Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

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Sitzungsberichte

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 29.06.2020

Artikel vom 03.07.2020

Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2019 für Neuenstadt a. K.

Dem Gemeinderat wird jedes Jahr die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik des vergangenen Jahres vorgestellt.

Der neue Leiter des Polizeipostens Neuenstadt, Herr Michael Knöbel, hat die polizeiliche    Kriminalitätsstatistik (PKS) von 2019 in der Sitzung am 29.06.2020 vorgestellt. Zu Beginn erklärte er, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt Neuenstadt in den letzten Monaten, vor allem bzgl. der Corona-Pandemie, sehr gut war.
In der Kriminalitätsstatistik wird die Kriminalitätsentwicklung im 5-Jahreszeitraum im Landkreis, im Bereich des Polizeireviers Neckarsulm sowie in Neuenstadt aufgezeigt. Ebenso werden die Straftaten in den Städten und Gemeinden im Umkreis und die Aufteilung der Straftaten in verschiedene Deliktsbereiche dargestellt. Zudem wird die Aufklärungsquote (Täterermittlungen) gezeigt und auf das Verkehrsunfallgeschehen eingegangen.

Herr Knöbel erklärte, dass es im gesamten Landkreis, im Polizeirevier Neckarsulm und auch in Neuenstadt Steigerungen bei der Anzahl der Delikte gab. Neuenstadt, Möckmühl und Bad Wimpfen haben ungefähr die gleiche Anzahl an Straftaten (zwischen 280 und 330). Im Vergleich zu den Einwohnerzahlen liegt Neuenstadt genau im Durchschnitt. Im 10-Jahres-Zeitraum gab es leichte Schwankungen, zuletzt leicht ansteigend. Zwei Drittel der Straftaten gab es direkt in Neuenstadt, die anderen verteilten sich auf die Ortsteile bzw. den Autobahnparkplatz. 10,5 % der Straftaten sind keinem konkreten Ort zuordenbar (z. B. Internetbetrug). Es gab eine Zunahme von 2018 auf 2019 in Neuenstadt bei Körperverletzungen, einfachen und schweren Diebstählen und Betrug. Sachbeschädigungen und Straßenkriminalität waren rückläufig. In Neuenstadt gab es einen Zuwachs bei der Aufklärungsrate von 52,2 % auf 58,9 %. Dies ist jedoch stets abhängig von der Art der Delikte. Beim Verkehrsunfallgeschehen gab es insgesamt mehr Fälle. Ein Verkehrsunfallschwerpunkt konnte in Neuenstadt nicht festgestellt werden.

Herr Knöbel sieht die Lage in Neuenstadt insgesamt als sicher und ohne Kriminalitätsschwerpunkt.
Bürgermeister Norbert Heuser dankte für die sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Polizeiposten und der Ortspolizeibehörde.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

 

Planung der Außenanlage der Kindertageseinrichtung am Helmbundkirchle

Die Kindertageseinrichtung (KTE) am Helmbundkirchle ging am 17.02.2020 in Betrieb. Die Außenanlage soll im Jahr 2020 erstellt werden, sodass die Kinder die Außenanlage ab dem Jahr 2021 nutzen können.
Ausgangspunkt der Überlegungen war, ein naturnahes Außengelände zu schaffen. Dadurch sollen die Kinder vielfältige Naturerfahrungen machen. Ein eigenständiges Spiel soll den Kindern ermöglicht werden, um ihre unterschiedlichen Ideen und Interessen zu verwirklichen. Auch im Außenbereich sollen die Kinder ihren verschiedenen Bedürfnissen nach Bewegung, Ruhe, Geborgenheit, Spiel, Fantasie, Kreativität und Gestalten nachkommen können.

Die Firma Biegert Landschaftsarchitektur erstellte hierzu eine erste Planung, welche zusammen mit dem Hauptamt / Sachgebiet Kinder und Jugend weiterentwickelt wurde. Die Planung wurde von Bürgermeister Norbert Heuser vorgestellt.
Das Gelände soll teilweise modelliert werden, um verschiedene Höhen zu schaffen. Der Untergrund besteht teils aus Rasenfläche, teils aus Pflaster. Der gepflasterte Weg dient den Kindern dazu, mit ihren Fahrzeugen zu spielen (Bobbycar, Laufrad, usw.). Des Weiteren wird der Außenbereich durch Spielgeräte/-bereiche ergänzt. Es soll einen Sandbereich geben, ein Wasserspiel, einen Balancierpfad, eine Nestschaukel, eine Kombischaukel und ein Reck. Als Schattenspender dienen zum einen die Bäume, Büsche und Sträucher, welche gepflanzt werden sollen. Zum anderen sollen auf der Terrasse vier Sonnenschirme aufgestellt werden können, welche durch zwei weitere Bodenhülsen auch variabel eingesetzt werden können.
Im Nordbereich, welcher hängig ist, sollen Sitzstufen und eine sogenannte „wilde Treppe“ integriert werden. Zudem soll eine „Naturbühne“ entstehen, z. B. für Kindertheateraufführungen.

Die KTE am Helmbundkirchle hat Platz für bis zu 100 Kinder. Zeitweise kann sogar von einer Belegung bis zu 125 Kindern (zum Teil auch Krippenkinder) ausgegangen werden.
Die Mitarbeiter des Bauhofes könnten die Gestaltung der Außenanlage übernehmen. Üblicherweise werden investive Maßnahmen nur selten vom Bauhof ausgeführt. In diesem Fall ist diese Variante aber aus verschiedenen Gründen sinnvoll. Viele der benötigten Materialien sind bereits vorhanden und können so, anstatt gegen Kostenersatz „entsorgt“ zu werden, nachhaltig und kostensparend wiederverwendet werden. So kann z. B. benötige Erde von laufenden städtischen Baumaßnahmen zugefahren werden. Zudem sind ein großer Teil des benötigten Schotters und der Pflastersteine bereits vor Ort oder im Eigentum der Stadt. Aufgrund der beabsichtigten naturnahen Gestaltung der Außenanlagen handelt es sich zudem in einem nicht unerheblichen Umfang um Erdarbeiten (Modellierung). Diese können mit dem städtischen Bagger erfolgen. Der vorhandene Schotterunterbau (befestigtes Baufeld für den Bau der KTE auf der Ostseite des Grundstückes) wird ausgebaut und als Unterbau für die Pflasterflächen der Außenanlagen der KTE auf der Westseite verwendet.

Es können damit die Baunebenkosten (Ausschreibung, Bauleitung, Aufmaß und Abrechnung) sowie ergänzend hierzu auch die Mehrwertsteuer entfallen. Positiv ist, dass die Maßnahme in der zweiten Jahreshälfte ausgeführt werden soll. Für die benötigen zugekauften Materialien gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 16 %. Die Baubegleitung der Maßnahme erfolgt durch das Büro Biegert bei der Gestaltung und Modellierung.
Im Haushaltsplan sind insgesamt 3,3 Mio. Euro für die KTE am Helmbundkirchle vorhanden. Davon sind 200.000 Euro für die Außenanlage vorgesehen. Durch die Eigenleistungen des Bauhofes sollte es möglich sein mit den vorhandenen Haushaltsmitteln die Investivkosten abzudecken. Die Kosten des Bauhofes werden intern verrechnet. Das Vorhaben wird mit einem Zuschuss in Höhe von 496.000 Euro gefördert. Die Verwaltung betont, dass der nun vorgeschlagene Weg die Ausnahme bleiben wird und die Mitarbeiter des Bauhofes sich auf diese Aufgabe freuen. Nach intensiver Diskussion stimmte das Gremium mit großer Mehrheit der vorgeschlagenen Planung und der Durchführung zu.

 

Regelung über die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen und der Grundschulbetreuung der Stadt Neuenstadt a. K. für die Monate April bis Juni 2020

Das Land Baden-Württemberg hat eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen und zwischenzeitlich mehrfach geändert. Ein Punkt der Verordnung war, dass die Kindertageseinrichtungen zunächst seit 17.03.2020 eine Notbetreuung bzw. erweiterte Notbetreuung angeboten haben. Seit 25.05.2020 wurde in den Neuenstadter Kindertageseinrichtungen der eingeschränkte Regelbetrieb im rollierenden System (wöchentlicher Wechsel) angeboten. Der Regelbetrieb soll unter bestimmten Voraussetzungen am 29.06.2020 wieder starten.
Das Land zahlte den Kommunen im Land für den Monat April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro aus.
Die Mittel waren als Soforthilfe nicht ausschließlich zweckbestimmt dafür, dass die Städte und Gemeinden infolge der Schließung der Kindertageseinrichtungen und der Tagespflegestellen durch ihren Verzicht bzw. die Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen Mindereinnahmen zu verzeichnen haben, sondern dienen allgemein als pauschale Soforthilfe dazu, generell Mindereinnahmen und Mehrausgaben infolge der Corona-Pandemie (z. B. Schließen von Museen, Bädern, Volkshochschulen, …) abzufedern. Das Land schreibt deshalb eine Buchung der Einnahme im Produkt 61100000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen – vor. Die 1. Abschlagszahlung des Landes an die Kommunen wird aus der Rücklage für Haushaltsrisiken finanziert. Neuenstadt partizipiert an der Gesamtsumme der ersten Zahlung mit 66.285 Euro.

Land und Kommunen vereinbarten, dass die genaue Abrechnung und weitere Gespräche über die Auswirkungen folgen sollen. In diese Gespräche soll dann auch der Erlass der Beiträge für den Monat Mai mit einfließen.
Die Verwaltung schlägt vor, dass für den Monat April und bis 24.05.2020 die KTE-Gebühren und die Gebühren für die Grundschulbetreuung entfallen bzw. den Gebührenschuldnern erlassen werden.

Die Erhebung der Gebühren ist in der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Neuenstadt geregelt. Nach den Regelungen dieser Gebührensatzung wäre eine weitere Erhebung der Kindergartenbeiträge möglich. Ein Erlass ist in dieser Satzung nicht vorgesehen.
Der Erlass richtet sich deshalb nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO). In § 227 AO ist geregelt, dass die Finanzbehörden (hier: die Stadt Neuenstadt) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Kindergartenbeiträge) ganz oder zum Teil erlassen können, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden. Die Unbilligkeit ist in diesem Fall dadurch begründet, dass die Kommune nicht die Gegenleistung für die Gebührenzahlung erbringen und die Eltern durch die Corona-Pandemie teilweise starke Einkommenseinbußen zu erleiden haben.

Ab dem 25. Mai 2020 gibt es in den Kindertageseinrichtungen in Neuenstadt a. K. sowohl die Notfallbetreuung als auch einen eingeschränkten Regelbetrieb (im Wochentakt).
Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren für eine Notfallbetreuung ab 25.05.2020 für den Betreuungsumfang zu erheben, in dem das Kind in der KTE bzw. in der Grundschulbetreuung auch tatsächlich betreut wird (Abrechnung nach Stundensatz).
Die Gebühren für den eingeschränkten Regelbetrieb in der KTE sollen für die jeweiligen Betreuungswochen nach tatsächlichem Betreuungsumfang erhoben werden, d. h. maximal entspricht dies der angebotenen 6-Stunden-Betreuung (Abrechnung nach Wochen) bzw. dem hälftigen Beitrag für eine 6 Stunden Betreuung/Monat.
Die Gebühren für den eingeschränkten Regelbetrieb in der Grundschulbetreuung sollen ebenfalls für die jeweiligen Betreuungswochen erhoben werden, ausgehend von der tatsächlichen Betreuung (Abrechnung nach Wochen).

Das bedeutet für die nächsten Wochen mehr Aufwand bei der Abrechnung, ist aber die fairste Lösung bei der Erhebung der Gebühren für die KTEs und Grundschulbetreuungen.
Die Elternvertreter wurden am 27.05.2020 darüber informiert. Die kirchlichen Träger wurden am 28.05.2020 informiert. Durch den Erlass der Elternbeiträge für April 2020 und Mai 2020 fehlen der Stadt Neuenstadt a. K. im Bereich der Kinderbetreuung 134.000 Euro.

Der Gemeinderat beschloss den Erlass der Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen und für Betreuungsangebote an Grundschüler für die Monate April und bis 25. Mai 2020. Von 25. Mai bis 28. Juni 2020 sollen die Gebühren entsprechend des tatsächlichen Betreuungsumfanges in den KTEs und Grundschulbetreuungen erhoben werden. Bürgermeister Heuser betont, dass durch den Verzicht zugunsten der Eltern, das Land nicht aus der Pflicht entlassen wird, die Kommunen in diesem Bereich durch eine finanzielle Kompensation zu unterstützten. Bei den anstehenden Finanzverhandlungen mit dem Land wird erwartet, dass eine angemessene finanzielle Beteiligung durch das Land erfolgen wird.


Beteiligung an der EnBW-vernetzt GmbH

Die Stadt Neuenstadt hat die Möglichkeit, mittelbar über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft, Anteile an der Netze BW GmbH zu erwerben. Dabei handelt es sich um eine grundsätzlich auf unbestimmte Zeit gerichtete gesellschaftsrechtliche Beteiligung mit einer zunächst für fünf Jahre festgelegten jährlichen Ausgleichszahlung. Die Haltefrist der erworbenen Anteile beträgt bei Eintritt zum 01.07.2020 mindestens 5 Jahre. Danach steht es der Kommune frei, alle fünf Jahre zu entscheiden, ob sie weiterhin an der BG beteiligt bleibt oder die Beteiligung durch Kündigung beendet und ihren Kommanditanteil an der BG zurückübereignet bekommt.

Voraussetzung für die Beteiligung ist, dass die Netze BW zum 01.07.2019 zugleich Eigentümerin und Betreiberin des örtlichen Strom- und/oder Gasverteilnetzes ist, was in Neuenstadt im Bereich der Stromversorgung der Fall ist.
Für die Höhe der Beteiligung gibt es eine Mindestbeteiligung von 200.000 Euro und der Maximalbeteiligung von 3,846 Millionen Euro. Grundsätzlich ist der Höchstbetrag – abhängig vom örtlichen Stromverbrauch – bei 1,923 Millionen Euro. Der genaue Wert ist allerdings abhängig von der Unternehmensbewertung zum 31.12.2019. Da die EnBW nur einen bestimmten Anteil (24,9 %) an der NetzeBW verkaufen will.
Wurden alle Wünsche der Gemeinden bedient und sind dann noch Anteile übrig, können die Gemeinden „weitererwerben“, Neuenstadt z. B. bis 3,846 Millionen Euro. Vorbereitend auf den Zeichnungszeitraum 1. April 2020 – 30. Juni 2020 wird die endgültige Anteilsberechnung im Sommer 2020 vorliegen.
Die kommunale Beteiligungsgesellschaft erhält bis zum 31. Dezember 2024 eine jährliche feste Ausgleichszahlung in Höhe von 3,6 Prozent, bezogen auf den Ankaufspreis der erworbenen Anteile. Da die Beteiligungsgesellschaft auch Verwaltungsaufwand erzeugt, wird die Auszahlung an die beteiligten Gemeinden bei ca. 3,5 % liegen (Die Verzinsung bei den Banken liegt derzeit bei 0,0 %). Die Haftung ist auf das eingezahlte Kapital begrenzt, eine Nachschusspflicht besteht nicht. Die Anteile sind nicht frei handelbar.
Aus der Beteiligung ergeben sich umfangreiche Informations-, Kontroll-, Mitsprache- sowie Vermögensrechte in der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft BW GmbH & Co. KG.
Die Investition ist durch eine Regelung zur nachträglichen Kaufpreisanpassung („Nachteilsausgleich“) gesichert.

„EnBW vernetzt“ wurde der Landesenergiekartellbehörde BW (kartellrechtliche Prüfung) und den Regierungspräsidien (kommunalrechtliche und kommunalwirtschaftliche Prüfung) detailliert vorgestellt und mit diesen erörtert. Im Rahmen der jeweiligen Behördenzuständigkeit gab es keine Einwände. Darüber hinaus waren sowohl der Gemeindetag als auch Städtetag früh in das Vorhaben eingebunden.

Nach Auskunft der Rechtsaufsichtsbehörde muss bei dem Beteiligungsmodell die reine Beteiligung im Vordergrund stehen. Die Erwirtschaftung von Renditen zähle nicht zu den originären Aufgaben einer Kommune. Für die Stadt Neuenstadt ist eine Beteiligung natürlich auch aus finanzwirtschaftlicher Sicht interessant, da bei den Hausbanken zum Teil Negativzinsen fällig werden. Im Mittelpunkt steht aber das Interesse, über die Gesellschaft nachhaltig an der Sicherung und der Weiterentwicklung eines beteiligungsfähigen Stromnetzes für Neuenstadt beteiligt zu sein. Zudem beschäftigt sich die Stadt schon lange mit der Frage, wie es möglich ist, dass die wichtige kommunale Infrastruktur wie das Wasser-, Gas-, und Stromnetz im Eigentum der öffentlichen Hand bleibt bzw. kommt. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich dies als wichtiger stabilisierender Pfeiler in der kommunalen Daseinsvorsorge.

Die Stadt Neuenstadt kann Anteile in Höhe von 200.000 Euro bis 3,846 Millionen Euro erwerben. Einstiegszeitpunkt ist der 01.07.2020. Der Renditezeitraum beträgt 5 Jahre, die Ausgleichszahlung 3,6 % abzgl. Verwaltungsaufwand an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft.

 

Verzinsung

Anlagebetrag

200.000 €

1.923.000 €

3.846.000 €

2020

7.000 €

67.305 €

134.610 €

2021

7.000 €

67.305 €

134.610 €

2022

7.000 €

67.305 €

134.610 €

2023

7.000 €

67.305 €

134.610 €

2024

7.000 €

67.305 €

134.610 €

Gesamtzinsertrag

35.000 €

336.525 €

673.050 €

Das Jahr 2020 wird voll berechnet. Die wirtschaftliche Wirkung der Beteiligung tritt zum 1. Januar 2020 ein.
Nach der derzeitigen (soweit möglich Corona-beeinflussten) Liquiditätsberechnung, steht diese Liquidität im Anlagezeitraum jederzeit zur Verfügung. Das bedeutet, dass die geplanten kommunalen Bauvorhaben auch nach dieser Beteiligung auch weiterhin möglich sind. Möglich ist dies durch ein entsprechend wirtschaftliches Handeln in den vergangenen Jahren. Dadurch war es auch möglich, dass der Kernhaushalt der Stadt schuldenfrei ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass sich die Stadt Neuenstadt an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft BW GmbH & Co KG beteiligt. Es werden Anteile bis zu einer Höhe bis zu 3.846.000 Euro erworben. Der Beitritt zur Beteiligungsgesellschaft erfolgt zum 1. Juli 2020.

 

Daistler III – Mehrfachbeauftragung städtebaulicher Entwurf – Beauftragung Fachplanungsbüros

Um der weiterhin starken Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken nachzukommen und die Zukunftsfähigkeit der Kommune zu sichern, soll südlich des bisherigen Wohngebietes Daistler II ein weiteres Wohngebiet mit ca. 10 ha entwickelt werden. Das Gebiet ist bereits seit 2006 im genehmigten Flächennutzungsplan enthalten.
Als wichtiger Schritt sollen im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung 4 Planungsbüros mit der der Erarbeitung eines städtebaulichen Entwurfs beauftragt werden. Die städtebaulichen Entwürfe müssen bis 30.09.2020 bei der Stadt eingereicht werden.
Es sollen folgende Planungsbüros an der Mehrfachbeauftragung beteiligt werden:

-BIT Ingenieure aus Öhringen
-IFK Ingenieure aus Mosbach
-Ingenieurbüro Klärle aus Weikersheim
-Ingenieurbüro Knorr & Thiele aus Öhringen

Die Büros haben ihre Teilnahme zugesagt.

Für ihre Teilnahme sollen die Planungsbüros eine Aufwandsentschädigung in Höhe von jeweils 10.000 Euro erhalten. Die Kosten betragen daher insgesamt 40.000 Euro.
Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der Mehrfachbeauftragung für die Erstellung eines städtebaulichen Entwurfs für die Planung des künftigen Baugebietes „Daistler III“ zu.
 

Sperrung der Brücke über die Brettach (bei der Dreschhalle) für Kraftfahrzeuge

Die Arbeiten für die Instandsetzung der Brücke sind abgeschlossen. Vor der Sanierung war die Brücke wegen des baulichen Zustandes über eine längere Zeit für den Kfz-Verkehr gesperrt. Beschwerden über die Sperrung der Brücke sind während dieser Zeit bei der Verwaltung nicht eingegangen.

Es gab zahlreiche Anregungen aus der Bevölkerung zu prüfen, ob die Brücke nicht dauerhaft, auch nach Sanierung, für den Kfz-Verkehr geschlossen bleiben kann. Vor der Sperrung war es möglich, die Straße und damit auch die Brücke mit Schritttempo (7 km/h/Spielstraße) zu befahren. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass dies trotzt der absoluten Notwendigkeit durch den unmittelbar angrenzenden Spielplatz und den Pappelwiesenpark von vielen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten wurde. Es kam daher in der Vergangenheit auch öfters zu gefährlichen Situationen für die Fußgänger und spielenden Kinder. Die Tatsache, dass durch die temporäre Sperrung beide Teile des Pappelwiesenareals nicht durch eine mit Kfz befahrbare Straße getrennt sind, wurde als sehr vorteilhaft empfunden.
Die Brücke wurde bewusst in der ursprünglichen Breite wiederhergestellt, damit diese im Falle einer notwendigen Sperrung der Brettachbrücke (in Verlängerung der Cleversulzbacher Straße) temporär als Notumfahrung genutzt werden könnte. Ansonsten sollte die Brücke aber für den Kfz-Verkehr gesperrt werden bzw. bleiben.
Der Gemeinderat diskutierte, ob die Brücke nicht für Einsatzfahrzeuge der Rettungskräfte geöffnet werden kann. Dann müssten jedoch die Poller entfernt werden, sodass auch Kfz die Brücke befahren könnten. Es wäre dann aber kaum möglich dies dauerhaft zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass nicht auch andere Verkehrsteilnehmer die befahrbare Brücke nutzen.

Der Gemeinderat beschloss die Sperrung der Brücke/Straße für den Kfz-Verkehr.

 

Rechtsverordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten für das Jahr 2020

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden gesetzlichen Vorgaben wirken sich seither sehr einschneidend auf das Gaststättengewerbe aus. Aktuell bestehen durch die Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus in Gaststätten (CoronaVO Gaststätten) eine Reihe von Vorgaben zum Betrieb einer Gaststätte. Wesentliche Eckpunkte zur Minimierung eines Infektionsrisikos sind unter anderem Abstandsvorgaben bezüglich der Bestuhlung und Betischung und eine regelmäßige Durchlüftung der Gasträume.
Durch die Abstandsvorgaben sind die Gaststätten in der Gästeanzahl mitunter deutlich eingeschränkt, so dass sich durch den Betrieb einer Außenbewirtschaftung zusätzlicher Spielraum für die Gastronomen ergibt. Aus Infektionsschutzgesichtspunkten ist ein Betrieb im Freien generell besser als in umschlossenen Räumen.
Unter diesen Gesichtspunkten soll es den Gaststättenbetrieben in Neuenstadt für die diesjährige Sommersaison ermöglicht werden, im Bedarfsfall an Freitagen und Samstagen die Außenbewirtschaftung bis 23 Uhr zu betreiben. Für die Gaststätten in Neuenstadt begrenzte das Landratsamt Heilbronn mit Erteilung der jeweiligen Gaststättenerlaubnis die bestehenden Außenbewirtschaftungen generell auf 22 Uhr (Beginn der allgemeinen Nachtruhe). Nach § 11 der Gaststättenverordnung (GastVO) kann die Sperrzeit (d. h. die Zeit, in der die Außenbewirtschaftung nicht betrieben werden darf) bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse durch Rechtsverordnung allgemein verkürzt werden.

Rechtsverordnungen im Sinne von § 11 GastVO können von den Gemeinden und übergeordneten Behörden erlassen werden (§ 1 Abs. 5 GastVO).

Im Vorfeld kam eine Gaststätte mit dem Wunsch nach einer längeren Außenbewirtschaftungsdauer auf das Rathaus zu. Von Verwaltungsseite wurde daher zunächst die befristete Änderung der betreffenden Gaststättenerlaubnis erwogen. Das hierfür zuständige Landratsamt Heilbronn spricht sich jedoch für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung durch die Gemeinde aus.
Mit der Rechtsverordnung soll nunmehr allen Gaststättenbetrieben in Neuenstadt mit einer Außenbewirtschaftung allgemein die Möglichkeit gegeben werden, die längeren Außenbewirtschaftungszeiten befristet bis Ende Oktober dieses Jahres in Anspruch zu nehmen. Sollte es jedoch zu Ruhestörungen der Nachbarschaft kommen, kann das Ende der Außenbewirtschaftung im Einzelfall auf eine abweichende Uhrzeit begrenzt werden.

Der Gemeinderat beschloss den Erlass der Rechtsverordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten für das Jahr 2020.
Die Rechtsverordnung finden Sie hier.

 

Informationen zum geplanten Ferienprogramm der Stadt Neuenstadt

Seit 39 Jahren findet in Neuenstadt a. K. im Sommer das Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche statt. Aufgrund der Corona-Pandemie war lange Zeit unklar, ob das Ferienprogramm auch in diesem Jahr durchgeführt werden kann.
Inzwischen ist klar, dass eine Umsetzung des Ferienprogramms 2020 unter Einhaltung der aktuellen Corona-Verordnungen möglich ist. Laut Information des Landratsamtes Heilbronn haben sich bei einer kurzen Abfrage zur Umsetzung oder Absage, von 46 Landkreis-Kommunen 17 Gemeinden zurückgemeldet. Davon haben insgesamt 15 Gemeinden nun ihr Ferienprogramm gestaltet und werden es umsetzen. (Stand 25.06.2020)
Bereits Ende Mai hat die Stadtverwaltung eine kurze Abfrage bei den angemeldeten Veranstaltern gestartet um zu erfahren, wer bereit war unter den besonderen Bedingungen in diesem Jahr seine/n Programmpunkt/e anzupassen. Schnell wurde deutlich, dass viele der Neuenstadter Vereine, Institutionen und Privatpersonen bereit waren, sich den Corona-Bedingungen zu stellen und auch mit Einschränkungen am Ferienprogramm teilzunehmen. Hierfür möchten wir uns bei allen Helferinnen und Helfern ganz herzlich bedanken.

Nachdem das Landratsamt Heilbronn Anfang Juni mitteilte, dass einige andere Landkreiskommunen ihr Ferienprogramm unter den aktuellen Corona-Bestimmungen planten, begann auch die Stadtverwaltung Neuenstadt Mitte Juni das Programm zu überarbeiten und anzupassen.

Die vielen ehrenamtlichen Veranstalter waren engagiert und flexibel in der Gestaltung des neuen Programms. Neben neuen „corona-freundlichen“ Programmpunkten, konnten manche Veranstaltungen auch mehrfach angeboten werden, um die Teilnehmerzahlen zu reduzieren. Leider mussten trotzdem einige altbewährte Aktionen entfallen, da eine Umsetzung unter Abstands- und Hygieneregeln nicht möglich ist.
Zur Umsetzung der Programmpunkte wird nun von der Stadtverwaltung ein allgemeines Hygienekonzept für die Veranstalter erstellt, welches im Bedarfsfall von den jeweiligen Veranstaltern noch individuell an die Veranstaltung angepasst werden kann.

Insgesamt bieten in diesem Jahr 18 verschiedene Vereine (bzw. Abteilungen), Institutionen und Privatpersonen 21 verschiedene Aktionen an, die teilweise auch mehrmals stattfinden. Alle Angeboten sind in diesem Jahr in einem PDF-Programmheft zusammengefasst, da der Druck einer Broschüre so kurzfristig nicht möglich war.
Das Programmheft ist auf der Homepage der Stadtverwaltung Neuenstadt a. K. zu finden unter www.neuenstadt.de/wohnen-leben/kinderbetreuung/ferienprogramm.
Ebenso ist auch wieder die Online-Anmeldung unter https://neuenstadt.ferienprogramm-online.de/ möglich. Die Anmeldung sollte bis Mittwoch 8.Juli 2020 erfolgen.

Bürgermeister Heuser freute sich über die vielen Angebote, welche die Vereine, Institutionen und Privatpersonen in Zeiten der Corona-Pandemie anbieten und dankte Ihnen für das große Engagement.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

 

STADTRADELN-Kampagne vom 27.06. bis 17.07.2020

In diesem Jahr nimmt Neuenstadt a. K. bereits zum vierten Mal an der bundesweiten Kampagne STADTRADELN teil. Beim STADTRADELN geht es neben dem Spaß am Radfahren vor allem darum, möglichst viele Menschen für das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag zu gewinnen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Ziel dieses Wettbewerbs ist es, in den drei STADTRADELN-Wochen privat und beruflich so viele Kilometer wie möglich mit dem Fahrrad zurückzulegen.
Deshalb heißt es in Neuenstadt a. K. nun wieder für drei Wochen: Auf die Sättel – fertig – los! Vom 27. Juni 2020 bis 17. Juli 2020 können Kilometer gesammelt werden. Jeder, der in Neuenstadt a. K. wohnt, arbeitet, einem Verein angehört oder dort zur Schule geht, kann beim STADTRADELN teilnehmen.
Die Registrierung ist kinderleicht und erfolgt online unter www.stadtradeln.de/neuenstadt.
Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten gibt es im Internet unter www.neuenstadt.de, unter www.stadtradeln.de/neuenstadt oder im Rathaus Neuenstadt unter post@neuenstadt.de oder Tel.: 07139 97-23.
Der Landkreis Heilbronn startet im gleichen Zeitraum. In diesem Jahr haben sich insgesamt 23 Landkreiskommunen angemeldet. In Neuenstadt sind derzeit 31 Teams mit insgesamt 293 Radlern registriert. (Stand: 29.06.2020, 9:00 Uhr).
Es gibt auch ein Team für Kommunalpolitiker. Bürgermeister Heuser machte Werbung, dass sich gerne noch weitere Mitglieder des Gemeinderats anmelden können, sowie natürlich auch noch Privatpersonen und Gruppen.

 

Informationen über die Corona-Pandemie

Bürgermeister Heuser informierte über den aktuellen Sachstand der Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Regelungen.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine neue Corona-Verordnung erlassen, die ab 1. Juli 2020 und bis 31. August 2020 gilt. Viele einzelne bisherige Verordnungen (z. B. für Friseure, Gaststätten oder Veranstaltungen) gelten nun nicht mehr. Die Regelungen waren in der letzten Ausgabe der Neuenstadter Nachrichten auf Seite 2 abgedruckt. Da sich immer wieder Neuerungen ergeben, sind diese Informationen tagesaktuell auf der Internetseite (Startseite) der Stadt Neuenstadt a. K. abrufbar..

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