Sitzungsberichte
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28.07.2008
icon.crdate04.08.2008
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Aus der Mitte des Gemeinderates vom 28.07.2008
Bebauungsplan „Bahnweg“ mit örtlichen Bauvorschriften
Der Gemeinderat hat am 21.04.08 das Büro ORplan aus Stuttgart in Zusammenarbeit mit Mörgenthaler Ingenieure aus Öhringen mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes Bahnweg beauftragt.
Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist es, den Bebauungsplan „Nördliche Kernstadt“ so zu ändern, dass die Ansiedlung von zwei großflächigen Einzelhandelsbetrieben (Lebensmittelmärkte) im Bereich des Bahnweges planerisch ermöglicht wird. Neben der Stärkung des Unterzentrums als Einkaufstandort ist auch der Bau eines innenstadtnahen Parkhauses geplant. Geplant ist ein Parkhaus mit 130 Stellplätzen auf 2 Ebenen. Im Zentrum ist für ein Parkhaus dieser Größe keine freie Fläche vorhanden. Möglich wurde die neue Nutzung durch den Erwerb des alten Bahngeländes von der WEG. Der geplante neue Einkaufsschwerpunkt liegt direkt an der Umgehungstrasse.
Die Planung wurde von Frau Locher vom Büro ORplan erläutert. Der Gemeinderat hat dem Vorentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften sowie dem Vorentwurf der Begründung zugestimmt. Es wurde darauf Wert gelegt die Belange der Anlieger in der Entwurfsplanung zu berücksichtigen. Nach dem Aufstellungsbeschluss wurde der Vorentwurf gebilligt und die frühzeitige Beteilung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Bebauungsplan Daistler II 5. Änderung
Der mittlere und südliche Bereich des 2. Abschnittes des Baugebietes „Daistler II“ in Neuenstadt ist, aufgrund der Straßenführung, der durch die bauplanungsrechtlichen Vorschriften bedingten Bauplatzgrößen sowie sonstiger Festsetzungen des Bebauungsplanes noch nicht vermarktet bzw. überbaut. Teilweise ist eine Neuordnung der Grundstücke (Umlegung) auch noch nicht erfolgt, weil die Grundstückseigentümer nicht mitgewirkt haben.
Die bauplanungsrechtlichen und die örtlichen Bauvorschriften in dem betreffenden Bereich sollen, durch die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes, geändert werden. Es sollen kleinere und besser vermarktbare Grundstücke geschaffen werden. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften sollen soweit städtebaulich vertretbar, „geöffnet“ werden mit dem Ziel, den Bauherren mehr Freiheiten bei der Bebauung zu ermöglichen. Die Zahl der Wohneinheiten je Gebäude soll begrenzt und die Erschließung optimiert werden. Durch die Begrenzung der Wohneinheiten wird gewährleistet, dass neben einem Einfamilienhaus keine „Wohnblöcke“ errichtet werden.
Mit der geplanten zweiten Anbindung und den ÖPNV Anschluss wird die Attraktivität des Wohngebietes nochmals gesteigert.
Der Gemeinderat hat dem Vorentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften sowie dem Vorentwurf der Begründung zugestimmt. Nach dem Aufstellungsbeschluss wurde der Vorentwurf gebilligt und die frühzeitige Beteilung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Abschluss der Jahresrechung Kämmereihaushalt 2007
Der Haushaltsplan 2007 wurde am 26. März 2007 beschlossen und durch einen Nachtrag am 15. Oktober 2007 geändert. Das Gesamtvolumen umfasste danach 26.009.800 €. Der Jahresabschluss bringt es auf 27.629.739,60 € und liegt damit um 1.619.939,60 € über demPlanansatz. Das ist eine Abweichung von 6,2 %.
Im Verwaltungshaushalt ist sehr erfreulich, dass die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt um 252.723 € höher liegt als erwartet. Sie steigt von geplanten 2.300.000 € auf 2.552.723 €. Es ist damit die zweithöchste aller Zeiten.
Kämmerer Kurt Herdtweck erklärt, dass im Jahr 2005 man noch von einem „Wunder“ sprechen konnte, dass nach Jahren der finanziellen Dürre die Gewerbesteuer von 1,6 auf eine bis dahin nie erreichte Höhe von 2,912 Mio. € geklettert war. Dieses Wunder hat sich 2006 bereits als Vorbote eines veritablen Wirtschaftsaufschwungs entpuppt und dieser bedeutet für die öffentlichen Hände Steuermehreinnahmen auf breiter Front. Davon profitiert auch unsere Stadt. 2007 hat sich die Wirtschaftslage stabilisiert. Die Gewerbesteuer mit 2,984 Mio. € und der Einkommenssteueranteil mit 3,6 Mio. € erreichen Spitzenwerte. Es ist wieder viel Wasser unter dem Kiel. Dieser Kiel ist 2007 noch nicht wesentlich tiefer eingetaucht, weil die Mehrbelastung durch Energie- und sonstige Kosten der Gebäudebewirtschaftung noch moderat waren. Der Ausbau der Betreuungsangebote im Kinderkrippen und -gartenbereich wie bei den Schulen ist bislang nicht zur Gänze vollzogen. Zudem wurden die Planvorgaben bei den Ausgaben um 250.000 € unterschritten. Die inflationären Tendenzen waren 2007 zudem noch gering.
Der späte Baubeginn des Großprojekts „Erweiterung Dr. Carl-Möricke-Altenstift“ hat den Vermögenshaushalt etwas entlastet, dessen Investitionsvolumen von 8,1 Mio. € dennoch einen Spitzenwert darstellt. Mit dem Nachtrag war auch die Kreditaufnahme vom Tisch, aber noch immer eine Rücklagenentnahme nötig. Der Abschluss lässt auch diese entfallen und ermöglicht gar eine Aufbesserung der Rücklage um 1,25 Mio. € auf 2,4 Mio. €.
Die Sorge, dass der mit 3,3 Mio. € an Verpflichtungsermächtigungen vorbelastete Haushalt 2008 in eine Schieflage geraten könnte, ist damit entfallen.
Die Kennzahlen des Jahresergebnisses sprechen für sich:
- 4,7 Mio. € baulich und beschaffungsmäßig investiert
- 0,9 Mio. € für Investitionen an Zweckverbände gezahlt
- 1,6 Mio. € für Grunderwerb (Bodenvorrat) ausgegeben
- 1,3 Mio. € den Rücklagen zugeführt
- 0,5 Mio. € an Schulden getilgt.
Die Finanzlage der Stadt hat sich zum Stichtag 31. Dezember 2007 beträchtlich verbessert.
Die Allgemeine Rücklage liegt um rund 2 Mio. € über dem Mindestbestand von 313.600 € und stellt damit eine schöne Finanzierungsreserve dar, zumal sie in 2008 nicht beansprucht wird.
Die Schulden der Stadt haben sich durch die reguläre Tilgung und die Vermeidung jeder Kreditaufnahme in den letzten 4 Jahren auf 4.4 Millionen reduziert. Auch 2007 hat sich die Finanzlage der Stadt prächtig entwickelt. Die Verkaufsschwäche im Wohnbaubereich hat zwar noch angehalten, im gewerblichen Bereich sind aber große Erfolge erzielt worden. Das Anspringen der Konjunktur hilft der Stadt doppelt: Die Steuereinnahmen steigen und die gewerbliche Bauplatznachfrage mit.
Im I. Halbjahr 2008 haben weitere gewerbliche Interessenten den Standort Neuenstadt gefunden und genutzt. Daraus entstehen Arbeitsplätze, was wiederum die Wohnbaunachfrage stimulieren dürfte. Und auch hier hat die Stadt mit ihrer Bodenvorratspolitik vorgesorgt.
Dass der Ausbau des Schulzentrums mit Sporthalle, Mensa und Ganztagsbetreuung ohne weitere Verschuldung gelingen könnte, war 2005 noch reine Utopie. Heute ist sie Realität. Es ist zu hoffen, dass dies auch für den Ausbau des Dr. Carl-Möricke-Altenstifts noch gilt. Die Stadt ist (endlich) dabei, die Fessel der Steuerschwäche abzustreifen und neue Spielräume zu gewinnen. Die braucht sie aber auch für die Umgestaltungsmöglichkeiten, die auseiner verlegten Ortsdurchfahrt erwachsen.
Bürgermeister Norbert Heuser bezeichnete den Rechnungsabschluss als einen der Besten in der Geschichte der Stadt. Er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die durch Engagement dieses Ergebnis erst ermöglicht haben. Sein Dank gilt auch dem Gemeinderat für das konstruktive Miteinander.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nach den Gründen für die unterschiedlichen Betreuungskosten pro Kind in den Kindergärten gefragt. Der Hauptgrund liegt in der unterschiedlichen Auslastung in den 8 Kindergärten. In den vergangenen 5 Jahren wurde mit der Kindergartenbedarfsplanung zeitnah angemessen darauf reagiert.
Alle Faktionen zeigten sich sehr erfreut über den außerordentlich guten Jahresabschluss der auch Spielraum für die kommenden anstehenden Aufgaben gibt.
Abschluss der Jahresrechung Stadtwerke 2007
Das wirtschaftliche Ergebnis fällt in allen Sparten besser aus als erwartet und summiert sich zu einem Plus von 96.600 €. Der Betriebsauschuss war der Auffassung, dass der Gewinn wie bisher den Stadtwerken belassen werden sollte, damit der Gasnetzausbau in Stein und der Hochbehälterneubau in Bürg möglichst ohne Kreditaufnahme finanziert werden kann. Das Volumen der Abschreibungen ist dazu einfach nicht ausreichend. Dies gilt umso mehr, als eine wesentliche Absatzsteigerung im witterungsabhängigen Gasgeschäft für die Zukunft nur schwer erreichbar ist und die Wasserabgabe ihr Niveau gerade so halten wird. Dem Ausbau des neuesten Standbeins, den Dienstleistungen im Wärmegeschäft sowie der lokalen Strom- und Wärmeerzeugung, gilt künftig ein größeres Augenmerk.
Die Finanzerträge stabilisieren und optimieren das Ergebnis, sind aber selbst von den Ertragsentwicklungen auf dem Energiemarkt wie der Börse abhängig und nicht immer in dieser Höhe zu erwarten.
Abwasserbeseitigung 2007
Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses
Das gebührenrechtliche Ergebnis der Abwasserbeseitigung 2007 wird mit einem Überschuss von 57.102 € festgestellt.
Ausbau des Kochertalradweges - Baubeschluss
Der Gemeinderat hat am 09.Juni 2008 der Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg und dem Landkreis Heilbronn über eine Kostenbeteilung sowie der Planung für den Kochertalradweg zugestimmt.
Die entsprechenden Beschlüsse wurden auch von der Gemeinde Hardthausen und der Gemeinde Oedheim gefasst.
Die Ausschreibung der Baumaßnahme kann somit erfolgen. Sie ist Voraussetzung für eine Vergabe der Bauarbeiten nach den Sommerferien. Die Kommunen Neuenstadt, Hardthausen und Oedheim haben vereinbart, dass der Ausbau des Kochertalradweges von der Stadt Neuenstadt koordiniert wird. Mit dem Ausbau des Kochertalradweges gelingt es dem Radtourismus einen positiven Schub zu verleihen. Auch die Schulwege der Schüler aus Gochsen, Stein und Kochertürn werden deutlich verbessert.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Ausschreibung der Bauarbeiten für den Kochertalradweg zu veranlassen.
Helmbundhallen - Nutzungsgebühren für die Mensa und den Fitnessraum
Nach der Gebührennutzungsordnung vom 25.11.2002 werden für die städtischen Hallen Gebühren für die Sportnutzung und die Veranstaltungsnutzung erhoben.
Die Sportförderung wurde seinerzeit so bemessen, dass den Vereinen durch die Gebührenerhebung für den Übungsbetrieb keine bzw. keine wesentliche finanzielle Belastung entsteht. Das würde sich ändern wenn wesentlich mehr Hallenstunden abzurechnen sind, die Sportförderung aber gleich bleibt. Dies erfordert eine Überprüfung der Sportförderung. Mit den bisherigen Gebührensätzen ist die Nutzung des neuen Fitnessraums nicht abgedeckt. Für die Bewirtung der Sportler sowie der Zuschauer standen bislang keine Räumlichkeiten und Einrichtungen zur Verfügung. Dies ist mit Mensa und Foyer nun anders. Für deren Nutzung, die der Einnahmenerzielung dient, wären nun auch Gebühren wie für den Veranstaltungsbetrieb festzusetzen. Dabei sind natürlich die Besonderheiten dieser mit dem Sportbetrieb verknüpften „Bewirtungen“ zu berücksichtigen. Bei Jugendtunieren sollen nur ermäßigte Gebühren erhoben werden.
Die Gebührenvorschläge sollten daher „erprobt“ werden und dann in eine Neufassung der Gebührenordnung für die städtischen Hallen einfließen.
Die Verwaltung hat den Auftrag, die Auswirkungen auf die Sportförderung zuprüfen und ggf. einen Vorschlag zur Anpassung dieser Förderung zu machen.
Die neu vorgeschlagenen Gebühren gelten für den Zeitraum ab 01.09.2008 bis 31.12. 2008.
Bis zum 01.01.2009 wird eine Neufassung der Gebührenordnung insgesamt vorbereitet, in die auch die vorstehenden neuen Gebühren aufgrund der damit gemachten Erfahrungen eingearbeitet werden.
SüdWestStrom Kraftwerk GmbH Co KG
Beitritt der Stadtwerke
Eine preiswerte, sichere und möglichst umweltfreundliche Energieversorgung ist eine Aufgabe, der sich jede Kommune stellen sollte – zumindest dann, wenn sie eigene Stadtwerke hat. Diese Aufgabe ist einerseits lokal, andererseits aber weit übergreifend und nur im größeren Verbund wirtschaftlich zu lösen. Es gilt dabei,nicht nur auf eine Energieart zu setzen, sondern zu diversifizieren.
Die Stadtwerke Neuenstadt sind bislang Gasversorger, steigen aber mit Blockheizkraftwerken und Photovoltaikanlagen neu in eine lokale Stromerzeugung ein, die naturgemäß nur einen kleinen Beitrag zum örtlichen Bedarf leisten kann. Im Übrigen kommt der Strom von den „großen Vier“ (EnBW, RWE, e-on, Vattenfall).
Das Feld der Stromversorgung so weitgehend diesen vier Aktiengesellschaften zu überlassen,die ihre Vorteile über die ganze Wertschöpfungskette (Erzeugung, Transport, Vertrieb) nutzen können, muss zumindest hinterfragt werden.
Denn diese Kette steht auch kleinen Werken offen, wenn sie kooperieren. Die Südweststrom Handelsgesellschaft ist schon lange eine Option für kleinere und mittlere Werke im Stromeinkaufsbereich. Sie hat sich nunmehr auch beim Gasbezug etabliert. Sie bzw. die Energiepartner Süd GmbH werden nun aber auch in die Stromerzeugung einsteigen und ein Steinkohlekraftwerk bei Brunsbüttel bauen. Dies soll über eine eigene Gesellschaft erfolgen, an der sich auch ein „strategischer Partner“, die iberdrola, beteiligen wird.
Die Energiepartner Süd GmbH, ein Zusammenschluss unabhängiger Stadtwerke aus Baden Württemberg, plant die Beteiligung an einem modernen Kohlekraftwerk in Brunsbüttel. Das Ziel ist die Teilhabe an den Gewinnen der Stromproduktion und mehr Unabhängigkeit von den Preisen der Strombörse, die von den Großkonzernen diktiert werden.
Die Gesellschaft bietet allen Stadtwerken eine Beteiligung an. Selbst wenn der zu zeichnende Anteil nur gering wäre – er ist einerseits ein weiterer Baustein in der örtlichen Versorgung und andererseits die Chance, Strom abseits der Strombörse oder der großen Vier ohne Aufschläge zu beziehen und etwas hinter die Kulissen der Stromerzeugung zu schauen.
Das Kraftwerksprojekt Brunsbüttel hat die Bauleitplanung hinter sich. Es läuft nun das Genehmigungsverfahren für die 1. Teilgenehmigung. Die Baugesellschaft ist gegründet. Der Bau des Kraftwerks soll in der 2. Hälfte 2009 beginnen und bis 2013/2014 abgeschlossen sein.
Die Stadtwerke müssten sich bis zum 31. Juli 2008 entscheiden, ob und ggf. welchen Anteil sie an der Leistung des Kraftwerks zeichnen. Eine solche Zeichnung ist auch noch später möglich, aber nur so lange, bis die Leistung insgesamt gezeichnet ist.
Der Mindestanteil liegt bei 0,1 MW. Das Gremium hat entschieden einen Anteil von 0,5 MW zu zeichnen.
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