriums sind die Gemeinden aufgefordert, bis zum 27.06.2008 eine Vorschlagsliste für die Schöffen mit 8 Personen aufzustellen und dem Landgericht Heilbronn vorzulegen.

Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist dann eine Woche lang zu jedermanns Einsicht nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung auszulegen.

Im Wege der Einigung wurden bei offener Wahl folgende Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen:

1. Günther Stahl

2. Christa Schaffroth

3. Andreas Großkopf

4. Claus – Peter Matzeder

5. Udo Wengenroth

6. Christel Schenk

7. Gisbert Hetzler

8. Ewald Hock

Der Gemeinderat stimmt dieser Liste einstimmig zu. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen die sich für diese verantwortungsvolle Aufgabe zur Wahl stellen.

Abschluss der Jahresrechung 2007- Bildung von Haushaltresten

Der Gemeinderat ist zuständig für die Bildung von Haushaltsresten, bei denen bis zum Jahresende noch keine Verpflichtung eingegangen wurde. Nach Beratung einzelner Haushaltsreste stimmte der Gemeinderat der von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsreste zu.