Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) -Vorstellung der Neuordnungskonzeption für Kochertürn
Neben der Städtebauförderung ist das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zum wichtigsten Strukturförderprogramm für den Ländlichen Raum geworden. Durch das ELR sollen vor allem die Ortskerne gestärkt, bestehende Gebäude umgenutzt und modernisiert sowie Baulücken geschlossen werden. In vielen Kommunen im Land sind mit der Ausweisung von immer neuen Neubaugebieten die jungen Familien häufig an die Ortsränder gezogen. Dies hat über die Jahrzehnte dazu geführt, dass die eigentlichen Ortskerne langsam „ausbluten“. Um zum einen den Landschaftsverbrauch einzudämmen und zum anderen eine ausgewogene Alterstruktur in den Ortskernen zu fördern, wurde das ELR-Programm aufgelegt.
Um in das Förderprogramm aufgenommen zu werden, ist die Erarbeitung einer Neuordnungskonzeption erforderlich. Mit der Neuordnungskonzeption für den Ortsteil Kochertürn wurde das Architekturbüro Knorr und Thiele beauftragt. Für das festgelegte Untersuchungsgebiet in Kochertürn hat dieses Büro zwischenzeitlich die Bestandserhebung ausgewertet und auf dessen Grundlage eine Neuordnungskonzeption erarbeitet.
Als Ergebnis ist festzustellen, dass im Untersuchungsgebiet über 50 Gebäude vorhanden sind, die für eine Umnutzung oder Modernisierung und somit für eine ELR-Antragstellung geeignet sind. Das Flächenpotential beträgt fast 5 ha. Die Innerortsentwicklung ist im Vergleich zur Ausweisung von Neubaugebieten der schwierigere, aber für die Belebung der Ortskerne der lohnendere Weg.

Vergabe der Arbeiten für den Gerontogarten des Dr. Carl-Möricke-Altenstifts
Der Gemeinderat hat am 21.07.08 der Planung für den Gerontogarten zugestimmt und die Kostenberechnung mit 50.000 € gebilligt. Die Leistungsvergabe sollte außerhalb des Generalunternehmervertrages durch beschränkte Ausschreibung erfolgen. Die Arbeiten für die Außenanlagen im Gerontogarten wurden durch das Landschaftsarchitekturbüro Kern aus Möckmühl beschränkt ausgeschrieben. 7 Firmen wurden aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Zum Submissionstermin am 11.09.2008 gingen 6 Angebote ein. Der Gemeinderat hat der Vergabe der Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Fa. Benignus aus Backnang zum Angebotspreis in Höhe von 57.215,39 EUR zugestimmt. Die Arbeiten sollen Ende Oktober beginnen.

Erstellung eines Feldwegkatasters
Der Technische Ausschuss hat am 07.04.08 die Erstellung des Feldwegkatasters an das Ingenieurbüro Mörgenthaler vergeben. Das Feldwegkataster soll den Zustand sämtlicher Feldwege auf der Gesamtgemarkung anhand vordefinierter Zustandskriterien dokumentieren. Das Feldwegkataster bildet damit eine fundierte Grundlage über das insgesamt 274 km lange Feldwegnetz. Es bietet den städtischen Gremien und der Verwaltung im Hinblick auf notwendige Unterhaltung eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Von den 273 km Feldwegen entfallen 83 km auf Asphaltwege, 14 km Spritzdeckenwege, 2 km Betonspurwege, 31 km Schotterwege und 144 km Erdwege. Die Kosten für die Erstellung des Katasters betragen 13.770 €.

Begrenzt offener Realisierungswettbewerb zur Neugestaltung der Hauptstraße
Beschluss der Wettbewerbsaufgabe und Kosten der Durchführung des Wettbewerbs
Die Umgestaltung bzw. Neugestaltung der Hauptstraße ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Sie bietet große Chancen, aber auch Risiken. Das Gremium hat während der Klausurtagung am 21.06.2008 eine erste Fassung der Auslobung intensiv beraten. Erstellt wurde diese durch das Büro ORplan, das auch mit der Wettbewerbsvorbereitung beauftragt ist.
Anregungen für Ergänzungen aus der Klausurtagung sind in die Auslobung, Stand 30.06.2008, eingeflossen. Der Gemeinderat hat diese Fassung am 30.06.2008 in öffentlicher Sitzung nochmals beraten und beschlossen. Wesentliche Inhalte sind dabei, die Wettbewerbsbedingungen, die Wettbewerbsaufgabe, die Bestellung des Preisgerichts und die Festlegung der Preise und Ankäufe.
In der Zwischenzeit wurde die Besetzung des Preisgerichts festgelegt. Das Preisgericht setzt sich wie folgt zusammen:

Fachpreisrichter
• Fahle, Bernd, Dr.-Ing., Freier Stadtplaner, Freiburg
• Schenk, Leonhard, Prof., Freier Stadtplaner, Stuttgart
• Stötzer, Jörg, Prof., Freier Garten- und Landschaftsarchitekt, Freiburg
• Fromm, Stefan, Dipl.-Ing., Freier Garten- und Landschaftsarchitekt, Dettingen
• Hüfftlein-Otto, Ursula, Dipl.-Ing., Freie Architektin, Stuttgart

Stellvertretende Fachpreisrichter (ohne Stimmrecht)
• Frowein, Jo, Prof., Freier Stadtplaner, Freiburg
• Luz, Christoph, Dipl.-Ing., Freier Garten- und Landschaftsarchitekt, Stuttgart

Sachpreisrichter
• Heuser, Norbert, Bürgermeister, Stadt Neuenstadt a. K.
• Deininger, Silke, Stadträtin, CDU-Fraktion
• Heyler, Günther, Stadtrat, BG-Fraktion
• Gäckle, Hilde, Stadträtin, SPD-Fraktion

Herr Strohhäcker wurde zum stellvertretenden Sachpreisrichter gewählt. Weiterhin gehören zum Gremium weitere 8 sachverständige Berater (ohne Stimmrecht). Es sind dies:
Bernd Stephan, (Stadtverwaltung ), Prof. Gunter Kölz (Freier Verkehrsplaner), Dipl.- Ing. Uwe Knappschneider, (Licht-Raum-Stadtplaner), Angelika Reif (Regierungspräsidium Referat Denkmalpflege), Dipl.- Geograph Ralph Jaeschke (Berater Stadtsanierung), Peter Munding, Klaus Gussmann, (Vorsitzender Handels- und Gewerbeverein) und Götz Tippelmann als Vertreter der Lokalen Agenda. Die Fassung der Auslobung vom September 2008 wurde nach dem Beschluss des Gemeinderates auf der Internetseite der Stadt (www.neuenstadt.de) veröffentlicht. Damit beginnt offiziell das Wettbewerbsverfahren für interessierte Teilnehmer.

Ausbau des Kochertalradweges auf Gemarkung Neuenstadt
Der Tiefbauservice der Stadt Bad Friedrichshall hat die Sanierung der Radwegbrücke über den Kocher zwischen Neuenstadt und Gochsen öffentlich ausgeschrieben. Zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Nach Prüfung der Angebote ist die Firma Rapp GmbH aus Mosbach (Lohrbach) günstigster Bieter mit einem Angebot in Höhe von 332.698,30 € brutto. Die Firma Rapp hat bereits die Eisenbahnbrücke bei Möglingen saniert. Das Gremium beschließt, der Firma Rapp den Auftrag zu erteilen. Der neue Belag soll eine Breite von 3 m haben. Der Vorsitzende erklärt, dass eine vollständige Rostentfernung mit über 500.000 € fast 180.000 € mehr kosten würde. Er rät davon ab, da trotz der gewährten Zuschüsse es sich dennoch um Steuermittel handelt. Die sanierte Brücke ist auch ohne einen neuen Komplettanstrich voll funktionstüchtig.
Zusätzlich hat der Tiefbauservice Bad Friedrichshall den Ausbau des Kochertalradweges im Bereich der Kommunen Oedheim, Neuenstadt und Hardthausen öffentlich ausgeschrieben.
4 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung der Angebote ist die Firma Schneider aus Öhringen günstigster Bieter mit einer geprüften Gesamtangebotssumme in Höhe von 748.877,92 € brutto.

Diese Angebotssumme teilt sich unter den drei Kommunen wie folgt auf:
· Gemeinde Oedheim 110.843,33 € brutto
· Stadt Neuenstadt a. K. 224.798,58 € brutto
· Gemeinde Hardthausen 413.236,11 € brutto
Die Ingenieurgebühren werden mit ca. 27.502 € veranschlagt. Für Sonstiges (Schilder, Markierungen etc.) werden ca. 22.000 € erforderlich. Für den Ausbau des Radweges ergeben sich somit voraussichtliche Gesamtbaukosten in Höhe von 274.300 €. Der Gemeinderat hat die Arbeiten für den Ausbau des Radwegenetzes auf Gemarkung Neuenstadt an die Firma Schneider aus Öhringen vergeben.

Entwässerung Gewerbe- und Industriepark Unteres Kochertal - GIK
Durchpressung BAB 81
Die Arbeiten für die Entwässerung des Gewerbe- und Industrieparks „Unteres Kochertal“ (GIK) wurden von der Ingenieurgesellschaft Nussbaum und Partner öffentlich ausgeschrieben. 13 Firmen haben die Angebotsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin am 03.09.2008 gingen 3 Angebote ein. Nach Prüfung der Angebote war die Fa. Leonhard Weiss GmbH, Bad Mergentheim, der günstigste Anbieter.
Aufgrund der vorliegenden Prüfung und Wertung der Angebote schlägt die Ingenieurgesellschaft Nussbaum und Partner vor, die Vergabe der Leistungen an die Firma Leonhard Weiss GmbH aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis von 259.271,93 € zu vergeben.
Der Vorsitzende ist verärgert, dass die zuständigen Stellen beim Regierungspräsidium Stuttgart es nicht erlaubt haben, das fehlende Teilstück der Abwasserleitung in die nicht mehr benötigte Unterführung einzulegen. Damit hätte viel Geld, Aufwand und Zeit gespart werden können.
Die voraussichtlichen Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen mit Nebenkosten 292.019,97 €. Der Gemeinderat hat der Vergabe zugestimmt.

Wiederaufbau des Feuerlöschteichs im Lobenbacher Hof
Das schwere Unwetter am 30.05.2008 hat den Feuerlöschteich im Lobenbacher Hof stark beschädigt. Die ca. 8,5 m lange Stirnmauer mit Stabgitterzaun sowie ein ca. 13 m langes Teilstück der Natursteinmauerumrandung auf der östlichen Seite müssen neu hergestellt werden. Im Teich befinden sich derzeit noch Schlammablagerungen. Die Firma Diesch wurde mit dem Ausräumen des Schlammes beauftragt. Der Teich wurde inzwischen abgelassen, so dass sich der Schlamm entwässern kann. Den Kostenaufwand für das Ausräumen des Teiches beziffert das Stadtbauamt auf ca. 2.500 €. Für den Wiederaufbau der Stirnmauer sowie der östlichen Natursteinmauerbrüstung rechnet das Stadtbauamt mit Kosten in Höhe von ca. 12.500 €.
Der Gemeinderat wünscht die Instandsetzung des Feuerlöschteiches im Lobenbacher Hof und stellt die erforderlichen Mittel in Höhe von 15.000 € im Nachtrag 2008 bereit..

Kauf eines Toilettenwagens
Der vorhandene Toilettenwagen ist über 30 Jahre alt und in einem entsprechend schlechten Zustand. Daher haben die Vereine den Wunsch nach einem neuen Toilettenwagen geäußert. Es wurden mehrere Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot lag bei 12.495 €. Der Gemeinderat hat dem Erwerb zugestimmt und stellt die Mittel in Höhe von 12.500 € im Nachtrag 2008 zur Verfügung.

Abrechnung des neuen Kreisverkehrsplatzes L1088/ Wilhelm-Maybach-Straße (GIK)
Der Gemeinderat stimmt der Abrechnung des neuen Kreisverkehrsplatzes zu und stellt die zusätzlichen Mittel im Nachtragsplan zur Verfügung. Die Kosten betragen 423.496,62 €. Durch die Entsorgung von teerhaltigem Asphalt und durch ein durchnässtes Erdplanum kam es u. a. zu außerplanmäßigen Kosten. Ärgerlich ist, dass der Vorschlag der Stadtverwaltung, den Kreisverkehrsplatz größer zu bauen und auf Hochborde zu verzichten, von den verantwortlichen Vertretern des Regierungspräsidiums abgelehnt wurde.

Mobilfunkstandort für O2
Der Vorsitzende erklärt, dass der Mobilfunkbetreiber O2 aufgrund der Marktentwicklung und den steigenden Anforderungen der Kunden nach einer besseren Netzabdeckung einen weiteren Standort sucht. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Standorte (möglichst weit entfernt von Wohnbebauung) hat O2 als ungeeignet abgelehnt. O2 hat daraufhin angekündigt, selbst nach einem geeigneten Standort zu suchen und die dazu notwendigen Grunderwerbsverhandlungen mit Privatpersonen zu führen. Um zu verhindern, dass eine neue Station unmittelbar an einer Wohnbebauung oder sogar im Wohngebiet erfolgt, hat der Technische Ausschuss am 15. 09.2008 einem möglichen Standort auf dem Wasserhochbehälter „Neckarsulmer Hohle“ zugestimmt.
Gegen diese Entscheidung wurde der Verwaltung eine Unterschriftenliste von besorgten Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich gegen diesen Standort aussprechen. Beim möglichen Standort auf dem Wasserhochbehälter „Neckarsulmer Hohle“ ist noch nicht entschieden, ob die Stadtwerke als Eigentümer dieses Grundstück zur Verfügung stellen.
Nach derzeit geltendem Recht kann ein Mobilfunkbetreiber, wenn es keine Einigung mit der Kommune gibt, eine Anlage bis 10 m Höhe (eine solche ist auf dem Hochbehälter „Neckarsulmer Hohle“ geplant) ohne Bauantrag erstellen. Notwendig ist dann lediglich die Einigung mit einem privaten Eigentümer eines Grundstückes oder Gebäudes. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Sendeanlage an einem eventuell deutlich „schlechteren“ Standort erstellt wird. Eine Blockadehaltung der Kommune hat aktuell in Schöntal zu Ärger und Unmut der dann ohne Einflussnahme der Kommune „Betroffenen“ geführt. Dort hat die Verwaltung dem Mobilfunkbetreiber keinen Standort vorschlagen mit der Folge, dass dieser nahe an einer Wohnbebauung ein Privatgrundstück gefunden hat. Da Anlagen bis 10 m nicht genehmigt werden müssen, kann nun die Verwaltung und das Landratsamt den Bau nicht verhindern. Mit dem Wissen, dass eine generelle Blockade das Risiko eines deutlich schlechteren Standortes mit sich bringt, hat der Technische Ausschuss dem Standort „Neckarsulmer Hohle“ zugestimmt. Verhindert werden kann eine neue Sendeanlage nur, wenn sich niemand bereit erklärt sein Grundstück oder Gebäude zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass dies kaum zu erwarten ist.
Der Vorsitzende hat angekündigt, zeitnah mit den Vertretern der besorgten Bürgerinnen und Bürger Gespräche zu führen.

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