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Aus der Mitte des Gemeinderates vom 08.02.2021

Artikel vom 16.02.2021

Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 8. Februar 2021 informierte Bürgermeister Norbert Heuser die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass er aufgrund verschiedener Anfragen aus dem Kreistag derzeit prüfe, ob er seine Bewerbung für die am 28. Juni 2021 stattfindende Landratswahl abgibt. Landrat Detlef Piepenburg hatte im Herbst 2020 erklärt, dass er nach 16 Jahren nicht mehr antritt und zum 25. September 2021 aus dem Amt ausscheidet.

In der vergangenen Woche hat Bürgermeister Norbert Heuser die Mitglieder des Gemeinderates nun darüber informiert, dass er sich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen hat seine Bewerbung abzugeben.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Stadt Neuenstadt am Kocher -  Satzungsbeschluss

Der Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 25. Januar 2021 von der Verwaltung eingebracht und ausführlich erläutert.
Der Entwurf weist ein ordentliches Ergebnis im Gesamtergebnishaushalt von -106.932 Euro aus. Die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres 2021 beträgt -1.057.182 Euro.

Der Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 wurde daraufhin in den Fraktionen des Gemeinderats beraten.

Die Beratungen führten zu keinen finanziellen Änderungen. Ein Haushaltsplan erzeugt keine Verpflichtungen Zahlungen zu leisten, zu der die Stadt nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Diese Verpflichtungen bestehen allerdings auch ohne gültigen Haushaltsplan. Ansprüche Dritter lassen sich aus dem Haushaltsplan nicht ableiten.

Bürgermeister Norbert Heuser und die drei Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeister Udo Wengenroth (BG), Klaus Gussmann (CDU) und Helmut Hönig (SPD) hielten im Anschluss ihre Haushaltsreden. Sie alle dankten dem Stadtkämmerer Franz Ott, der Finanzverwaltung und allen Beteiligten für die Erstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021. Ebenfalls wurde allen Mitarbeitern der Stadt Neuenstadt für deren täglich geleistete Arbeit gedankt. Besonders in der aktuellen Pandemie ist dies in vielen Bereichen eine tägliche Herausforderung.

Herr Wengenroth (BG) verweist darauf, dass 14 Mal im Haushaltsplan das Wort Corona bzw. Pandemie vorkommt. Im Haushaltsplan sieht er ein begründet optimistisches Zahlenwerk, was ursächlich und bedauernswerterweise damit zu tun hat, dass das Wort Türnitzbau nur 8 Mal vorkommt. Leider herrscht beim Thema Türnitzbau aktuell Funkstille seitens des Landes Baden-Württemberg. 7 Mal komme das Wort ÖPNV vor, 10 Mal das Wort Klima. Auch in Neuenstadt wird der Klimaschutz in Vielem großgeschrieben. Er warnt jedoch davor, hier nicht müde zu werden, da es noch viel zu tun gibt. Die Wohnungsbauförderung wird 7 Mal genannt. Er wünscht sich weiterhin bei dem Thema nicht nachzulassen. Auch 7 Treffer kommen beim Stichwort „Stadtwerke“, da der Zusammenschluss mit Neckarsulm und Bad Friedrichshall nun ansteht. 39 Mal kommt das Wort „Sport“ vor. Dabei hält die Fraktion einen Sportstättenentwicklungsplan für prüfenswert, um mittel- bis langfristig planen zu können. Er erklärte, dass der vorgestellte Haushalt solide Planungsgrundlagen hat, auch wenn man aktuell die weiteren Entwicklungen nicht genau einschätzen kann – insbesondere wegen der Corona-Pandemie.

Klaus Gussmann (CDU) erklärte, dass die Verabschiedung des Vorgänger-Haushaltsplans Mitte März 2020 war. Damals waren die Auswirkungen von Corona noch nicht bekannt. Er befürchtet, dass sich die wahren Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Gemeinwesen erst in den nächsten Jahren zeigen werden. Auch wenn ein Minus von 106.000 Euro im Ergebnishaushalt geplant sind, können durch die nach wie vor sehr gute Rücklage alle notwendigen Maßnahmen ohne Abstriche und Schuldenaufnahme finanziert werden. Er plädiert dafür, trotz der Unsicherheit in den Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildungsinfrastruktur und Arbeitsplätze zu investieren. Der Rücklagentopf sollte dabei jedoch nicht komplett geleert werden. Dies ist auch nach der mittelfristigen Finanzplanung nicht der Fall.

Herr Gussmann betont, dass man auch weiterhin ein wachsames Auge auf den Personalkostenzuwachs haben muss, wenngleich der größte Zuwachs durch neue Aufgaben begründet ist. Auch ist nicht klar, wie in den Kommunen künftig die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Die gemeinsame Netzgesellschaft wird von ihm begrüßt.

Für Herrn Hönig (SPD) zeigt der vorliegende Entwurf, dass die finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo wichtige Projekte vorangetrieben werden sollen. Auch in schweren Zeiten der Pandemie ist der Finanzierungsmittelbestand gut bestückt. In der Vergangenheit wurde davon abgesehen, teure und nicht notwendige Projekte anzugehen. Allerdings macht die Erwirtschaftung der Abschreibungen es immer schwieriger, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung zeigen, dass sich die Stadt Neuenstadt ihrer Verantwortung bewusst ist und gut und nachhaltig mit den finanziellen Ressourcen haushaltet.

Bürgermeister Heuser weist mit etwas Sorge auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Landkreis Heilbronn hin. Im Dezember 2020 gab es nur noch 2.300 offene Stellen. 2 Jahre zuvor waren es noch 5.200. Die Arbeitslosenquote stieg innerhalb eines Jahres um 18 % von 9.330 auf knapp 12.000 im Dezember 2020. Niemand kann wirklich vorhersagen, wie sich die aktuelle Pandemie auf die Wirtschaft und damit auch auf die Beschäftigung auswirken wird. Daher ist es gut, einen belastbaren und „sturmsicheren“ Haushaltsplan zu verabschieden. Wichtig dabei ist auch die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Mit den neuen Firmen im GIK und in der Halde werden voraussichtlich über 600 Arbeitsplätze in unterschiedlichen Branchen dazukommen.

Der Haushalt 2021 ist auch ein investitionsstarker Haushalt.

Für die Sanierung der Wohngebäude sind Mittel eingeplant. 2021 soll auch das Dach der Aussegnungshalle im Friedhof Neuenstadt saniert werden. Für die Feuerwehr und den Bauhof sind Fahrzeugbeschaffungen geplant. Für die Erweiterung und Sanierung des Rathauses sind Planungsmittel eingestellt. Mit der Sanierung der Kindertageseinrichtung Lange-Wiesen-Weg, dem neuen Waldkindergarten und der Erweiterung des Eduard-Mörike-Gymnasiums ist ein Investitionsschwerpunkt, wie in den vergangenen Jahren, im Bereich Bildung und Betreuung. Ein großer Mittelansatz ist auch für die Generalsanierung der Turn- und Festhalle in Stein am Kocher vorgesehen.

Bei den Stadtwerken wird vor allem in die Infrastruktur (neue Wasserleitung von Stein nach Kochertürn, Aufdimensionierung der Wasserleitung in der Kochertalstraße, Sanierung von Quellen und Tiefbrunnen) investiert. Im Finanzplanungszeitraum sind dies beachtliche 11 Millionen Euro.

Bürgermeister Heuser bedankt sich bei den drei Rednern für ihren Beitrag, allen Mitgliedern des Gemeinderates für das konstruktive Miteinander und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren großen Einsatz in dieser für alle belastenden Zeit.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Haushaltssatzung 2021, ebenfalls wurde der Finanzplanung 2020 – 2024 zugestimmt.

 

Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2021 des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt   

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2021 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 25. Januar 2021 von der Verwaltung eingebracht und in den wesentlichen Teilen ausführlich erläutert.

Der Entwurf geht von Einnahmen im Erfolgsplan von 5.126.400 Euro und von Ausgaben in Höhe von 4.828.100 Euro aus. 298.300 Euro Jahresgewinn sind eingeplant. Der Finanzbedarf und die Deckungsmittel des Vermögensplans liegen bei 3.208.600 Euro, darunter eine geplante Kreditaufnahme in Höhe von 2.124.500 Euro.

Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2021 wurde ausführlich mit den Fraktionen des Gemeinderats diskutiert.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke wurde daraufhin vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

Neufassung der Hauptsatzung - Zulassen von Videositzungen nach § 37a GemO

Mit einer Änderung der Gemeindeordnung im Mai 2020 wurde § 37a GemO eingefügt, um kommunalen Gremien unter bestimmten Voraussetzungen Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum zu ermöglichen. Dies gilt nur, sofern eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, insbesondere in Form einer Videokonferenz, möglich ist. Der Öffentlichkeitsgrundsatz muss gewahrt werden. Es muss daher eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlichen Raum erfolgen. Allerdings dürfen in einer Videositzung keine Wahlen nach § 37 Abs. 7 GemO (Personalentscheidungen) durchgeführt werden, da diese grundsätzlich geheim vorgenommen werden müssen.

Die dauerhafte Zulassung des Verfahrens nach § 37a GemO erfordert grundsätzlich eine         Regelung in der Hauptsatzung der Kommune. Für eine Übergangszeit vom Inkrafttreten der Neuregelung am 13.05.2020 bis 31.12.2020 war keine Hauptsatzungsregelung erforderlich.

Videositzungen, die ab 01.01.2021 durchgeführt werden sollen, müssen nun durch eine entsprechende Hauptsatzungsregelung abgesichert werden.

§ 37 a GemO regelt zwei Fallgruppen:

  1. Gegenstände einfacher Art, welche auch im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden könnte.
    Das bedeutet, dass bei Gegenständen einfacher Art nun drei Alternativen möglich sind: eine Präsenzsitzung, eine Videositzung oder das schriftliche bzw. elektronische Verfahren. Die Festlegung, welche Alternative genommen wird, obliegt dem Bürgermeister.
  2. Bei allen anderen Beratungsgegenständen darf die Sitzung nur dann als Videokonferenz oder in vergleichbarere Weise durchgeführt werden, wenn die (Präsenz-)Sitzung andernfalls aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könnte. Schwerwiegende Gründe liegen vor insbesondere bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Seuchenschutzes, sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung ansonsten unzumutbar wäre.

Dabei können folgende Arten unterschieden werden:

  • Videokonferenz
  • Hybridsitzung
  • Präsenzsitzung, in der sich einzelne Mitglieder per Video zuschalten.

Videokonferenz

Voraussetzung hierfür ist, dass eine Sitzung in Form einer Videokonferenz nach § 37a Abs. 1 GemO zulässig ist, der Bürgermeister eine solche als Videokonferenz einberufen hat und der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt wird. In diesem Fall ist dies nur durch Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum möglich. Alle Ratsmitglieder gelten als anwesend und sind rede- und stimmberechtigt.

Hybridsitzung

Eine Hybridsitzung ist auch möglich. Dies ist eine Sitzung unter Anwesenheit eines Teils der Ratsmitglieder im Sitzungsraum und Video-Zuschaltung der übrigen Mitglieder. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Sitzung in Form einer Videokonferenz nach § 37a Abs. 1 GemO zulässig ist, der Bürgermeister eine solche als Videokonferenz einberufen hat und der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt wird. In diesem Fall ist dies durch Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum möglich oder indem die Bürger die Sitzung im Sitzungssaal mitverfolgen können. Alle Ratsmitglieder, d. h. alle anwesenden und per Video zugeschalteten, gelten als anwesend und sind rede- und stimmberechtigt.

Präsenzsitzung, in der sich einzelne Mitglieder per Video zuschalten

Von der Neuregelung des § 37a GemO sind Präsenzsitzungen, in denen sich einzelne Mitglieder per Video zuschalten, nicht erfasst. Wird dies so praktiziert, gelten in diesem Fall die per Video zugeschalteten Ratsmitglieder als nicht anwesend und damit auch nicht rede- und stimmberechtigt.

In Neuenstadt soll in Zukunft erstmal die Variante der Präsenzsitzung, in der sich einzelne Mitglieder per Video zuschalten, getestet werden. Damit sollen nicht anwesende Ratsmitglieder die Möglichkeit haben, die Sitzung dennoch zu verfolgen, auch wenn sie kein Rede- und Stimmrecht haben. Hierfür wird eine Änderung der Hauptsatzung gesetzlich nicht benötigt. Es wird vorgeschlagen, die Änderung dennoch vorzunehmen, um Hybridsitzungen oder Videositzungen künftig rechtlich zu ermöglichen.

Folgender Passus soll als neuer Paragraph 3a in die Hauptsatzung eingefügt werden:

Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum

Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des § 37 a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung

Für Sitzungen der Ortschaftsräte gelten diese Regelungen entsprechend.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich in geringem Umfang durch die Bereitstellung geeigneter technischer Hilfsmittel, z. B. durch die Ausgabe von Kopfhörern oder die Installation eines LTE-Routers. Zudem wurden zusätzliche Microsoft-Teams-Lizenzen für die Stadtverwaltung gekauft.

Der Gemeinderat beschloss die neu gefasste Hauptsatzung der Stadt Neuenstadt, welche am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft tritt. Die neu gefasste Hauptsatzung ist in dieser Ausgabe der Neuenstadter Nachrichten abgebildet.

 

Erweiterung Eduard-Mörike-Gymnasium

1. Aufhebung der Ausschreibung für den Neubau eines zweigeschossigen Schulgebäudes

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.10.2020 der Ausschreibung der Generalunternehmerleistung zum Neubau eines zweigeschossigen Schulgebäudes am Eduard-Mörike-Gymnasium zugestimmt. Die Bauweise wurde modular bzw. im Holzständerbau mit hohem Vorfertigungsgrad ausgeschrieben, um einerseits die Bauzeit zu verringern und um andererseits eine gewisse Kostensicherheit zu erhalten. Inzwischen hat das Landratsamt Heilbronn die Baugenehmigung für den neuen Erweiterungsbau erteilt.

In einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb haben 6 Firmen die Bewerbungsunterlagen abgerufen. 4 Bewerber haben sich für die Teilnahme an der beschränkten Ausschreibung beworben und wurden als geeignet zugelassen. In der anschließenden beschränkten Ausschreibung haben 3 Bewerber ein Angebot abgegeben. Submissionstermin war am 18.01.2021.

In der Ausschreibung wurden die Zuschlagskriterien für die Vergabe wie folgt festgelegt:

  • Preis/Wirtschaftlichkeit:       50 v. H.
  • Einhaltung Bauzeit:             25 v. H.
  • Qualität:                            25 v. H.

Um ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zu gewährleisten ist es erforderlich, dass der Auftraggeber den Bietern mitteilt, wie die einzelnen Kriterien gewertet werden. Dies ist notwendig, um eine willkürliche Bewertung auszuschließen.

Nach eingehender Prüfung ist die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass dies aufgrund der aktuellen Vergabeunterlagen nicht gewährleistet wäre. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Ausschreibung aufzuheben und mit Ergänzung einer Wertungsmatrix das Vorhaben neu auszuschreiben.

Der Gemeinderat stimmte der Aufhebung dieser Ausschreibung für den geplanten Neubau eines zweigeschossigen Schulgebäudes im Eduard-Mörike-Gymnasium zu.

2. Beschluss über die erneute Ausschreibung für den Neubau eines zweigeschossigen Schulgebäudes

Die Planung für den Neubau weiterer Schulräume für das Eduard-Mörike-Gymnasium im Bereich der jetzigen Schulpavillons sowie die Kostenschätzung über 3,5 Millionen Euro wurden dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 27.07.2020 vorgestellt. Der Gemeinderat hat am 19.10.2020 die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen.

Im Anschluss wurde der Bauantrag beim Landratsamt Heilbronn eingereicht. Das genehmigte Baugesuch liegt der Verwaltung zwischenzeitlich vor. Aus den bekannten Gründen wurde die Ausschreibung aufgehoben. Um das Projekt weiterhin zügig voranzutreiben, schlägt die Verwaltung vor, das Vorhaben zeitnah mit der Ergänzung einer Wertungsmatrix neu auszuschreiben.

Dabei sollen als Grundlage für den Vergabevorschlag folgende Zuschlagskriterien berücksichtigt werden:

Gesamtpreis                    50 %
Einhaltung/Bauzeit           25 %
Qualität                           25 %

Trotz der erneuten Ausschreibung ist geplant, dass eine Inbetriebnahme für den Schulbetrieb noch im Jahr 2021 erfolgt.

Es entstehen Investitionskosten von voraussichtlich weniger als den geschätzten 3,5 Millionen Euro. Das Bauvorhaben wird mit einem Zuschuss des Landes gefördert. Die Zusage des Regierungspräsidiums, dass mit den Arbeiten begonnen werden kann (Unbedenklichkeitsbescheinigung), liegt vor. Allerdings kann noch kein Zuschuss gewährt werden, da für das aktuelle Antragvolumen dazu zu wenig Mittel im Haushalt des Landes zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt geht von einer Förderung im Jahr 2022 aus. Ohne die genaue Höhe des Zuschusses kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch keine seriöse Aussage über die Abschreibungen, die über 50 Jahre erwirtschaftet werden müssen gemacht werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Arbeiten erneut auszuschreiben. Die Arbeiten sollen in der Gemeinderatssitzung am 22. März 2021 vergeben werden.

 

Sanierung der Turn- und Festhalle Stein - Bildung einer Baukommission

Die Ausführungsplanungen zur Sanierung der Turn- und Festhalle in Stein sind weitgehend abgeschlossen, so dass das erste Leistungspaket mit den Rohbauarbeiten im Februar ausgeschrieben werden kann. In der nächsten Phase soll dann über die Ausstattung der Halle entschieden werden, um die Grundlage für das nächste Leistungspaket vorliegen zu haben.

Ausbaustandard, Oberflächengestaltung und die endgültige Farbgebung innerhalb der im Angebot enthaltenen Produkte sollten von einer dafür gegründeten Baukommission getroffen werden. Diese Vorgehensweise hat sich auch schon bei vorangegangenen Bauprojekten, wie der Stadthalle und Gemeindehalle Kochertürn, bewährt.

Für die Baukommission wurden neben Bürgermeister Heuser folgende beschließende Mitglieder einberufen: Aus dem Gemeinderat werden von der Fraktion der BG Frau Sandra Höschele, Herr Hartmut Belz und Herr Christian Trabold vorgeschlagen. Von der CDU-Fraktion werden Herr Markus Kratzmüller und Herr Michael Straub vorgeschlagen. Seitens der SPD wird Herr Helmut Hönig vorgeschlagen.

Zudem sollen der Baukommission als beratende Mitglieder je ein Vertreter des TSV Stein, des Musikvereins Stein und des Sängerbundes Cäcilia Stein angehören, sowie die Rektorin der Grundschule Stein, Frau Cornelia Walz, der Hausmeister Herr Bernhard Würth und die Sachgebietsleitung des Gebäudemanagements Frau Stefanie Miene.

Der Gemeinderat stimmte dieser Besetzung der Baukommission zu.

 

Informationen zur Corona-Pandemie

Bürgermeister Heuser informierte das Gremium über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie. Dabei nannte er die aktuellen Inzidenzzahlen vom 07.02.2021 in Baden-Württemberg (60,4) und im Landkreis Heilbronn (75,8).

In Neuenstadt gab es mit Stand vom 08.02.21 elf positiv getestete Fälle (Indexfälle) und 16 Kontaktpersonen in Quarantäne.

In der Notbetreuung gibt es derzeit 121 Kinder in den städtischen Kindertageseinrichtungen, 6 Kinder im SBBZ Neuenstadt, 48 Kinder in der Lindenschule (Grundschule), 38 Kinder in der Grundschulbetreuung Neuenstadt, 19 Kinder in der Grundschule Stein und 10 Kinder in der Grundschulbetreuung Stein.
Die Stadt Neuenstadt möchte die Eltern auch weiterhin bestmöglich unterstützen. Daher wurde die Abbuchung der Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 ausgesetzt.

Das Land Baden-Württemberg hat bereits zugesagt, 80 % der Elternbeiträge für den Monat Januar zu erstatten. Analoge Zusagen für den Monat Februar gibt es jedoch noch nicht.

In der nächsten Gemeinderatssitzung am 22. März 2021 soll ein Beschluss gefasst werden, den Eltern die KTE-Beiträge für den Monat Januar zu erlassen. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten für die tatsächlich in Anspruch genommenen Stunden der Notbetreuung. Diese sollen individuell berechnet und abgebucht werden.

Bürgermeister Heuser informierte das Gremium zudem über den aktuellen Stand zum Impfen sowie über die geplante Aufhebung der Ausgangssperre in Baden-Württemberg ab 11.02.2021 bei Inzidenzwerten unter 50.

Ihre Stadtverwaltung

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