Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Wohnumfeldmaßnahme „Am Glanzbuckel“ in Stein a. K.

2005 wurde für Stein am Kocher durch das Büro Knorr & Thiele Architekten eine Untersuchung, mit dem Ziel die Innerortspotentiale zu stärken, durchgeführt.

Durch die Umgestaltung soll der Straßenraum neu gegliedert werden und im Gebiet „Am Glanzbuckel“ ein Platz geschaffen werden. Mit dem Gesamtkonzept wird auch der ortsbildprägende Vorplatz des Friedhofs neu gegliedert. Die Gliederung soll durch verschiedene Pflasterrichtungen und Graniteinzeiler erfolgen. Zwischen Glanzbuckel und der Lobenbacher Straße wird die Wegeverbindung asphaltiert. Erfreulicherweise erklärten sich die Grundstückseigentümer bereit, die bisher als Verkehrsfläche genutzten Privatflächen weiterhin mitbenutzen zu lassen. Ohne dieses Zugeständnis wäre ein Begegnungsverkehr an dieser Stelle nicht mehr möglich. Eine Einbahnstraßenlösung wäre die Folge gewesen. Die Kosten der Maßnahme erhöhen sich um 35.000 € auf 115.094 €. Der vorhandene Unterbau im Bereich der Flächen, die asphaltiert werden, entspricht nicht den technischen Vorgaben. Er muss deswegen teilweise erneuert werden. Die Stadt erhält für das Projekt einen erhöhten Zuschuss von 38.400 €.

Der Gemeinderat stimmte auf Empfehlung des Ortschaftsrates, der durch das Architekturbüro Knorr und Thiele ausgearbeiteten Planung für die Wohnumfeldmaßnahme „Am Glanzbuckel“ und der Kostenberechnung zu. Die Deckung der Mehrkosten in Höhe von 35.000,- € erfolgt im Rahmen des Haushalts 2009. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben.

Auswechslung der Brandmelder im Dr. Carl-Möricke-Stift

Die vorhandene Brandmeldezentrale im Altbau des Dr. Carl-Möricke-Stiftes muss für die Aufschaltung der Melder im Neubau ergänzt werden. In Abstimmung mit der Feuerwehr wurden ein zusätzliches Feuerwehrbedienfeld, ein zusätzlicher Kartenhalter und ein Stockwerkterminal installiert. Die für die Erweiterung erforderliche Auswechslung der Melder im Altbau erfolgt außerhalb der Generalunternehmerleistungen und wird direkt durch die Firma Siemens im Auftrag der Stadt Neuenstadt erfolgen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Brandmelder im Altbau auszutauschen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 15.000 €.

Erweiterung des Angebotes der Kinderkrippe „Götzenkreuz“

Im September 2007 wurde die Krippe im Götzenkreuz mit 10 Betreuungsplätzen neu eingerichtet. Die Krippe hat sich, auch Dank des großen Engagements der Mitarbeiterinnen, gut entwickelt und die Eltern haben nach wie vor sehr großes Interesse und auch großen Bedarf an dieser Betreuungsform, was die aktuellen Kinderzahlen belegen.

Aktuelle Belegung 12 Kinder
Bei Aufstockung der Plätze zum 01.03. 2009 – Aufnahme - 8 Kinder
Warteliste zum 01.03.2009 nach der Aufstockung 8 Kinder

Die Stadt hat am 25.09.2008 vom Regierungspräsidium Stuttgart einen Zuschuss für den altersgerechten Umbau einer zweiten Gruppe im Kindergarten Götzenkreuz von 20.000,- € bewilligt bekommen. Auch wenn nach Schaffung einer zweiten Gruppe nicht alle Kinder aufgenommen werden können, wird das Angebot doch deutlich verbessert. Nach den jetzigen Planungen werden in den kommenden Jahren ca. 60 Krippenplätze bzw. adäquate Angebote von Tagesmüttern benötigt. Dieser ernorme finanzielle Kraftakt zahlt sich aber mittelfristig aus. Die neue Gruppe soll zum 01.März 2009 eröffnet werden. Für die Erweiterung des Angebotes werden 2,6 Stellen neu geschaffen. Der Gemeinderat stimmte der Aufstockung der Krippe zum 01. März 2009 um weitere 10 Plätze und den damit verbundenen Kosten zu.

Verlegung/Umbau des Eingangsbereiches der Helmbundhalle I

Der Gemeinderat hat am 09.06.2008 dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, den Sportlereingang der Helmbundhalle I von der Süd, auf die Ostseite und somit gegenüber dem Sportlereingang der Helmbundhalle II zu verlegen. Beim alten Sportlereingang soll ein Raum für die Lüftungstechnik, zwei neue Lehrerumkleidekabinen sowie ein Putz- und Sanitätsraum geschaffen werden. Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt, ob die Lüftungstechnik nicht auf dem Dach angebracht werden kann, um einen zusätzlichen Nebenraum in der Halle zu gewinnen. Dieser Vorschlag wird geprüft.Das Architektenbüro Hein/ Hüttel/ Lindenberger hat für die vorgenannten Änderungen ein Baugesuch erstellt. Dabei wird auch das aktuelle Brandschutzkonzept genehmigt. Die aktuelle Kostenfortschreibung liegt bei 1.516.000 €. Der Haupt- und Realschulverband Kochertal hat den Umplanungen und der Kostenfortschreibung in seiner Sitzung am 23.10.2008 zugestimmt. Die Mitglieder des Gemeinderates haben dem in der Sitzung vorgestellten Baugesuch zugestimmt.

Haushaltsplan 2009 – Einbringung des Entwurfes

Viele Köpfe waren in den letzten Wochen und Monaten eingespannt, um alles zusammenzutragen, was an Ausgaben und Einnahmen, an Renovierungs-, Sanierungs- und Neubauprojekten, an Umlagen für Verbände, Zinsen für Kredite, Steuern und Gebühren, Zuschüssen und Ersätzen, Erwerbskosten und Verkaufserlösen in den Haushalt 2009 hinein soll und kann. Einige Köpfe waren dann beschäftigt mit dem Sortieren und Strukturieren nach unabweisbar, dringend, sachlich geboten, wünschenswert, aufschiebbar. Sie haben nach Alternativen und Einsparungsmöglichkeiten gesucht, Folgekosten ermittelt und die Entwicklungen der nächsten drei Jahre in Augenschein genommen. All die Arbeit galt dem Ziel, die Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2009 auszugleichen, aber auch so, dass in den Folgejahren nichts “aus dem Ruder läuft“.

Das Ergebnis der Mühen, ein ausgeglichener Entwurf mit 20,5 Millionen € im Verwaltungs- und 6,3 Millionen € im Vermögenshaushalt, wurde am 24.11. dem Gemeinderat übergeben und von Bürgermeister und Kämmerer vorgestellt und kommentiert.

„2009 wird ein hartes Jahr – ein Jahr schlechter Nachrichten“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt mit dieser Aussage die Bürgerinnen und Bürger auf das Jahr 2009 ein. Noch nachdenklicher sind die Verlautbarungen aus einer Lageanalyse des Wirtschaftsministeriums. „Wir stehen vor einer Rezession der Weltwirtschaft, wie wir sie in Tiefe und Breite seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben“.

Bürgermeister Norbert Heuser erklärt, dass es ist nicht gerade erfreulich ist, vor dem Hintergrund dieser düsteren Zukunftsprognosen den Entwurf für das Haushaltsjahr 2009 im Gremium einzubringen. Die Konjunkturaussichten haben sich sehr stark eingetrübt und wir befinden uns derzeit in einer Rezession. Die jetzige kritische Situation schön zu reden, wäre naiv und blauäugig. Vor allem die wirtschaftliche Lage in den USA und weltweit ist äußert angespannt. Falsch wäre es jedoch jetzt alles schlecht zu reden und sich seinem Schicksal zu ergeben. Psychologie ist für die Wirtschaft eine der tragenden Säulen. Politiker und Unternehmer sollten daher Zuversicht ausstrahlen, ohne dabei den Blick für die Realität zu verlieren. Die kritische Lage und die damit verbundenen Folgen müssen beim Namen genannt werden. Man kann die Wirtschaft aber auch kaputtreden oder durch kollektives „Nichtinvestieren“ und „Nichtkonsumieren“ dafür sorgen, dass die Dauer der Rezession verlängert wird.

Mit den über 130 Millionen Euro, die derzeit in Neuenstadt von Firmen investiert wurden oder werden, sollte bei uns der Blick in die Zukunft eigentlich von Zuversicht geprägt sein.

2008 war nicht nur im GIK ein Jahr der Spatenstiche, Grundsteinlegungen und Einweihungen. Ein Großteil der 30 Hektar im GIK sind verkauft und bebaut bzw. werden derzeit bebaut. 11 Firmen in unterschiedlichsten Branchen gibt es 2009 im GIK mit 1.200 wohnortnahen Arbeitsplätzen.

Schwerpunkt des kommenden Haushaltsjahres ist es, das Kinder in unserer Stadt bestens betreut und Familien ein bedarfsgerechtes Angebot vorfinden. Bildung und unsere gerne dafür wahrgenommene Pflichtaufgabe, nämlich der Ausbau unserer Schulen ist schon lange ein Investitionsschwerpunkt. Im kommenden Jahr soll mit dem städtebaulichen Realisierungswettbewerb der Gemeinderat die wesentlichen Entscheidungen für die Umgestaltung der Hauptstraße treffen können.

Das gemeinsame Ziel ist dabei, die sehr gute Infrastruktur weiter auszubauen und unsere Stadt als Wohnort, Schulzentrum, Einkaufsstadt und Wirtschaftsstandort zu festigen. Das dies keine leeren Schlagwörter sind, wird beim Blick auf den Haushaltsentwurf 2009 deutlich. Es ist ganz kein Haushalt des Nichtinvestierens. Nichts zu investieren wäre das falsche Signal und die falsche Reaktion auf die derzeitige Rezession. Es gilt doch, die Wirtschaft zu stützen. Nur zahlreiche Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen können dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in vielen Branchen auch im Jahr 2009 sicher sind.

Bei der Feuerwehr ist die Beschaffung eines neuen Gerätewagens geplant. In Stein sollen 5 Klassenzimmer mit einer Akustikdecke ausgestattet werden. Für die Fertigstellung der Erweiterung des Dr. Carl-Möricke-Altenstiftes und für die Vorbereitung der Sanierung des Altenheimes werden über 200.000 € zur Verfügung gestellt. Über 270.000 € werden für die Generalsanierung der Helmbundhalle I zusätzlich veranschlagt. Die Weiterführung der Sanierungsmaßnahmen, der Ausbau des Wohngebietes Daistler, dem Bau der Nordstraße mit Parkplätzen, als auch die Straßenbauarbeiten im GIK werden mit 1,5 Million Euro auf den Weg gebracht. Die geplanten Lebensmittelmärkte auf dem „Altareal der WEG“ stärken unsere Stellung als „Einkaufsstadt“. Für den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes werden an den Wasserverband „Neuenstadter Brettach“ fast 150.000 € überwiesen. Ein großes Paket ist auch die geplante weitere Außengebietsabkopplung mit über 500.000 €. Neben dem verbesserten Schutz für die betroffenen Anwohner, ist dies auch ein Paket zur Stärkung des derzeit rückläufigen Tiefbausektors. Ähnliches gilt bei der Stadtentwässerung, bei der über 270.000 € für Sanierungsarbeiten eingeplant sind. Auch das Unterhaltungsprogramm für die Feldwege ist mit fast 200.000 € deutlich höher als in den Vorjahren.

2009 ist kein Jahr des Verwaltens, sondern ein Jahr, welches uns bei vielen wichtigen Aufgaben nach vorne bringt. Es bringt uns auch voran in unserer Finanzstruktur. Wir werden uns nicht weiter verschulden sondern ganz im Gegenteil, 2009 wird ein Jahr sein, bei dem die Verschuldung weiter abgebaut wird. Er dankt allen, die in den letzten Tagen und Wochen mit Hochdruck an der Ausarbeitung des Entwurfs gearbeitet haben. Trotz aller düsterer Prognosen und Schwarzmalerei, gilt es den Blick nach vorne zur richten. Neuenstadt ist gut aufgestellt.Gemeinsam können die Herausforderung der Zukunft erfolgreich bewältigt werden. Mit dem Haushalt 2009 gehen wir unseren Weg konsequent weiter.

„Wären wir ein wirtschaftliches Unternehmen, müsste ich Ihnen einen Verlust als Ergebnis des Verwaltungshaushalts melden“ erschreckte Kämmerer Kurt Herdtweck die Räte gleich zu Beginn und benannte als Ursache geringere Finanzzuweisungen und höhere Umlagen an Land und Kreis – es fehlt dadurch eine ganze Million €. Doch ein Kommunalhaushalt rechnet in sein Ergebnis nicht die kalkulatorischen Kosten ein und kommt so zu anderen Kennwerten. Der wesentliche Kennwert ist die Nettozuführungsrate oder „freie Finanzmasse“, also das was übrig bleibt, wenn alle laufenden Ausgaben geleistet und die Schuldentilgungen bezahlt sind. Die wird im Jahr 2009 erwartet mit 2.400.000 €, fast 400.000 € niedriger als 2008. Sie wird aber immer noch die Fünftbeste der letzten 20 Jahre sein,wenn – und diese seine Sorge verschwieg der Kämmerer nicht - die Gewerbesteuer nicht schwächelt. Nach dem Einkommensteueranteil mit 4,2 Mio € ist sie mit 2,8 Mio € die zweithöchste Einnahmenquelle der Stadt und dank dem guten Branchenmix und der Stabilität der örtlichen Unternehmen eine recht verlässliche.

Die Höhe dieser Zuführungsrate gerät auf der Ausgabenseite unter Druck. Die Stadt hat ihre Leistungen ausgeweitet, auch aufgrund gesetzlicher Verpflichtung. Die neuen Aufgaben fordern in 2009 erstmals kräftige und dauerhafte Mehrkosten. Das gilt für die Kinderkrippe mit demnächst sogar 20 Plätzen wie fürdie Ganztagsbetreuung an allen Schulen und nun auch mit Mensabetrieb. In beiden Fällen sind die baulichen Voraussetzungen sehr wirtschaftlich geschaffen worden, sowohl durch die Umnutzung des Kindergartens Götzenkreuz, als auch bei der Mensa, die zugleich Foyer ist und hoch bezuschusst wurde.

Aber die Betriebskosten fallen nun halt an. Gleichzeitig gibt die Stadt mehr aus für die tariflichen Lohnerhöhungen ihres Personals, steckt mehr Geld in die Unterhaltung ihrer öffentlichen Einrichtungen, muss mehr löhnen für die Bewirtschaftungs- und Energiekosten und leistet höhere Zuschüsse und Verbandsumlagen. Alles wird teurer – und kein Lichtblick?

Aber doch! Einen konnte der Kämmerer schon aufzeigen: die Schuldzinsen und die Zinsumlage der Verbände sinken von 221.000 € auf nur noch 97.600 € und einen weiteren gleich noch dazu – die Zinseinnahmen/Konzessionsabgaben steigen von 580.000 € auf über 800.000 €.

An den Steuersätzen wird daher in 2009 auch nicht gerüttelt. Die Grundsteuer – Hebesätze sind ja erst in 2008 um jeweils 20%-Punkte gesenkt worden. Auch die sonstigen Gebühren- und Abgabensätze bleiben gleich mit einer Ausnahme: die Abwassergebühren werden nochmals steigen müssen. 8 Mio € an Investitionen aufgrund des neuen Kanalisationsplanes und weitere 5 Mio € für den bevorstehenden Kläranlagenbau lassen sich in den jetzigen Gebühren nicht unterbringen und ohne eine Erhöhung, so die Aussage des Kämmerers -bräuchte die Stadt gar keinen Zuschussantrag stellen. Sie bekäme nämlich nichts, weil die Neuenstädter Gebühren zu niedrig sind für eine Förderung.

Beim Blick in den Vermögenshaushalt wie den Finanzplan wird deutlich, dass die Kanalisationsmaßnahmen tatsächlich einen Schwerpunkt der Tiefbauinvestitionen von 2009 und darüber hinaus bilden. Und es sind Pflichtaufgaben. Und sie haben Priorität, wie erst wieder die Unwetterschäden deutlich gemacht haben. Fertig stellen will die Stadt die Straßenendbeläge im GIK-Gebiet, dem Daistler und in der Osterbachstraße. Auf dem Daistler soll auch der Berliner Ring geschlossen und mit ihm neue Wohnbaumöglichkeiten geschaffen werden. Die Stadtsanierungsprojekte, darunter das Parkhaus Lindenstraße, schöpfen den vorhandenen Förderrahmen zur Gänze aus und auch der Hochbau hat noch weiter Konjunktur mit dem 2. Abschnitt der Helmbundhallensanierung, der Fertigstellung des Pflegeheim-Anbaus und der Fortführung der Sanierung des Stiftsgebäudes. Für Beschaffungen gibt die Stadt 400.000 € aus, davon allein 200.000 € für einen Feuerwehr-Gerätewagen.

Und wie finanziert die Stadt den 6,3 Mio € schweren Investitionshaushalt? Kredite braucht sie keine.

72 % kommen aus Eigenmitteln, 1,1 Mio € sollen Beiträge erbringen und 677.000 € fließen als Landeszuschüsse in unsre Stadt.

Weder Finanzierungsfolgelasten noch sonstige wesentliche Folgelasten werden von diesem Investitionshaushalt ausgehen. Das sei beruhigend, meinte der Kämmerer und ließ den Gemeinderat noch einen Blick auf die (voraussichtliche) Vermögens- und Schuldenlage der Stadt zum Ende des Planjahres 2009 werfen:

Der große (GIK-) Schuldenberg ist wieder klein geworden, so klein, dass ihn sogar die Rücklage übertrifft.

Die Ausgangslage für den Finanzplanungszeitraum ist damit so gut wie lange nicht mehr.

Allerdings sind für die Planjahre 2010 – 2012 bereits wieder Investitionen von 17,3 Mio € aufgelistet. Ob diese Liste so Bestand haben wird, muss sich erst noch erweisen und ist wesentlich von der Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig.

Mutlos zeigt sich die Stadt mit ihrem Planentwurf jedenfalls nicht. Im Gegenteil – sie will mit ihren finanziellen Möglichkeiten mit dazu beitragen, dass sich das Rad der (örtlichen) Wirtschaft auch in kritischen Zeiten weiter dreht.

Der Planentwurf ist nun dem Gemeinderat überantwortet, der ihn in den Fraktionen gründlich prüft und durcharbeitet. Die Beratung des Planes, seiner Projekte und Prioritäten erfolgt in öffentlicher Sitzung am 8.12.2008.

Wirtschaftsplan 2009 der Stadtwerke – Einbringung des Entwurfes

Der kaufmännische BetriebsleiterKurt Herdtweck stellte den Entwurf vor, wie er vom Betriebsausschuss kraft gesetzlicher Verpflichtung vorberaten und empfohlen worden war. Über alle Betriebszweige hinweg umfasst der Entwurf einen Umsatz von 5,3 Millionen €. Der größte Anteil entfällt auf den Gasvertrieb mit 2,9 Mio €, wobei mit einem leicht steigenden Gasabsatz von 43 Mio kwh Erdgas ausgegangen wurde. Im Gasnetzbetrieb werden 0,8 Mio € umgesetzt und bei der Wasserversorgung mit einem unveränderten Absatz von 420.000 m³ Trinkwasser 1,1 Mio €. Im Bereich Beteiligungen/Dienstleistungen stehen 0,4 Mio € zu Buche. Hier findet sich die Dividende aus den EnBW-Aktien,die Finanzierung, Beschaffung und Betrieb (Contracting) städtischer Heizungsanlagen und zentraler EDV-Einrichtungen wie auch die Stromerzeugung über Photovoltaikanlagen und (erstmals) Blockheizkraftwerke. Der Erfolgsplan schließt – auch wenn beim Gasvertrieb mit einem Verlust gerechnet wird – dennoch insgesamt positiv mit einem Gewinn von 225.000 € ab.

Der Vermögensplan macht deutlich, dass dieser Gewinn auch dringend gebraucht wird zur Finanzierung der Investitionen, die sich auf insgesamt 3,8 Mio € belaufen. Schwerpunkte sind neben dem regulären Netzausbau bzw. der Netzerneuerung vornehmlich in Neuenstadt und Stein der Hochbehälterbau in Bürg für 0,7 Mio € und die Mitfinanzierung des Parkhauses Lindenstraße mit 1 Mio €. Die Stadtwerke investieren weiter in den Strom- und Wärmebereich (Photovoltaik , Blockheizkraftwerke und Netzbeteiligung), und bauen hier mittelfristig ein weiteres „Standbein“ ergänzend zur Gasversorgung auf.

Die Eigenkapitalausstattung der Werke ist trotz der vorbereitenden Kreditaufnahme des Vorjahres hervorragend. Die Schulden werden in 2009 planmäßig und außerplanmäßig um 350.000 € auf knapp 2 Mio € zurückgeführt.

In der Finanzplanung sind für 2010 – 2012 weitere Investitionen von 2.250.000 € und Tilgungen von 252.000 € vorgesehen.

Beteiligungsbericht 2007

Nach § 105 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) müssen die Kommunen zur Information ihres Gemeinderates und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Beteiligung an Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts anfertigen. Darzustellen sind unmittelbare Beteiligungen und mittelbare mit mehr als 50 %. Letztere besetzt die Stadt nicht.

Die Stadt Neuenstadt ist beteiligt an der Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH.

Aufgabe der Gesellschaft ist die Wirtschaftsförderung für den Wirtschaftsraum Heilbronn (Gebiet der Stadt und des Landkreises Heilbronn). Die Gesellschaft fördert alle Maßnahmen, die der Verbesserung und Stärkung der Wirtschaftskraft und somit der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Wirtschaftsraumes dienen. Das Stammkapital beträgt 38.950 €, davon entfallen auf die Stadt Neuenstadt 300 €. Geschäftsführer im Berichtszeitraum ist Markus Wegerhoff. Das Unternehmen wurde mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages am 30.07.1998 gegründet und hat seinen Sitz in der Innovationsfabrik Heilbronn, Weipertstraße 8-10. Es ist durch Umgründung aus einem e.V. entstanden.
Die WFG trägt durch Marketingmaßnahmen sowie durch koordinierende und beratende Tätigkeiten zur Verbesserung und Stärkung der Wirtschaftskraft und damit der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Wirtschaftsraumes Heilbronn (Gebiet der Stadt und des Landkreises Heilbronn) bei.Die Vermögens- und Finanzlage ist geordnet. Die Umlage, über die sich die GmbH finanziert, bedeutet für die Stadt Neuenstadt eine Belastung von 0,26 €/Einwohner, das sind 2.488,46 €/Jahr.

Die Stadt ist weiterhin beteiligt an der Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR

Zweck der Gesellschaft ist die Vorhaltung eines jederzeit betriebsbereiten, im Eigentum der Gesellschaft stehenden Betriebs- und Verwaltungsgebäudes in Heilbronn, Weipertstraße 47 mit allen für den Betrieb eines Rechenzentrums erforderlichen Sondereinrichtungen. Die Stadt ist mit den Landkreisen Heilbronn, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis, Schwäbisch-Hall sowie Gemeinden der jeweiligen Landkreise Gesellschafter der GbR. Die Stadt ist am 31.12.2007 mit 20.774,80 € an dieser Gesellschaft beteiligt, dies sind 0,72 % aller eingezahlten Eigenvermögensumlagen. Die Firma arbeitet ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Genehmigung zur Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der im zweiten Halbjahr 2008 geleisteten Sach- und Geldspenden zu.

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