Stadt Aktuell

Autor: Stadt Neuenstadt
Artikel vom 13.08.2018

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 06.08.2018

Geplante Erweiterung (Aufstockung) des Eduard-Mörike-Gymnasiums

Das Eduard-Mörike-Gymnasium wird derzeit von 584 Schülerinnen und Schülern besucht. Das Gymnasium kann auf eine über 500-jährige Schulgeschichte aufbauen. Es besteht eine gute Zusammenarbeit mit der Helmbundschule. Zum Schulprofil gehören u. a. der bilinguale Zug Englisch, Italienisch als dritte Fremdsprache sowie zahlreiche Kontakte zu Wirtschaftspartnern der Region. Das Leitbild orientiert sich am sozialen Miteinander. Dazu gehört ein umfangreiches Beratungs- und Betreuungskonzept, u. a. mit der offenen Ganztagesbetreuung mit Mensa sowie Schulsozialarbeit. Projekte wie ein verbindliches Sozialpraktikum, Tage der Orientierung und „Schule als Staat“ sowie Austauschprogramme mit Frankreich und Italien ergänzen das Angebot. Die Schule verfügt über eine moderne Computerausstattung sowie zwei voll digitalisierte Tablet-Klassenzimmer und nimmt regelmäßig erfolgreich an Wettbewerben teil (z. B. Deutscher Schulpreis, Demokratisch Handeln, Jugend forscht). Nach fast dreijähriger Bauzeit wurde am 22. Juli 2005 das erweiterte und generalsanierte Gymnasium mit einem Festakt eingeweiht.

Kurz darauf wurden noch mit einer hohen Förderung aus dem IZBB-Programm weitere Räume angebaut und eine Mensa zwischen den beiden Helmbundhallen eingerichtet. Insgesamt wurden über 6 Millionen Euro für das Gymnasium und fast das doppelte im Umfeld für die Schulen investiert.

Bürgermeister Norbert Heuser weist darauf hin, dass das Eduard-Mörike-Gymnasium (EMG), auch Dank eines engagierten Kollegiums, eine sehr gute Entwicklung hat. Das bestätigen auch die steigenden Schülerzahlen.

Schulleiter Roland Götzinger erklärte dem Gremium, warum die neuen Räumlichkeiten notwendig sind. Dies gründet auch darin, dass das EMG von Beginn an bereits dreizügig geführt wurde, anstatt wie geplant zweizügig. Im Schuljahr 2018/2019 wird es sogar 4 fünfte Klassen geben. „Diese hohen Schülerzahlen waren 2005 bei der Erweiterung des EMG noch nicht absehbar“, so Herr Götzinger. Er fände es zudem nicht gut, wenn man Schüler abweisen müsse, die das EMG besuchen möchten.

Herr Wilfert vom Büro Knecht hat in der Gemeinderatssitzung die Vorentwurfsplanung und die Kostenschätzung erläutert.

Derzeit ist nur ein Zeichensaal im Bestandsgebäude vorhanden. Es wird daher bereits seit längerem an einem Konzept gearbeitet, um einen weiteren Zeichensaal zu schaffen. Ebenso soll ein Aufenthaltsraum der Oberstufe zu einem weiteren NWT-Raum umgebaut werden. Ein Anbau an das Bestandsgebäude ist wegen fehlender Grundstücksfläche nicht mehr möglich. Wegen fehlender Zeitkapazitäten bei den Architekturbüros konnte das Vorhaben nicht so vorangetrieben werden, wie dies von der Verwaltung gewünscht war.

Nach dem derzeitigen Planungsstand können die benötigen Räume durch eine Aufstockung auf der Ostseite geschaffen werden. Vorgesehen ist die Errichtung eines zweiten Zeichensaales mit einem dazugehörigen Sammlungsraum, einem Besprechungsraum und einem zusätzlichen Klassenraum. Herr Wilfert erklärte, dass die Aufstockung mit einer Stahlträgerkonstruktion gestützt werden muss, da es sonst statisch nicht möglich ist. Das neue Dach soll eine Dachbegrünung erhalten. Zu prüfen sind noch die brandschutzrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Treppe.

Das Büro Knecht aus Ludwigsburg wurde mit der Erarbeitung des Vorentwurfs und der Kostenschätzung beauftragt. Die Vorentwurfsplanung und die Kostenschätzung sind der Vorlage beigefügt. Die Kostenschätzung schließt mit einem Betrag von 1.215.000 Euro.

Die Maßnahme ist nach den Richtlinien der Schulbauförderung grundsätzlich förderfähig. Dies wurde bereits mit dem zuständigen Mitarbeiter im Regierungspräsidium vorbesprochen. Allerdings orientiert sich die Förderung nicht an den tatsächlichen Kosten, sondern an Pauschalbeträgen. Zuschläge für auswärtige Schüler wirken sich dabei erhöhend aus. Die erwartete Förderung könnte bei 350.000 Euro liegen.

Der Gemeinderat stimmte der Vorentwurfsplanung und der Kostenschätzung zu. Die Verwaltung wurde beauftragt die Entwurfsplanung die Kostberechnung erarbeiten zu lassen und einen Zuschussantrag zu stellen.

 

Austausch des Gaskessels im Eduard- Mörike-Gymnasium - Vergabeermächtigung

Der Gemeinderat hat am 18.06.2018 über die Modernisierung der Heizzentrale im Schulzentrum in Neuenstadt beraten und der Machbarkeitsstudie mit vorgezogenem Kesseltausch zugestimmt.

Vorgesehen ist die Erneuerung bzw. der Ersatz des Gas-Brennwertkessels und die Neuanschaffung eines BHKW. Die Erneuerung bzw. der Ersatz des Gas-Brennwertkessels soll 2018 erfolgen, die Neuanschaffung eines BHKW ist für das Jahr 2019 vorgesehen. Beide Maßnahmen werden mit ca. 160.000 Euro und somit insgesamt 320.000 Euro veranschlagt. Die Ausschreibung für den Austausch des Gas-Brennwert-Kessels wird derzeit durchgeführt.

Damit die Maßnahme noch vor Beginn der Heizperiode realisiert werden kann, sollte die Auftragsvergabe baldmöglichst erfolgen. Aufgrund der anstehenden „sitzungsfreien“ Zeit wurde der Bürgermeister ermächtigt Auftrag zu erteilen.

 

Umbau des Trainingsplatzes in einen Kunstrasenplatz und Erneuerung der Kunststoffbahn im Sportzentrum Neuenstadt

Umbau des Trainingsplatzes in einen Kunstrasenplatz

Herr Lange, Dipl.-Ing. Garten- und Landschaftsbau hat dem Gemeinderat die Vorentwurfsplanung vorgestellt und die Kostenschätzung erläutert. Er hat bereits den Bau des Kunstrasenplatzes im Sportzentrum in Hardthausen geplant und auch den Bau betreut. Er wurde von der Stadt Neuenstadt mit der Vorentwurfsplanung und der Kostenschätzung beauftragt.

Herr Lange erklärte dem Gremium zunächst den Aufbau eines Kunstrasenplatzes. Der Platz sollte um fünf Meter nach Süden verschoben werden. Neben der Linierung des kompletten Spielfeldes gibt es noch Linierungen für zwei Kleinspielfelder und für ein Jugendspielfeld. Der Kunstrasenplatz muss im Anschluss 14-tägig mit einem speziellen Gerät gepflegt werden, welches das Granulat wieder in das Spielfeld einarbeitet. Einmal im Jahr muss eine Grundreinigung erfolgen.

In der Sportstättenkonzeption der Stadt Neuenstadt ist der Bau eines Kunstrasenplatzes vorgesehen. Dieser Kunstrasenplatz sollte eigentlich im Bereich der Kleingärten errichtet werden. Trotz intensiver Grunderwerbsgespräche ist es in den vergangenen 12 Monaten nicht gelungen die für den Bau eines Kunstrasenplatzes notwendigen Grundstücke zu erwerben. Der Vorsitzende bedankt sich ausdrücklich bei allen die zu einem Verkauf bereit waren. Die Gründe für die Notwendigkeit eines Kunstrasenplatzes wurden bereits in der Sitzung am 18.12.2017 vorgestellt.

Zwischenzeitlich haben weitere Abstimmungsgespräche mit den künftigen Nutzern (Sportverein und Schulen) stattgefunden. Die Verwaltung schlägt in Abstimmung mit den Vereinen und den Schulen vor, dass auf dem Gelände des bisherigen Trainingsplatzes im Sportzentrum in Neuenstadt der Kunstrasenplatz gebaut wird, bzw. der Rasenplatz zu einem Kunstrasenplatz umgewandelt wird. Diese Vorentwurfsplanung wurde mit den Vertretern der Sportvereine und den Vertretern der Schulen vor Ort abgestimmt. Die Vorentwurfsplanung wurde von allen begrüßt.

Es ist geplant, dass am 29. September 2018 eine Besichtigungsfahrt mit dem Gemeinderat sowie den Schul- und Vereinsvertretern zu verschiedenen Kunstrasenplätzen im Landkreis stattfindet.

Die Vorentwurfsplanung schließt mit 676.000 Euro und beinhaltet auch die Erneuerung der Flutlichtanlage. Es wird mit einem Zuschuss des Landes nach der Verwaltungsvorschrift für die Förderung des Baus der kommunalen Sportanlagen und Sportfreianlagen in Höhe von 84.000 Euro gerechnet. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im letzten Jahr gestellt.

Auf Nachfrage des Gemeinderats erklärte Herr Lange, dass ein Kunstrasenplatz eine Lebensdauer bis zu 20 Jahren hat, je nach Pflege und Qualität. Auch eine punktuelle Reparatur sei möglich.

 

Erneuerung der Kunststoffbahn

Der Kunststoffbelag der Kunststoffbahn wurde 1991 eingebaut. Zu Beginn des Sommers 2018 wurde festgestellt, dass sich der Kunststoffbelag vom Untergrund löst. Die Intensität der Schäden nimmt bei zunehmender Hitze zu. Von der Firma Polythan wurde eine Stellungnahme und ein Angebot zur Schadensbehebung eingeholt. Polythan hat mitgeteilt, dass aufgrund des Alters der Kunststoffbahn (mittlerweile 27 Jahre) das Ende der Nutzungsdauer des Belages erreicht ist. Diese Nutzungsdauer entspricht der normalen Haltbarkeit der Kunststoffbeläge.

Die Firma Polythan schätzt die Kosten der Erneuerung des Belages auf über 280.000 Euro. Sowohl für die Anlegung des Kunstrasenplatzes als auch für die Erneuerung der Kunststoffbahn wird die Verwaltung nun nochmals einen gemeinsamen Antrag auf Sportstättenbaufördermittel stellen. Die Dringlichkeit ist sehr hoch, da ansonsten vor allem bei der Kunststoffbahn ein ordentlicher Sportbetrieb 2019 nicht mehr möglich ist.

Der Gemeinderat stimmte der Vorentwurfsplanung und der Kostenschätzung für den Kunstrasenplatz zu. Die Verwaltung wurde beauftragt nochmals einen gemeinsamen Zuschussantrag zu stellen und die Planung weiter zu verfolgen.

 

Städtisches Klimaschutzkonzept - Sachstandsbericht

In der Gemeinderatssitzung am 5. Februar 2018 wurde die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes beauftragt, mit dem Zeitplan, den Endbericht bis zum Frühjahr 2019 fertigzustellen.

Die Energie- und CO2-Bilanz, die Potentialanalyse und Ist-Analyse sind inhaltlich abgeschlossen und wurden in der Sitzung in einer Power-Point-Präsentation vorgestellt.

Das Kommunikationskonzept und der Maßnahmenkatalog sind in Bearbeitung mit dem Ziel, im Oktober eine Bürgerinformationsveranstaltung mit thematischen Workshops (Mittwoch 24. Oktober 2018) durchzuführen. Danach soll die Aufstellung eines Klimaschutzleitbildes in einer Gemeinderatsklausur erarbeitet werden. Die Zusammenfassung aller Inhalte in einem Endbericht und die Vorstellung im Gemeinderat kann dann im Februar/März 2019 erfolgen.

Bürgermeister Heuser informierte in der Sitzung darüber, dass für dieses wichtige Thema ein Dialog mit den Bürgern sehr wichtig ist. Die Stadt möchte gerne ihre Vorbildfunktion wahrnehmen, auch wenn durch die städtischen Gebäude insgesamt gesehen nur wenig zum Klimaschutz beigetragen werden kann. Doch wenn viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen, kann dies schon gute Auswirkungen haben. Wichtig sei hierzu die Erstellung eines sogenannten Klimaschutzleitbildes zusammen mit den Bürgern.

Die bisherigen Klimaschutzvereinbarungen des Landes Baden-Württemberg sind noch lange nicht erfüllt. Daher ist es nun höchste Zeit zu handeln und die Öffentlichkeit mit einzubeziehen.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

 

Verbesserung des ÖPNV-Angebotes im Kochertal

Anfangs des Monats wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, wonach das ÖPNV-Angebot im Kochertal verbessert wurde.

In Neuenstadt beinhaltet diese Verbesserung vor allem zusätzliche Fahrten im Spätverkehr. Bisher war die letzte Fahrt aus Heilbronn mit dem Kocher-Shuttle zwischen Montag und Freitag um 20.30 Uhr. Danach war eine Rückfahrt nur mit der Stadtbahn und dem Umstieg auf die Buslinie 624 in Neckarsulm möglich. Dies hatte zur Folge, dass sich die Reisezeit um 80% auf 49 Minuten und bei Verspätungen der Stadtbahn oft auf über 60 Minuten erhöhte. Es hat sich auch gezeigt, dass jede Fahrtunterbrechung bzw. jeder Umsteigevorgang zu einem Attraktivitätsverlust führt und damit zu einem Rückgang der Fahrgastzahlen.

Erfreulicherweise wurde das Angebot ab 1. Juli 2018 für den Kocher-Shuttle von montags bis freitags um eine weitere Fahrt um 22.15 Uhr ab Neuenstadt ZOB sowie um eine Rückfahrt ab Heilbronn um 22.50 Uhr erweitert. Samstags erfolgt diese Fahrt um 21.30 Uhr ab Neuenstadt ZOB und die Rückfahrt ab 22.05 Uhr in Heilbronn.

Zudem wird dieser Schnellbus ab Juli 2018 auch sonntags mit zwei Fahrtenpaaren verkehren (10.30 Uhr ab Neuenstadt, 11.30 Uhr ab Heilbronn sowie 17.00 Uhr ab Neuenstadt, 17.30 Uhr ab Heilbronn).

Gute Nachrichten gibt es auch für Nachtschwärmer im Kochertal. Der Nightlife-Shuttle, die Linie N20 wird zukünftig freitags und samstags um 01.15 Uhr starten und umsteigefrei alle Ortschaften im OVR-Liniengebiet bedienen. Sonntags wird diese Spätfahrt um 23.20 Uhr in Heilbronn starten.

Bürgermeister Heuser betont, dass es in den vergangenen Jahren, auch dank der Entscheidungen des Landratsamtes und der OVR gelungen ist, in unserer Raumschaft einen guten und am Bedarf orientierten ÖPNV aufzubauen. Der Lindenplatz als zentrale Verteilstation wird sehr gut angenommen. Mit dem Echtzeitfahrgastinformationssystem „Rubik“ hat Neuenstadt die Vorreiterrolle im Landkreis inne.

Ende Juli stand der Tagesordnungspunkt Mobilitätspakt auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung in Neuenstadt am Kocher. Der Schwerpunkt wurde dabei auf zusätzliche Verbindungen im Bereich der Stadtbahn gelegt.

Im Juli 2017 haben sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg (VM), die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), das Regierungspräsidium Stuttgart, die AVG Karlsruhe, die Unternehmen Audi AG und Schwarzgruppe sowie der Landkreis und die Städte Heilbronn und Neckarsulm auf ein zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm geeinigt und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. In den letzten Monaten haben das VM, die NVBW, die AVG sowie die kommunalen Partner die Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV vorangetrieben.

In Sondersitzungen wurden für die Stadtbahnstrecke Nord Taktverdichtungen, zusätzliche Spät- und Frühverbindungen, Taktlückenschluss sowie Fahrzeugverstärkung geprüft, bewertet und mit den betroffenen Nachbarlandkreisen Neckar-Odenwald (NOK) und Rhein-Neckar (RNK) abgestimmt. Zuletzt wurde in der Sitzung des Steuerkreises am 02.05.2018 das Maßnahmenpaket vereinbart. Im Einzelnen handelt es sich dabei hauptsächlich um Taktverdichtungen auf den S-Bahnstrecken S 42 (Bad Rappenau–Sinsheim) und S 41 (Heilbronn-Mosbach).

Die Stadt Neuenstadt oder andere Kommunen waren nicht an den Gesprächen zum Mobilitätspakt beteiligt. Es besteht Einigkeit, dass jede Maßnahme, die dazu führt, dass der Verkehr fließt und nicht steht gut und richtig ist.

Wir stellen in Neuenstadt mit Sorge fest, dass der „Kochershuttle“ zu den Hauptverkehrszeiten immer öfter im Stau steht. Die Buswerbung, die vor über 10 Jahren an dem Gelenkbus angebracht wurde – „Neuenstadt-Heilbronn in 27 Minuten“ – ist dann nicht mehr die Fahrzeit, sondern zu den Stoßzeiten die Verspätung. Eine Patentlösung für den Dauerstau in Richtung Heilbronn gibt es natürlich nicht.

Neben der Stadtbahn auf Schienen könnte die Stadtbahn auf Rädern (BRT), wo immer dies auch möglich ist, auf einer eigenen Busspur eine Antwort für die Zukunft sein.

Der aus dem Englischen stammende Begriff Bus Rapid Transit (kurz BRT, auch Busway) steht für eine Reihe von öffentlichen Transportsystemen, die durch infrastruktur- wie auch fahrplantechnische Verbesserungen versuchen, einen höheren Qualitätsstandard als normale Buslinien zu erreichen. Die Bus-Rapid-Transit-Systeme können hierbei unterschiedliche Ansätze haben, wenn auch viele Verbesserungen von der Mehrzahl der Systeme genutzt werden. Ziel der Verbesserungen ist, sich dem Qualitätsstandard von Schienennahverkehrssystemen anzunähern, dabei aber die Kostenvorteile des straßengebundenen Verkehrsmittels Bus zu nutzen.

So wichtig unsere Stadtbahnen in Nord/Süd- und Ost/Westrichtung sind, so wichtig ist der Erhalt und der Ausbau eines pünktlichen, günstigen und umweltfreundlichen ÖPNV auch für die Kommunen, die nicht an einer Stadtbahntrasse liegen.

Und eine Stadtbahn auf Rädern auf einer eigenen Busspur ist deutlich günstiger als eine auf Schienen.

Beispiele in anderen Städten und Regionen in Europa zeigen, dass dies trotz schwieriger Ausgangslage bei entsprechendem Willen auch möglich sein müsste. Bei einem Besuch in Eindhoven vor wenigen Monaten konnte sich Bürgermeister Norbert Heuser selbst davon überzeugen, dass dies auch in der Realität funktioniert.

Wenn es dann noch gelingt die Busflotten mit Elektrobussen, die mit regenerativ erzeugtem Strom fahren, oder sogar mit durch Elektrolyse aus überschüssig Windstrom erzeugtem Wasserstoff (Windkraftanlagen im Hardthäuser Wald) betrieben werden, wäre dies eine sehr umweltfreundliche und bezahlbare und damit auch nachhaltige Zukunftsmobilität als Ergänzung zur Stadtbahn.

Aber auch die kleinen Maßnahmen, die zu einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs führen, sind wichtig. Hierzu gehört der neue Landestarif Baden-Württemberg, der in einer ersten Stufe ab Dezember 2018 umgesetzt werden soll.

Zunächst geht es nur um die lokale Anschlussmobilität am Zielort und um Fahrscheine des Gelegenheitsverkehrs. Derzeit ist es so, dass ein Kunde von Stuttgart nach Heilbronn fährt, am Ziel in Heilbronn mit seinem Einzelfahrschein den regionalen Busverkehr mitnutzen kann.

Ebenfalls soll die regionale Anschlussmobilität am Zielort und die Einbindung schienenferner Orte (zum Beispiel Neuenstadt) in diesen Landestarif erfolgen.

Ein Kunde, der von Stuttgart nach Neuenstadt fährt, kann die Gesamtstrecke in einem Verkaufsvorgang lösen. Der Fahrschein enthält dabei folgende Teilstrecken:

Die Schienenstrecke von Stuttgart nach Neckarsulm, einschl. der obligatorischen Anschlussmobilität für die HNV-Zone Neckarsulm. Auf Wunsch kann er die weiterführenden Zonen nach Neuenstadt hinzubuchen. Das Fahrgeld für die hinzugebuchten Zonen erhält der HNV für die regionale Anschlussmobilität. Bisher hätte der Fahrgast in Neckarsulm einen weiteren Fahrschein für den Bus erwerben müssen.

Jede Maßnahme die den Individualverkehr reduziert sollte unterstützt werden. Dazu gehören auch sogenannte Mitfahr-Apps um die Bildung von Fahrgemeinschaften zu erhöhen. Verbesserungen bei den Ampelschaltungen und Umbau von Kreuzungen und Abbiegespuren sind ebenfalls Bestandteil des Mobilitätspaktes. Dazu gehört auch der Bau von Radschnellwegen und die Zubringer um Pendlern den Umstieg aufs Rad zu erleichtern. Auch Carsharing auf dem Land und die Bereitschaft der Arbeitgeber flächendeckend Jobtickets für die Beschäftigten einzuführen, können Maßnahmen sein, um den ÖPNV zu stärken.

Die Region muss, um auch in Zukunft attraktiv und zukunftsfähig zu bleiben dringend Antworten und Lösungen finden, wie der tägliche „Verkehrskollaps“ verhindert werden kann. Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden ist jetzt schon sehr hoch.

Vom Gremium kam der Hinweis, dass die Zubringer zu den Radschnellwegen ausgebaut werden sollten. Unter anderem sei der Radweg von Neuenstadt über Dahenfeld nach Neckarsulm nicht ausreichend ausgebaut. Hier wäre viel Potenzial vorhanden, um mehr Menschen für das Radfahren zu begeistern – sei es für die Fahrt zur Arbeit, zum Einkaufen oder einfach in der Freizeit. Bürgermeister Heuser informierte hierzu, dass dies schon bekannt sei und aktuell auch unter den betreffenden Kommunen mit Unterstützung des Landratsamtes angegangen werden soll.

Der Gemeinderat nahm von den vorgestellten Verbesserungen des ÖPNV-Angebots im Kochertal Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt beim Landkreis Heilbronn darauf hinzuwirken, dass ein Gesamtkonzept erstellt wird, mit dem Ziel, wo immer auch möglich dem Bus eine eigene Spur zur Verfügung zu stellen.

 

Einführung eines Jobtickets bei der Stadt Neuenstadt a. K.

Jobtickets sind Strecken- oder Zeitnetzkarten eines Sondertarifes (Monats- oder Jahresfahrkarten), die Unternehmen oder Behörden bei einem regionalen oder überregionalen Verkehrsunternehmen erwerben, und die sie entgeltlich oder unentgeltlich an ihre Mitarbeiter für deren Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr weitergeben.

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Jobtickets für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist steuerrechtlich ein Sachbezug. Dieser ist steuerfrei, wenn der „Vorteil“, also das, was der Arbeitgeber zahlt - gegebenenfalls nach Abzug des Anteils, den der Arbeitnehmer beisteuert – 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigt. Wird diese Grenze überschritten, ist der gesamte Sachbezug zu versteuern.

Das Jobticket soll ein Anreiz für möglichst viele Bedienstete sein, vom Auto auf Bus und wenn möglich auf die Stadtbahn umzusteigen. Damit wird ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und zugleich die Belastung der Luft mit Feinstaub und anderen Schadstoffen gemindert. Auch ist es ein Beitrag um das Verkehrssaufkommen in unserer stark mit Verkehr belastenden Region zu vermindern. Sicherlich wird auch die Attraktivität der Stadt Neuenstadt als Arbeitgeber verbessert.

Für die Mitarbeiter bedeutet die Einführung des Jobtickets, dass wenn Sie ein Ticket des Nahverkehrsverbundes HNV kaufen, Sie einen Zuschuss von 50%, maximal 25,00 € pro Monat erhalten. Zu diesem Thema kam aus der Mitte des Gemeinderates der Hinweis, ob es nicht die Möglichkeit gibt, E-Bikes oder auch normale Fahrräder von der Stadt für private Fahrten zu leasen, analog der Benutzung eines Dienstwagens. Bürgermeister Heuser informierte darüber, dass auch dieses Thema schon intern besprochen wurde und ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet wird.

Der Gemeinderat beschloss, dass bei der Stadt Neuenstadt a. K. zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Jobticket eingeführt wird auf der Basis eines Zuschusses von 50%, max. 25,00 € pro Monat.

 

Gewerbegebiet “Halde” in Neuenstadt a. K. - Sachstand

Das Gewann „Halde“ oder „Hälde“ liegt nördlich der L 1088 am östlichen Ortsausgang von Neuenstadt a. K. zwischen der Autobahn und der K 2012 nach Gochsen.

In Ergänzung der östlichen Gewerbegebiete (GIK) soll hier eine Gewerbefläche für den örtlichen Bedarf der Stadt Neuenstadt erschlossen werden. Das Gewerbegebiet umfasst eine Fläche von ca. 4 ha und ist größtenteils im rechtskräftigen Flächennutzungsplan genehmigt. Aktuell gibt es noch mehrere unbebaute Gewerbegrundstücke in Neuenstadt und den Ortsteilen. Diese sind jedoch alle in Privatbesitz und werden trotz einer großen Nachfrage des örtlichen Gewerbes nicht veräußert. Die Kommune hat leider auch keine rechtliche Möglichkeit diese Grundstücke dem Markt zur Bebauung zur Verfügung zu stellen. Das letzte kommunale Gewerbegrundstück wurde vor über einem Jahr verkauft und wird derzeit mit einem metallverarbeitenden Betrieb, der seinen Sitz bereits in Neuenstadt hatte, bebaut. Um den örtlichen Betrieben auch weiter die Möglichkeit der Erweiterung und damit des Fortbestandes zu ermöglichen, hat die Verwaltung das Ingenieurbüro für Kommunalplanung (IFK) aus Mosbach beauftragt einen Vorentwurf eines möglichen Bebauungsplanes zu erarbeiten. Dieser wurde in der Sitzung erläutert. Der Gemeinderat begrüßte den Vorentwurf.  Daher wird die Verwaltung nun den Aufstellungsbeschluss vorbereiten. 

 

Baugebiet “Daistler III” – weiteres Vorgehen

Das künftige Baugebiet „Daistler III“ ist mit 10 ha im Flächennutzungsplan enthalten. Die Verwaltung schlägt vor, dass die STEG (Stadtentwicklung) analog zum Baugebiet „Kitteläcker II“ in Bürg die Stadtverwaltung bei der Umsetzung unterstützt.

Dabei soll zum einem die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer und eine Wirtschaftlichkeitsanalyse erstellt werden. Die Leistung soll auch die Betreuung einer Mehrfachbeauftragung, die Bodenordnung und die Erschließung des Gebietes umfassen.

Die STEG ist einer der führenden Maßnahmenträger im Bereich der städtebaulichen Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten in Baden-Württemberg. In den letzten vier Jahrzehnten haben wurden rund 5.000 ha Bauland erfolgreich entwickelt.

Der Gemeinderat begrüßt die vorgeschlagene Vorgehensweise.

 

Neuer Mannschaftstransportwagen für die Abteilung Cleversulzbach und die Jugendfeuerwehr

Im Haushaltsplan 2018 sind für den Erwerb eines neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Abteilung Cleversulzbach und die Jugendfeuerwehr 50.000 Euro eingestellt. Eine Landesförderung (früher 12.000 Euro) gibt es hierfür seit diesem Jahr nicht mehr. Nach den eingeholten Angeboten standen drei mögliche Fahrzeugvarianten (VW Crafter, Mercedes Sprinter und Ford Transit) zur Auswahl, welche in gleicher Weise entsprechend der Vorgaben feuerwehrtechnisch auszubauen und zu beladen sind.

Die Freiwillige Feuerwehr sprach sich wie die Verwaltung aufgrund des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses und positiver Erfahrungswerte anderer Feuerwehren im Landkreis für den Ford Transit im Gesamtpreis von 57.881,28 Euro aus. Dieser ist rund 10.000 Euro günstiger als der VW Crafter sowie rund 12.000 Euro günstiger als der Mercedes Sprinter. Die Auftragsvergabe (Lieferzeit 10 Monate) erfolgte bereits an die Firma Martin Schäfer GmbH aus Oberderdingen.

Die Überschreitung des Planansatzes um 7.881,28 Euro ist aus Deckungsmitteln des Feuerwehrbudgets ausgleich- bzw. finanzierbar, so dass keine überplanmäßige Ausgabe anfällt. 

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

 

Ergebnisse der gemeinsamen Finanzkommision zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Land Baden-Württemberg

Bürgermeister Norbert Heuser stellte die sehr erfreulichen Ergebnisse der gemeinsamen Finanzkommision vor. “Diese Ergebnisse bringen auch für den Haushalt der Stadt Neuenstadt und die in der Finanzplanung anstehenden Projekte mehr Planungssicherheit”, freute sich Heuser.

Nach langen intensiven, um zum Teil auch schwierigen Verhandlungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden ist es im Rahmen einer Sitzung der gemeinsamen Finanzkommision am 25.07.2018 gelungen, eine Einigung über ein Gesamtpaket zu erzielen. Das Paket hat ein Volumen von über einer Milliarde Euro an strukturellen Maßnahmen und rund einer halben Milliarde an einmaligen Investitionen.

Auch für Neuenstadt am Kocher ist das Ergebnis von großer Bedeutung. So ist es gelungen, die Kindergartenförderung für die Kommune im Land bis 2021 nahezu zu verdoppeln und zugleich weitere Qualitätsschritte in der Kinderbetreuung zu gehen. Zudem wurde ein Grundstein für eine strukturierte Digitalisierung der Schulgebäude unter pädagogischen Gesichtspunkten erreicht.

Ein weiterer zentraler Baustein dieser Einigung ist eine geldliche Erhöhung der kommunalen Mobilitätsfinanzierung über das Landesgemeindefinanzierungsgesetz, dessen Volumen ab 2020 verdoppelt werden soll.

Aber auch die Vorfinanzierung des Paktes für Integration zur Absicherung des flächendeckend etablierten Flüchtlingsmanagements und für die finanzschwachen Kommunen der Inflationsausgleich beim Ausgleichsstock sind wichtige Bausteine dieser Einigung.

Möglich war dieses Ergebnis nur durch gemeinsames, hartes Verhandeln und das beziehen von klaren Standpunkten durch den Gemeindetag Baden-Württemberg.

 

Darlehensvertrag zwischen der Stadt Neuenstadt und dem Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt

Der Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt hat im Jahr 2017 bei der Stadt einen Kassenkredit zur Finanzierung der Investitionen der Gasversorgung erhalten. Die Gesamthöhe des Darlehens betrug zum 31.12.2017 250.000,00 Euro. Der Zinssatz für Kassenkredite lag bisher bei 1,5 % pro Jahr. Eine Ausweisung als Kassenkredit beim Eigenbetrieb steht aber dem Grundsatz entgegen, langfristig gebundenes Vermögen auch langfristig zu finanzieren. Daher sollte bzw. muss beim Eigenbetrieb der Kassenkredit in ein langfristiges inneres Darlehen umgewandelt werden.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass die Stadt Neuenstadt dem Eigenbetrieb Stadtwerke zum 01.01.2018 ein Darlehen in Höhe von 250.000,00 Euro gewährt. Der Zinssatz beträgt 2,5 %. Die Laufzeit ist ebenso unbefristet wie die Zinsfestschreibung. Das Darlehen in Höhe von 250.000,00 Euro wird jährlich mit 6.250,00 Euro getilgt. Zins- und Tilgungsleistungen werden jeweils zum 30. Juni fällig.

Der Gemeinderat beschloss die Gewährung eines Inneren Darlehen der Stadt Neuenstadt an den Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt in Höhe von 250.000,00 Euro zu den vorstehenden Konditionen.

 

Bausachen

In dieser Gemeinderatssitzung wurde über drei Bausachen beraten und entschieden.

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Heuser informierte das Gremium über die Situation bei der Wasserversorgung und dankte der Bevölkerung für ihre Unterstützung und den Mitarbeitern der Stadtwerke und aller anderen Bereiche für ihren Einsatz.

 

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