Stadt Aktuell

Autor: Stadt Neuenstadt
Artikel vom 23.07.2018

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 16.07.2018

Fragestunde für Einwohner

Die Fragestunde für Einwohner nutzten zwei Bürger/innen, um Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Bebauungsplanverfahren und örtliche Bauvorschriften “Bahnhof” Kochertürn

Der Gemeinderat der Stadt Neuenstadt hatte am 26.11.2012 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Bahnhof“ in Kochertürn gefasst. Der Bebauungsplan wurde als Bebauungsplan im Regelverfahren mit zweistufiger Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 und § 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.

Zweck des Bebauungsplanes ist die Anlegung von Parkplätzen für Mitarbeiter der Firma Förch an der Firmenzentrale in Kochertürn.

Weiter hat der Gemeinderat am 19.09.2016 den Entwurf des Bebauungsplans „Bahnhof“, den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften und den Entwurf der Begründung mit dem Umweltbericht  festgestellt und beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit durchzuführen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 28.10.2016 bis 28.11.2016 durchgeführt.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden durch den Vorsitzenden ausführlich erläutert und vom Gemeinderat abgewogen.

Der Gemeinderat beschloss ohne Gegenstimme die Behandlungsübersicht.

Der Bebauungsplan, die örtlichen Bauvorschriften und die Begründung mit dem Umweltbericht wurden ebenfalls vom Gemeinderat einstimmig festgestellt.

Maßgebend sind der zeichnerische Teil, der Textteil mitsamt örtlichen Bauvorschriften und die Begründung, jeweils gefertigt vom Büro IFK Mosbach, vom 26.11.2012/19.09.2016/16.07.2018 und die Untersuchung der Umweltbelange, vom Büro Simon Mosbach, vom 20.09.2016.

Der Bebauungsplan „Bahnhof“ wurde vom Gemeinderat als Satzung beschlossen. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften wurden ebenfalls als Satzung beschlossen. Die Veröffentlichung der Satzung erfolgt in einer der nächsten Ausgaben der Neuenstadter Nachrichten.

Geplantes Mehrfamilienhaus „Brettacher Straße/ Seestraße“ in Cleversulzbach

Seit einiger Zeit ist die Verwaltung auf der Suche nach einem Investor, der das ehemalige Anwesen „Scherer“ wieder einer Wohnbebauung zuführt.

Es gab nun Gespräche mit der Firma BauStark aus Ilsfeld, die in der Folge eine Planung zusammen mit dem Architekturbüro Knorr & Thiele ausgearbeitet hat.

Frau Kraft vom Bauträger BauStark stellte in der Sitzung das geplante Mehrfamilienhaus mit zehn Zwei- und Dreizimmerwohnungen in Cleversulzbach vor. Das Bauvorhaben soll sich an Senioren, Singles, Kleinfamilien, Paare und Kapitalanleger richten. Die Wohnungen sollen auch für „Geringverdiener“ bezahlbar sein. Eine Fertigstellung könnte frühestens bis Ende 2019 erfolgen.

Die Verwaltung hatte angeregt, die Stellplätze bis auf die beiden Senkrechtparker und die 3 Garagen nicht von der Brettacher Straße (Ortsdurchfahrt) aus anzufahren.

Insgesamt stehen jetzt 7 Stellplätze und 3 Garagenplätze zur Verfügung. Weiterhin könnten 10 Abstellräume und die Technik/Hausanschlussraum im EG untergebracht werden.

Die Fahrräder und Kinderwägen könnten seitlich in einem Anbau untergebracht werden. Der "Zwischenbau" zwischen den beiden Satteldachhäusern wird zurückversetzt und farblich abgesetzt, so dass hier eine optische Gliederung der Baukörper entsteht.

Im Zuge der Bauarbeiten werden auch die Gebäude Brettacher Straße 19 und 21 abgerissen. Auf der entstehenden Freifläche sollen Parkplätze entstehen.

Die Firma BauStark hatte mittlerweile eine Anzeige im Mitteilungsblatt „Neuenstadter Nachrichten“ geschaltet um die Resonanz zu testen. Der Textteil „… im Auftrag der Gemeinde Neuenstadt …“ wurde dabei versehentlich abgedruckt und war so nicht vereinbart.

Der Ortschaftsrat Cleversulzbach hatte in seiner letzten Sitzung der Planung zugestimmt. Über den aktuellen Sachstand erfolgt eine Information in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates Anfang August.

Bürgermeister Heuser freute sich, dass mit dem geplanten Bauvorhaben der eingeschlagene Weg der Innenentwicklung und Stärkung der Ortskerne durch neuen und zeitgemäßen Wohnraum konsequent weitergegangen wird.

Die Firma BauStark wird nun verstärkt in die Vermarktung einsteigen, um möglichst viele Interessenten zu gewinnen. In Kürze soll eine Anzeige in der Heilbronner Stimme erfolgen. Frau Kraft geht davon aus, dass das Vorhaben zeitnah verwirklicht werden kann.

Der Gemeinderat begrüßte die geplante Bebauung und nahm den Sachstand zur Kenntnis.

Feststellung der Jahresrechnung 2017

A. Allgemeine Situation

Der Gemeinderat hat am 6. März 2017 den Haushaltsplan des Jahres 2017 beschlossen.

Das geplante Gesamtvolumen betrug 36.612.536 Euro, das sich mit 29.653.063 Euro auf den Verwaltungshaushalt und mit 6.959.500 Euro auf den Vermögenshaushalt aufteilte. Eine Kreditermächtigung wurde nicht festgesetzt.

Ein Nachtragshaushaltsplan war für das Haushaltsjahr 2017 nicht notwendig. In der Sitzung am 24. Juli 2017 wurden die Öffentlichkeit und der Gemeinderat der Stadt Neuenstadt über die Finanzsituation von Stadt und Stadtwerke zur Jahresmitte ausführlich informiert.

Der Haushaltszwischenbericht 2017 hatte bestätigt, dass 2017 für die Gemeinden in Baden-Württemberg ein finanziell gutes Jahr sein würde. Grundlage für diese optimistische Einschätzung war die Steuerschätzung im Mai 2017.

Im Vergleich zur November-Steuerschätzung 2016 sollten die Kommunen im Jahr 2017 mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 520 Millionen Euro rechnen können. Eine Einschätzung, die auf Neuenstadt heruntergebrochen, richtig war. Im Ergebnis beträgt das Gesamtvolumen des Haushalts 2017 38.693.728,52 Euro. Es liegt 2.081.192,52 Euro bzw. 5,68 % über dem Plan.

Der Verwaltungshaushalt liegt mit 32.037.425,80 Euro 2.384.362,80 Euro bzw. 8,04 % über und der Vermögenshaushalt mit – 303.197,28 Euro bzw. 4,36 % unter dem Ansatz des Haushaltsplanes. Das Ergebnis des Vermögenshaushalts beträgt 6.656.302,72 Euro.

Der Verwaltungshaushalt 2017 kann dem Vermögenshaushalt eine sehr ordentliche Zuführung zur Finanzierung seiner Aufgaben zur Verfügung stellen. Sie beträgt 4.606.730,20 Euro (2016: 5.882.658,42 Euro; 2015: 12.181 Euro). Geplant war eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 2.592.000 Euro.

Insgesamt (nach Abschluss von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) ergeben sich 69.022 Euro mehr Ausgaben als Einnahmen. Dieser Betrag muss der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Geplant war eine Entnahme von 531.450 Euro. Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum Jahresende (31.12.2017) 14.878.234,91 Euro.

B. Der Verwaltungshaushalt im Jahr 2017

Der Verwaltungshaushalt liegt 2.384.362,80 Euro bzw. 8,04 % über dem Planansatz. Dies bedeutet neben mehr Erträgen gab es auch mehr Aufwendungen in dieser Größenordnung.

Die Einnahmegruppe 0 – Steuern, allgemeine Zuweisungen -, verzeichnet erfreulicherweise Mehreinnahmen. Den geplanten 16.601.653,00 Euro stehen im Ergebnis 17.807.900,61 Euro gegenüber (+ 1.206.247,61 Euro).

Die Gewerbesteuer schließt mit 4.825.489,55 Euro 7,23 % über dem Plan (Ansatz: 4.500.000 Euro) ab. Die Grundsteuer B stagniert leicht. 2017 gingen 1.545.589,55 Euro ein (Plan: 1.550.000 Euro). Die Grundsteuer A ändert sich naturgemäß kaum.

Die Einnahmegruppe 1 – Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb

liegt mit 10.098.622,12 Euro 492.512,12 Euro (5,13 %) über dem Haushaltsansatz von 9.606.110 Euro. Die (Benutzungs-) Gebühren schließen mit 2.554.175 Euro + 80.375 Euro bzw. 3,25 %):

Die wesentlichsten Mindereinnahmen gibt es im Bereich der Ganztagesbetreuung an den Grundschulen, da das Angebot immer mehr in Anspruch genommen wird. Die Kindertageseinrichtungen waren über das Jahr gesehen sehr gut belegt. Insgesamt kann im Gebührenbereich von „Planmäßigkeit“ sprechen.

Der Einnahmebereich „Mieten, Pachten, Ersätze“ verlief wieder positiv. Es gab 168.630 Euro an Mehreinnahmen. Insbesondere bei den Holzerlösen (+ 170.933 €) fielen Mehreinnahmen an.

Die Stadt Neuenstadt erledigt auch Aufgaben für Dritte. Hierfür erhält die Stadt Erstattungen (Ausgabegruppe 16). Dem geplanten Betrag von 805.900 Euro – ohne innere Verrechnung -steht ein Rechnungsergebnis von 834.084 Euro gegenüber (+ 28.184 Euro).

Die Einnahmegruppe 2 – Sonstige Finanzeinnahmen – verzeichnet (ohne kalkulatorische Erträge) geringe Mehreinnahmen (Plan: 909.000 Euro; Ergebnis: 957.771 Euro). 2017 gab es wieder Zinserträge. Von den Banken kamen 30.003 Euro. Stadtwerke und Zweckverbände zahlten rund 157.120 Euro an Zinsen. Konzessionsabgaben und Gewinnbeteiligungen fielen mit 733.239 Euro um 56.239 Euro höher aus als geplant (677.000 Euro). Weniger-Einnahmen gab es im Bereich der Vollstreckung (- 25.332 Euro).

Die Gewährung von Darlehen bzw. Liquiditätshilfen an Stadtwerke und verbundene Zweckverbände brachten 147.037,42 Euro (Plan: 105.500 Euro).

Auch auf der Ausgaben- bzw. Aufwandsseite ist das Volumen des Verwaltungshaushalts um 2.384.362,80 Euro höher als geplant.

6.421.865,99 Euro (2016: 6.192.065 Euro; 2015: 5.739.114,63 Euro; 2014: 5.494.235,13 Euro) Personalausgaben – Ausgabengruppe 4 – fielen an. Der Planansatz von 6.561.503 Euro wurde um 139.637,01 Euro bzw. 2,13 % unterschritten:

Für die Unterhaltung der kommunalen Gebäude – Ausgabegruppe 50 – waren 764.000 Euro eingeplant. Für 557.689 Euro wurden Arbeiten durchgeführt. Über 176.400 Euro werden Haushaltsausgabereste gebildet. Da die Gebäudeunterhaltung (bis auf besondere konkrete Maßnahmen) sehr schwer kalkulierbar ist, gibt es naturgemäß bei den einzelnen Gebäuden größere Über- bzw. Unterschreitungen. Überschreitungen deshalb, weil Arbeiten erst während des Jahres auf die Tagesordnung kamen, Unterschreitungen weil Mittel nicht benötigt wurden, da keine Arbeiten anfielen. Da die Haushaltsmittel der Gebäudeunterhaltung gegenseitig deckungsfähig sind, ist eine wirtschaftliche Bewirtschaftung möglich und die Verwaltung ist jederzeit handlungsfähig.

Bei der Ausgabengruppe 51 – Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens – standen 1.756.000 Euro (Haushaltsansatz 1.402.000 Euro + 254.000 Euro Haushaltsausgabereste aus 2016 + 100.000 Euro Ermächtigung Mehrausgaben für Kanalsanierung im Rahnem Haushaltszwischenbericht) zur Verfügung. Für die Unterhaltung der Anlagen wurden 1.663.865 Euro ausgegeben. Hauptbestandteile sind die Brunnen, die Gemeindestraßen, Feldwege, Straßenbeleuchtung, die Kanalisation und die unbebauten Grundstücke. Wesentlichere Mehrausgaben fielen für die Gewässerunterhaltung, die Feldwegunterhaltung und die Unterhaltung der unbebauten Grundvermögen an.

Mehraufwand entstand:

1. bei der Sanierung der Stadtmauer und der Sanierung der Lindenstraße, da beide Maßnahmen, nicht wie im Haushaltsplan 2017 vorgesehen, über den Vermögens- sondern über den Verwaltungshaushalt abgerechnet wurden

2. bei der Gewässerunterhaltung, da das massive Unwetterereignis vom 18. August 2017 einen hohen „Aufräum-Aufwand“ auch mit Fremdkosten nach sich zog.

Haushaltsreste konnten für die Unterhaltung der Sportanlagen (Tribüne und Treppenanlage im Sportzentrum in Neuenstadt; 148.300 Euro), für die Brückensanierung (174.500 Euro), für das innerörtliche Verkehrskonzept (71.500 Euro), für die Unterhaltung der Friedhöfe (10.000 Euro) und für die Feldwegunterhaltung (87.900 Euro) gebildet werden.

Um 16,7 % liegt das Ergebnis bei der Ausgabegruppe 52 – Geräte, Ausstattung (Kauf unter 410 Euro und Reparaturen) – über dem Planansatz von insgesamt 139.300 Euro. Mehrausgaben gab es in budgetierten Einrichtungen wie Schulen Kindertageseinrichtungen und Museen. die jeweils über das Budget abgedeckt sind. Für die Stadthalle wurde Geschirr und eine Bodenabdeckung erworben. Es konnten noch Haushaltsreste in Höhe von 12.100 Euro (insbesondere im Budgetbereich der Feuerwehr und der Kindertageseinrichtungen) gebildet werden.

Für die Bewirtschaftung der Gebäude (Strom, Gas, Wasser, gebäudebezogene Versicherung, Reinigung, …) - Ausgabegruppe 54 – wurden 616.473 Euro ausgegeben. 572.600 Euro waren angesetzt, so dass das Ergebnis 43.873,04 Euro über dem Haushaltsansatz lag. Wesentlich überplanmäßig lagen die Bewirtschaftungskosten in der Lindenschule, beim EMG, in den Helmbundhallen und bei den Wohn- und Geschäftsgebäuden (hier gab es allerdings Kostenersatz von den Mietern), hier war der Ansatz zu nieder gewählt.

Insgesamt schließt die Ausgabegruppe 5/6 – Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 14.052.123,37 € (2016: 12.500.447,77 Euro; 2015: 10.194.483,13 €)  bei einem Planansatz von 13.530.047 Euro.

Die Ausgabegruppe 7 – Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen) -  verzeichnet weniger Ausgaben von 57.296,09 Euro (Ansatz. 855.025 Euro; Ergebnis 797.728,91 Euro; - 6,70 %). In dieser Ausgabegruppe sind alle Zuweisungen an z. B. Verbände und kirchliche Kindergärten, Zuschüsse für Vereine für die Erledigung von Aufgaben (Pflicht oder freiwillige) für die Stadt Neuenstadt. Wesentliche Mehraufwendungen gab es bei der Defizitbeteiligung an den kirchlichen Kindertageseinrichtungen (+ 188.769 Euro).

In der Ausgabegruppe 8 sind die „Sonstigen Finanzausgaben“ verbucht. Die gesamte Ausgabegruppe schließt mit Mehrausgaben von 2.059.219,53 Euro, die fast ausschließlich auf die erhöhte Zuführung an den Vermögenshaushalt:

Bei der Zuführung an den Vermögenshaushalt bedeutet dies, dass es der Verwaltungshaushalt auch 2017 geschafft hat, die an ihn gestellten Aufgaben durch eigene finanzielle Mittel zu erfüllen.

Insgesamt haben sich wenige (negative) Abweichungen beim Haushaltsvollzug ergeben.   Diese haben sich immer durch Minderausgaben in anderen Bereichen oder durch Mehreinnahmen ausgeglichen. Der Haushaltsausgleich war nie gefährdet. Die Stadt Neuenstadt – Bürgermeister, Gemeinderat, Ortschaftsräte, Mitarbeiter - konnte im Rahmen der personellen Möglichkeiten die an sie gestellten Aufgaben erfüllen.

Die Betrachtung der einzelnen Unterabschnitte bzw. Aufgabenbereiche (die Euro-Beträge sind kaufmännisch gerundet; Anmerkungen nur zu wesentlichen Abweichungen, die nicht auf innere Verrechnungen oder kalkulatorische Kosten beruhen) soll in Annäherung an das Neue Kommunale Haushalts- und Kassenrecht (Umstieg auf Doppik) unter dem Gesichtspunkt geschehen, ob das vom Gemeinderat zur Verfügung gestellte Budgetdefizit eingehalten wurde. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich durch welche Haushaltsstelle welcher Teilaspekt der Aufgabenerfüllung abgedeckt wurde (Bsp.: Straßenreinigung durch HHSt. Fremdfirma oder HHSt. Bauhof).

Die einzelnen Daten des UA 9100 – Sonstige Finanzwirtschaft -:

Die „Abwicklung Vorjahre“ betrifft Buchungen aus den Vorjahren, die nicht endgültig abgeschlossen wurden. Sie mussten 2017 „nachgebucht“ werden, da die Vorjahre bereits abgeschlossen waren. Die Buchungen sind Ergebnisse der GPA-Prüfung.

Dem Vermögenshaushalt können 4.606.730,20 Euro (2016: 5.882.658,42 Euro; 2015: 12.180,62 Euro; 2014: 92.616,16 Euro) zugeführt werden.

C. Der Vermögenshaushalt 2017

Das Volumen des Vermögenshaushalts lag im Ergebnis mit 6.656.302,72 Euro 303.197,28 Euro unter dem Volumen des Planes (6.959.500 Euro).

Eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt war mit 2.592.000 eingeplant. Sie fiel mit 4.606.730,20 Euro deutlich besser aus. Dadurch konnte die Entnahme aus der  Allgemeinen Rücklage mit 69.022,36 Euro geringer ausfallen als geplant (531.540 Euro). Eine Kreditaufnahme war nicht geplant und auch nicht notwendig.

Für die Veräußerung von Anlagevermögen wurden „nur“ 616.388,18 Euro erzielt. Dieser Betrag resultiert größtenteils aus der Veräußerung von Baugrundstücken für Wohnraum und Gewerbe. Der Grundstücksverkauf lief wegen eines Personalwechsels nicht wie bei der Planung erwartet. Zuweisungen und Zuschüsse Dritter für Investitionen der Stadt Neuenstadt waren mit 1.560.050 Euro eingeplant. Verbucht werden konnten 1.054.232 Euro. Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes:

Investitionszuschüsse                                             16%

Veräußerungen                                                         9%

Darlehensrückflüsse                                                 5%

Zuführung vom Verwaltungshaushalt                      69%

Rücklagenentnahme                                                1%

Auf der Ausgabenseite gestaltet sich der Vermögenshaushalt 2017 wie folgt:

Bei den Ausgabegruppen 932 und 933 handelt es sich um Grunderwerb (in den verschiedensten Bereichen) und um Erschließungskosten bzw. Baufeldfreimachung zur Bebauung, die kommunale Grundstücke „belasten“. Für „normalen“ Grunderwerb wurden 1.547.592,76 Euro ausgegeben. Hauptausgabeposten war der Erwerb der sogenannten Autobahnmeisterei.

Das Rechnungsergebnis für die Anschaffung von Geräten und Ausstattung beträgt 413.653,58 Euro. Tatsächlich ausgegeben wurden 639.663,59 Euro. Hier machen sich die Haushaltsreste 2016 bemerkbar, die hauptsächlich für budgetierte Einrichtungen gebildet wurden.

„Herausragende“ Investitionen waren die Anschaffung des HLF 20 für die Feuerwehr Neuenstadt und die Neugestaltung des Spielplatzes in Bürg.

Baumaßnahmen waren 2017 in der Größenordnung von 4.531.700 Euro eingeplant. Darüber hinaus standen noch 4.499.200 Euro Haushaltsreste aus 2016 (2015: 2.329.000 €; 2014: 1.105.800 Euro) zur Verfügung. Die Hauptinvestitionen waren:

·         Grundlegende Sanierung der Stadthalle

·         Neugestaltung des Stiftparks

·         Bau des verkehrswichtigen Zubringers „Seewiese – Daistler“

·         Abschluss der Westerweiterung des Friedhofes in Neuenstadt

·         Abschluss der grundlegenden Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle in Kochertürn

Neue Haushaltsreste wurden in Höhe von 4.463.850 Euro gebildet.

Die Darlehen der Stadt wurden planmäßig getilgt (Ausgabengruppe 97). Ein Darlehen wurde noch vor Ablauf der Zinsbindung außerordentlich getilgt.

Zum 31.12.2017 ist die Stadt Neuenstadt somit schuldenfrei.

Für Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte für Investitionen (Ausgabengruppe 98; insbesondere Investitionsumlagen an Verbände) waren 478.600 Euro eingeplant. Bewirtschaftet wurden 193.902 Euro. Dies bedeutet Minderausgaben von 284.698 Euro.

Auf die Auszahlung von Kaufpreisanteile an die GIK-Partnergemeinden (Plan 220.000 Euro) entfielen 138.750 Euro. Ein weiterer Bauplatz konnte im 2017 im GIK-Bereich veräußert werden konnten. Für Kinderpauschalen bei Bauplatzkäufen wurden 2017 keine Beträge ausbezahlt (Plan 10.000 Euro). Die Investitionsumlagen an die Abwasserverbände entfielen gänzlich (eingeplant waren 22.000 Euro). Ausbezahlt wurde die zweite und damit letzte Rate des Zuschusses an die Freilichtspiele in Höhe von 65.000 Euro (Plan: 75.000 Euro).

Saldiert man Aufwendungen und Erträge verbleibt ein „Defizit“ von 69.022,36 Euro. Dieser Betrag muss der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Geplant war eine Entnahme in Höhe von 531.540 Euro. Der städtische Haushalt hat dem Eigenbetrieb Stadtwerke ein inneres Darlehen in Höhe von 1.070.600 Euro gewährt. Dieser Betrag ist wie eine Rücklage zu werten, da er jederzeit wieder dem städtischen Haushalt gutgeschrieben werden kann (der Stand der inneren Darlehen beläuft sich zum 31. Dezember 2017 auf 4.772.810 Euro). Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31. Dezember 2017 14.878.234,91 Euro.

D. Haushaltsreste

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 28. Mai 2018 über die Bildung der Haushaltsreste für das Jahr 2017 beraten und beschlossen. Gegenüber dem Beschluss gab es keine Abweichung.

E. Entwicklung der Allgemeinen Rücklage

2017 müssen 69.022,36 Euro entnommen werden. Die Allgemeine Rücklage beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 14.878.234,91 Euro (Ende 2016: 14.947.257,27 Euro; Ende 2015: 14.449.373,23 Euro; Ende 2014: 11.380.810,89 Euro).

F. Darlehensentwicklung

2017 wurde das letzte Darlehen der Stadt Neuenstadt getilgt. Die Stadt ist somit schuldenfrei.

G. Kassenlage

Die Kassenlage war über das ganze Haushaltsjahr 2017 nicht angespannt. Die Stadtkasse verfügte jederzeit über liquide Mittel. Sorge bereitet nur der niedere Zinssatz für die Geldanlagen.

H. Ausblick

Die Stadt Neuenstadt am Kocher hat sich von dem Gewerbesteuereinbruchs 2014 erholt. Sie ist für die Zukunft gut gerüstet. Basierend auf einer weitsichtigen Finanzpolitik in den Vorjahren wird die Stadt in der Zukunft in der Lage sein, die auf sie zukommenden Aufgaben zu meistern.

Wichtig ist dabei, dass das  Augenmaß nicht verloren wird. Da hierzu keine Anzeichen bestehen, ist auch nichts zu befürchten.

Der Gemeinderat stellte das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2017 und das Ergebnis der Vermögensrechnung 2017 einstimmig fest:

Die Vermögens- und Schuldenlage der Stadt zum 31.12.2017

                                                                                   31.12.2017                   31.12.2016

1. Allgemeine Rücklage                                      14.878.234,91 €            14.947.257,27 €

2. Sondervermögen

Stadtwerke - Stammkapital                                    150.000,00 €                 150.000,00 €

Stadtwerke - Grundstücke Märkte am Bahnweg -1.058.520,00 €             1.058.520,00 €

3. Betriebs- und Beteiligungsvermögen

b) AZV Kochertal                                                  3.912.153,44 €              3.912.153,44 €

c) AZV Brettachtal                                                   322.422,00 €                 322.422,00 €

d) KRZ Franken                                                         20.774,80 €                   20.774,80 €

e) RRZ Franken                                                           7.597,64 €                     7.597,64 €

f) Wirtschaftsförderungsgesellschaft                             300,00 €                        300,00 €

g) EnBW-Aktien                                                      805.195,75 €                  805.195,75 €

h) Anteile an Genossenschaftsbanken                       3.270,00 €                      3.270,00 €

h) BERN-Geno-Anteile                                               12.900,00 €                    12.900,00 €

4. Verbindlichkeiten

a) Kassenkredite                                                               0,00 €                             0,00 €

b) Darlehen                                                                       0,00 €                  141.244,46 €

5. Forderungen

a) Festgeldanlagen                                             1.500.000,00 €               1.500.000,00 €

b) Kassenkredit an GIK                                       1.642.756,00 €               1.642.756,00 €

c) Kassenkredit an AZV                                       1.509.506,58 €               1.600.000,00 €

d) Darlehen an Stadtwerke                                4.772.810,00 €               4.012.140,00 €

Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr – Beschluss neuer Entschädigungssätze

Bürgermeister Norbert Heuser informiert das Gremium über die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Neuenstadt. Er betonte, dass dies nur eine Entschädigung und keine „Bezahlung“ sei, da diese ehrenamtliche Tätigkeit sehr wertvoll und unbezahlbar ist.

Mit der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Neuenstadt a. K. – Feuerwehrentschädigungssatzung – in der Fassung vom 27.01.1997 mit Änderungen vom 05.11.2001 und 25.06.2007 sind Entschädigungssätze der Feuerwehrangehörigen je nach Funktion bzw. Position festgesetzt. Diese sind jedoch nicht mehr angemessen und werden dem jeweiligen Aufwand schon länger nicht mehr gerecht.

Bereits im Mai 2016 griff deshalb der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg diese Thematik gegenüber den Kommunalen Landesverbänden auf und machte Vorschläge über eine künftige angemessene Höhe der Aufwandsentschädigungen. Nach verschiedenen Abstimmungsgesprächen wurden im Oktober 2017 in einer gemeinsamen Empfehlung des Gemeindetags, Städtetags und des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg Orientierungswerte zur Festlegung der einzelnen Entschädigungssätze vorgegeben. Man einigte sich darauf keine Mindestsätze vorzugeben, sondern vielmehr einen Entschädigungsrahmen abzubilden, innerhalb dessen die Kommunen individuell nach den örtlichen Verhältnissen und nach der Größe der Gemeinde die Entschädigungssätze ausgestalten können.

Die vorgesehenen neuen Entschädigungssätze wurden seitens der Feuerwehr vorgeschlagen. Beim Gesamtkommandanten wurde bei der Rahmenempfehlung von monatlich 120 - 240 Euro der Kategorie von 5.001 bis 10.000 Einwohnern der Faktor 0,8 zugrunde gelegt, somit ein Betrag von monatlich 192 Euro. Ausgehend von der Entschädigung des Gesamtkommandanten wurden die Entschädigungssätze für die weiteren Funktionen wie Stellvertreter, Abteilungskommandant usw. abgeleitet.  

An sich bedarf es zur Umsetzung des Orientierungsrahmens und Festsetzung der neuen Entschädigungssätze einer Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung. Durch den Gemeindetag sollte hierzu bis Ende 2017 eine neue Mustersatzung ergehen, was jedoch bis dato nicht erfolgt ist.

Nachdem es nicht gerechtfertigt erscheint, weiterhin bis zum Vorliegen der Mustersatzung zu warten, wird vorgeschlagen, im Vorgriff auf die künftige Satzungsänderung bereits jetzt zu beschließen, dass die neuen Entschädigungssätze rückwirkend zum 01.01.2018 gelten sollen. Die vorgeschlagenen Entschädigungssätze werden von Verwaltungsseite im Verhältnis zum Aufwand und der Verantwortung der einzelnen Funktionsträger als angemessen betrachtet.

Die Freiwillige Feuerwehr in Neuenstadt mit allen Abteilungen engagiert sich weit über das normale Maß hinaus. Dieses Engagement kann gar nicht monetär abgegolten werden. Mit den jetzt vorgeschlagenen, neuen Entschädigungssätzen wird jedoch ein Zeichen gesetzt, dass dieser Einsatz zum Wohle der Bevölkerung auch gewürdigt wird.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass den ehrenamtlich tätigen Funktionsträgern der Feuerwehr die vorgeschlagenen neuen jährlichen Entschädigungssätze mit Wirkung vom 01. Januar 2018 gewährt werden. Die Entschädigungssätze steigen in Summe ab 2018 von bisher 2.896,- Euro auf 9.210 Euro.

Erhöhung des Zuschusses für die Musikschule Neuenstadt e. V.

Die Musikschule Neuenstadt ermöglicht eine breite musikalische Ausbildung für alle        Altersgruppen. Beim jährlichen Wettbewerb „Jugend musiziert“ konnten sich schon oft Schülerinnen und Schüler der Musikschule über Preise bis hin zur Bundesebene freuen.

Die Musikschule Neuenstadt e. V. ist zudem Teil des kulturellen Lebens in Neuenstadt am       Kocher. Sowohl mit eigenen Veranstaltungen, z. B. Musiktheater, als auch zur Umrahmung zahlreicher öffentlicher Anlässe der Stadt.

Ziel ist es, den erreichten Qualitätsstandard zu sichern und weiter zu entwickeln. Das bedeutet in erster Linie, qualifizierte Lehrkräfte zu finden und langfristig an die Musikschule Neuenstadt zu binden. Das Gehaltsniveau der kommunalen Musikschulen im Umkreis ist höher als bei der Musikschule Neuenstadt. In kommunalen Musikschulen werden auch die Erhöhungen, die in den Tarifrunden für den öffentlichen Dienst abgeschlossen wurden, umgesetzt. Um qualifiziertes pädagogisches Personal an der Musikschule Neuenstadt halten zu können, ist eine angemessene Anpassung der Gehälter und Honorare zum Schuljahr 2018/2019 notwendig.

Von Seiten der Musikschule Neuenstadt e. V. ist eine Erhöhung der Unterrichtsgebühren ab September 2018 bereits vorgesehen. Diese Erhöhung wird zur Finanzierung der gestiegenen Personalkosten jedoch nicht ausreichen.

Die Musikschule Neuenstadt e. V. ist seit dem Auszug aus dem Türnitzbau auf mehrere Gebäude in Neuenstadt verteilt. Aufgrund der dadurch erhöhten Miet- und Nebenkosten sind bei der Musikschule Neuenstadt e. V. keine finanziellen Reserven vorhanden. Trotz sparsamer Haushaltsführung schließt der Geschäftsbericht 2017 der Musikschule Neuenstadt e. V. mit einem Defizit in Höhe von 10.072,64 Euro ab.

Zur Deckung der gestiegenen Personalkosten beantragt die Musikschule Neuenstadt e. V. ab dem Jahr 2019 eine Erhöhung der jährlichen städtischen Vereinsförderung um 20 Euro von derzeit 100 Euro auf 120 Euro pro Schüler. Zudem beantragt sie ab dem Jahr 2020 eine automatische jährliche Erhöhung dieses gesamten Zuschusses pro Schüler um 2 %.

Wenn der Zuschuss pro Schüler im Jahr 2019 dann 120 Euro betragen würde, wäre dies bei derzeit ca. 350 Schülern eine Erhöhung der Vereinsförderung um insgesamt 7.000 Euro.

Die automatische Anpassung des Zuschusses im Jahr 2020 um 2 % würde dann eine Erhöhung von 120 Euro auf 122,40 Euro pro Schüler bedeuten. Bei ca. 350 Schülern wäre dies eine automatische Erhöhung des Zuschusses um insgesamt 840 Euro.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erhöhung der Vereinsförderung für die Musikschule Neuenstadt e. V. in Höhe von 20 Euro pro Schüler im Jahr 2019 auf 120 €.

Der Gemeinderat beschloss ebenfalls mehrheitlich, dass der Zuschuss ab dem Jahr 2020 jährlich um 2 % pro Schüler erhöht werden soll. Dieser Beschluss solle nach einiger Zeit jedoch wieder geprüft werden.

Sanierung der Tribüne am Sportzentrum in Neuenstadt – Vergabe der Arbeiten

Der Gemeinderat hat am 12.03.2018 der Kostenberechnung in Höhe von 151.200,00 € zugestimmt.

Die Arbeiten für die Sanierung der Tribüne auf dem Sportplatz Neuenstadt wurden öffentlich ausgeschrieben. Die gesamte Stufenanlage soll abgebrochen und durch neue Betonsitzblöcke ersetzt werden. Eine Firma hat die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin am 19.06.2018 lag dem Stadtbauamt ein Angebot vor. Das Angebot war vollständig und unterschrieben. Die rechnerische Prüfung ergab keine Änderung in der Angebotsendsumme.

 

Die Angebotssumme der Fa. Jung Garten- u. Landschaftsbau GmbH aus Ellhofen beläuft sich auf 140.980,43 €. Es liegen keine Nebenangebote / Sondervorschläge vor.

Gegen die Fabrikatswahl der erstplatzierten Fa. Jung Garten- u. Landschaftsbau GmbH bestehen keine Einwände. Sie entsprechen den ausgeschriebenen Fabrikaten bzw. weisen eine Gleichwertigkeit auf. Da nur ein Angebot vorliegt, wurde die Prüfung der Einheitspreise anhand des Preisspiegels der Tribüne und des Schätz-LVs durchgeführt. Auf Grund der sehr guten Konjunktur sowie den angemessenen Preisen des Angebotes wäre auch bei Abgabe mehrerer Angebote nicht unbedingt mit einem günstigeren Angebot zu rechnen. Die derzeitige Lage zeigt Preisschwankung und Kostensteigerungen von bis zu 20 %.

Die Firma Jung Garten- u. Landschaftsbau GmbH besitzt die Qualifikation zur ordnungsgemäßen Ausführung der Bauarbeiten. Die Firma ist dem beauftragten Landschaftsarchitekturbüro Biegert bekannt und hat bereits für das Büro Aufträge ausgeführt. Bedenken gegen eine Beauftragung der Firma bestehen seitens des Bauamtes nicht.

Das Stadtbauamt empfiehlt die Vergabe der Arbeiten an die

Firma Jung Garten- u. Landschaftsbau GmbH aus 74248 Ellhofen

zum Angebotspreis von 140.980,43 €.

Auf Grund der Ausschreibung ergibt sich voraussichtlich folgende Situation:

Vergabesumme Fa. Jung                                                             140.980,43 €

Vorauss. Ing.honorar                                                                     21.000,00 €

Vorauss. Gesamtsumme                                                             161.980,43 €

Der Vergabe an die Firma Jung Garten- u. Landschaftsbau GmbH aus 74248 Ellhofen zum Angebotspreis in Höhe von 140.980,43 € wurde einstimmig zugestimmt.

Entwidmung des Feldweges Flst. 127/3 Gemarkung Kochertürn/ Holderäcker

Im Januar 2015 wurde von einem Angrenzer der Antrag auf Erwerb des neben seinem Grundstück liegenden Weges, Flst. 127/3, gestellt. Dem Antrag wurde damals nicht stattgegeben, da der Weg als Zufahrt zu den Grundstücken 150/3 und 129/2 dient. Zwischenzeitlich sind die erschlossenen Grundstücke alle im Eigentum des Antragstellers. Zu berücksichtigen ist, dass in dem Stichweg eine öffentliche Wasser- und Abwasserleitung verlegt ist. Dies kann zwischen der Stadt Neuenstadt und dem künftigen Eigentümer durch Eintrag im Grundbuch entsprechend mit Lasten und Beschränkungen geregelt werden.

Der Ortschaftsrat Kochertürn hat am 18.07.2017 über die Entwidmung beraten und ist der Ansicht, dass der Weg entwidmet werden kann. Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinderat, den Entwidmungsbeschluss zu fassen.

Am 06.11.2017 wurde über die Entwidmung bereits im Gemeinderat beraten und der Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Zwischenzeitlich ist geklärt, dass die Sicherung rechtssicher möglich ist. Der Gemeinderat beschloss, den Weg 127/3 in Kochertürn zu entwidmen, da dieser für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Entwidmungsverfahren durchzuführen und die Ver- und Entsorgungsleitungen grundbuchrechtlich zu sichern.

Sachstand Lärmaktionsplan in Neuenstadt und den Stadtteilen

Durch die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in den §§ 47a – 47f aufgrund der EG-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG sind die Kommunen an Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen verpflichtet. Das Verfahren der kommunalen Lärmaktionsplanung umfasst die Phasen Lärmkartierung, Lärmminderungsplanung, Entwurfsfassung, Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss des Lärmaktionsplans.

Das Verfahren wird in der Regel analog dem Bauleitplanverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Der Entwurf des Lärmaktionsplans wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 14.11.2016 gebilligt. Am 31.07.2017 fand eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Lärmaktionsplan statt und in der Zeit vom 01.08.2017 – 15.09.2017 wurde eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Die eingegangenen Stellungnahmen und deren vorgeschlagene Behandlung wurden in der Gemeinderatssitzung am 18.12.2017 eingehend beraten und der Entwurf des Lärmaktionsplans vom 18.10.2016 wurde um das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung um folgende Lärmminderungsmaßnahmen ergänzt:

OD Bürg:

·   Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h tags und nachts

·   Lkw-Durchfahrtsverbot tags und nachts

OD Kochertürn:

·   Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h tags und nachts

OD Stein am Kocher:

·   Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h tags und nachts

Neuenstadt am Kocher:

·  Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h tags und nachts auf der                  Neckarsulmer Straße zwischen der Einmündung der L1088 bis zur Ortsausfahrt Richtung Dahenfeld.

Wegen der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes war die Stadt Neuenstadt wie viele andere Kommunen dazu verpflichtet, einen Lärmaktionsplan auf den Weg zu bringen. "Ob die zuständigen Behörden die Maßnahmen genehmigen, ist aber eine andere Frage", erklärte Bürgermeister Norbert Heuser schon 2017. "Es wird viel Hoffnung in der Bevölkerung geweckt. Die Enttäuschung ist am Ende aber oft groß."

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung bei den zuständigen Behörden die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen zur Lärmminderung durchzuführen bzw. die entsprechenden Anträge zu stellen.

Nachdem nun ein halbes Jahr vergangen ist, informierte Bürgermeister Heuser das Gremium über den aktuellen Sachstand.

Das Landratsamt hat einigen Maßnahmen teilweise zugestimmt. Bei anderen sieht es dagegen nicht „gut“ aus. Auch Umleitungen und Mautausweichverkehr waren Thema.

„Der komplette Wunsch wird vorerst nicht erfüllt,“ so Bürgermeister Heuser. "Aber es ist ein Anfang. Und wir kämpfen weiter - zum Schutz der Anwohner."

Das Landratsamt Heilbronn erklärt, dass bei der Ortsdurchfahrt in Kochertürn eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometer nur nachts zwischen 22 – 6 Uhr möglich ist. Diese Regelung gilt dann für Lkw und Autos. Gewünscht war diese Geschwindigkeitsbegrenzung auch tagsüber.

In Bürg sieht das Landratsamt Heilbronn ebenfalls lediglich die Möglichkeit, die Geschwindigkeit nachts auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen.

In Stein a. K. sind die Messwerte für eine 30er-Zone zu niedrig.

Für die Neckarsulmer Straße in der Kernstadt heißt es nun, noch etwas abzuwarten. Hier haben sich neue Berechnungsmodelle ergeben, weshalb das Landratsamt zusätzliche Zahlen angefordert hat. Auch hier wünscht sich der Gemeinderat eine Beschränkung auf 30 km/h tags und nachts zwischen der Einmündung der L 1088 bis auf Höhe des InnoCenters der Firma Förch.

Der Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelags soll künftig bei allen Straßensanierungen geprüft werden.

Bürgermeister Heuser informierte darüber, dass ein wichtiger Termin im Hinblick auf die Umleitungsstrecken U 19 und U 26 stattgefunden hat, welche hauptsächlich die Schafgasse und die Cleversulzbacher Straße betreffen. Die Umleitungsbeschilderung soll nun auf die Landesstraße verlegt werden und die entsprechenden Schilder sind bereits bestellt.

Außerdem habe das Verkehrsministerium signalisiert, dass es mit dem Kreisel Richtung Lautenbach weitergehe. "Es werden intensive Gespräche, auch mit dem zuständigen Minister geführt," so Heuser. "Wir sind sicher, dass es noch in diesem Jahr positive Signale gibt." Wichtig ist, dass dieses Projekt gemeinsam mit den Nachbarkommunen Oedheim, Bad Friedrichshall, dem Landkreis Heilbronn und dem Land realisiert wird.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist, dass die Kreuzung bei der Tankstelle Bordt durch das Land umgebaut wird.

Ein Problem bleiben weiterhin die Lkw, die der Autobahnmaut ausweichen. "Ich habe zuletzt im Juni den zuständigen neuen Bundesverkehrsminister Scheuer angeschrieben", sagte Heuser "und nochmals den Vorschlag gemacht, die Autobahnkreuze bei der Maut auszusparen, damit die Fahrer dort nicht von der Autobahn abfahren und auf die Ortschaften ausweichen." Zitat aus dem Brief „Für berechtigten Unmut sorgt in unserem Stadtteil Bürg, dass dort die LKW die Autobahn bei der Anschlussstelle Möckmühl verlassen, um dann auf der parallel verlaufenden Landesstraße 1095 durch die enge OD von Bürg fahren.“ Ebenso ärgerlich ist, wenn die LKW vom Industriegebiet in Möckmühl durch Bürg fahren, anstatt die Autobahn benutzen.

Den Einnahmeausfall könnte der Bund stattdessen auf die restliche Fahrtstrecke aufschlagen. Die Antwort des Bundesministerium an den Bürgermeister kam kurz vor der Sitzung: „dies sei rechtlich aktuell nicht möglich….eine Aussparung der Autobahnkreuze von der LKW-Maut wird vom Bundesministerium nicht befürwortet“. Bürgermeister Heuser erklärt, dass er sich weiterhin auch gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises für eine Verbesserung einsetzen wird. Es kann nicht sein, dass der Stadtteil Bürg und die Bevölkerung durch unnötigen LKW-Verkehr belastet wird, obwohl die Autobahn fast parallel zur Landesstraße L 1095 verläuft.

Einstellung eines/einer  weiteren Mitarbeiters/in im städtischen Vollzugsdienst in Teilzeit

Aktuell hat die Stadt Neuenstadt a. K. einen vollzeitbeschäftigten Vollzugsbediensteten beschäftigt. Aufgrund der Zunahme von Aufgaben im vollzugsdienstlichen Bereich wurde bereits vom Gemeinderat die Einstellung eines/einer weiteren Vollzugsbediensteten gefordert.

Im Frühjahr 2018 konnte die Stadtverwaltung eine kurzfristig beschäftigte Vollzugsbedienstete gewinnen, die jedoch nur befristet diese Tätigkeit ausgeübt hat. Seitens der Bevölkerung kamen positive Rückmeldungen über die Tätigkeit dieser weiteren Vollzugsbediensteten. Es besteht auch dringender Bedarf den Kontrolldruck im Gewerbe- und Industriepark „Unteres Kochertal“ (GIK) zu erhöhen. Die Stelle ist aktuell nicht im Stellenplan der Stadt Neuenstadt a. K. vorhanden. Die Stelle wird im Nachtrag 2018 oder im Haushalt 2019 im Stellenplan ausgewiesen. Die Besetzung der Stelle erfolgt gemäß Hauptsatzung durch den Bürgermeister.

Die Verwaltung hat daher eine Stelle im Vollzugsdienst mit 50 % in den Neuenstadter Nachrichten, der Homepage und der Heilbronner Stimme ausgeschrieben. Aktuell läuft das Bewerbungsverfahren.

Einstellung eines/einer  Mitarbeiters/in im städtischen Bauhof für die Pflege der Friedhöfe

Aktuell arbeiten 15 Mitarbeiter/innen im städtischen Bauhof. Zusätzlich gibt es den Bauhofleiter und eine Verwaltungsangestellte.

Die Pflege der städtischen Friedhöfe ist eine sehr wichtige Aufgabe und auch ein sensibler Aufgabenbereich in einer Stadt. Der Grünpflegetrupp des Bauhofes ist für die Pflege in den Friedhöfen Neuenstadt, Cleversulzbach, Kochertürn und Stein zuständig. Für den Friedhof Bürg wurde ein ehemaliger Bauhofmitarbeiter weiterbeschäftigt. Die Aussegnungshallen werden durch verschiedene weitere Mitarbeiter/innen gereinigt.

Dies bedeutet insgesamt, dass die Pflege in den Friedhöfen und Aussegnungshallen nicht zentral durch eine Person, sondern durch mehrere Personen bearbeitet wird. Dies führt teilweise zu Unstimmigkeiten bzgl. der Aufgabenaufteilung. Bei Beschwerden müssen die Bauhofmitarbeiter  spontan und kurzfristig einspringen.

Mit einer zusätzlichen 100%-Kraft im Bauhof könnten daher alle Pflegearbeiten in den Friedhöfen abgedeckt werden. Zudem können zusätzlich intensivere Pflegearbeiten in den Friedhöfen gewährleistet werden. Die intensiveren Pflegearbeiten ergeben sich auch aus den Neukonzeptionen der Friedhöfe und den neuen Bestattungsformen. Ein Bauhofmitarbeiter ist dann für die Pflege der Friedhöfe zuständig und als Ansprechpartner für alle vorhanden.

Die Stelle ist aktuell nicht im Stellenplan der Stadt Neuenstadt vorhanden. Die Stelle wird im Nachtrag 2018 oder im Haushalt 2019 im Stellenplan ausgewiesen. Die Besetzung der Stelle erfolgt zeitnah. Die Verwaltung hat eine Stelle im städtischen Bauhof explizit für die Pflege der Friedhöfe in den Neuenstadter Nachrichten, der Homepage und der Heilbronner Stimme ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss die zusätzliche Stelle.

Rahmenprogramm zum Kirchweihsonntag am 09.09.2018

Kirchweih und Motorman Run

Bereits im Jahr 2009 wurden Überlegungen mit den beteiligten Vereinen geführt, wie das Programm für die Kirchweih attraktiver gemacht werden kann um wieder mehr Besucher zu dieser Traditionsveranstaltung zu gewinnen.

Ab dem Jahr 2010 hat der TSV Neuenstadt dann die sehr erfolgreiche „Laufveranstaltung“ MOTOMAN RUN an den Kirchweih-Samstagen durchgeführt und damit viele Läufer und Zuschauer für diesen Tag nach Neuenstadt gezogen. Aktuell liegt die Teilnehmerzahl bei 2.500. Parallel dazu wurde bis vor einigen Jahren in der Innenstadt neben dem Vergnügungspark noch ein mittelalterlicher Markt durchgeführt, der jedoch von Jahr zu Jahr weniger Marktbeschicker und Besucher anzog.

Die Verwaltung hat daher für dieses Jahr ein erweitertes Rahmenprogramm (u. a. Live-Musik, Tag der offenen Tür, Siegerehrung STADTRADELN) zusammengestellt um die Attraktivität neben dem traditionellen Hammeltanz auf der Freilichtbühne zu erhöhen.

Bürgermeister Heuser freute sich, dass es 2018 so viele Programpunkte gibt.

Das geplante Programm für den Sonntag sieht wie folgt aus:

Kirchweihsonntag, 9. September 2018

Von 11 Uhr bis 17 Uhr werden folgende Aktionen angeboten:

1.  Tag der offenen Tür im Türnitzbau

Am 9. September 2018 ist auch der Tag des offenen Denkmals. Als Neuenstadter Beitrag wird der Türnitzbau an diesem Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Herr Schäfer vom Büro für historische Bauforschung bietet in Kooperation mit dem Verein für Geschichte und Heimatkunde und der Stadtverwaltung Führungen durch das Gebäude an. In einer begleitenden Ausstellung zeigen Zeichnungen, Skizzen und Pläne die Entwicklung des Gebäudes. Auch zahlreiche Fotografien aus mehreren Jahrzehnten sind zu sehen.

2.  Tag der offenen Tür in der „Alten Kegelbahn“

Ab Mitte September 2018 wird die Tourismusinfo im vorderen Teil der Alten Kegelbahn geöffnet. Am Tag der offenen Tür können die Besucher sich schon vorab die Räumlichkeiten anschauen. Die weiteren Serviceleistungen für Radfahrer (Radboxen, Ladestation), die sich im hinteren Teil der Alten Kegelbahn und im Innenhof befinden sollen, werden bis Ende des Jahres installiert. Mit dem Start der Fahrradsaison 2019 ist dann die „Alte Kegelbahn“ vollständig in Betrieb.

3.  111 Jahre Stadtwerke Neuenstadt

Die Stadtwerke Neuenstadt geben in der Säulenhalle des Forstamtes Einblicke in ihre Arbeit und laden zu verschiedenen Aktionen und Gewinnspielen ein.

4.  Fotowettbewerb: „Mein Lieblingsplatz in Neuenstadt ist…“

Im Forstamt kann man an diesem Tag Fotos des eigenen Lieblingsplatzes auf einem Datenträger (CD, DVD, USB-Stick) abgeben. Dem Gewinner winkt ein professionelles Fotoshooting alleine, mit Freunden oder Familie am eigenen Lieblingsplatz. Dieser Preis ist von den Stadtwerken Neuenstadt anlässlich des 111-jährigen Jubiläums gestiftet.

Die 12 schönsten Fotos werden zudem in deren Kalender 2019 veröffentlicht und für die städtische Öffentlichkeitsarbeit verwendet.

„Im Anschluss können diese Bilder eventuell sogar für die Betonwände zur Verschönerung genutzt werden“, freute sich Bürgermeister Heuser über diesen Fotowettbewerb.

Weitere Aktionen und Programmpunkte u. a. an diesem Tag:

·           10 Uhr Ökumenischer Gottesdienst auf der Freilichtbühne

·           11 Uhr Jazzfrühschoppen in der Gartenanlage des Liederkranzes Neuenstadt

·           Vergnügungspark auf dem Lindenplatz

·           Speisen- und Getränkeangebot der örtlichen Gastronomen auf dem Lindenplatz

·           14 Uhr Kirchweihcafé im Evangelischen Gemeindehaus

·           14 Uhr Siegerehrung STADTRADELN auf der Freilichtbühne

·           Live-Musik auf der Marktplatzbühne und am Abend auf der Freilichtbühne

·           ca. 14:30 Uhr Hammeltanz

·           ca. 21:15 Uhr Brillantfeuerwerk

 

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Bausachen

In der Sitzung wurde eine Bauvoranfrage über die geplante Errichtung eines Carports an der Hofgartenstraße positiv entschieden.

Weiterhin wurde der geplante Anbau eines Wintergartens, bei dem bereits genehmigten Baugesuch „Umbau einer Bäckerei mit Bistro und Eiscafe“ zugestimmt. In Nachgang zur Sitzung wurde der Vorsitzende vom Investor darüber informiert, dass nach dem aktuellen Sachstand die Bäckerei mit Bistro und Eiscafe wohl nicht realisiert wird und eine gastronomische Nachnutzung erfolgen soll.

Es wurde auch das Baugesuch „Wohnen am Stadtgraben“ am Mühlweg vorgestellt.

Mit dem neuen Wohnquartier „Am Stadtgraben“ wird der Weg der Innenentwicklung weiter beschritten. Auf Wunsch des Gemeinderates wurde die Anzahl der Wohnungen von ursprünglich 28 auf 34 in den 4 neuen Häusern erhöht. Es gibt 2 Häuser mit 7 Wohnungen und 2 Häuser mit 10 Wohnungen. Es sollen insgesamt 9 Zweizimmerwohnungen, 15 Dreizimmerwohnungen, 6 Vierzimmerwohnungen und 4 Penthousewohnungen entstehen.

Durch den Wohnungsmix kann ein größeres Spektrum an Nachfrage abgedeckt werden. Dies wieder ermöglicht ein Wohnquartier für alle Generationen. Durch die neuen Bewohner wird auch das Angebot der Innenstadt im Bereich Handel, Dienstleistung und Gastronomie unterstützt, da mehr Nachfrage durch zusätzliche Kaufkraft generiert wird. Dies führt zu einer Stärkung der Innenstadt. Die Dächer werden begrünt und tragen damit zu einer Verbesserung des „Kleinklimas“ im Gegensatz zu Ziegeldächern bei.

Die tiefbautechnischen Vorarbeiten mit der Erneuerung der Gas- Wasserleitung, des Kanals und der neuen Straße sind im vollen Gang und liegen im Zeitplan und im Kostenrahmen.

Mit dem neuen Fußweg entlang der Stadtmauer und dem wertigen öffentlichen Platz zwischen den beiden Gebäuden erhöhen sich die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität der Innenstadt.

Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung

Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung eine Spende genehmigt.

Bekanntgaben

Bürgermeister Heuser informierte darüber, dass Neuenstadt bereits das zweite Mal nach 2017 den Titel „Fahrradaktivste Kommune“ bei der Aktion Stadtradeln geholt hat. Es haben über 600 Personen mitgemacht und sind knapp 114.000 Kilometer geradelt – „das ist fast drei Mal um den Äquator“, erklärte Heuser stolz. Er freute sich, dass dieser Titel verteidigt werden konnte und die Anzahl der Teams sowie der erradelten Kilometer gesteigert werden konnte. Der TSV Neuenstadt belegt in der Kategorie „Radaktivstes Team mit den meisten Kilometern (absolut“ mit 33.828 Kilometern ebenfalls den 1. Platz. Die offizielle Siegerehrung findet im Rahmen des Kirchweihsonntages um 14.00 Uhr auf der Freilichtbühne statt.

Bürgermeister Heuser informiert ebenfalls über den mehrmaligen Vandalismus durch „Farbschmierereien“ an der BAG und dem städtischen Parkhaus. Es wurden vonseiten der Stadt 1.000 € Belohnung ausgesetzt. Der Schaden lag bei fast 10.000 €. Wer Hinweise oder Erkenntnisse hat, sollte sich beim Polizeiposten Neuenstadt oder der Stadtverwaltung Neuenstadt melden.

Nach über 10 Jahren wird wieder eine Kreistagssitzung in der Stadthalle stattfinden am Montag, 23.07.2018 ab 14 Uhr. Der Gemeinderat und interessierte Bürger/innen sind herzlich eingeladen.

In Bürg wurde in der Nacht zum 1. Mai 2018 das Ortseingangsschild gestohlen. Die Straßenmeisterei hat dann ein Ersatzschild bestellt und angebracht, welches jedoch nicht so wie vorher „beschriftet“ wurde. Das neue Schild wurde, ohne die Stadt darüber zu informieren, angebracht. Nachdem die Stadtverwaltung Kenntnis davon hatte, wurde das Landratsamt darum gebeten das neue Schild auszutauschen. Dem Wunsch wurde auch sofort entsprochen. Die Bestellung ist zwischenzeitlich erfolgt. Sobald das neue Schild geliefert wurde, wird es dann gegen das jetzige ausgetauscht.

 

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