Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Fragestunde für Einwohner

Eine Anwohnerin der Hofgartenstraße wies darauf hin, dass viele Verkehrsteilnehmer die ausgewiesene Tempo-30-Zone nicht beachten. In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden auch von Anwohnern an anderen Straßen. Die Verwaltung wird künftig auch für die Hofgartenstraße mobile Geschwindigkeitsüberprüfungen durch das Landratsamt Heilbronn vorschlagen. Weiterhin wird die Verwaltung zwei neue mobile Geschwindigkeitsmessanlagen beschaffen.

Anbau Dr. Carl-Möricke-Altenstift
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kern vom Landschaftsarchitekturbüro Kern aus Möckmühl. In der Sitzung vom 21. April diesen Jahres hat Herr Kern den Auftrag für die Außenanlagenplanung für die Erweiterung des Dr. Carl-Möricke-Altenstifts erhalten. Herr Kern stellte dem Gremium seine Planungen vor. Schwerpunkt des Konzepts bilden der „Gerontogarten“ und der „Tiefhof“. Laut Thorsten Kern soll der Gerontogarten ein umzäunter Gartenbereich für die Heimbewohner, Aufenthaltszonen mit Terrassen, Wegen und diversen Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten. Wiesen, Beetflächen und Gehölzstreifen sollen den Übergang zum Stiftspark bilden.
Der „Tiefhof“ bindet die Lindenstraße und die Parkplätze an und dient der Anlieferung. Er stellt gleichzeitig die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge dar. Der Pavillon soll mit Fußwegen an den Stiftspark angebunden werden. Im Gemeinderat erhielt Herr Kern Zustimmung für sein durchdachtes Konzept und auch der anwesende Regionaldirektor der Evangelischen Heimstiftung Herr Jürgen Link erklärte seine Zustimmung. Anschließend wurden die weiteren Aufträge an die Firma Gauer für insgesamt 67.533 € vergeben. Der Planung für den „Gerontogarten“ wurde zugestimmt und eine weitere beschränkte Ausschreibung für zusätzliche Arbeiten beschlossen. Nach Berücksichtung aller aktuell bekannten Nachträge wurde die Fortschreibung der Kostenberechnung von 2.945.000€ auf 3.045.000€ im Vermögenshaushalt und von 93.000€ auf 145.000€ im Vermögensplan der Stadtwerke zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt im Nachtragsplan über vorhandene Deckungsmittel.

Fortschreibung des allgemeinen Kanalisationsplanes
Die Stadt hat die Ingenieurgesellschaft Nussbaum aus Bretzfeld (IGN) beauftragt, den allgemeinen Kanalisationsplan (AKP) zu überarbeiten. Dadurch wird eine sichere Grundlage für die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen baulichen Entwicklungen und einige darüber hinaus gehende „Perspektivflächen“ geschaffen. Der Technische Ausschuss wurde bereits am 07.04.2008 über das Ergebnis der Fortschreibung des AKP informiert.
Durch das Unwetter am 30. Mai 2008 hat der AKP insbesondere im Hinblick auf die aufgezeigten möglichen und notwendigen Außenbereichsabkopplungen eine erhöhte Bedeutung gewonnen. Aufgrund der Erkenntnisse des Unwetters vom 30.05.2008 wurde die Auflistung über die Ausbaufolge (Maßnahmen- bzw. Prioritätenliste) nochmals überarbeitet.
Anfang Juli wurde der AKP und die Prioritätenliste mit dem Landratsamt Heilbronn besprochen. Das Benehmen wurde durch das Landratsamt in Aussicht gestellt.
Herr Nussbaum von IGNerläuterte in der Sitzung ausführlich die Grundsätze für die Aufstellung des AKP und die vorgeschlagenen Maßnahmen- und Prioritätenliste. Das Kanalnetz der Stadt Neuenstadt und seiner Stadtteile entwässert hauptsächlich im Mischsystem und ist – mit Ausnahme des Ortsteils Cleversulzbach, der an die Gruppenkläranlage in Brettach anschließt – an die Kläranlage des Zweckverbandes „Unteres Kochertal“ in Stein am Kocher angeschlossen. Mit der Erschließung der Baugebiete im modifizierten Mischsystem und der erforderlichen Abkopplung von Außengebieten liegt der Schwerpunkt der Baumaßnahmen bei der gesicherten Regenwasserableitung. Mit verschiedenen im AKP im Einzelnen beschriebenen Maßnahmen zur Regenwasser-abkopplung und den hydraulisch bedingten Maßnahmen am Mischwassernetz (33 Maßnahmen) wird das Kanalnetz der Stadt Neuenstadt samt Stadtteilen auf den heutigen geforderten Entwässerungsstand gebracht. Nicht alle 60 Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen werden sofort erforderlich, sondern erst mit der Weiterentwicklung neuer Flächen. Für die vorgenannten Maßnahmen zur Außengebietsabkopplung und hydraulischen Kanalsanierungen entstehen nach Kostenschätzung je nach Sicherheitsstandard Kosten von 5 bis 7,7 Millionen €. Nach einer intensiven Diskussion stimmte der Gemeinderat dem allgemeinen Kanalisationsplan zu.

Außengebietsabtrennung „Holderäcker“ in Kochertürn
Die Außenbereichsabkopplung „Holderäcker“ in Kochertürn hat nach dem Maßnahmenplan eine hohe Priorität. Bei Starkregen ist das Baugebiet Holderäcker durch Niederschlagswasser aus den Außengebieten gefährdet. Die Ingenieurgesellschaft Nussbaum hat eine Konzeption erarbeitet, in der der Außenbereich abgekoppelt werden kann und das Wasser dem Merzenbach zugeführt wird. Das Wasser soll in einem ersten Bauabschnitt durch einen weitgehend offenen Graben innerhalb eines neuen Grünzuges abgeführt werden. Dies hat auch den Vorteil, dass eine Ortsrandeingrünung erfolgen kann. Die Maßnahme wäre zudem ökologisch hochwertig und könnte im Rahmen des Ökokontos positiv angerechnet werden. Zur Realisierung der Maßnahme ist Grunderwerb notwendig. Das Gremium begrüßt die Planung und stellt die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 340.000 € zur Verfügung. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die Maßnahme öffentlich auszuschreiben.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
Vorstellung der Bestandsergebnisse für Kochertürn
Herr Knorr vom Architekturbüro Knorr & Thiele erläuterte im Gremium die Ergebnisse der Bestandserhebung für den Stadtteil Kochertürn.
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist ein Investitionsförderprogramm zur integrierten Strukturentwicklung ländlich geprägter Dörfer und Gemeinden in Baden-Württemberg. Ziel des Programms ist es, Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erhalten und weiter zu entwickeln. Besonderer Wert wird auf die Stärkung der Ortskerne gelegt. Dabei soll unter anderem die Umnutzung von bestehenden Gebäuden wie z. B. Scheunen und die Schließung von Baulücken und Brachflächen gefördert werden. Um erstmals in das Programm aufgenommen zu werden, muss eine Konzeption ausgearbeitet werden. Anhand dieser Bestandserhebung zeigt Herr Knorr auf, wo die innerörtlichen Potenziale für die Umnutzung von Scheunen oder Wohnhausmodernisierungen liegen. Die Bestands-erhebung wurde dem Ortschaftsrat am 02.07.2008 vorgestellt. Am 31.07.2008 soll das Ergebnis in einer Bürgerversammlung in Kochertürn den Einwohnern vorgestellt werden.

Unwetterschäden
Sachstandsbericht Spendenfonds
Bürgermeister Norbert Heuser berichtete, dass nach dem katastrophalen Unwetter am 30. Mai 2008 erfreulicherweise 18.000 € an Spenden aus der Mitte der Bevölkerung eingegangen sind. Dabei handelt es sich um über 160 Einzelspenden. Zusammen mit dem Anteil des Landes können damit 54.000 € an Hilfeleistungen ausbezahlt werden. Er bedankt sich auch im Namen des Gemeinde-rates bei allen Spenderinnen und Spendern. Die Welle der Hilfsbereitschaft und der Solidarität für die Geschädigten auch unmittelbar nach dem Unwetter zeigt, dass der Zusammenhalt in Notlagen funktioniert.

Friedhof Kochertürn
Neugestaltung des Eingangsbereichs
Das Gremium beauftragte die Firma Sallmann aus Neuenstadt, den Eingangsbereich und einen Teil der Wege zum Angebotspreis von 33.845 € zu erneuern.

Außensanierung des Dr. Carl-Möricke-Altenstifts
Der Technische Ausschuss hatte am 07.07.2008 die Gewerke für die Außensanierung des Dr. Carl-Möricke-Altenstifts (Öhringer Straße 1) vergeben. Aufgrund der nicht geplanten kompletten Entfernung des Putzes entstehen Mehrkosten. Die Kostenfortschreibung von bisher 273.540 € wird auf 300.000 € erhöht.

Gastariferhöhung zum 01. September 2008 und Aufstockung des Jubiläumsrabatts
Das Gremium beschließt zum 01. September 2008 den Arbeitspreis pro Kilowattstunde um 0,8 Cent zu erhöhen. Der Grundpreis bleibt unverändert. Der Jubiläumsrabatt wird auf 0,3 Cent/KWh erhöht.

Verlegung der Altglas- und Altpapiercontainer am Mühlweg
Der Standort der Altglas- und Altpapiercontainer am Mühlweg befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Pappelwiesenpark. Neben Altglas und Altpapier können dort auch Dosen eingeworfen werden. Der Platz wird regelmäßig von Mitarbeitern des Bauhofs gereinigt. Es ist jedoch nicht möglich, täglich den dort abgelagerten „wilden Müll“ zu entfernen. Durch die Unvernunft einiger weniger ist dieser Standort leider all zu oft „vermüllt“. Im vergangenen Jahr wurde für den Altpapierstandort am Ortsausgang von Neuenstadt Richtung Kochertürn ein neuer Standort auf dem ehemaligen Parkplatz der Firma Neumeister angelegt. Dieser befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Bauhof. Er liegt auch nahe zum Pappelwiesenpark. Das Gremium beschließt daher den Standort am Mühlweg auf dem ehemaligen Parkplatz der Firma Neumeister zur verlagern.

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