Sitzungsberichte
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 08.12.2008
icon.crdate15.12.2008
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Anbau Dr. Carl-Möricke-Stift
Zuletzt wurde im Gemeinderat am 21. Juli 2008 für Zusatzleistungen, eine Auftragserweiterung an die Firma Gauer beschlossen. Im Zuge des größten laufenden Bauprojektes der Stadt, sind weitere Nachträge angefallen, die die Generalunternehmerkosten auf 2.419.000,- € ansteigen lassen. Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten den Nachträgen unter Vorbehalt der zu treffenden Sachentscheidungen zu. Zudem hat er der Fortschreibung der Kostenberechnung
um 1,3 % von 3.055.000 € auf 3.095.000 € zugestimmt. Die Nachfinanzierung von 40.000 € erfolgt im Haushaltsplan 2009. Das Bauprojekt befindet sich im Zeitplan und soll Ende Januar abgenommen werden. Einen Monat später will dann die Evangelische Heimstiftung den Betrieb aufnehmen.
Kalkulation der Abwassergebühr und Änderung der Abwassersatzung
Dem Verwaltungsausschuss hat am 29.09.2008 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die aktuelle Gebührenhöhe von 1,85 €/m³ nicht mehr ausreicht, die gestiegenen Kosten zu decken. Weiterhin ist die Gebühr zu niedrig um eine Landesförderung für die anstehenden großen Investitionsprojekte zu erhalten. Er hat die Verwaltung beauftragt, eine Neukalkulation für 2009-2011 durchzuführen und dabei einzubeziehen
- den jüngst erst beschlossenen Allgemeinen Kanalisationsplan mit einem Ausbauprogramm von 5 – 7 Mio. €, davon im Zeitraum 2009 bis 2011 nach der Priorisierung erwartete 2.425.000 €,
- die fortgeschrittene Kläranlagenplanung, die erkennen lässt, dass weitere Anlagenteile durch den Neubau vorzeitig entfallen, was zusätzliche Abschreibungen beim Zweckverband bewirkt, die auf die Stadt durchschlagen.
Die umfangreiche Kalkulation wurde vom Gemeinderat in allen Teilen geprüft und beschlossen.
Ihre Auswirkungen sind eine Erhöhung der Abwassergebühr von 0,45 €/m³ auf 2,30 €/m³. Der Gemeinderat sah aber keine Möglichkeit, die Erhöhung zu vermeiden und beschloss einstimmig die entsprechende Satzungsänderung.
So bedauerlich die Erhöhung auch ist, sie sprengt nicht den Rahmen. Die Abwassergebühr istselbst wenn man den Wasserzins noch einbezieht, im Gemeindevergleich günstig. Und sie eröffnet wieder die Chance auf einen Landeszuschuss von 25% aus rund 5 Mio. € Kläranlagenausbaukosten = 1.250.000 €, der, würde er gewährt, die Gebührenbelastung wieder vermindern könnte.
Haushaltsplan 2009 – Entwurfsberatung
In drei Fraktionssitzungen hatten die Gemeinderäte den Planentwurf intensiv durchgearbeitet. Dies zahlte sich in der Entwurfsberatung aus, denn es wurde schnell klar, dass alle Fraktionen Umfang, Inhalt und Finanzierung des 26.761.600 € schweren Gesamthaushaltes billigen.
So wurde nur an einigen kleinen Details gefeilt, der Maßnahmenkatalog aber insgesamt für gut und im Blick auf die Belastung der Verwaltung sogar etwas kritisch betrachtet. Spürbar war die Sorge des Gremiums um die wirtschaftliche Entwicklung. Daher hat es auch die Deckungsreserve von 30.000 auf fast 90.000 € erhöht.
Die vorhandenen öffentlichen Einrichtungen auf einem guten Stand zu halten, war dem Gemeinderat schon immer wichtig. Weil die Finanzierungsmittel ja nie reichen, hat er in den Vorberatungen bereits Prioritäten gesetzt. Eine gute finanzielle Lage ermöglicht es nun, erneut einen etwas größeren Aufgabenumfang zuzulassen, ohne das die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt zu sehr beschnitten werden muss.
Im Verwaltungshaushalt werden Mittel bereitgestellt für das Unterhaltungsprogramm mit 1.135.600 €. Die Maßnahmen betreffen:
24.100 €- Verwaltungsgebäude
50.700 € - Kindergärten
65.100 € - Sportplätze
235.200 € - Gemeindestraßen
67.500 € - Wasserläufe/ Wasserbau
256.700 € - Stadtentwässerung
16.900 € - Friedhöfe
190.000 € - Feldwege
103.500 € - Wohn- und Geschäftsgebäude
Für sonstige Projekte werden Mittel in Höhe von 385.600 € bereitgestellt, u. a. für:
14.000 € - Kommunalwahl/ Bundestagswahl 2009
10.000 € - Neuordnung Archiv
79.300 € - Ganztagsbetreuung Mensa
92.500 € - Museum im Schafstall – Ausstellungen
10.700 € - Jugendarbeit
16.800 € - Park- und Gartenanlagen
42.700 € - Bauleitplanung/ Bebauungspläne
Im Vermögenshaushalt werden folgende Investitionen angegangen:
260.000 € - Freiwillige Feuerwehr/ Fahrzeugbeschaffung und Magazinumbauten
185.000 € - Dr. Carl-Möricke-Altenstift/ Fertigstellung Anbau und Sanierung Bestand
270.000 € - Generalsanierung der Helmbundhalle I
1.050.000 € - Stadtsanierung (Hochbauprojekte, Umgestaltung Hauptstraße)
700.000 € - Fertigstellung Erschließung GIK und Wohngebiet Daistler
800.000 € - Baulanderschließung Daistler (Berliner Ring), Bahnweg, Buchenstraße
1.200.000 € - Kanalisationsmaßnahmen und Außenbereichsabkopplungen
Bei der Finanzierung Kurs zu halten, war dem Rat wichtig und der Kurs heißt seit einigen Jahren schon: weitgehendes Ausschöpfen der Fördermittel des Landes und rascher Abbau der Verschuldung.
677.000 € an Zuschüssen sollen 2009 nach Neuenstadt fließen und die Schulden des Kämmereihaushaltes wie der Verbände sollen um 300.000 € auf nur noch 1.900.000 € (knapp 200 €/Einwohner) abgebaut werden.
Wichtig war dem Rat auch die Mittel der Allgemeinen Rücklage möglichst wenig anzutasten und auf einem hohen Stand von nunmehr 2,6 Mio. € zu halten. Wenn je ein Einbruch bei den Steuereinnahmen käme, könnte mit ihr die gebotene Stetigkeit und Verlässlichkeit imInvestitionsverhalten der Stadt sichergestellt werden.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung den Haushalt mit den wenigen beschlossenen Änderungen fertig zu stellen und in der Sitzung vom 02. Februar 2009 zur Verabschiedung vorzulegen.
Auch der Entwurf des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke passierte die Beratung des Gemeinderates – diesmal sogar ohne jegliche Änderungen – und wird mit einem Gesamtvolumen 11.810.400 € ebenfalls am 02. Februar 2009 verabschiedet.
Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Gemeinderat
Stadträtin Christina Scheidle hat beantragt, sie von ihren Pflichten als gewählte Gemeinderätin zu befreien, da sie aus beruflichen Gründen häufig abwesend ist und an den Sitzungen des Gemeinderates nicht mehr teilnehmen kann. Einschlägig für den Antrag ist §16 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Dort wird bestimmt, dass ein Bürger aus wichtigen Gründen das Ausscheiden aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit verlangen kann. Als wichtiger Grund gilt u. a. auch, wenn der Bürger häufig und lang andauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Gemeinderat.
Der Gemeinderat hat festgestellt, dass bei Christina Scheidle, Gemeinderatsmitglied der SPD-Fraktion, ein wichtiger Grund für ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegt und scheidet somit mit Wirkung vom 08.12.2008 aus dem Gemeinderat der Stadt Neuenstadt a. K. aus. Der Vorsitzende bedauert das vorzeitige Ausscheiden und dankt Frau Scheidle für das gute Miteinander und das Engagement in den vergangenen Jahren. Die offizielle Verabschiedung erfolgt im Rahmen der Jahresabschlusssitzung.
Die Amtseinführung und Verpflichtung des Nachfolgers erfolgt in der Sitzung des Gemeinderates am 02.02.2009.
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