Stadt Aktuell

Autor: Stadt Neuenstadt
Artikel vom 02.07.2018

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs “Dahbachwiesen - 3. Änderung“ in Neuenstadt a. K. sowie des Entwurfs der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs “Dahbachwiesen - 3. Änderung“ in Neuenstadt a. K. sowie des Entwurfs der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften

 

Der Gemeinderat der Stadt Neuenstadt a. K. hat in öffentlicher Sitzung am 12.03.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans "Dahbachwiesen – 3. Änderung" beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat am 23.03.2018 in Form einer Bürgerinformationsveranstaltung mit anschließender Planauslegung stattgefunden.

Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 2829, 2837, 2838, 2839, 2840, 2812 (L 1095 - Neckarsulmer Straße -) teilweise, 2802 (Dahbach) teilweise.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in dem nachfolgenden, unmaßstäblichen Plan dargestellt.

Hier steht der Plan Abgenzungsplan Dahbachwiesen vom 18.06.2018 zum Download bereit.

Der Gemeinderat hat am 18.06.2018 den Entwurf des Bebauungsplans „Dahbachwiesen – 3. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften sowie den Entwurf der Begründung gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplans „Dahbachwiesen – 3. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften sowie der Entwurf der Begründung jeweils datiert mit 12.03.2018/18.06.2018.

Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.

Der Entwurf des Bebauungsplans, der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften, der Entwurf der Begründung, die nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sowie die DIN 45691 liegen in der Zeit

09.07.2018 bis 20.08.2018

(jeweils einschließlich)

im Rathaus der Stadtverwaltung Neuenstadt a. K., Hauptstraße 50, 74196 Neuenstadt a. K. Stadtbauamt im 1. OG, vor dem Zimmer 25, zu den üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.

Die Öffnungszeiten sind:

Montag bis Freitag: 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Dienstag: 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr

Donnerstag: 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Bei den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen handelt es sich um

 

  • Untersuchung der Umweltbelange als Teil 2 der Begründung des Ingenieurbüros für Umweltplanung vom 16.05.2018
  • Geräuschkontingentierung des Büros rw bauphysik vom 20.04.2018
  • Fachbeitrag Artenschutz des Ingenieurbüros für Umweltplanung vom 16.05.2018
  • Schall- und luftschadstofftechnische Stellungnahme des Büros BS Ingenieure vom 16.05.2018
  • Verkehrsuntersuchung zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes der Firma Förch in Neuenstadt a. K.  des Büros BS Ingenieure vom 05.06.2018
  • Schattenstudie
  • Stellungnahme des Landratsamts Heilbronn, Abt. Bauen, Umwelt und Nahverkehr vom 26.01.2018
  • Stellungnahme des Landratsamts Heilbronn, Abt. Bauen, Umwelt und Nahverkehr vom 19.04.2018
  • Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart Referat 21 - Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz vom 15.01.2018
  • Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart – Straßenwesen und Verkehr vom 22.01.2018
  • Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 24.01.2018
  • Stellungnahme des Regionalverband Heilbronn-Franken vom 22.01.2018
  • Stellungnahme des Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom 20.12.2017
  • Stellungnahme des NABU – Ortsgruppe Unteres Kochertal vom 29.01.2018


Ergänzend werden die Unterlagen im Zeitraum der Offenlegung hier auf der Homepage unter der Rubrik Bürger → Rathaus & Gemeinderat → aktuelle Bauleitplanverfahren zur Einsicht und zum Download bereitgestellt. 

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zu den Planentwürfen gegenüber der Stadtverwaltung Neuenstadt a. K. vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Neuenstadt a.K., den 28.06.2018

Norbert Heuser, Bürgermeister