Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Sanierung der Helmbundhalle -Vergabe von Aufträgen

Das Architekturbüro Hein/Hüttel/Lindenberger hat für die Sanierung der Helmbundhalle I die Arbeiten für die Flachdachabdichtung und Begrünung, die Prallwandverkleidung sowie die Sportbodenarbeiten beschränkt ausgeschrieben.

Den Auftrag für die Flachdachabdichtung und Begrünung hat die Firma Rossi GmbH aus Remseck als günstigster Anbieter (437.187,-€) erhalten. Die Prallwandver-kleidung wurde an die Firma Karl Braun GmbH aus Haiterbach zu einem Preis von 85.704,40,- € vergeben.

Die Ausschreibung für den neuen Sportboden hat die Firma SFS-GmbH aus Ditzingen mit einem Angebotspreis von 129.958,95,- € gewonnen. Zusätzlich erfolgt für die Sanierung der Teleskoptribüne (Erfüllung der Sicherheitsvorschriften)eine direkteAngebotseinholung. Hier war das Angebot der Firma Wagner aus Malsch in Höhe von 36.580,60 € das Günstigste.

Die Gesamtkosten der Sanierung für die Helmbundhalle I werden 1,7 Millionen Euro betragen. Sehr erfreulich ist, dass die Stadt als eine von wenigen Kommunen einen Zuschuss von 316.000,- Euro aus dem Sportstättenbaufördertopf für die Sanierungerhält.

Mit Abschluss der Sanierung hat die Stadt Neuenstadt a. K. und der Schulverband in den letzten 2 Jahren insgesamt 6.3 Millionen Euro in beide Helmbundhallen investiert ohne dabei Kredite aufzunehmen. Bemerkenswert ist auch, dass über 1,6 Millionen Euro an Zuschüssen gewonnen werden konnten.

Der Gemeindrat hat der Vergabe der Aufträge zugestimmt.

Leitplan Stadtmitte –Beratung des Entwurfes

Der Gemeinderat hat am 23.07.2007 beschlossen, für die Innenstadt von Neuenstadt a. K. einen Leitplan „Stadtmitte“ erstellen zu lassen. Die Erstellung des Leitplanes soll die städtebaulichen und verkehrlichen Aspekte sowie die Anforderungen von Handel, Dienstleistung, Gewerbe und an das Wohnen mit einbeziehen. Der Leitplan definiert die Ziele zur Gestaltung der Innenstadt für die nächsten 10 – 15 Jahre.

Der Gemeinderat hat am 15.10.2007 das BüroORplan (Arbeitsgemeinschaftfür Orts- und Regionalplanung, Städtebau und Architektur) aus Stuttgart mit der Erarbeitung des Leitplanes beauftragt. Der Entwurf des Leitplanes liegt zwischenzeitlich vor.

Der Leitplan

• stellt ein integriertes Gesamtkonzept dar, welches eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung sicherstellen soll
• soll die Entwicklung zu einem attraktiven Wohnstandort unter Berücksichtigung der veränderten künftigen gesellschaftlichen Anforderungen (demografischer Wandel) gewährleisten.
• ist als integriertes Gesamtkonzept Grundlage und Voraussetzung für künftige Investitionen sowohl von öffentlicher Hand (Städtebauförderung) als auch von privater Seite.
• hat nicht die rechtliche Qualität eines Bebauungsplanes. Jedoch sollten alle künftigen Entscheidungen an dem Leitplan „gemessen“ werden.

Mit dem Entwurf des Leitplanes hat sich der Gemeinderat in einer Klausurtagung am 20.06/21.06.08intensiv beschäftigt. In der Sitzung stellt Herr Prof. Schwinge und Frau Locher dem Gremium den Leitplan im Detail vor. Beim Leitplan wurden die Befragungsergebnisse der Bevölkerung und die im Vorfeld stattgefundenen Werkstattgespräche mit berücksichtigt.

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Leitplanes zu. Das Büro ORplan wird beauftragt auf dieser Grundlage, den Leitplan weiter zu bearbeiten.

Begrenzt offener Realisierungswettbewerb zur Neugestaltung der Hauptstraße

Ein zentraler Punkt des Leitbildes „Stadtmitte“ ist die Neugestaltung der Hauptstraße. Der Gemeinderat hat am 21.04.08 das Büro ORplan aus Stuttgart mit der Vorbereitung und Durchführung eines begrenzt offenen Realisierungswettbewerbs beauftragt. Die Unterlagen wurden zwischenzeitlich erarbeitet.

a.) Wettbewerbsbedingungen, Wettbewerbsaufgabe

Wettbewerbsaufgabe

Die Wettbewerbsaufgabe soll sich mit folgenden grundsätzlichen Überlegungen auseinandersetzen:

• Gestaltung der öffentlichen Straßen und Plätze
• Schaffung von Räumen mit hoher Aufenthaltsqualität unter besonderer Berücksichtigung der vorhandenen Straßenquerschnitte, der bestehenden Platzprofile, der historischen Struktur des Baubestandes
• Sicherung der Versorgungsfunktion
• teilweise Neuordnung unterschiedlicher Nutzungen.
  Ein hoher Stellenwert wird der Möglichkeiten für die Bewirtung im Freien eingeräumt.

Ziel ist es, die Stadtmitte in seinem Nutzungsgemenge zu stabilisieren und dauerhaft attraktiv zu halten. Es ist ein Gestaltungskonzept zu entwickeln, das der Unverwechselbarkeit der Kommune gerecht wird.

Zusammenfassung der zu bearbeitenden Themen:

Öffentliche Räume

Der Neugestaltung der Hauptstraße kommt eine zentrale Bedeutung zu. Durch eine deutliche Verkehrsberuhigung und Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen, ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten für die Gestaltung des Straßenprofils, für die Einrichtung sonstiger Nutzungen und für Möblierungen, die bisher nicht möglich waren.

Für die bestehenden Plätze beim Rathaus, Inneren Marktplatz und Schlossplatz sollen neue Konzeptionen entwickelt werden, in denen die Fahrbeziehungen in der Hauptstraße eine untergeordnete Rolle einnehmen. In der Nähe zur Stadtmitte sind zusätzlich Stellplätze zu schaffen, die auf kurzen Wegen zu erreichen sind (an der Nordstraße (ca. 30P), an der Lindenstraße (ca. 120P)).

Der „Brettachplatz“ (Arbeitstitel) im Westen ist als Platz und nicht als Straßenkreuzung zu begreifen. Dem Gebäude Hauptstraße 76 mit Gasthof Lamm kommt als Schlusspunkt im Westen große Bedeutung zu.

Der Lindenplatz (Äußerer Marktplatz) im Osten vor dem oberen Tor bedarf einer Neugestaltung unter Beibehaltung der Verkehrsfunktionen. Neue Nutzungen können angedacht werden. Wichtig ist, die Bedeutung an diesem Standort vor der Stadtkulisse und neben den kulturellen Einrichtungen herauszustellen.

Verkehrsberuhigung

Die Hauptstraße auf und zwischen den Plätzen soll zukünftig als verkehrsberuhigter (Geschäfts-) Bereich (Tempo 20 – Zone) ausgewiesen werden. Die Einführung einer Zone mit reduziertem Tempo wurde für die Hauptgeschäftsstraße für angemessener gehalten als der im Bebauungsplan „Nördliche Kernstadt“ festgesetzte verkehrsberuhigte Bereich, der sich dadurch auszeichnet, dass nur Schrittgeschwindigkeit (7 km/h) gefahren werden darf. Es ist kaum möglich, dass auf einer Länge von über 600 m alle Verkehrsteilnehmer sich an diese Geschwindigkeit halten.

Ruhender Verkehr

Der Auslober ist daran interessiert, dass das heute in der Stadtmitte vorhandene Angebot an öffentlichen Parkplätzen im Umfang erhalten wird, eher aber erweitert wird. Ersatzparkplätze werden in zumutbarer Entfernung mit möglichst geringer Höhendifferenz geschaffen.

In der Hauptstraße sind Parkplätze für Kurzzeitparken auszuweisen. Straßenseite und Anzahl sind im Entwurf vorzuschlagen. Auf den Plätzen sollte das Parken teilweise zugelassen werden.

Aufenthaltsbereiche

Der Mangel an Bereichen zum Aufenthalt und zum Verweilen wird häufig beklagt. Hierzu gibt es mit dem heutigen Verkehrskonzept wenige Möglichkeiten; Plätze werden bevorzugt als Parkplätze genutzt. Der Auslober erwartet daher Vorschläge für Aufenthaltsbereiche, die auch Angebote für Straßencafés und andere Arten von Gastronomie aufzeigen.

Aber auch kostenneutrale Aufenthaltsbereiche mit ruhigeren oder aktiven Nutzungsmöglichkeiten sind gefragt.

Gestaltungselemente

Da die historische Stadtanlage nicht verändert werden soll, wird der Aufwertung der Hauptgeschäftsstraße und der Plätze durch Gestaltungselemente große Bedeutung beigemessen. Über geeignete Beläge ist die Zonierung zu verdeutlichen; auf Hochbordsteine soll verzichtet werden.

Verbesserungsvorschläge zur Fassadengestaltung und von Werbeschriften und Beleuchtung sind als verallgemeinerungsfähige Gestaltungsgrundsätze vorzuschlagen.

Möblierungsvorschläge werden insbesondere zur Gestaltung und Nutzbarmachung der Plätze erwartet. Kunst im öffentlichen Raum kann die Passanten zum Verweilen, Nachdenken, Diskutieren anregen und kann zur Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt beitragen. Das System der Neuenstädter Hinweisschilder ist aufzugreifen und muss eventuell ergänzt werden.

Das Thema Wasser sollte mit zur Gestaltung der Stadtmitte beitragen. Die historischen Brunnen sollen ihrer Bedeutung entsprechend platziert und kenntlich gemacht werden. Eine offene Regenwasserableitung kann in die Gestaltung der Stadtmitte einbezogen werden.

Die Stadt legt Wert auf ein stadtbildgerechtes Beleuchtungskonzept. Die Atmosphäre in den Abend- und Nachtstunden wird entscheidend durch die Beleuchtung der Randbebauung und der Räume beeinflusst.

Sonstige Bereiche

Folgende Bereiche außerhalb der Plätze und der Hauptstraße sind in die Neugestaltungskonzeption mit einzubeziehen:

• beim Rathausplatz: auf der gegenüberliegenden Seite sind die Abgänge zur Manggasse und zum Mühlweg neu zu gestalten auch im Hinblick auf ihre Bedeutung für eine Brückenverbindung zum „Areal Lidl“ jenseits der Brettach.
• die Brunnengasse zwischen Hauptstraße und Helmbundstraße, in deren Mitte sich das Schulhaus von 1795 und der denkmalgeschützte Laufbrunnen von 1703 mit Rechtecktrog aus Gusseisen von 1876 befinden.
• Zuwegung (fußläufige Anbindung) eines Parkhauses entlang der Lindenstraße zum Inneren Marktplatz
• Zuwegung zum Bereich der Helmbundstr./Brunnengasse (ehemals Murawski) an die Hauptstraße
• Die Einbindung einer fußläufigen Verbindung von der Hauptstraße zum Bereich Räblinsgärten

b.) Bestellung des Auswahlgremiums und des Preisgerichtes

Auswahlgremium

• Herdtweck, Kurt, Stadtkämmerer Neuenstadt
• Blumhagen, Peter, Dipl.-Ing., Stadtplaner
• Müller, Peter, Dipl.-Ing., Garten-und Landschaftsarchitekt
• Locher, Dietrun, Dipl.-Ing., Wettbewerbsbetreuung
• Stephan, Bernd, Stadtbauamtsleiter Neuenstadt

Preisgericht:

Fachpreisrichter

• Fahle, Bernd, Dr.-Ing., Freier Stadtplaner, Freiburg
• Schenk, Leonhard, Prof., Freier Stadtplaner, Stuttgart
• Stötzer, Jörg, Prof., Freier Garten- und Landschaftsarchitekt, Freiburg
• Fromm, Stefan, Dipl.-Ing., Freier Garten- und Landschaftsarchitekt, Dettingen
• Hüftlein-Otto, Ursula, Dipl.-Ing., Freie Architektin, Stuttgart

Stellvertretende Fachpreisrichter (ohne Stimmrecht)

• Frowein, Jo, Prof., Freier Stadtplaner, Freiburg
• Luz, Christoph, Dipl.-Ing., Freier Garten- und Landschaftsarchitekt, Stuttgart

Sachpreisrichter

• Heuser, Norbert, Bürgermeister, Stadt Neuenstadt a. K.
• Deininger, Silke, CDU-Fraktion
• Heyler, Günther, BG-Fraktion
• Gäckle, Hilde, SPD-Fraktion

Stellvertretende Sachpreisrichter (ohne Stimmrecht)

• Strohhäcker, Karl, CDU-Fraktion

Sachverständige Berater (ohne Stimmrecht)

• Stephan, Bernd, Stadtbauamtsleiter, Stadt Neuenstadt a.K.
• Kölz, Gunter, Prof., Freier Verkehrsplaner, Ludwigsburg
• Knappschneider, Uwe, Dipl.-Ing., Licht-Raum-Stadtplaner, Karlsruhe
• Berater Denkmalamt (Regierungspräsidium)
• Jaeschke, Ralph, Dipl.-Geograph, Berater Stadtsanierung, Heilbronn
• 2 Stadträte, Klaus Gussmann und Peter Munding
• Tippelmann, Götz, Bürger, Berater Lokale Agenda, Neuenstadt a.K.

Vorprüfung

• ORplan, Arbeitsgemeinschaft für Orts- und Regionalplanung, Städtebau und Architektur
• D. Locher, Prof. W. Schwantes, Prof. W. Schwinge, Rotenbergstraße 20, 70190 Stuttgart

c.) Preise, Ankäufe

Die Wettbewerbssumme ist ermittelt auf der Basis HOAI § 55 Verkehrsanlagen.

Für die Preise und Ankäufe stellt der Auslober als Wettbewerbssumme einen Gesamtbetrag in Höhe von 43.500,00 € zur Verfügung. Die Aufteilung ist wie folgt vorgesehen:

1. Preis: 14.000,00 €

2. Preis: 9.500,00 €

3. Preis: 7.000,00 €

4. Preis: 5.000,00 €

2 Ankäufe insgesamt 8.000,00 €

Dem Preisgericht bleibt bei einstimmigem Beschluss eine andere Verteilung der Wettbewerbssumme vorbehalten.

Der Gemeinderat stimmte der Bildung des Auswahlgremiums, des Preisgerichtes und der Vergabe der Preise wie vorgeschlagen zu. Mit der Vorprüfung wird das Büro ORplan aus Stuttgart beauftragt.

Erweiterung Dr. Carl-Möricke-Altenstift

Die Sanierung des Altgebäudes an der Öhringer Straße war aufgrund einer Untersuchung des Architekten Kos im Jahr 2004 mit ca. 300.000 € vorgesehen, davon ca. 200.000 € für außen und ca. 100.000 € für eine nutzungsneutrale Innensanierung.

Letzteres wird zurückgestellt, bis das neue Nutzungskonzept für die Gesamteinrichtung erarbeitet ist.

Im Haushaltsplan 2008 waren dessen ungeachtet 300.000 € bereitgestellt. Architekt Kos hat nunmehr eine neue Kostenberechnung für die Außensanierung vorgelegt, die mit 273.540 € schließt.

Ursachen sind:

Anpassung an Baupreisindex 17.800 €

Mehrwehrsteuer 19 % statt 16 % 6.700 €

Mehrkosten für Restauratoren 8.600 €

Mehrkosten für neue Schäden seit 2004 10.000 €

Baunebenkosten (bislang nicht enthalten) 43.700 €

Die Arbeiten der ersten 4 Hauptgewerke sind ausgeschrieben und sollen am 07. Juli 2008 in der TA-Sitzung vergeben werden.

Der Gemeinderat hat der Fortschreibung der Kostenberechnung auf 275.000 € zugestimmt.

Fahrbahnerneuerung im Amselweg

Aufgrund der schlechten Substanz benötigt der Amselweg im Strassen- und Gehwegbereich auf eine Länge von ca. 125 m dringend eine Deckensanierung (insgesamt ca. 800 m² Strasse und ca. 175 m² Gehweg)

In Abstimmung mit den Stadtwerken sollte die Belagssanierung erst nach der Erneuerung der Wasserversorgung / Erweiterung der Gasversorgung erfolgen. Die Anmeldung der benötigten Haushaltsmittel war für den Haushaltsplan 2009 vorgesehen.

Die Stadtwerke Neuenstadt haben die Sanierung in diesem Jahr abgeschlossen. Es ist daher sinnvoll und wirtschaftlich, die Belagserneuerung bereits dieses Jahr durch zu führen.

Die Firma L. Weiss GmbH, Bad Mergentheim hat den Auftrag für die Straßen- und Feldweginstandsetzungen 2008 in Neuenstadt a. K. erhalten.

Auf der Grundlage der Einheitspreise der Firma L. Weiss GmbH hat das Stadtbauamt einen voraussichtlichen Kostenaufwand in Höhe von 32.000,00 € brutto ermittelt. Die Sanierungsfläche beträgt ca. 975 m². Im Kostenaufwand sind auch die Randsteinreparaturen enthalten. Im Haushalt 2008 sind diese Mittel nicht eingestellt. Der Gemeinderat hat der überplanmäßigen Ausgabe und der Vergabe an die Firma L. Weiss GmbH zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt über den 1. Nachtrag für das Jahr 2008.

Rechnungsabschluss 2007 der Diakoniestation und der IAV-Stelle

Die Diakoniestation hat am 06. Juni 2008 den Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 vorgelegt. Sehr erfreulich ist, dass die Diakoniestation wie 2006 wieder mit einem positiven Ergebnis abschließen konnte und 2007 keine Zuschüsse der Stadt Neuenstadt a. K. benötigt.

Bei der IAV-Stelle beträgt der Abmangel insgesamt 24.125,44. Dieser Abmangel entspricht in etwa dem des Jahres 2006 (24.738,09 €)

Vom Abmangel entfallen vereinbarungsgemäß auf die Evangelische Kirchengemeinde 2.050 € und auf die drei bürgerlichen Gemeinden 22.075,44 € (2006: 22.688,09 €).

Vom Abmangel der drei bürgerlichen Gemeinden hat die Stadt Neuenstadt a. K. aufgrund der Einwohnerzahl den Betrag von 12.244,45 € (2006: 12.708,80 €) zu tragen.

Bürgermeister Heuser dankt, auch im Namen des Gemeinderates, Herrn Löw und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Diakoniestation und der IAV-Stelle für ihre ausgezeichnete und segensreiche Arbeit im abgelaufenen Jahr.

Dem Rechnungsergebnis des Jahres 2007 der Diakoniestation und der IAV-Stelle wurde zugestimmt.

Entwässerung Gewerbe- und Industriepark „Unteres Kochertal“ GIK

Die Erschießungskonzeption für das GIK und die genehmigte Regenwasserentlastungskonzeption sehen eine Entwässerung der nördlichen Teilfläche zwischen der Wilhelm-Maybach-Straße und der A 81 zur Otto-Neumeister-Straße vor. Im Bereich der Otto-Neumeister-Straße wurde ein entsprechend groß dimensionierter Mischwasserkanal verlegt, um das Mischwasser der vorgenannt beschriebenen Fläche des GIK aufnehmen zu können. Dafür ist es aber notwendig, die Verbindung von dem Kanal in der Otto-Neumeister-Straße unter der Autobahn hindurch zum GIK zuschaffen. Hierfür bieten sich 2 Möglichkeiten an:

a) Durchpressung der A 81 (bisherige Forderung des Regierungspräsidiums Stuttgart) in einem Abstand von 30 m von der Unterführung. Dies würde Kosten von ca. 250.000 € verursachen.

b) Nutzung der Autobahnunterführung. Kosten: 155.000 €.

In beiden Kosten ist die notwendige Verbindung des Kanals in der Otto-Neumeister-Straße mit der bereits vorhandenen Durchpressung unter der K 2007 enthalten.

Am 25.04.2008 haben Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart stattgefunden. Dabei wurden verschiedene Möglichkeiten der Entwässerung besprochen, die in der Zwischenzeit geprüft wurden. Eine abschließende Entscheidung durch das Regierungspräsidium Stuttgart steht noch aus.

Der Gemeinderat hat am 21.04.08 den überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt und die Bereitstellung im 1. Nachtrag beschlossen.

Prologis hat zwischenzeitlich eine Bauvoranfrage vorgelegt. Es ist möglich, dass mit dem Bauvorhaben noch in den Sommerferien begonnen wird. Dann muss die Entwässerung sichergestellt sein. Eine Vergabesitzung wird wegen der Sommerferien nicht zeitgereicht stattfinden können. Es wird daher vorgeschlagen, die Verwaltung zu beauftragen unter Berücksichtigung des Ergebnisses derabschließenden Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium, die wirtschaftlichste Lösung auszuschreiben. Dies könnte u. U. die mit Kosten von 250.000 € sein, so dass eine überplanmäßige Ausgabe in dieser Größenordnung bewilligt werden müsste. Die Finanzierung ist gesichert. Sie betrifft die Stadt zu 100%, weil keine Straßenentwässerung betroffen ist.

Der Bürgermeister wurde vom Gemeinderat ermächtigt, die Arbeiten zu vergeben und der überplanmäßigen Ausgabe von bis zu 250.000 € wurde zugestimmt.

Sonderbeschaffung von Tauchpumpen, Schmutzwasserpumpen und Wassersaugern

Bei dem Unwetter am 30. Mai 2008 wurde eine Vielzahl der vorhandenen Tauchpumpen beschädigt. Bei einigen Pumpen ist eine Neubeschaffung wirtschaftlicher als eine Reparatur.

Ein Ergebnis des Einsatzes ist die Erkenntnis, dass zusätzliche Wassersauger, als auch eine Schmutzwasserpumpe die Grobstoffe bis 80mm aufsaugen kann, angeschafft werden sollten.

Von Seiten der Feuerwehr wurde der Verwaltung ein entsprechendes Konzept für die Abteilung Neuenstadt, Cleversulzbach und Stein/Kochertürn vorgelegt. Die Pumpenleistungen liegen zwischen 700 Liter/Minute bis zu 1.300 Liter/Minute.

Die Verwaltung schlägt vor, die Mittel von 19.300,- €, außerplanmäßig bereitzustellen. Die Bestellung sollte zum frühstmöglichen Zeitpunkt erfolgen, damit bei eventuell vergleichbaren Unwettern die notwendigen Geräte vorhanden sind.

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