Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

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Sitzungsberichte

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 27. April 2020

Artikel vom 04.05.2020

Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Gemeinderatssitzung nicht wie gewohnt im Sitzungssaal des Rathauses sondern in der Stadthalle statt. In der Stadthalle Neuenstadt konnten die Mindestabstände eingehalten werden. Zur weiteren Sicherheit trugen alle Anwesenden Masken.

Aussetzen der Gebühren gemäß der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Neuenstadt am Kocher für den Monat April und Mai

Das Land Baden-Württemberg hat eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen und zwischenzeitlich sechsmal geändert. Ein Punkt der Verordnung war, dass alle Schulen und Kindertageseinrichtungen (KTEs) (vorerst) bis zum 19. April 2020 geschlossen bleiben. Inzwischen wurde entschieden, dass die Kitas noch länger geschlossen bleiben. Einen Zeitpunkt, ab wann die Regelbetreuung durch das Land wieder erlaubt wird, gibt es noch nicht.

Allerdings gibt es für einige Schul- und KTE-Kinder eine Notbetreuung, wenn die Eltern in wichtigen (systemrelevanten) Berufen arbeiten (z. B. Krankenpfleger, Ärzte, Versorgung). Die systemrelevanten Berufe, wurden in der Verordnung benannt und wurden in der neuen Verordnung, die am 17. April erlassen wurde, erweitert. Zwischenzeitlich wurde die Notbetreuung erweitert für alle Eltern, die beide bzw. als Alleinerziehende/r einen präsenzpflichtigen Arbeitsplatz haben und vom Arbeitgeber aus „unabkömmlich“ sind.

Das Land zahlt den Kommunen im Land über die Stadt- und Landkreise für den Monat April und Mai jeweils eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro aus.

Die Mittel sind als Soforthilfe nicht ausschließlich zweckbestimmt dafür, dass die Städte und Gemeinden infolge der Schließung der Kindertageseinrichtungen und der Tagespflegestellen durch ihren Verzicht bzw. die Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen Mindereinnahmen zu verzeichnen haben, sondern dienen allgemein als pauschale Soforthilfe dazu, generell Mindereinnahmen und Mehrausgaben infolge der Corona-Pandemie (z. B. Schließen von Museen, Bädern, Volkshochschulen, …) abzufedern. Das Land schreibt deshalb eine Buchung der Einnahme im Produkt 6110 0000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen – vor.

Land und Kommunen vereinbarten, dass die genaue Abrechnung und weitere Gespräche über die Auswirkungen folgen sollen. Die Abschlagszahlung des Landes an die Kommunen wird aus der Rücklage für Haushaltsrisiken finanziert.

Die Verwaltung schlägt vor, dass für die Monate April und Mai die KTE-Gebühren und die Gebühren für die Grundschulbetreuung nicht abgebucht werden.

Für die Kinder, welche die Notbetreuung besuchen, soll zu einem späteren Zeitpunkt eine „angepasste“ Gebühr rückwirkend erhoben werden. Über einen möglichen Erlass der Gebühren wird die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. Die Stadt Neuenstadt wird sich an den Empfehlungen des Gemeindetages orientieren.

Für Bürgermeister Heuser und das Gremium ist es wichtig, dass durch das Aussetzen der Abbuchung die Familien in der für alle besonderen Situation derzeit nicht noch zusätzlich finanziell belastet werden.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Aussetzen der Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen und für Betreuungsangebote an Grundschüler für den Monat April und Mai 2020.

 

Vergabe von Tiefbauarbeiten

a) Erschließung Baugebiet “Fladenstraße” in Cleversulzbach - Vergabe der Bauarbeiten

Die Arbeiten für die Erschließung (RW-Kanal, MW-Kanal (Hausanschlüsse), Wasser, Straßenbau, Straßenbeleuchtung) des Baugebiets Fladenstraße wurden öffentlich ausgeschrieben. Neun Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert.

Zum Submissionstermin am 02.04.2020 lagen dem Stadtbauamt drei Angebote vor. Es wurden keine Angebote nachgereicht.

Nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung bestehen gegen die Fabrikatswahlen des erstplatzierten Bieters keine Bedenken.

Es wurden keine Grund- und Alternativpositionen ausgeschrieben.

Folgende Rangfolge ergibt sich nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung:

 

Gesamtvergabe

brutto

Schneider Bau GmbH & Co. KG, Heilbronn

594.902,06 € 

Bieter 2

655.910,75 €

Bieter 3

749.402,44 €

Das günstigste Angebot liegt unter der Kostenschätzung. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 11.02.2020 der Kostenschätzung in Höhe von insgesamt 899.825 Euro brutto (incl. Baunebenkosten) zugestimmt.

Die Eignung des erstplatzierten Bieters wurde geprüft. Dieser Bieter ist als fachkundiges und leistungsfähiges Unternehmen bekannt und verfügt über eine ausreichende Qualifikation und Leistungsfähigkeit. Referenzen müssen somit keine eingeholt werden.

Die Zuschlagsfrist endet am 15.05.2020. Hinzu kommt noch das voraussichtliche Ingenieurhonorar in Höhe von ca. 108.822 Euro. Die erwarteten Gesamtkosten liegen bei 710.000 Euro.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus Heilbronn zum Angebotspreis in Höhe von 594.902,06 Euro brutto einstimmig zu.

 

Vergabe von Tiefbauarbeiten

b) Erschließung Gewerbegebiet “Halde” in Neuenstadt a. K. – Vergabe der Bauarbeiten

Die Arbeiten für die Erschließung (Regenwasser-Kanal, Mischwasser-Kanal (Hausanschlüsse), Wasser, Gas, Straßenbau, Straßenbeleuchtung) des Gewerbegebiets Halde wurden öffentlich ausgeschrieben. Zwölf Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert.

Zum Submissionstermin am 02.04.2020 lagen dem Stadtbauamt fünf Angebote vor. Nachgereicht wurden keine Angebote.

Bei der ersten Durchsicht (Eröffnungstermin) der Angebote durch die Stadtverwaltung wurden keine Auffälligkeiten festgestellt, die den Ausschluss eines Bieters zur Folge hätten.

Alle Angebote sind unterschrieben. Einen Nachlass auf die Angebotssumme haben vier Firmen gewährt.

Nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung bestehen gegen die Fabrikatswahlen des erstplatzierten Bieters keine Bedenken.
Nebenangebote waren zugelassen, zwei Firmen haben ein Nebenangebot abgegeben. Gegen die Fabrikatswahlen des erstplatzierten Bieters bestehen keine Bedenken.

Es wurden keine Grund- und Alternativpositionen ausgeschrieben.

Folgende Rangfolge ergibt sich nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung:

 

Los 1
Erschließungs-
arbeiten

brutto

Los 2
Versorgungs-

Anschluss

brutto

Gesamt-
vergabe

 

brutto

Wolff & Müller, Künzelsau

1.460.914,53 €

182.005,82 €

1.642.920,35 €

Bieter 2

1.481.772,23 €

216.337,29 €

1.698.109,52 €

Bieter 3

1.907.451,54 €

247.574,49 €

2.155.026,03 €

Bieter 4

2.284.676,41 €

376.056,66 €

2.660.733,07 €

Bieter 5

2.581.067,54 €

--- €

2.581.067,54 €

Die Eignung des erstplatzierten Bieters wurde geprüft. Dieser Bieter ist als fachkundiges und leistungsfähiges Unternehmen bekannt und verfügt über eine ausreichende Qualifikation und Leistungsfähigkeit. Referenzen müssen somit keine eingeholt werden.

Die Stadtverwaltung empfiehlt die Vergabe der Erschließung des Gewerbegebiets Halde an die Firma Wolff & Müller aus Künzelsau zum Angebotspreis von 1.642.920,35 Euro brutto.

Eine Aussage zu den finanziellen Auswirkungen kann erst getroffen werden, wenn der Verkaufspreis festgelegt wird. Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen 2.050.000 Euro.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, der Firma Wolff & Müller aus Künzelsau zum Angebotspreis in Höhe von 1.642.920,35 Euro brutto den Auftrag zu erteilen. Vor einer Beauftragung durch die Verwaltung wird erst der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Halde“ abgewartet. Dieser soll am 25.05.2020 gefasst werden.

 

Vergabe von Arbeiten

c) Erneuerung des Kunststoffbelages der Rundlaufbahn in Neuenstadt

Das Bauamt hat die Arbeiten für die Erneuerung der 400-m-Bahn im Sportzentrum Neuenstadt nach vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb beschränkt ausgeschrieben. Nach Durchführung der Veröffentlichung zum öffentlichen Teilnahmewettbewerb haben sich drei Firmen für die Teilnahme an der beschränkten Ausschreibung beworben:

  • Firma A (Polytan aus Burgheim)
  • Firma B
  • Firma C

Die 3 Bieter wurden für die Teilnahme an der beschränkten Ausschreibung zugelassen.

Nach Übersendung der Ausschreibungsunterlagen und zur Submission lagen von der Firma Polytan und der Firma B Angebote vor.

Die Firma Polytan ist nach rechnerischer Prüfung mit der Angebotssumme von 298.884,33 Euro günstigster Bieter. Das Angebot der Firma B lag bei 328.157,37 Euro und damit knapp 30.000 Euro über dem der Firma Polytan.

Die Firma Polytan ist präqualifiziert und hat seinerzeit vor über 30 Jahren die 400-m-Bahn erstellt. Gegen die Vergabe der Arbeiten an die Firma Polytan bestehen keine Bedenken.

Der Gemeinderat beschloss, die Arbeiten für die Sanierung des Kunststoffbelags in den Sportanlagen Neuenstadt (Rundlaufbahn mit Segmentflächen) werden an die Firma Polytan aus Burgheim aufgrund des Angebots in Höhe von 298.884,33 Euro vergeben. Die Stadt Neuenstadt erhält für die Sanierung einen Zuschuss über 65.000 Euro aus dem Topf der Sportstättenbauförderung. Weitere 100.000 Euro werden für den Kunstrasenplatz, der derzeit gebaut wird, gewährt. Der Auftrag für die geplante Sanierung des Kleinspielfeldes wurde auf Vorschlag der Verwaltung nicht erteilt. Die Stadt bekommt für die Sanierung auch keinen Zuschuss. Durch die erwarteten starken Einbrüche bei den kommunalen Steuern schlug die Verwaltung vor, dass der Auftrag für die Sanierung des Kleinspielfeldes nicht erteilt wird. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag. Es ist jedoch geplant, dass in Eigenleistung Ausbesserungsmaßnahmen im begrenzten Umfang durch den städtischen Bauhof ausgeführt werden.

Anpassung der Bezugspreise für die Neuenstadter Nachrichten

Der Verlag Nussbaum Medien hat mitgeteilt, dass es notwendig ist, eine vorgezogene Bezugspreiserhöhung für das Amtsblatt der Stadt Neuenstadt a. K., die Neuenstadter Nachrichten, zum 01.07.2020 um 1,80 Euro pro Halbjahr auf 22,20 Euro pro Halbjahr vorzunehmen.

Als Grund für die Erhöhung nennt der Verlag den hohen Rückgang an Anzeigen aufgrund der Corona-Pandemie. Der Verlag möchte mit dieser Erhöhung einen Teil der Umsatzausfälle kompensieren. Bis vor wenigen Wochen ist der Verlag noch davon ausgegangen, dass die Kosten für die Herstellung und den Vertrieb des Amtsblattes durch die Einnahmen aus Anzeigen und Bezugsgebühren erwirtschaftet werden können und dass sich Schwankungen zwischen den einzelnen Ausgaben mittelfristig ausgleichen. Durch die Corona-Pandemie haben sich die Rahmenbedingungen laut Verlag dramatisch geändert. Die typischen kleineren und mittelständischen Inserenten im Amtsblatt haben aktuell kein Geld für Anzeigen. Dadurch stehen auch Nussbaum Medien vor einer wirtschaftlichen Herausforderung und haben die Bezugspreiserhöhung daher auch vorgezogen.

Der derzeitige Bezugspreis in Höhe von 20,40 Euro pro Halbjahr gilt seit dem 01.01.2018.

Ab 01.07.2020 soll der neue Bezugspreis um 1,80 Euro auf 22,20 Euro pro Halbjahr steigen. Das Amtsblatt kostet dann 0,88 Euro pro Ausgabe (seither: 0,82 Euro).

Der seitherige Bezugspreis konnte 2,5 Jahre stabil gehalten werden. Die Gründe des Verlages für die vorgeschlagene Erhöhung (6 Cent pro Ausgabe) ist nach Ansicht der Verwaltung nachvollziehbar.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der beabsichtigten Bezugspreiserhöhung zum 01.07.2020 auf halbjährlich 22,20 Euro. Er stimmt dieser zu und erteilt das nach dem Verlagsvertrag erforderliche Einvernehmen zu dieser Bezugspreiserhöhung.

 

Genehmigung von Spenden

In dieser Sitzung gab es keine zu genehmigenden Spenden.

 

Bekanntgaben:

Infos zum Corona-Virus

Bürgermeister Norbert Heuser erläuterte, dass ein Schreiben an alle Gemeinderäte ausgeteilt wurde mit zwei waschbaren Alltagsmasken. Ebenfalls erhielten alle städtischen Mitarbeiter einen Brief mit zwei Masken.

Die fortgeschriebene 6. Corona-Verordnung hatte vor allem die Maskenpflicht beim Einkauf und beim ÖPNV als Neuerung.

Zudem gibt es eine erweiterte Notbetreuung für Kinder in Kitas und Schulen. Die Befürchtung vor einem großen Ansturm hat sich nicht bewahrheitet. Zum Zeitpunkt der Sitzung wurden in allen KTEs und Schulen 60 Kinder betreut.

Seit Aschermittwoch gibt es bei der Stadt einen „Corona-Arbeitskreis“. Seit 26. Februar informiert die Stadt tagesaktuell über alles Wichtige auf der Homepage. Seit Mitte März sind die KTEs und Schulen geschlossen. Das Rathaus ist mit Terminvereinbarung und durch Klingeln betretbar. Alle Mitarbeiter sind zudem wie gewohnt per E-Mail oder telefonisch erreichbar. Das Rathaus soll auch am 4. Mai 2020 noch nicht unkontrolliert geöffnet werden. Neuerungen werden rechtzeitig bekannt gegeben. „Die Entscheidungen müssen von Woche zu Woche anhand der bekannten Fakten neu getroffen werden“, erklärte Bürgermeister Heuser.

Er dankt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz oder gerade wegen der außergewöhnlichen Zeit in allen Bereichen eine sehr gute Arbeit leisten. Er ist auch dankbar für die große Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und das disziplinierte Ertragen der zahlreichen Einschränkungen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation ist es unmöglich, eine belastbare Prognose zu erstellen. Aber es wird unumgänglich sein, die geplanten Projekte auf deren Machbarkeit hin zu hinterfragen. Die oft verwendete Aussage „das Wünschenswerte vom Machbaren zu unterscheiden“ wird das künftige Handeln bestimmen.

Neuenstadt hat aber eine gute Ausgangsposition, sich auch dieser Herausforderung zu stellen. Er ist sich sicher, dass dies gemeinsam mit dem Gemeinderat, den Ortschaftsräten und der Bürgerschaft gelingt. Die öffentliche Sitzung endete nach einer guten halben Stunde.

 

Anfragen

Es wurden keine Anfragen gestellt.

 

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