Stadt Aktuell

Autor: Stadt Neuenstadt
Artikel vom 08.07.2019

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 01.07.2019

Fragestunde für Einwohner

In der Fragestunde für Einwohner nahmen zwei Bürger die Gelegenheit wahr, Fragen zu stellen.

 

Bericht Schulleiter EMG

Der Schulleiter des Eduard-Mörike-Gymnasiums (EMG) Herr Roland Götzinger berichtete über die aktuelle Entwicklung des EMG und gab einen Überblick. Dabei benannte er u. a.vier Auszeichnungen des EMG:

1. Wettbewerb Deutscher Schul- und Lehrerpreis „Jugend forscht“ 2014

2. Partnerschule Experimenta

3. Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage

4. Wettbewerb Demokratisch Handeln 2019

„Das EMG hat beim Deutschen Schulpreis mitgemacht und ist unter die Top 20 gekommen“, so Schulleiter Götzinger. Als künftige große Aufgabe benannte er das Thema Digitalisierung. Aktuell gibt es zwei voll ausgestattete digitale Klassenzimmer. Das EMG ist hierzu bereits gut aufgestellt.

Zurzeit laufen die Planungen und Arbeiten zur Erweiterung des Obergeschosses um ein Klassenzimmer, einen weiteren Kunstraum und ein Besprechungszimmer. Zudem wird im EG umgebaut: ein Raum soll nun für Naturwissenschaft und Technik (NWT) genutzt werden können.

Dieses Jahr gibt es einen Rückgang bei den Schülerzahlen. Dies ist jedoch auch der Fall, weil der aktuelle Jahrgang erheblich kleiner ist. Zudem besuchen ca. 30 Schüler mit Gymnasialempfehlung die Helmbundschule. Weiterhin gibt es stets ein paar Abwanderungen von Schülern an private Schulen. Nächstes Jahr wird voraussichtlich wieder eine stabile Dreizügigkeit erreicht werden.

„Generell lässt sich sagen, dass der Wettkampf um die Schüler wächst“, erklärte der Schulleiter. Das bedeutet, dass sich das EMG weiterhin anstrengen muss.

Das Thema Nachhaltigkeit soll weiterhin ein großes Thema bleiben. Dies hat sich z. B. auch beim Projekt „Schule als Staat“ gezeigt. Das EMG soll sich künftig noch ein weiteres spezifisches Profil aneignen. „Dies wird die Aufgabe meines Nachfolgers Herr Mutz sein“, erklärte Schulleiter Götzinger. Er wird zum Schuljahresende in Ruhestand gehen.

Als aktuell brisantes Thema nannte Götzinger die Lernmittelfreiheit. Das bedeutet, dass eventuell künftig ein höheres Schulbudget im städtischen Haushalt veranschlagt werden muss.

Schulleiter Götzinger bedankte sich ganz herzlich, dass er im Gemeinderat der Stadt stets ein offenes Ohr gefunden hat und es immer eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat gab. Bürgermeister Norbert Heuser dankte auch im Namen des Gemeinderates für den vorbildlichen Einsatz von Herrn Götzinger. Das EMG hat sich unter seiner Leitung und einem engagierten Kollegium sehr gut entwickelt.


Bericht Schulleiter Lindenschule

Der Schulleiter der Lindenschule Mike Massa stellt die Grundschule der Lindenschule vor. Er erklärt, dass auch das SBBZ (ehemals Förderschule) zur Lindenschule gehört. Er führt aus, dass beide Schularten gut zusammen unter einem Dach „kooperieren“ und es positive Synergieeffekte gibt. „Die Lernmittelfreiheit betrifft auch die Lindenschule“, erklärte Schulleiter Massa. Er prognostizierte jedoch, dass sich diese an der Lindenschule nicht so stark auswirken wird wie im EMG.

Herr Massa hat im Dezember 2011 als Schulleiter der Lindenschule begonnen. Er erklärte, dass die Schülerzahlen seitdem stabil sind mit leicht steigender Tendenz. Damit kann seither eine durchgängige Dreizügigkeit erreicht werden.

Seit fünf Jahren gibt es eine Vorbereitungsklasse an der Grundschule, z.B. für Kinder mit wenig Deutsch-Sprachkenntnissen. Hierbei lernen die Kinder zunächst intensiv Deutsch, bevor sie den Regelunterricht besuchen. Es werden auch Kinder aus anderen Schulen der Umgebung aufgenommen.

„Die Unterrichtsversorgung ist gut“, erklärte Schulleiter Massa. Meist kann mit einem leichten Überhang an Lehrerstunden ins neue Schuljahr gestartet werden. Bei Ausfällen hatte das Schulamt meistens eine gute und schnelle Lösung parat. Allerdings sieht die Prognose nicht immer optimal aus für die Zukunft.

Schulleiter Massa führte aus, dass es zweckgebundene Förderstunden für Deutsch und Mathe für die Klassen 2 - 4 gibt. Hier sollen frühzeitig gezielt Schwächen der Schüler aufgearbeitet werden.

Zudem werden eine Chor-AG, eine Computer-AG und eine Tanz-AG angeboten. In manchen Jahren gibt es auch noch eine Sport-AG. Zudem besteht seit einigen Jahren eine vorbildliche Elterninitiative zur Leseförderung.

„Ein Mangel ist gerade, dass es leider keine Gelegenheit mehr gibt, Schwimmunterricht anzubieten“, so Massa. Das Schwimmbad in Oedheim kann zurzeit wegen Sanierungsarbeiten nicht genutzt werden und ein Ersatzbad ist noch nicht gefunden.

Bereits im zweiten Jahr unterstützt eine FSJ´lerin die Schule bei vielfältigen Tätigkeiten, z. B. bei außerschulischen Veranstaltungen, Zuarbeiten für die Lehrer oder das Sekretariat, Unterstützung im Unterricht, Einzelförderung oder auch Mithilfe in der Ganztagesbetreuung.

Schulleiter Massa erklärte, dass es aufgrund der Schülerzahlen eine Raumnot in verschiedenen Bereichen der Schule und auch in der Grundschulbetreuung gibt. Nächstes Jahr muss beispielsweise der Musiksaal als Klassenzimmer umfunktioniert werden.

Durch den Wegfall der Schwimmstunden gibt es mehr Unterricht in der Stadthalle. Diese reicht daher nicht mehr aus und es muss teilweise in die Helmbundhallen ausgewichen werden. Ein großes Zukunftsthema für die Lindenschule bleibt das Thema Ganztagesbetreuung.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

 

Sachstand des Umstellungsprozesses auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR)

Kämmerer Franz Ott gab dem Gremium einen Überblick über das Gesamtprojekt NKHR. Die Stadt Neuenstadt stellt auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht zum 01.01.2019 vollständig um. Die Vorarbeiten für das NKHR-Umstellungsprojekt haben Mitte des Jahres 2017 begonnen.

Die Eröffnungsbilanz wurde in den letzten Monaten erstellt – auch mithilfe des Praktikanten Heinrich Schmidt von der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Ein wichtiges Thema, das aus der Eröffnungsbilanz resultiert, ist das Thema Abschreibung. Die Abschreibungen wirken sich künftig auf die Haushalte der nächsten Jahre aus.

Stadtkassenleiterin Inna Schuckmann berichtete über die fünf Teilprojekte. Für das erste Teilprojekt „Vermögensbewertung“ hat sich die Stadt für die Projektmithilfe von Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung entschieden. Andreas Schwarzmann, Jan-Phillip Saur, Jurek Jooss und Pascal Ludwig haben bereits ihr Grundstudium an der Hochschule Ludwigsburg abgeschlossen und sind derzeit in ihrer Praxisphase. Vom 15. Juli bis 15. November 2017 absolvierten sie ihr Praktikum bei der Stadt Neuenstadt a. K. und unterstützten die Stadt beim NKHR-Projekt.

Die weiteren Teilprojekte „Produktplan und Haushaltsstruktur“, „Mitarbeiterqualifikation“ und „Umstellung auf zentrale Organisation“ wurden seither ebenfalls absolviert. Für die Mitarbeiter der Stadtkasse gab es insgesamt 28 Schulungen bei ITEOS. „Aktuell hat sich die Stadtkasse gut in das neue System SMART eingelebt“, erklärte Frau Schuckmann. „Allerdings gibt es täglich noch Sonderfälle und die Verarbeitung ist oftmals aufwändiger“.

Praktikant Heinrich Schmidt stellte kurz sich und seine Arbeit zum letzten Teilprojekt „Eröffnungsbilanz“ vor. Ziele der Vermögensbewertung und Eröffnungsbilanz sind es, Klarheit über den tatsächlichen Stand von Vermögen und Schulden zu erhalten. Die Eröffnungsbilanz dient zugleich als Grundlage für die Eröffnungsbuchungen der künftigen Rechnungsperiode und stellt Ausgangspunkt für die Erstellung zukünftiger Abschlüsse dar. Über eine Inventur und die Vermögensbewertung können die Daten der Eröffnungsbilanz ermittelt werden.

Die Grundstücke und Gebäude von Teilprojekt 1 „Vermögensbewertung“ mussten nochmals aktualisiert werden. Im Anschluss wurde das Teilprojekt 5 „Eröffnungsbilanz“ von Herrn Schmidt bearbeitet. Der Plan war, dass die Eröffnungsbilanz 2019 stehen soll. Dies wird auch der Fall sein. „Dass dieser strenge Zeitplan eingehalten werden kann, ist nicht immer der Regelfall“, erklärte Bürgermeister Heuser.

Herr Schmidt stellte die voraussichtliche Eröffnungsbilanz im Detail vor und erklärte dem Gemeinderat die Aktiv- und Passivposten. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

 

Anpassung der Elternbeiträge zum Kindergartenjahr 2019/2020

Hauptamtsleiterin Juliana Eble stellte die geplante Anpassung der Elternbeiträge zum Kindergartenjahr 2019/20 vor.

Auf Empfehlung der kirchlichen und kommunalen Landesverbände wurden zum neuen Kindergartenjahr 2019/2020 die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen neu festgesetzt.

Laut Gemeindetag Baden-Württembergs haben sich die vier Kirchen und die kommunalen Landesverbände auf eine notwendige Steigerung der Elternbeiträge i. H. v. 3% im Kindergartenjahr 2019/2020 geeinigt.

Diese Empfehlung bezieht sich dieses Mal nicht auf die kommenden zwei Kindergartenjahre, sondern lediglich auf das kommende Kindergartenjahr 2019/2020. Hintergrund hierfür ist das bereits in Kraft getretene Gute-KiTa-Gesetz.

Die Stadt Neuenstadt a. K. richtet sich, wie fast alle Kommunen nach den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Landesverbände. Daher sollen die bisher gültigen Gebühren für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen durchgängig um jeweils 3 % erhöht werden.

Die Elternvertreter wurden am 06. Juni 2019 informiert und angehört. Die kirchlichen Träger werden über die Änderung informiert und um Zustimmung ihrerseits gebeten.

Die neuen Elternbeiträge sollen zum 01.09.2019 in Kraft treten mit gleichzeitiger Beitragsänderung in unserer Gebührensatzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Änderung der Elternbeiträge ergeben sich für die städtischen Kindertageseinrichtungen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 26.000 € in Abhängigkeit der Belegung der vorhandenen Plätze.

Derzeit liegen die jährlichen Personalausgaben bei den Kindergärten bei 3,15 Millionen Euro. Die Löhne stiegen bzw. steigen aufgrund der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zwischen 2016 bis 2019 um insgesamt 11 %. Dies entspricht einem Betrag von 341.000,- Euro.

Bei der Stadt Neuenstadt werden durch die Elternbeiträge unter 10 % der entstehenden Gesamtkosten gedeckt. Damit ist die Stadt sehr deutlich von empfohlenen 20 % der Landesverbände entfernt. „Als familienfreundliche Kommune ist dies auch eine bewusste Entscheidung“, bekräftigte Bürgermeister Heuser.

Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Kindergartenelternbeiträge ab 01.09.2019 um 3 % zu.

 

Bebauungsplanverfahren „Mühläcker II – 1. Änderung in Neuenstadt a. K.

a) Beratung der eingegangenen Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und dem Entwurf der Begründung

Der Gemeinderat der Stadt Neuenstadt hat am 25.03.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Mühläcker II – 1. Änderung“ in Neuenstadt gefasst. Der Bebauungsplan wurde als Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. In diesem Verfahren wird von der Umweltprüfung abgesehen.

Weiter hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.03.2019 den Entwurf des Bebauungsplans „Mühläcker II – 1. Änderung“ und den Entwurf der Begründung festgestellt und beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 15.04.2019 bis 15.05.2019 durchgeführt.

Die Stellungnahmen, die in der Zeit vom 15.04.2019 bis 15.05.2019 eingegangen sind, sind nebst Behandlungsvorschläge in der beigefügten Anlage 3 dargestellt.

Der Gemeinderat stimmt den Behandlungsvorschlägen zu.


b) Feststellung des Bebauungsplans und der Begründung

Der Gemeinderat stellte daraufhin den Bebauungsplan „Mühläcker II - 1. Änderung“ und die Begründung fest. Maßgebend sind der zeichnerische Teil, der Textteil mitsamt örtlichen Bauvorschriften und die Begründung, jeweils gefertigt vom Büro IFK aus Mosbach, jeweils vom 25.03.2019/01.07.2019.

 

c) Satzungsbeschluss

Im Anschluss wurde der Bebauungsplan „Mühläcker II - 1.Änderung“ so, wie er oben unter b) festgestellt wurde, vom Gemeinderat als Satzung beschlossen.

 

Bebauungsplanverfahren „Fladenstraße“ in Cleversulzbach und örtliche Bauvorschriften

a) Beratung der eingegangenen Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie dem Entwurf der Begründung

Der Gemeinderat der Stadt Neuenstadt hat am 25.03.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Fladenstraße“ in Cleversulzbach gefasst. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. In diesem Verfahren wird von der Umweltprüfung abgesehen.

Weiter hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.03.2019 den Entwurf des Bebauungsplans „Fladenstraße“, den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie den Entwurf der Begründung festgestellt und beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 15.04.2019 bis 27.05.2019 durchgeführt.

Die Stellungnahmen, die in der Zeit vom 15.04.2019 bis 27.05.2019 eingegangen sind, sind nebst Behandlungsvorschläge in der beigefügten Anlage 5 dargestellt. Aufgrund der Anregung des Landratsamtes soll die Fahrbahnbreite von 5 m auf 5,5 m erweitert werden.

Der Gemeinderat erhob Behandlungsvorschläge nach intensiver Abwägung zum Beschluss.

 

b) Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans, des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften und des Entwurfs der Begründung

Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans „Fladenstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften und des Entwurfs der Begründung.

 

c) Feststellung des Entwurfs des Bebauungsplans, des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften und des Entwurfs der Begründung

Der Gemeinderat stellte weiterhin den Bebauungsplan „Fladenstraße“ in Cleversulzbach, die örtlichen Bauvorschriften und die Begründung fest. Maßgebend sind der zeichnerische Teil, der Textteil mitsamt örtlichen Bauvorschriften und die Begründung, jeweils gefertigt vom Büro IFK aus Mosbach vom 25.03.2019/01.07.2019.

 

d) Erneute öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung für den Bebauungsplan „Fladenstraße“ einschließlich der örtlichen Bauvorschriften die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB nochmals durchzuführen. Stellungahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

Die Auslegung findet vom 22.07.2019 bis 20.08.2019 statt; wenn dies nicht eingehalten werden kann, kann die Verwaltung einen anderen, gleich langen Zeitraum bestimmen.

 

 

Erschließung Baugebiet „Fladenstraße“ in Cleversulzbach - Vergabe von Ingenieurleistungen für den Tiefbau

Aufgrund großer anhaltender Nachfrage nach Wohnbauplätzen ist die Bereitstellung von Baugrundstücken für den örtlichen Bedarf erforderlich. Das Ingenieurbüro IFK aus Mosbach ist mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens „Fladenstraße“ beauftragt.

Der Satzungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren ist in der Sitzung des Gemeinderats am 01.07.19 erfolgt. Damit mit den Erschließungsarbeiten zu Beginn des Jahres 2020 begonnen werden kann, wird angestrebt die Arbeiten Ende 2019 oder Anfang 2020 auszuschreiben. Die Ingenieurleistungen für die Erschließung (Verkehrsanlagen, Regenwasserableitung und –behandlung, Schmutzwasser- und Mischwasserableitung sowie Wasserversorgung) sollen vom BIT-Ingenieure aus Heilbronn erbracht werden. 

                                                                                                                                                                 

Aufgrund der Kostenannahme von BIT vom 08.05.2019 ergeben sich voraussichtlich (berechnet auf Grundlage der Kostenannahme) folgende Honorare:

Straßenbau (innere Erschließung und Gartenweg)            45.481 € (brutto)

Regenwasser-/Mischwasser-/Schmutzwasser                   34.836 € (brutto)

Regenwasserbehandlung                                                    18.659 € (brutto)

Wasser-/Gasversorgung                                                      9.846 € (netto)

                                                                                          108.822 €

 Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Ingenieurleistungen zu.

 

Erschließung Gewerbegebiet „Halde“ in Neuenstadt a. K.

                          -Vergabe von Ingenieurleistungen für den Tiefbau

Um der anhaltenden Nachfrage nach Gewerbeflächen nachzukommen, soll östlich der Kernstadt Neuenstadt a. K., nördlich der L 1088, ein weiteres Gewerbegebiet mit ca. 4,5 ha Fläche entstehen, welches vorrangig den örtlichen Bedarf der Stadt Neuenstadt a. K. decken soll. Das Ingenieurbüro IFK aus Mosbach ist mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens „Halde“ beauftragt.

Mit einem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens wird bis Ende dieses Jahres gerechnet. Damit mit den Erschließungsarbeiten zu Beginn des Jahres 2020 begonnen werden kann, wird angestrebt die Arbeiten Ende 2019 oder Anfang 2020 auszuschreiben.

Das Gebiet soll analog zum GIK im modifizierten Mischsystem entwässert werden. Dabei wird das Schmutzwasser aus den Gewerbeflächen und das Oberflächenwasser der Straßen- und Hofflächen über einen Mischwasserkanal Richtung Westen ins städtische Mischsystem angeschlossen; dieser kreuzt auch die BAB A81 in einem Feldweg unter der Kochertalbrücke. Das Dachflächenwasser entwässert in einem Regenwasserkanal in Richtung Osten und schließt an den RW-Kanal des GIK in der K2012 an, der zum Kocher führt. Die Ingenieurleistungen für die Erschließungsplanung Verkehrsanlagen, Regenwasserableitung, Schmutzwasser- und Mischwasserableitung sowie Gas- und Wasserversorgung sollen BIT-Ingenieure aus HN erbracht werden.

Die gesamten Tiefbaumaßnahmen sollen dann insgesamt ausgeschrieben und im Interesse einer zügigen Abwicklung auch der einheitlichen Gewährleistung an eine Firma vergeben werden. Die Ausschreibung und Bauleitung soll von BIT-Ingenieure durchgeführt werden. 

Aufgrund der Kostenannahme von BIT vom 15.05.2019 ergeben sich folgende voraussichtliche Honorare

Straßenbau                                                                64.820 € (brutto)

Regenwasserableitung                                            106.367 € (brutto)

Mischwasser-/Schmutzwasserableitung                    42.294 € (brutto)

Wasser-/Gasversorgung                                            16.163 € (netto)

                                                                                  229.644 € 

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Ingenieurleistungen wie vorgeschlagen zu.

 

Hochspannungsleitung Grafenrheinfeld - Großgartach
Netzverstärkung 389 KV-Leitung
Stellungnahme im Rahmen der Bundesfachplanung

Mit dem Energiewandel hin zu erneuerbaren Energien ändern sich auch die Anforderungen an das Stromnetz. Statt das Netz wie bisher auf maximale Versorgung auszurichten, sind nun auch maximale Einspeisungen für die Auslegung des Netzes und die Anforderungen an die Netzstabilisierung maßgebend.

Um die immer größeren und gleichzeitig fluktuierenden Mengen erneuerbarer Energien künftig zuverlässig und effizient befördern zu können, ist es notwendig die vorhandene Infrastruktur des Stromübertragungsnetzes leistungsfähiger auszubauen.

Die TransnetBW GmbH ist als einer der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland gesetzlich dazu verpflichtet, in ihrer Regelzone ein stabiles und sicheres Versorgungsnetz bereitzustellen. Das Höchstspannungsnetz stellt als höchste der vier vorhandenen Spannungsebenen (Nieder -, Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetz) dabei die weiträumige Verteilung des Stroms von den Erzeugern über z. T. große Entfernungen zu den Verbrauchszentren und die Anbindung an den europäischen Strommarkt sicher.

Die bestehenden Höchstspannungsleitungen zwischen Großgartach, Kupferzell und Grafenrheinfeld erfüllen als Bindeglied zwischen Baden-Württemberg und Bayern eine solche wichtige Transportfunktion.

Im Rahmen der netzplanerischen Bedarfsermittlung wurde für die Verbindung Grafenrheinfeld Kupferzell Großgartach der Bedarf des Netzausbaus ermittelt, um unzulässige Überlastungen zu vermeiden und erneuerbare Energien in das Netz integrieren zu können. Die Netzbetreiber haben deshalb das Projekt als „P48“ in den Netzentwicklungsplan (NEP) aufgenommen.

Es gliedert sich in zwei Maßnahmen:

  1. Für die Verbindung des Raums Grafenrheinfeld Kupferzell (GR-KUPZL, Abschnitt 1 und 2 ist eine 380-kV-Stromkreisauflage vorgesehen (Maßnahme 38a des NEP)
  2. Für die Verbindung von Großgartach Kupferzell (GROGH-KUPZL, Abschnitt 3) ist ein Ersatzneubau der bestehenden 380-kV-Leitungsanlage geplant (Maßnahme 39 des NEP).

Die Maßnahmen wurden von der Bundesnetzagentur (BNetzA) bestätigt. Auf Basis des Netzentwicklungsplanes (NEP) hat die Bundesregierung für das Vorhaben einen vordringlichen Ausbaubedarf festgestellt und es wurde daraufhin vom Bundesgesetzgeber in die Liste der energiewirtschaftlich notwendigen Vorhaben des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) als Vorhaben 20 aufgenommen Die Netzbetreiber sind damit verpflichtet, dem öffentlichen Interesse nachzukommen und die Leitung entsprechend auszubauen.

Die Gemarkung Neuenstadt (bzw. die Gemarkungen Stein, Kochertürn und Bürg) sind von der geplanten Netzverstärkung (b: Verbindung von Großgartach Kupferzell - Abschnitt 3- ) betroffen.

Auf dem vorhandenen Gestänge befinden sich aktuell zwei Stromkreise: der 380-kV-Stromkreis 811ws und der 220-kV-Stromkreis 719rt, wobei der 220-kV-Stromkreis seit 2015 außer Betrieb ist. Aus statischen Gründen ist die vorhandene Leitungsanlage aber nicht dafür ausgelegt zwei 380-kV-Stromkreise zu tragen. Daher ist ein Ersatzneubau der bestehenden Leitungsanlage weitestgehend in bestehender Trasse geplant. Die Anlage 2 zur Vorlage zeigt den Verlauf der 380-kV-Bestandsleitung sowie die Start- und Endpunkte der Leitung an den Umspannwerken in Großgartach und Kupferzell sowie die in diesem Bereich verlaufenden110-kV-Freileitungen

Im bisherigen Verfahren hat die Stadt Neuenstadt immer wieder gefordert die Maßnahmen (Erdkabel Suedlink, Hochspannungsleitung Grafenrheinfeld- Kupferzell- Großgartach und geplante Netzverstärkung 110 KV Freileitung Heilbronn- Ingelfingen) zu bündeln.

Basierend auf den Unterlagen sowie den Ergebnissen der Antragskonferenz vom März 2017 in Weinsberg hat die Bundesnetzagentur im Mai 2017 den Untersuchungsrahmen festgelegt. Gemäß diesem ist unter anderem die Nutzung von potenziellen Bündelungsmöglichkeiten bzw. die eventuell gegebene Möglichkeit der Leitungsmitnahme zu prüfen: Unter anderem auch eine Mitführung der 110-kV-Leitung Heilbronn-Ingelfingen zwischen Stein und Kochertürn.

Transnet hat die Möglichkeit der Bündelung untersucht. Die Untersuchung kommt zu folgendem Ergebnis:

Auf jedem der vier Streckenabschnitte zwischen Großgartach und Kupferzell, auf denen eine Bündelung von 380 kV- und 110 kV- möglich wäre, kommt es durch die Stromkreismitnahme zu teilweisen erheblichen Verschlechterungen der Netzsituationen. Im Falle der untersuchten abschnittsweisen Bündelungen von 110 kV- und 380-kV-Leitungen kommt es im Zuge von Freischaltungen zu zeitgleichen Abschaltungen von 380-kV und 110-kV-Stromkreisen, was im Fehlerfall zu hohen, nicht tolerablen Überlastungen führt. Wie die vorliegende Untersuchung zeigt, treten diese Überlastungen ganzjährig auf, so dass zu keinem Zeitpunkt im Jahr zukünftig noch Arbeiten im untersuchten Netzgebiet durchgeführt werden können, ohne dass die Gefahr von Versorgungsunterbrechungen besteht. Vor diesem Hintergrund spricht sich die TransnetBW dafür aus, keine Bündelung von 380-kV und 110-kV-Stromkreisen auf dem Streckenabschnitt zwischen Großgartach und Kupferzell zu realisieren und die getrennte Leitungsführung beizubehalten. Gleiches gilt für eine Leitungsbündelung mit den 220-kV bzw. 380-kV-Leitungen im Bereich des Segmentes.

In dem jetzigen Verfahren wurden auch alternative Leitungskorridore untersucht. Die Gemarkung Neuenstadt wäre hier durch das Trassenkorridorsegment 9 betroffen. Die Antragsunterlagen empfehlen aber diesen alternativen Trassenkorridor nicht umzusetzen, sondern die Bestandstrasse zu belassen (Trassenkorridorsegment 6). 

Gegenstand der jetzigen Planung sind Trassenkorridore mit einer Breite von ca. 1000 m. Über den genauen Verlauf der Trasse innerhalb der Trassenkorridore wird in dem, auf dieses Verfahren folgende, Planfeststellungsverfahren entschieden.

Der Gemeinderat fordert, dass im Zuge des Ersatzneubaus mit der neuen Leitungstrasse vom Ortsteil Kochertürn abgerückt werden muss. Falls der Vorhabensträger nicht abrückt, wird der jetzigen Planung nicht zugestimmt.

 

Anlegen einer Linksabbiegespure auf der L 1095 (Anschluss der Werkszufahrt der Firma Förch) Neckarsulmer Str. - Vereinbarungen

        

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Dahbachwiesen - 3. Änderung“ wurde eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt. Diese Verkehrsuntersuchung kam zu dem Ergebnis, dass aufgrund des geplanten Neubaus des Verwaltungsgebäudes der Firma Förch am Knotenpunkt L 1095/Zu- und Ausfahrt Firma Förch der Neubau einer Linksabbiegespur auf der Neckarsulmer Str. (L1095) erforderlich wird. Die Linksabbiegespur wurde in den Geltungsbereich des Bebauungsplans mit aufgenommen.

Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Neuenstadt a. K.:

Durch den Bau der Linksabbiegespur ist die L 1095 betroffen. Träger der Straßenbaulast für diese Landesstraße ist gemäß § 43 (1) StrG das Land Baden-Württemberg. Träger der Straßenbaulast für Gehwege und Gemeindestraßen ist gemäß 44 StrG die Stadt Neuenstadt. Die Verpflichtung der Stadt zur Kostenübernahme für die Linksabbiegespur ergibt sich aus § 30 (1) StrG und ferner aus der Regelung nach § 123 (1) BauGB, wonach die Erschließung von Baugebieten Aufgabe der Kommune ist. Die Kostenübernahme betrifft die gesamten anfallenden Kosten (d. h. Bau und auch die künftigen Unterhaltungskosten – diese werden durch einen eimaligen Ablösebetrag abgegolten).

Wesentlicher Inhalt der Vereinbarung:

·        Die Durchführung der Baumaßnahme obliegt der Stadt. Sie umfasst die Entwurfsbearbeitung, die Ausschreibung und Vergabe, die Bauüberwachung einschließlich Dokumentation der Bauausführung (Bestandspläne), die Schlussvermessung sowie alle sonstigen mit der Baumaßnahme zusammenhängenden Verwaltungstätigkeiten.

·         Die Stadt trägt die gesamten Kosten der Baumaßnahmen. Hierzu gehören auch die Kosten für den erforderlichen Grunderwerb, anfallende Nebenentschädigungen, die Kosten für die Schlussvermessung und Vermarkung sowie die Kosten für die Datenerhebung/-aufnahme zur Eingabe in die Straßendatenbank des Landes.

·         Die Mehrkosten, die dem Land für die Erhaltung und Unterhaltung der Linksabbiegespur und der Querungshilfe entstehen, sind von der Stadt gem. § 31 (3) StrG durch Zahlung eines einmaligen Betrages abzulösen. Die Berechnung des Ablösebetrages erfolgt nach der Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung (ABBV 2010) i.V.m. der ABBV-Richtlinie (RL ABBV 2012). Dieser Betrag beläuft sich vorläufig auf 34.700 € (brutto). Der endgültige Ablösebetrag wird nach Abschluss der Maßnahme anhand der tatsächlichen Kosten aus der Abrechnung ermittelt.

·        Die Stadt ist berechtigt die Durchführung der Baumaßnahmen im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages bzw. eines Erschließungsvertrages auf einen Dritten zu übertragen.

Vereinbarung zwischen der Stadt Neuenstadt a. K. und der Firma Theo Förch GmbH & Co. KG:
Die Stadt Neuenstadt überträgt sämtliche Pflichten aus der Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Neuenstadt a. K. durch einen städtebaulichen Vertrag auf die Firma Theo Förch GmbH & Co. KG.

Die Verwaltung wird beauftragt, diesen städtebaulichen Vertrag auszuarbeiten.

Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg (Straßenbauverwaltung) und der Stadt Neuenstadt a. K. über den Bau der Linksabbiegespur in der Neckarsulmer Straße zu.

Voraussetzung für den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Neuenstadt ist der Abschluss einer Vereinbarung (städtebaulicher Vertrag) zwischen der Stadt Neuenstadt a. K. und der Firma Theo Förch GmbH & Co. KG über die Übernahme sämtlicher Pflichten aus der Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Neuenstadt a. K.

 

Bausachen

In der Sitzung wurde über zwei Bausachen beraten und diesen zugestimmt. Zum einen ging es um den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 26 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 39 Stellplätzen in Stein a. K. (Lobenbacher Straße / Kurmainzstraße). Zum anderen ging es um die Erweiterung der Verkaufsfläche des bestehenden Lebensmittelmarktes Penny in Neuenstadt (Öhringer Straße 36).


Schließung der Gemeindekelter in Cleversulzbach

Neuenstadt am Kocher ist eine der wenigen Kommunen im Land, die noch zwei kommunale Gemeindekeltern betreibt. Eine befindet sich in Cleversulzbach und eine in Kochertürn. Der Betrieb der Keltern ist seit Jahren hoch defizitär. Über 50 % der Nutzer kommen nicht aus Neuenstadt. Die Verwaltung unterstützt den Betrieb, da damit auch die Pflege und der Erhalt der zahlreichen Streuobstwiesen gefördert wird. Für Cleversulzbach wird nun jedoch vorgeschlagen den Raum, in dem bisher die Kelter untergebracht ist, anders zu nutzen.

Die Freiwillige Feuerwehr Neuenstadt erhält für die Abteilung Cleversulzbach, wie im Feuerwehrbedarfsplan vorgesehen, einen neuen Mannschaftstransportwagen (MTW), der auch von der Jugendfeuerwehr mitgenutzt werden wird. Dieses Fahrzeug soll in der Kelter-Halle Cleversulzbach im Bereich der bisherigen Obstkelter untergestellt werden.

Die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Mit dem neuen Mannschaftstransportwagen, der inzwischen eingetroffen ist, wird die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr nochmals erhöht.

Auch in Cleversulzbach kamen in den vergangenen Jahren nur knapp 50 % der Kelternutzer aus Cleversulzbach. Am 22. Mai 2019 hat der Ortschaftsrat sich nach einer eingehenden Diskussion einstimmig dafür ausgesprochen, den Kelterbetrieb in Cleversulzbach einzustellen und die Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.

Die Ausstattung der Kelter in Cleversulzbach soll veräußert werden. Ein Verkauf bzw. eine Überlassung an eine Privatperson wäre denkbar, so dass ein Kelterbetrieb auf Privatgelände auch künftig möglich wäre. Die Verwaltung hat daraufhin in den Neuenstadter Nachrichten darum gebeten, dass sich mögliche Interessenten bei der Stadt melden.

Wichtig ist, dass die Kelter in Kochertürn erhalten bleibt und selbstverständlich auch von allen Cleversulzbachern genutzt werden kann. Aufgrund der Umnutzung sind keine größeren Kosten zu erwarten.

Der Gemeinderat beschloss, den Kelterbetrieb in Cleversulzbach ab sofort einzustellen. Er stimmte der neuen Nutzung des bisherigen Kelterraumes für die Unterbringung des neuen Mannschaftstransportwagens zu.

 

Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat hat in der Sitzung über die Annahme von vier Spenden entschieden.


Bekanntgaben

Bürgermeister Heuser gab die folgenden Informationen bekannt.

a)  Neubesetzung der Stelle des geschäftsführenden Schulleiters

Der geschäftsführende Schulleiter ist verantwortlich für alle Angelegenheiten, die einer einheitlichen Regelung der Schulen im Gebiet eines Schulträgers (hier der Stadt Neuenstadt) bedürfen. Die gemeinsamen Angelegenheiten sollen einheitlich und im gegenseitigen Einvernehmen geregelt werden.

Die Schulaufsichtsbehörde ist verantwortlich für die Bestellung eines geschäftsführenden Schulleiters. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand ist Herr Roland Götzinger, Schulleiter des Eduard-Mörike-Gymnasiums, geschäftsführender Schulleiter. Da Herr Götzinger aus seinem Amt ausscheidet, war diese Stelle neu zu besetzen.

Nach Rücksprache mit den „amtierenden“ Schulleitern hat die Stadt Neuenstadt dem Schulamt Heilbronn vorgeschlagen, Herrn Mike Massa, Schulleiter der Grundschule in der Lindenschule, zum geschäftsführenden Schulleiter zu bestellen. Herr Massa hat sich daraufhin um diese Stelle beworben.

Die Schulverwaltung (Schulamt Heilbronn und Regierungspräsidium Stuttgart) hat einer Bestellung von Herrn Massa zum geschäftsführenden Schulleiter zugestimmt.

 

b)  Bau von landesstraßenbegleitenden Radwegen – Beauftragung der Ingenieurleistungen für einen Förderantrag 

Am 14.05.2019 fand im Regierungspräsidium Stuttgart (Außenstelle Heilbronn) eine Besprechung wegen der Radwegverbindung zwischen Neuenstadt und Neckarsulm statt. In diesem Zusammenhang hat Bürgermeister Heuser auf folgende im Radverkehrsplan des Landkreises enthaltende Maßnahmen hingewiesen:

·         Maßnahme Nr. 030: Radweg zwischen der L 1095 in Neuenstadt und Bürg,

·         Maßnahme Nr. 031: Anbindung des geplante Gewerbegebietes „Halde“ und des „GIK“

Die Stadtverwaltung schlägt vor eine Voruntersuchung zu beauftrgen. Mit dem Ergebnis dieser Voruntersuchungen können dann die notwendigen Mittel für den Bau der landesstraßenbegleitenden Radwege beantragt werden. Im Falle einer Förderung würden die Bau- und Grunderwerbskosten zu 100 % übernommen werden. Die Förderung der Planungsleistung wird pauschaliert.

Die Stadt muss jedoch vorab die notwendigen Planungsleistungen als Grundlage für die Zuschussbeantragung beauftragen. Die Stadt Neuenstadt hat sich von BIT-Ingenieure für die Fertigung von Machbarkeitsstudien je ein Honorarangebot geben lassen. Die Honorarangebote für die Machbarkeitsstudien schließen wie folgt:

·         Maßnahme Nr. 030 : 21.300 Euro  (Grundlage: 2 Varianten)

·         Maßnahme Nr. 031:  33.600 Euro  (Grundlage: 3 Varianten)

Anhand dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird dann jeweils für die Vorzugsvariante eine Vorentwurfsplanung mit Kostenberechnung als Grundlage der Förderantragsstellung  notwendig. Nach Vorliegen des Ergebnisses der Machbarkeitsstudien ist das weitere Vorgehen mit dem RP Stuttgart  zu besprechen.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Planungsleistungen für die Erstellung der Förderanträge zu.


c) Instandsetzung der Kochertalbrücke – Stellungnahme zur Maßnahme

      Das Land Baden-Württemberg hat die DEGES per Dienstleistungsauftrag mit der Planung und Realisierung der Maßnahme Ertüchtigung der Kochertalbrücke" an der A 81 beauftragt. Bislang wurde die Maßnahme durch das Regierungspräsidium Stuttgart betreut.

Die Kochertalbrücke überführt im Zuge der BAB A81 im Streckenabschnitt Heilbronn - Würzburg das Kochertal bei Neuenstadt. Das Bauwerk besteht aus zwei getrennten Überbauten für die jeweilige Fahrtrichtung.

Bisherige Untersuchungen und Nachrechnungen haben gezeigt, dass das Bauwerk statische und konstruktive Defizite aufweist, so dass das Bauwerk mit einer externen Vorspannung in den Brückenhohlkästen verstärkt sowie grundlegend instandgesetzt werden muss. Im Zuge der Sanierungsmaßnahme sind Arbeiten auf der Brücke und in den Hohlkästen erforderlich. Das äußere Erscheinungsbild der Brücke bleibt unverändert.

Um die Zugänglichkeit zur Brücke zu gewährleisten, müssen unter der Brücke eine temporäre Baustraße sowie diverse Arbeitsbereiche und Baustelleinrichtungsflächen zum Aufstellen von Baucontainern, Baugeräten und Materialien hergestellt werden. Vor Beginn der Bauarbeiten wird hierfür der Oberboden abgetragen. Die Flächen werden anschließend mit Vlies ausgelegt und eingeschottert. Nach den Bauarbeiten wird der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt. 
Die Zufahrt zur Baustelle unter der Brücke erfolgt über die K 2013. Die Zufahrt zu den Baubereichen  auf der Brücke erfolgt über die A 81. Hierzu wird vor der Bauausführung jeweils ein Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung gestellt.

Neben der Sanierung der Brücke soll neben dem südlichen Brückenwiderlager auf dem Flurstück 4501, welches in Eigentum der Stadt Neuenstadt ist, ein Regenklärbecken zur Aufnahme der Brückenentwässerung hergestellt werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Stadt Neuenstadt hat beim Regierungspräsidium Stuttgart als Straßenbaulastträger bereits vor längerer Zeit die Frage des Lärmschutzes angesprochen. Die Stadt ist der Ansicht, dass im Zuge der nun anstehenden Sanierung der Kochertalbrücke die Frage des Lärmschutzes nochmals aufgegriffen werden muss. Der Gemeinderat bat die Stadt zudem darum, dass nachgefragt werden soll, ob sogenannter Flüsterasphalt eingesetzt werden kann. 

Ihre Stadtverwaltung