Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

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Sitzungsberichte

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 20. Januar 2020

Artikel vom 28.01.2020

Fragestunde für Einwohner

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Anfragen gestellt.

 

Bericht über die Schulsozialarbeit und die Arbeit im Jugendhaus/Jugendreferat

Frau Wommer, Distriktleitung für den Landkreis Heilbronn der Evangelischen Jugendhilfe Friedenshort, hat in der Sitzung einen kurzen Überblick über die Evangelische Jugendhilfe Friedenshort, deren Angebote in Neuenstadt und einen Ausblick auf die Planungen 2020 gegeben.

Sie erklärte zunächst, dass die Ev. Jugendhilfe Friedenshort bundesweit in vier Regionen aufgeteilt ist. Hier ist die Region Süd mit Sitz in Öhringen. Inzwischen arbeiten 450 Mitarbeiter in mehreren Außenstellen in unterschiedlichen Bereichen. Dabei gibt es viele Angebote und Hilfemaßnahmen für Kinder, Jugendliche, Familien und behinderte Menschen.

Die Evangelische Jugendhilfe Friedenshort GmbH ist in Neuenstadt am Kocher mit unterschiedlichen Angeboten vor Ort vertreten.

Die Stadt Neuenstadt und der Schulverband finanziert die Schulsozialarbeit an allen Schulen mit insgesamt 3,15 Stellenanteilen, sowie das Jugendreferat mit 1,0 Stellenanteilen.

Die JuLe Neuenstadt (Jugendhilfe im Lebensfeld) mit 4,5 Vollzeitkräften wird vom Landratsamt im Rahmen der Hilfe zur Erziehung finanziert. Aktuell werden dort zwischen 25 und 30 Kinder ambulant unter der Woche betreut. Inzwischen sind wieder alle Stellen voll besetzt.

Ambulante Einzelfallhilfen werden nach Anfrage vom Jugendamt von der Evangelischen Jugendhilfe Friedenshort durchgeführt.

Die Tiele-Winckler-Schule (SBBZ Esent) in Öhringen ist die zuständige Schule für Kinder mit Förderbedarf in ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung.

Im Rahmen der „Jugendhilfe vor Ort“ – Vereinbarung zwischen Neuenstadt und dem Landratsamt werden sich im Jahr 2020 auch neue Kooperationen und Möglichkeiten ergeben. Bürgermeister Norbert Heuser erklärte, dass es diese gute Zusammenarbeit in Neuenstadt bereits seit vielen Jahren gibt, z. B. durch den regelmäßig stattfindenden „Arbeitskreise Jugend“ oder die „Kommunale Bildungsplanung“.

Der Gemeinderat nahm die Angebotsformen der Evangelischen Jugendhilfe Friedenshort GmbH zur Kenntnis.

 

Übersicht über die Bedarfsplanung der Kindertageseinrichtungen und deren Auswirkungen

Bürgermeister Norbert Heuser erklärte, dass mit den aktuellen Zahlen der Bedarfsplanung nun ein Grundsatzbeschluss gefasst werden soll, mit dem die Stadtverwaltung die nächsten Jahre verlässlich planen kann.

Hauptamtsleiterin Juliana Eble führte aus, dass auch in den nächsten Jahren mit steigenden Kinderzahlen in der Stadt Neuenstadt zu rechnen ist. Mit den drei kirchlichen Einrichtungen gibt es derzeit elf Kindertageseinrichtungen in allen fünf Stadtteilen. Trotz des Neubaus der zwölften Kindertageseinrichtung (KTE am Helmbundkirchle) ist schon jetzt absehbar, dass weiterhin neue Plätze geschaffen werden müssen.

Miriam Weber, Sachgebietsleiterin Kinder- und Jugendbereich, stellte die Bedarfsplanung vor. Die Zahlen und Zeiträume hängen von der vorgegebenen Stichtagsänderung für die Einschulung von Grundschülern ab. Weiterhin soll neuer Wohnraum durch die Ausweisung des geplanten Baugebietes „Daistler III“ und durch weitere Nachverdichtung im Innenbereich geschaffen werden. Während beim Neubaugebiet der zusätzliche Platzbedarf durch Entscheidungen des Gemeinderates ausgelöst wird, muss bei der Stichtagsregelung die Kommune auf die Entscheidung des Landes reagieren.

Aktuell gibt es 391 Kindertageseinrichtungsplätze. Es ist schon jetzt absehbar, dass für die kommenden zwei Kindergartenjahre 2020/21 und 20221/22 jeweils über 30 weitere Plätze benötigt werden. Da die bestehende KTE Lange-Wiesen-Weg weiterbetrieben wird und die Betriebserlaubnis der neuen KTE am Helmbundkirchle eine flexible Erhöhung der Plätze zulässt, können die benötigten Plätze dadurch geschaffen werden. Im Kindergartenjahr 2022/23 werden zusätzlich zu den 391 Kindergartenplätzen 43 weitere Plätze benötigt. Der Platzbedarf kann gedeckt werden, indem die KTE Lange-Wiesen-Weg weitere Kinder aufnimmt sowie durch die Schaffung von Plätzen in anderen Einrichtungen. Im Kindergartenjahr 2023/24 werden durch das geplante Neubaugebiet Daistler III zusätzlich zum heutigen Stand 79 Plätze benötigt. Die Betriebserlaubnis der neuen KTE am Helmbundkirchle lässt eine flexible Erhöhung um bis zu 15 Plätze zu. Zudem kann die bis dahin sanierte KTE Lange-Wiesen-Weg weitere Kinder aufnehmen.

Die Verwaltung schlug vor, die bestehende KTE Lange-Wiesen-Weg zu sanieren, um dort zukünftig bis zu 75 Plätze anbieten zu können.

Die KTE Lange-Wiesen-Weg bleibt aufgrund des großen Bedarfs an Kindergartenplätzen trotz der neuen KTE Helmbundkirchle weiterhin in Betrieb. Während der Planung der Baumaßnahmen und den ersten Vorarbeiten werden dort stetig Kinder betreut werden. Erst wenn die Sanierungsarbeiten tatsächlich beginnen, ziehen die Kinder temporär in die KTE am Helmbundkirche um, die, auf maximal zwei Jahre begrenzt, eine Übergangsgruppe zusätzlich aufnehmen kann.

Laut Zeitplan soll der Baubeschluss und die Ausschreibungen im Frühjahr 2021 erfolgen und der Baubeginn im Herbst 2021. Die Sanierung soll dann bis Ende 2022 fertig sein.

In der KTE Lange-Wiesen-Weg gibt es bereits eine vorhandene Betriebserlaubnis. Ein weiterer Vorteil ist die zentrale Lage, der bestehende Garten mit Spielgeräten und niedrigere Kosten im Vergleich zu einem Neubau. Es wird von einer Kostenannahme von 700.000 Euro ausgegangen. Die Kosten müssen jedoch noch genau berechnet werden.

Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss, die bestehende KTE Lange-Wiesen-Weg bis spätestens Juli 2023 zu sanieren, um in den kommenden Jahren die weiteren benötigten Kindergartenplätze zu schaffen.

 

Gewässerentwicklungsplan für den Dahbach und für die Limbach

Bürgermeister Norbert Heuser erklärte, dass die Vorbereitungen für die Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes für das künftige Baugebiet „Daistler III“ im Gange sind. Dieses städtebauliche Konzept wird dann Grundlage für den zu erstellenden Bebauungsplan sein. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des städtebaulichen Konzeptes muss auch die Entwässerung und insbesondere die Ableitung des Regenwassers betrachtet werden. Das Regenwasser soll konzeptionell in den Dahbach und/oder in die Limbach abgeleitet werden. Um zu prüfen, wie eine Ableitung des Regenwassers in den Dahbach oder in die Limbach möglich ist, sollen Gewässerentwicklungspläne (GEP), jeweils getrennt für den Dahbach und die Limbach, erstellt werden.

Im GEP wird das Gewässer ganzheitlich betrachtet, insbesondere sollen die gewässerstrukturellen und –ökologischen Auswirkungen der derzeitigen Gewässereinleitungen und die Verträglichkeit mit neuen Einleitungen aus dem Neubaugebiet abgebildet werden. Vor allem betrachtet der GEP die Chancen auf eine positive Entwicklung der Flora und Fauna im und entlang dem Gewässer wozu ein Maßnahmenkatalog erstellt wird. Durch entsprechend positive Veränderungen im Gewässerlauf können die aufgrund der Bebauung im Neubaugebiet entstehenden ökologischen Eingriffe und Verschlechterungen in den heutigen Grünflächen zumindest ansatzweise kompensiert werden und eine gewässerverträgliche Regenwassereinleitung ermöglicht werden; ggf. ist mit einer entsprechend umfassenden Gewässerneustrukturierung auch eine Überkompensation und Beaufschlagung im Ökokonto möglich. 

Dahbach:

Nach Rücksprache mit der unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Heilbronn darf der GEP sich nicht nur auf den Abschnitt auf Gemarkung Neuenstadt beschränken. Der Dahbach soll in voller Länge von der Quelle bis zur Mündung in die Brettach einschließlich der Nebenbäche bearbeitet werden. Dabei soll auch der auf Gemarkung Dahenfeld (Stadt Neckarsulm) verlaufende Brunnenwiesenbach berücksichtigt werden. Mit der Stadt Neckarsulm wurde besprochen, dass die Stadt Neuenstadt den GEP federführend erstellt und auch den Antrag zur Förderung über die Förderrichtlinie Wasserwirtschaft für die gesamte Gewässerlänge einreicht. Die Stadt Neckarsulm wird sich dann anteilmäßig, z. B. über die Gewässerlänge auf den einzelnen Gemarkungen, an den Gesamtkosten des GEP beteiligen. Gemäß der Förderrichtlinie für Wasserwirtschaft kann die Erstellung eines GEP mit 70 % gefördert werden.

Limbach:

Die Limbach soll in voller Länge von der Quelle südlich der Stadt bis zur Mündung in die Brettach bearbeitet werden. Nebenbäche zur Limbach sind nicht bekannt. Die Limbach liegt vollständig auf dem Gemeindegebiet der Stadt Neuenstadt, so dass dieser die alleinige Verantwortung zur Erstellung einer Gewässerentwicklungsplanung obliegt und den Antrag zur Förderung einreichen kann.

Die Ausarbeitung der GEP kosten insgesamt 44.732,30 Euro. Abzüglich des erwarteten Zuschusses (31.312,61 Euro) verbleiben bei der Stadt Neckarsulm Kosten in Höhe von 4.610,66 Euro, bei der Stadt Neuenstadt 8.809,04 Euro. Der Betrag belastet den Ergebnishaushalt 2020 (Kontierung bei 51100000 42910007).

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an BIT Ingenieure aus Heilbronn für den GEP Dahbach zum Angebotspreis in Höhe von 29.238,30 Euro brutto (voraussichtlicher Anteil der Stadt Neuenstadt: ca. 14.000 Euro) zu.

Der Gemeinderat stimmte ebenfalls der Vergabe an BIT Ingenieure aus Heilbronn für den GEP Limbach zum Angebotspreis in Höhe von 15.494,00 Euro brutto für den GEP Limbach zu.

Für beide Gewässerentwicklungspläne wird gemäß den Förderrichtlinien für Wasserwirtschaft ein Antrag auf Förderung gestellt. Der Auftrag an BIT Ingenieure wird erst erteilt, wenn über den Förderantrag entschieden ist bzw. eine Auftragserteilung nicht förderschädlich ist.

 

Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung

Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung der Annahme von 6 Spenden zugestimmt.


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