Stadt Aktuell

Autor: Stadt Neuenstadt
Artikel vom 27.11.2018

Aus der Mitte des Gemeinderates vom 19. November 2018

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 19.11.2018

Stadtwald Neuenstadt

a) Zwischenbericht zum Forstwirtschaftsjahr 2018

Bürgermeister Heuser erklärte, dass Herr Oberforstrat Roland Hartz dieses Mal letztmalig dem Gremium berichten wird, da er ab 2019 in den Hohenlohekreis wechseln wird.

Am 22. September 2017 hat sich der Gemeinderat beim Waldbegang mit der Situation im Stadtwald, insbesondere unter den Gesichtspunkten Eschentriebsterben und des Unwetters am 18. August 2017 beschäftigt. Herr Oberforstrat Roland Hartz gab dem Gremium einen Überblick über die Entwicklung im laufenden Jahr mit den vorhandenen Abweichungen.

Seit Mitte April gab es vielerorts in Deutschland keine nennenswerten Niederschläge mehr. Dadurch wurden alle Baumarten geschädigt – egal ob Fichte, Douglasie, Lärche oder Laubholzbaum. Herr Hartz erklärte, dass es selbst bei einer normalen Witterung innerhalb der nächsten 2 – 3 Jahre noch Probleme im Wald geben wird. Ein trockener Winter würde diese Probleme noch verstärken. Herr Staudt ergänzte, dass es ohne die Niederschläge des vergangenen Winters noch dramatischere Auswirkungen dieses Jahr gegeben hätte.

Herr Hartz lobte den Revierleiter und die Forstarbeiter für deren Einsatz zur Bekämpfung des Borkenkäfers. Dadurch konnte die Population stark eingedämmt werden. Es mussten Bäume auch gespritzt werden um eine weitere Ausbreitung des Käfers zu verhindern.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von diesem Zwischenbericht.

b) Kultur und Nutzungsplan 2019

Die Außenstelle Neuenstadt des Kreisforstamtes Heilbronn legte den Kultur- und Nutzungsplan 2019 vor. Das Wichtigste in Kürze:

1.    Es sollen wie im Vorjahr 4.500 Festmeter eingeschlagen werden.

2.    Ausgepflanzt werden 1.100 Stück Laub- (2018: 1.125 Stück) und 600 Stück Nadelhölzer (2018 ebenfalls 600 Stück). Die grundsätzliche Zahl der Pflanzungen ist die Folge bzw. wurde im Grundsatz mit dem Forsteinrichtungswerk bis 2020 beschlossen.

3.    Für die Waldwegunterhaltung sind 14.000 € (Vorjahr 14.000 €) vorgesehen.

4.    Als Betriebsergebnis wird von der Forstverwaltung ein haushaltsmäßiger Überschuss von rund 4.300 € (ohne Berücksichtigung der Jagdpachteinnahmen) erwartet.

Herr Hartz erklärte, dass es ein Lichtblick ist, dass der Brennholzmarkt so gut verlaufen ist. Grund hierfür ist unter anderem der gestiegene Ölpreis, der eine stärkere Nachfrage nach Holzpellets mit sich brachte. Die Naturverjüngung ist stets überproportional vertreten – so wächst der Wald bis zu 90% natürlich nach. Der Rest wird durch Pflanzungen aufgeforstet. Dieses Jahr wurden von den geplanten 1.725 Neupflanzungen jedoch nur 725 Neupflanzungen vorgenommen. Aufgrund der Trockenheit ist der Ausfall bei den Pflanzen auch sehr hoch.

Der Holzeinschlag lag deutlich über Plan. Es wurden 7.500 Festmeter anstatt wie geplant 4.500 Festmeter aufgearbeitet. Neben Sturmholz mussten auch verstärkt Käferholz eingeschlagen werden.

Bürgermeister Norbert Heuser dankte im Namen des Gemeinderates Herrn Hartz, Herrn Staudt und den Forstarbeitern ganz herzlich für deren Einsatz. Herrn Hartz dankte er für die 10 Jahre als Leiter der Außenstelle Neuenstadt für die sehr gute Zusammenarbeit und wünschte ihm einen guten Start im Hohenlohekreis.

Dem Kultur- und Nutzungsplan für das Jahr 2019 stimmte der Gemeinderat zu.


c) Aktueller Stand der Forstreform in Baden-Württemberg

Forstreform aktueller Stand

Ministerrat gibt Forstreformgesetz zur Anhörung frei

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 25.09.2018 die Freigabe zur Verbandsanhörung für das Forstreformgesetz erteilt. Mit diesem Schritt wurde das förmliche Gesetzgebungsverfahren eröffnet. Für die Betreuung des Körperschafts- und Privatwaldes sind in dem aktuellen Gesetzentwurf folgende Ergebnisse aus dem Projekt Forstneuorganisation aufgenommen:

1. Sachstand Forstneuorganisation und Forstreformgesetz

Das sogenannte „Kooperationsmodell“ zur Wahrnehmung der forstlichen Tätigkeiten im Nicht-Staatswald wurde auf Grundlage der einvernehmlichen Einigung des Lenkungsausschusses im Projekt Forstneuorganisation am 25. Juli 2018 im Forstreformgesetz umgesetzt.

Der weitere Zeitplan im Projekt Forstneuorganisation sieht vor, dass der Entwurf des Forstreformgesetzes nach erfolgter Verbandsanhörung Anfang des ersten Quartals 2019 dem Landtag zugeleitet und damit das anschließende parlamentarischen Verfahren eröffnet wird.

2. Das Kooperationsmodell zur Betreuung im Nichtstaatswald

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, die kommunalen Landesverbände und die Forstkammer Baden-Württemberg haben sich Ende Juli 2018 auf das Kooperationsmodell in der Kommunal- und Privatwaldbetreuung verständigt. Das Kooperationsmodell ist dadurch gekennzeichnet, dass die bisherigen Aufgaben und Angebote der Einheitsforstverwaltung weitestgehend erhalten bleiben können. Für die Bewirtschaftung des Staatswalds wird eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) errichtet. Für die kommunalen und privaten Waldbesitzenden sowie für die Beschäftigten bei den unteren Forstbehörden bleiben dadurch in wesentlichen Aspekten vertraute Strukturen bestehen. Die Forstneuorganisation wird zum 1. Januar 2020 umgesetzt.

Im Einzelnen zeichnet sich das Kooperationsmodell durch folgende Aspekte aus:

 

  • Die forstliche Betreuung kann von waldbesitzenden Kommunen wie bisher direkt von den unteren Forstbehörden in Anspruch genommen werden oder die Körperschaften stellen selbst Revierleitungen ein (als einzelne Kommune oder als interkommunaler Zusammenschluss).
  • Die forsttechnische Betriebsleitung bleibt in der bisherigen Art und Weise bestehen  und liegt bei der unteren Forstbehörde beim Stadt-/Landkreis oder beim körperschaftlichen Forstamt.
  • Die unteren Forstbehörden müssen für Forstrevierdienst und Wirtschaftsverwaltung inkl. Holzverkauf kreisindividuell berechnete Gestehungskosten verlangen.
  • Körperschaftliche Forstämter können sich als gemeinschaftliche körperschaftliche Forstämter gründen. Sind alle Kommunen eines Kreises Mitglied, kann der Kreis selbst auch Mitglied werden und die untere Forstbehörde beim Landratsamt wird aufgelöst.
  • Der Privatwald erhält beim Abschluss mehrjähriger Betreuungsverträge eine direkte Förderung.
  • Abweichend davon wird im Klein(st)privatwald eine geförderte fallweise Betreuung durch die untere Forstbehörde mit landesweit einheitlichen Sätzen umgesetzt.
  • Die Forstverwaltung zieht sich zur Sicherstellung der Kartellrechtskonformität vollständig aus dem Holzverkauf im Nichtstaatswald als staatliche Aufgabe zurück. Diese Aufgabe soll in Zukunft von Genossenschaften, forstlichen Zusammenschlüssen, kommunalen Holzverkaufsstellen oder den einzelnen Waldbesitzenden selbst übernommen werden. Im Landkreis Heilbronn soll der Holzverkauf für die kommunalen und privaten Waldbesitzer als kreiskommunale Aufgabe vom Kreisforstamt angeboten werden (kommunale Holzverkaufsstelle).
    Damit können alle forstlichen Betreuungsleistungen wie bisher aus einer Hand vom
    Landratsamt angeboten werden, was erhebliche Synergien schafft.
  • Die Förderung wird wie bisher eine wesentliche Säule in der Unterstützung der Waldwirtschaft spielen. Für die Förderung der Betreuungsleistungen und die Intensivierung von maßnahmenbezogenen Unterstützungsleistungen sind zusätzliche finanzielle Mittel vorgesehen. 

3. Finanzieller Ausgleich zur Sicherstellung der besonderen

Allgemeinwohlverpflichtung im Körperschaftswald

Der Lenkungsausschuss des Projektes Forstneuorganisation hat einvernehmlich vorgeschlagen, für den Mehraufwand zur Sicherung der gesetzlich auferlegten besonderen Allgemeinwohlverpflichtung im Körperschaftswald einen finanziellen Ausgleich durch das Land zu gewähren.

Die Ausgestaltung des finanziellen Ausgleichs wird in einer überarbeiteten Körperschaftswaldverordnung geregelt werden. Die Kommunen sollen auch nach der Forstreform zum 01.01.2020 die Betreuungsleistungen des Landratsamts für ihre Wälder in Anspruch nehmen.

Der Kreisverband Heilbronn des Gemeindetages Baden-Württemberg hat sich in seiner Sitzung am 10.10.2018 für die Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Kreisforstamt ausgesprochen. Sobald die Entgeltsätze für die forstliche Betreuung durch das Landratsamt vorliegen, werden wir den Gemeinderat wieder informieren.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom aktuellen Stand der Forstreform.

Es ergeht der Grundsatzbeschluss, dass nach weiterer Konkretisierung der Rahmenbedingungen, die forstliche Betreuung des Stadtwaldes Neuenstadt am Kocher weiterhin durch die untere Forstbehörde beim Landratsamt Heilbronn durchgeführt wird.

 

Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes

Feuerwehrkommandant Hartmut Schaffroth und Kreisbrandmeister Uwe Vogel vom Landratsamt Heilbronn stellten in der Sitzung den fortgeschriebenen Feuerwehrbedarfsplan vor. Das Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg verlangt eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Gemeindefeuerwehr.

Der Feuerwehrbedarfsplan enthält wesentliche Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten örtlichen Verhältnisse (Gefährdungsanalyse) und bildet die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer für einen geordneten Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen leistungsfähigen Feuerwehr.

Zur Festlegung der Mindestanforderungen bezüglich Personal und Ausstattung wurden vom Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg im Einvernehmen mit dem Gemeindetag, dem Städtetag und dem Innenministerium „Hinweise zur Leistungsfähigkeit der Feuerwehr“ herausgegeben.

Kreisbrandmeister Vogel erklärte zu Beginn, dass der Landkreis Heilbronn ebenfalls von allen Kommunen einen Bedarfsplan verlangt, um die Grundlagen zu definieren. Die Feuerwehrbedarfspläne müssen immer wieder auf ihre Aktualität überprüft und ergänzt werden. Herr Vogel lobte in diesem Rahmen auch das große Engagement der Freiwilligen Feuerwehr Neuenstadt und betonte die sehr gute Zusammenarbeit innerhalb der Feuerwehr.

Der Feuerwehrbedarfsplan wurde entsprechend dem Muster des Innenministeriums Baden-Württemberg für Gemeinden kleinerer und mittlerer Größe erstellt und gliedert sich in folgende Teile:

  • A  Gemeindestruktur
  • B  Feuerwehrstruktur und Abteilungsstrukturen
  • C  Individuelle Bewertung des örtlichen Risikos
  • D  Fahrzeug-Konzeption

Der aktualisierte Feuerwehrbedarfsplan ist die konsequente Fortschreibung des Bedarfsplanes aus dem Jahr 2008 und wurde inhaltlich überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Die Fortschreibung des Bedarfsplans wurde mit der Feuerwehr und dem Kreisbrandmeister des Landkreises Heilbronn sowie der Stadtverwaltung abgestimmt. Wesentliche Punkte sind die vorgesehene größeren (Fahrzeug-)Anschaffungen, Entwicklung der Mitgliederzahlen sowie Aufgaben und Herausforderungen der Feuerwehr in den kommenden Jahren. 

Der Mitgliederstand zum 31.12.2017 beträgt insgesamt 196 Personen, davon sind 125 in den Einsatzabteilungen aktiv. Die Mitgliederentwicklung und auch die Nachwuchsgewinnung durch die Jugendfeuerwehr verlaufen positiv. Die Eintreffzeiten von 10 Minuten können durch die drei Standorte Neuenstadt, Cleversulzbach und Stein eingehalten werden. Die Übersicht zeigt jedoch auch, dass alle drei Standorte und Abteilungen hierfür notwendig sind.

Die Abteilung Neuenstadt deckt im ganzen Stadtgebiet mit ihrer Ausrüstung zur technischen Hilfeleistung bis zur Gefahrenstufe 2 ab. Weitere Gefahrenstufen werden abgedeckt, wenn es Unterstützung durch andere Feuerwehren gibt.

Im Jahr 2017 ist die Feuerwehr insgesamt 105 Mal ausgerückt. Davon 21 Mal wegen einem Brand, 56 Mal wegen technischer Hilfeleistung und 3 Mal wegen Tieren/Insekten. 25 Mal war es ein Fehlalarm. Hinzu kommen ca. 50 weitere Einsatzstellen aus dem Bereich Unwetter/Sturmschaden.

Der Fuhrpark der Abteilung Neuenstadt ist für die nächsten Jahre gut und bedarfsgerecht aufgestellt. In der Abteilung Stein/Kochertürn müssen zwei Fahrzeuge ersetzt werden (2021 und ab 2026). In der Abteilung Cleversulzbach ist im Jahr 2022 eine Ersatzbeschaffung notwendig. Entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan wurden in den letzten 10 Jahren über 1,5 Millionen Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge investiert. 

Das Feeurwehrhaus in Neuenstadt ist nicht mehr bedarfsgerecht, vor allem was die Umkleide- und Sanitärbereiche betrifft sowie die Fahrzeughalle. Hier sind jedoch bereits Maßnahmen durch die Stadtverwaltung angedacht, um einen zeitgemäße und dem Bedarf der Freiwilligen Feuerwehr entsprechenden Neubau zu erstellen.

Bürgermeister Norbert Heuser bedankte sich zum Schluss ganz herzlich bei Feuerwehrkommandant Herrn Schaffroth und allen, die an der Erstellung des Bedarfsplanes beteiligt waren. Den Abteilungskommandanten und allen Feuerwehrmitgliedern dankte er für das große ehrenamtliche Engagement für die Freiwillige Feuerwehr.

Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Fortschreibung des Bedarfsplanes der Freiwilligen Feuerwehr Neuenstadt a. K. einstimmig zu.

 

Erwerb von weiteren Bezugsrechten beim Zweckverband Bodenseewasserversorgung  

Für das Gebiet der Stadt Neuenstadt gibt es eine Wasserversorgungskonzeption (Neuenstadt 2030). In dieser Konzeption wurde der Ist-Zustand dokumentiert und die mittelfristig geplanten Maßnahmen aufgezeigt (z. B. Verbindungsleitung Kochertürn – Stein, Erweiterung des Volumens des Hochbehälters Schänzle, …). Schwerpunkt der Konzeption war die Versorgungssicherheit der Bürgerschaft.

2018 hat gezeigt, dass noch ein weiteres Standbein notwendig sein könnte. Die Verwaltung beabsichtigt deshalb weitere fünf Sekundenliter Bezugsrecht bzw. Beteiligungsquote beim Zweckverband Bodenseewasserversorgung einzukaufen. Bereits 2018 wurde die Quote von fünf auf sechs Sekundenliter aufgestockt. Mit dem Bezugsrecht von elf Sekundenlitern könnte auf einen möglichen Ausfall von Eigenwasservorkommen reagiert werden.

Je Sekundenliter wird eine Kapitalumlage in Höhe von 37.000 Euro fällig. Der einmalige Gesamtbetrag von 185.000 Euro wird im Wirtschaftsplan 2019 der Stadtwerke Neuenstadt bereitgestellt.

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass die Stadt Neuenstadt fünf weitere Sekundenliter Beteiligungsquote beim Zweckverband Bodenseewasserversorgung erwirbt.

 

Rechnungsabschluss der Diakoniestation und IAV-Stelle Neuenstadt für das Haushaltsjahr 2017

Die Diakoniestation hat am 12. Juni 2018 den Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 vorgelegt. Erfreulich ist, dass die Diakoniestation, wie in den Jahren zuvor, wieder mit einem positiven Ergebnis abschließen konnte und 2017 keine Zuschüsse der Stadt Neuenstadt a. K. benötigt werden. Bei der IAV-Stelle beträgt der Abmangel insgesamt 35.750,12 €. Vom Abmangel entfallen vereinbarungsgemäß 2.050,00 € auf die evangelische Kirchengemeinde und auf die drei bürgerlichen Gemeinden 33.700,12 €. Vom Abmangel der drei bürgerlichen Gemeinden hat Neuenstadt aufgrund der entsprechenden Einwohnerzahl den Betrag von 18.741,16 € zu tragen.

Dank gebührt dem Geschäftsführer, Herrn Matthias Löw und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Diakoniestation und der IAV-Stelle für ihre gute Arbeit.

Dem Rechnungsergebnis des Jahres 2017 der Diakoniestation und der IAV-Stelle wurde zugestimmt.

 

Wahl eines Gemeinderatsmitglieds zur Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters auf seine dritte Amtszeit

Das Landratsamt Heilbronn hat die Bürgermeisterwahl der Stadt Neuenstadt a. K. vom 23.09.2018 nach § 30 Abs. 1 KomWG geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die Wahl gültig ist. Die Wahlprüfungsurkunde vom 19.10.2018 liegt vor.

Die Amtszeit beträgt nach § 42 Abs. 3 der Gemeindeordnung acht Jahre und beginnt mit dem Amtsantritt. Im Falle einer Wiederwahl schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen Amtszeit an. Das bedeutet, dass die dritte Amtszeit von Herrn Bürgermeister Heuser am 15.12.2018 beginnt.

Der Bürgermeister ist nach § 42 Abs. 6 GemO durch ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats zu vereidigen und zu verpflichten. Diese Verpflichtung soll möglichst rasch nach dem Amtsantritt des Bürgermeisters vorgenommen werden.

Die Verwaltung schlägt vor, den ersten stellvertretenden Bürgermeister Klaus Gussmann als Gemeinderatsmitglied für die Vereidigung zu wählen.

Bürgermeister Norbert Heuser schlägt vor, dass die Verpflichtung nicht in einer eigenen Gemeinderatssitzung (wie 2010 im Museum im Schafstall) vorgenommen wird, sondern in der nächsten regulären, öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17.12.2018. Die Sitzung soll bereits um 18.00 Uhr beginnen.

Der erste stellvertretende Bürgermeister Klaus Gussmann wurde einstimmig gewählt, die Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters der Stadt Neuenstadt a. K. in öffentlicher Sitzung 17. Dezember 2018 vorzunehmen.

 

Bausachen

Es wurde über zwei Bauanträge entschieden.

Beim ersten Bauantrag ging es um das geplante 5-geschossige Verwaltungsgebäude mit Betriebsrestaurant der Firma Förch am Innocenter. Das geplante Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Dahbachwiesen 3. Änderung“ und wird eine Höhe von 20,20 m haben.

Zudem sind ein Untergeschoss (Technikraum) und ein Erdgeschoss mit Betriebsrestaurant vorgesehen. Der Gemeinderat begrüßte das Bauvorhaben.

Beim zweiten Bauantrag geht es um die Erstellung eines Bäckereicafe´s der Firma Härdtner sowie um ein 8-Familienhaus auf dem Areal neben dem Lidl. Das Bäckercafe ist mit einem versetzten begrünten Satteldach geplant. Das 4-geschossige Wohnhaus ist mit einem geneigten Dach und mit 8 Wohnungen geplant. Im EG befinden sich Technik, Kellerräume und Stellplätze. In nordöstlicher Richtung ist eine Terrasse in Richtung Brettach vorgesehen. Dabei soll auch ein Fuß- und Radweg entlang der Brettach gebaut werden. Das Bauvorhaben fügt sich nach Ansicht der Verwaltung in die umgebende Bebauung ein. Der Gemeinderat erteilte für das Bauvorhaben das erforderliche Einvernehmen.

 

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