Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

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Sitzungsberichte

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 16.12.2019

Artikel vom 30.12.2019

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 16.12.2019

Verbesserung des ÖPNV-Angebotes im Kochertal

Passend zum Fahrplanwechsel stellten Herr Reinhard Mühling (Geschäftsführer der OVR Neuenstadt) und sein Mitarbeiter Kevin Hamza einige Neuerungen des ÖPNV im Kochertal vor. Herr Mühling stellte dabei zu Beginn fest, dass das Thema ÖPNV in letzter Zeit immer mehr in den öffentlichen Fokus gerückt ist. „Jede Verbesserung ist dabei jedoch nur ein Schritt in die richtige Richtung“, betonte der Bürgermeister.

Themen des Vortrages waren unter anderem die Erweiterung der Linie 622 nach Möckmühl, der Ausbau des Kochershuttles und die Anbindung an den Hohelohekreis.

In einer Präsentation zeigten Reinhard Mühling und sein Mitarbeiter Kevin Hamza die Fahrplanverbesserungen von 2019 an. Durch die BUGA wurden 2019 bereits zusätzliche Fahrten eingesetzt, welche auch nach der BUGA beibehalten wurden. In Neuenstadt sei ÖPNV schon gut, muss aber noch verbessert werden.

Herr Hamza berichtete über die aktuell fahrenden Linien. Das Kochershuttle Linie 620 erfolgt seit 2019 samstags sogar im Stundentakt, nicht nur alle 2 Stunden. Auch sonntags gibt es vier zusätzliche Fahrten. Die Linie 621 bietet ebenfalls mehr Fahrten, um zum Lindenplatz zu kommen. In der Linie 622 gab es zeitliche Änderungen wie auch eine Verlängerung ins Jagsttal. Hierbei wurde unter anderem das Kaufland mit einer Haltestelle angebunden und alle Arbeitsschichten zwischen 5 und 22 Uhr abgedeckt. Die Linie 627 ging nun vollständig in Zuständigkeitsbereich des HNV über und hat einen anderen Fahrtakt erhalten.

Herr Mühling erklärte, dass man mit einem Fahrplan nie alle Wünsche berücksichtigen kann, aber dass dennoch vieles in letzter Zeit verbessert wurde. Auch die Heilbronner Stimme titelte zuletzt: ÖPNV steht vor einer Herkulesaufgabe.

Eine große Herausforderung sieht Herr Mühling aktuell mit der Linie 620, dem Kochershuttle. „Der ÖPNV ist nur dann attraktiv, wenn er schnell, pünktlich und zuverlässig ist.“, so Herr Mühling. Momentan gibt es durch Staus auf der Autobahn und steigenden Pendlerverkehr mehr Verkehrsaufkommen in der Region. Damit steht auch der Bus im Stau. Die versprochenen 27 Minuten von Neuenstadt nach Heilbronn können oftmals nicht mehr eingehalten werden. Dadurch ist ein attraktiver ÖPNV nicht möglich. Bürgermeister Heuser und OVR sprechen sich daher für eine separate Bus-Spur auf der Strecke zwischen Neuenstadt und Heilbronn aus. Bürgermeister Heuser ist schon seit längeren politisch aktiv, damit für dieses sehr wichtige Anliegen eine politische Mehrheit gebildet wird und vor allem auch der Wille zur Umsetzung vorhanden ist.

Bürgermeister Heuser muss davon ausgehen, dass Neuenstadt in nächsten Jahren keinen Stadtbahnanschluss erhält. Er sprach sich klar für den Ausbau des Busverkehrs aus. Er ist ein Verfechter von „Stadtbahnen auf Rädern“ als Ergänzung zum bestehenden Stadtbahnnetz. „Ich bin überzeugt davon, dass dadurch ein attraktiver ÖPNV möglich ist“, erklärte er. Als Aufsichtsratsmitglied des HNV sieht er sich dabei als Fürsprecher für die Kommunen, die keinen schienengebundenen Stadtbahnanschluss haben. Ein Ziel ist dabei auch, dass die Busse künftig mit umweltschonenden Technologien fahren. Ein Ziel müsste der Einsatz von Wasserstoffbussen sein, wenn es gelingt diesen aus überschüssigen Windstrom oder regenerativer Energie zu erzeugen.

Auf eine Frage aus Gremium zur Barrierefreiheit bei den Bussen antwortete Herr Mühling, dass grundsätzlich in Neuenstadt im Bereich der OVR niederflurige Busse im Einsatz sind. In ein paar Jahren soll alles barrierefrei ausgebaut werden. Wenn andere Busse eingesetzt werden, helfen auch die Fahrer.

Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis.

Beantragung von Fördermitteln für die Sanierung des Türnitzbaus und des Forstamtes (Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus)

Die Stadt Neuenstadt plant die kulturhistorisch einmaligen Gebäude Forstamt und Türnitzbau grundlegend zu sanieren und einer zukunftsorientierten Nutzung zuzuführen. Sie sollen künftig als modernes, zeitgemäßes Rathaus genutzt werden. Um eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu erhalten, hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die vorhandene Bausubstanz durch ein erfahrenes Team von Architekten und Fachingenieuren untersuchen zu lassen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Finanzierung auf eine möglichst breite Basis gestellt werden muss, da ansonsten das Vorhaben schwer umsetzbar sein wird.

Die Stadtverwaltung schlägt vor, für die Sicherstellung der Finanzierung Fördermittel des Bundes zu beantragen:

Mit dem Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus sollen investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden.

Die Bundesregierung stellt – vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit – 2020 erneut Haushaltsmittel für die Fortführung des Programms bereit. Mit der Umsetzung und der Begleitung des Programms hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragt.

Das Antragsverfahren ist in zwei Phasen untergliedert: In der 1. Phase muss bis 21. Januar 2020 eine sogenannte Projektskizze eingereicht werden, in der das Projekt inklusive Finanzierung beschrieben wird. Kommt das Vorhaben in die engere Auswahl, muss im Mai/Juni 2020 ein entsprechender Zuwendungsantrag gestellt werden.

Bei einer Förderung des Projektes trägt der Bund 66 % der Kosten. 33 % der Kosten hat die Kommune zu übernehmen. Bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage kann sich der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10% reduzieren.

Ausgehend von der aktuellen Kostenberechnung für dieses Projekt wäre die Stadt Neuenstadt in der Lage, den entsprechenden Eigenanteil zu tragen.

Der Gemeinderat beschloss, entsprechende Fördermittel des Bundes zu beantragen und somit die Beteiligung der Stadt Neuenstadt a. K. am Projektaufruf 2020. Er ermächtigte die Verwaltung, die hierfür erforderliche Projektskizze einzureichen.

Neues Leitbild für die Mitarbeiter der Stadt Neuenstadt

Im Februar 2019 wurde verwaltungsintern beschlossen, ein Leitbild für alle Mitarbeiter der Stadt Neuenstadt zu erstellen. In diesem Prozess wurden zunächst die fünf Werte Respekt, Verlässlichkeit, Gewissenhaftigkeit / Genauigkeit, Entscheidungskraft und Offenheit herausgesucht.

Zu jedem dieser Werte gab es im Frühjahr / Sommer 2019 je einen Workshop, zu dem alle Mitarbeiter eingeladen waren. In diesem Workshop wurden die Werte genauer definiert, um sie dann konkret für die Stadt Neuenstadt auszuformulieren.

Im Herbst und Winter wurde das Leitbild schließlich fertiggestellt und ein Flyer dazu erstellt.

Hauptamtsleiterin Juliana Eble erklärte, dass das Handeln aller Mitarbeiter der Stadt Neuenstadt sich an diesem Leitbild orientieren soll. Dabei soll der Umgang untereinander, mit den Bürgern und Besuchern sowie mit dem Gemeinderat, den Ortschaftsräten und Geschäftspartnern durch dieses Leitbild geprägt werden. Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist das Ziel und die Grundlage für ein erfolgreiches Wirken nach außen. Das Gemeinwohl soll dabei stets im Vordergrund stehen. „Dass dabei nicht immer alles zu 100 % reibungslos verläuft, ist jedem klar. Unser Leitbild soll uns jedoch entsprechende Zielvorgaben geben“, erklärte sie.

Das Leitbild mit seinen Werten soll auch weiterhin mit Leben gefüllt werden, indem es insgesamt oder mit einzelnen Werten immer wieder aufgegriffen wird.

Bürgermeister Heuser ist sich sicher, dass das Leitbild kein Papiertiger sein wird. Es soll stets mit Leben gefüllt werden, indem es im Gesamten oder mit einzelnen Werten immer wieder thematisiert wird.

Der Flyer des Leitbildes wurde dem Gemeinderat in der Sitzung präsentiert und soll in Kürze auch auf der Homepage der Stadt Neuenstadt erscheinen.

Der Gemeinderat nahm vom Leitbild der Stadtverwaltung Neuenstadt a. K. Kenntnis.

Bebauungsplanverfahren “Binsgräblein-Wergen – 1. Änderung” in Stein 

Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Binsgräblein-Wergen – 1. Änderung“ in Stein nach § 13b BauGB

Bürgermeister Heuser und Mitarbeiterin Nathalie Lumpp stellten dem Gremium den geplanten Aufstellungsbeschluss vor.

Anlass der Planung:

Aufgrund der großen Nachfrage nach Wohnbauplätzen ist die Bereitstellung von Baugrundstücken notwendig. Hierzu soll am östlichen Rand von Stein eine Baufläche ausgewiesen werden mit dem Ziel neuen Wohnraum zu schaffen. Hierbei soll auch der seit einiger Zeit nicht mehr genutzte Spielplatz auf Flst. 4768 überplant werden. Das Plangebiet umfasst außer dem Flurstück 4768 auch die Flurstücke 4762, 4762/1, 4762/2, 4762/3 und 4773 sowie teilweise die Flurstücke 3001, 3006, 3007, 3008, 3009, 3010 und 4771.

Ziel und Zweck der Planung:

Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans ist die Schaffung von Wohnraum bei gleichzeitiger Arrondierung des Siedlungsgefüges. Um die planerischen Voraussetzungen für die Genehmigung von Wohngebäuden in diesem Bereich zu schaffen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Der Flächennutzungsplan ist fortzuschreiben.

Die Verwaltung schlägt daher vor, für den vorgeschlagenen Geltungsbereich einen Bebauungsplan aufzustellen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch aufgestellt. Die hierbei zu beachtenden Zulässigkeitsmerkmale werden erfüllt:

Im beschleunigten Verfahren kann von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB ebenso wir von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie von der Erörterung abgesehen werden. Von den genannten Verfahrenserleichterungen wird Gebrauch gemacht. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB ist gem. § 13b bis zum 31.12.2021 zu fassen.

Der Gemeinderat beschloss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den im beiliegenden Lageplan vom 16.12.2019 dargestellten Bereich die Aufstellung des Bebauungsplans „Binsgräblein-Wergen – 1. Änderung“ im Ortsteil Stein und die Aufstellung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB.
 

Bausache “Beim Zeilbaum” in Bürg - Aufstellen zweier Wasserspeicher und Technikcontainer zur Regenwassersammlun und Bewässerung

Das geplante Bauvorhaben sieht die Aufstellung zweier Wasserspeicher mit einem Durchmesser von jeweils 12,75 m zur Regenwassersammlung und Feldbewässerung mittels Regen- und Kocherwasser nordöstlich von Bürg auf dem Flst. 500, „Beim Zeilbaum“ vor.

Außerdem soll ein Technikcontainer mit Pumpen und Filtertechnik aufgestellt werden, der an beide Wassertanks östlich anschließt und eine Länge von 12,20 m sowie eine Breite von 4,88 m aufweist. Die Zufahrt erfolgt über die L 1095 und den Feldweg Flst. 489. Die Wasserspeicher und der Technikcontainer werden durch einen Doppelstabmattenzaun eingezäunt und von allen Seiten mit Hainbuchenhecken bepflanzt. Die Außenfarbe des verzinkten Wellblechstahls der 3,38 m hohen Wasserspeicher sowie des 2,88 m hohen Technikcontainers ist grün.

Nach den derzeitigen Planunterlagen ist die Anordnung der Wasserspeicher und Technikcontainer in Ost-West-Richtung geplant. Der Bauherr würde die Wasserspeicher und Technikcontainer auch in Nord-Süd-Richtung anordnen; dann wirkt die Anlage „schlanker“ so die Stellungnahme des Ortschaftes Bürg.

Der Ortschaftsrat Bürg hat am 12.12.2019 über den Bauantrag beraten und empfiehlt dem Gemeinderat dem Bauantrag zuzustimmen

Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag zu, bat aber um Anordnung der beiden  Wasserspeicher und Technikcontainer in Nord-Süd-Richtung

Radweg zwischen Neuenstadt und Neckarsulm - Vergabe der Planungsleistungen -

Bürgermeister Norbert Heuser stellte dem Gemeinderat die Planungen für einen Radweg zwischen Neuenstadt und Neckarsulm vor.

Am 14.05.2019 fand im Regierungspräsidium Stuttgart im Baureferat Nord eine Besprechung statt. Teilgenommen haben Vertreter der Stadt Neckarsulm, des Regierungspräsidiums Stuttgart und der Stadt Neuenstadt. Dabei ging es um die Maßnahme Nr. 33 des Radkonzeptes des Landkreises Heilbronn (Radweg zwischen Neuenstadt und Neckarsulm).

Es wurde damals vereinbart, dass die Stadt Neckarsulm Angebote für die Planung des Radweges (entlang der L 1095) zwischen Neuenstadt und Neckarsulm einholt. Seitens des Landes wurde eine Förderung von 100 % der Baukosten in Aussicht gestellt. Für die Antragstellung sind jedoch Machbarkeitsstudien zu erstellen. Die Kosten für die Machbarkeitsstudien werden sich die Kommunen Neckarsulm, Neuenstadt und Oedheim entsprechend der Streckenlänge jeweils auf ihrer Gemarkung beteiligen. Die Stadt Neckarsulm hat Angebote für die Machbarkeitsstudie eingeholt.

Es wird mit Kosten von ca. 75.000,- bis 80.000,- Euro gerechnet. Die Gesamtlänge des Radweges liegt bei ca. 8.100 m. Davon entfallen ca. ca. 2.100 m auf die Gemarkung Neuenstadt.

Die Stadt müsste sich dann mit ca. 25 % und einem anteiligen Betrag von ca.  20.000 € an der Machbarkeitsstudie beteiligen. Genaue Zahlen liegen von der Stadt Neckarsulm noch nicht vor.

Der Gemeinderat stimmte der Beteiligung an den Kosten für die anfallenden Planungsleistungen für den Radweg entlang der L 1095 zwischen Neuenstadt und Neckarsulm entsprechend der Länge des Radweges auf der Gemarkung Neuenstadt zu.

Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung

Der Gemeinderat hat der Annahme von zwei Spenden zugestimmt.

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