Stadt Aktuell

Autor: Stadt Neuenstadt
Artikel vom 29.07.2019

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 22.07.2019

Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides des Landratsamtes Heilbronn

Bürgermeister Norbert Heuser gab bekannt, dass das Landratsamt Heilbronn die Gültigkeit der Wahl des Gemeinderates und der Ortschaftsräte der Stadt Neuenstadt a. K. am 25.06.2019 bestätigt hat. Die Prüfung der vorgelegten Wahlunterlagen ergab keine Beanstandungen. Die Wahl ist damit rechtsgültig.

Feststellungsbeschluss, ob bei den neu gewählten Mitgliedern des Gemeinderates Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung (GemO) vorliegen
Der Gemeinderat stellte fest, dass bei keinem der neu gewählten bzw. wiedergewählten Stadträte Hinderungsgründe nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung vorliegen. Damit konnten auch alle neu gewählten Mitglieder in den Gemeinderat eintreten.

Neue Mitglieder des Gemeinderates ab 2019
Neue Mitglieder des Gemeinderates ab 2019

Bürgermeister Heuser mit den neu gewählten Stadträtinnen und Stadträten: v. l. Susanne Endreß, Sandra Höschele, Julia Schaffroth, Martin Belz, Tanja Munding, Andreas Großkopf, Ines Schöll, Norbert Heuser, Gabriele Gottselig, Simone Lohmann, Sören Oberndörfer, Matthias Förch.

 

Verabschiedung des bisherigen Gemeinderates

Bürgermeister Norbert Heuser eröffnete seine Ansprache mit dem Hinweis: „Heute ist ein besonderer Tag, denn es ist eine besondere Sitzung.“ 9 Mitglieder des Gemeinderates würden ausscheiden und 11 neue ins Gremium eintreten. Der neue Gemeinderat bestehe dann aus 8 Stadträtinnen und 14 Stadträten. Per Definition sei der Gemeinderat die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Als sogenanntes „Hauptorgan“ lege er die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und stelle mit seinen Entscheidungen die Weichen für die Entwicklung der Stadt.

Der Vorsitzende gab einen Rückblick auf die Entscheidungen und Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre: Die sichtbarsten Veränderungen gäbe es sicherlich im städtebaulichen Bereich. Der Leitgedanke wäre nach wie vor, in allen 5 Stadtteilen die Innenentwicklung voranzutreiben, Wohnraum zu schaffen und einen lebenswerten Ortskern zu erhalten. Als gelungene Beispiele erwähnte er den Dorfplatz und das Backhaus in Cleversulzbach, das Areal „In der Wanne“ in Stein, die sanierte Neuenstadter Innenstadt, die Gemeindehalle in Kochertürn und die Stadthalle Neuenstadt. Auch der Stiftspark ist neu gestaltet worden, die Nutzung der dortigen Boulebahn ist nur eine der zahlreichen Aktionen des 2014 gegründeten SeniorenRates. Entscheidungen hätte der Gemeinderat bei kleinen und großen Bauvorhaben getroffen. Die Bandbreite läge dabei von der Neugestaltung des Steiner Spielplatzes „In der Wanne“, über die Erweiterungen und Umgestaltungsmaßnahmen in den städtischen Friedhöfen oder den Daistler-Zubringer bis hin zur Modernisierung der Kläranlage. Die Investitionen der Stadt in eine intakte Infrastruktur und in eine lebendige Ortsmitte seien Impulsgeber für nachfolgende Investitionen von Privatpersonen und Unternehmen, vor allem beim Wohnungsbau. Mit dem Fokus auf die Innenentwicklung sollen durch Nachverdichtung und Nutzung von brachliegenden Flächen allein im Jahr 2019 über 100 Woh­nungen in allen Ortsteilen entstehen.

Für viele Arbeitnehmer sei eine wohnortnahe Arbeitsstelle von großer Bedeutung. Über 1.500 Arbeitsplätze gäbe es derzeit im GIK, bis zu 500 weitere, wenn sich die Unternehmen in der ersten Erweiterung angesiedelt hätten. Auf 40 ha würden dann 27 Firmen in 13 Branchen tätig sein. Hier habe sich die kontinuierliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Hardthausen und Langenbrettach ausgezahlt. Der Gemeinderat habe zudem die Weichen für das Gewerbegebiet „Halde“ gestellt. Dort sollen vor allem lokale Unternehmen, die sich vergrößern möchten, eine neue Heimat finden.

Im Bereich Bildung und Betreuung ist Anfang des Jahres der Grundstein für die Planungen der neuen Kindertagesstätte am Helmbundkirchle gelegt worden. Auch in die Sanierung und Erweiterung der Schulen sind hohe Beträge investiert worden.

Seit März 2018 habe Neuenstadt über 10.000 Einwohner. Im Juni dieses Jahres sind es 10.200 Einwohner. Die Bürgerinnen und Bürger wüssten das große Kultur- und Freizeitangebot in Neuenstadt zu schätzen. Etabliert habe sich auch das STADTRADELN. Dies sei nur ein Baustein des integrierten Klimaschutzkonzeptes, das der Gemeinderat im Mai dieses Jahres verabschiedet hat.

Grundlage für viele Investitionen sei eine solide Finanzwirtschaft. Für die Vorhaben der Stadt Neuenstadt stand in den letzten 5 Jahren ein Haushaltsvolumen von insgesamt über 181 Mio. Euro zur Verfügung, davon 35,6 Mio. Euro im Vermögens­haushalt. Eine sehr erfreuliche Entwicklung während der letzten 5 Jahre sei der kontinuierliche Abbau der Schulden und die steigende Entwicklung der Rücklage.

Die unerwartete Entscheidung des Landes Baden-Württemberg, im August 2015 eine Notzeltunterkunft der Erstaufnahmestelle Ellwangen in Neuenstadt zu schaffen, habe erhebliche Kapazitäten in der Verwaltung gebunden. Erfreulich wäre jedoch gewesen, dass sich in kurzer Zeit viele Ehrenamtliche im Arbeitskreis Asyl zusammengeschlossen hätten.

Dies sei nur ein kurzer Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode. Ausführlich gebe es alle Informationen in den Geschäftsberichten und als schöne Übersicht mit einer Zeitleiste und zahlreichen Fotos in der Gemeinderats-Broschüre 2014-2019.

BürgermeisterHeuser bedankt sich auch Namen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die sehr gute Zusammenarbeit und ihr Engagement. Besonders erwähnt er den großen zeitlichen Einsatz. Neben der Teilnahme an den 63 Sitzungen des Gemeinderates mit insgesamt 767 Tagesordnungspunkten und den dafür notwendingen Vorbereitungen wären ja noch viele andere Aufgaben angefallen: Klausurtagungen, Ortstermine, die Wahrnehmung von Einladungen von Vereinen und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltung und vieles mehr.

 

 

Der bisherige Gemeinderat
Der bisherige Gemeinderat

Der bisherige Gemeinderat: v. l. Dennis Wirth, Klaus Gussmann, Nikolaus von Mentzingen, Thomas Haldenwanger, Stefan Rüdele, Christian Trabold, Markus Kratzmüller, Martin Simpfendörfer, Hartmut Belz, Markus Murawski, Udo Wengenroth, Norbert Heuser, Mark Mezger, Michael Koszt, Erich Körner, Ulrike Moormann, Hilde Gäckle, Michael Straub, Helmut Hönig, Conny Fröschle, Gisbert Hetzler.

Auf dem Bild fehlen Andreas Bürger und Uwe Haußecker.

 

Zur Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder ging der Bürgermeister auf die Tätigkeit und das Wirken der Gemeinderät ein: "Es verdient Respekt und es verdient Anerkennung, dass Sie viel von dem eigenen Elan, viel von der eigenen Zeit und Kraft aufwenden, um ehrenamtlich tätig zu sein."

Bürgermeister Heuser nahm daraufhin die Ehrungen der ausscheidenden neun Stadträtinnen und Stadträte vor:

Herr Martin Simpfendörfer war als Nachfolger des verstorbenen Gemeinderatsmitglieds Günter Stahl am 20.05.2019 im Gemeinderat nachgerückt. Herr Simpfendörfer ist bereits seit 1989 und damit 30 Jahre lang ununterbrochen Mitglied des Ortschaftsrates Cleversulzbach. In dieses Gremium wurde auch wiedergewählt. Als Nachfolger von Herrn Stahl übernahm er gleichzeitig die ordentlichen Mitgliedschaften im Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unteres Kochertal“. Herr Simpfendörfer hatte 2011 die Silberne Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg sowie 2014 eine Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg für 25 Jahre kommunalpolitisches Engagement im Ortschaftsrat Cleversulzbach erhalten. Herr Simpfendörfer hatte bei der Wahl am 26.05.2019 nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert. Als Anerkennung für seine Amtszeit im Gemeinderat überreichte Bürgermeister Heuser Herrn Simpfendörfer eine Anstecknadel in Form des Torturms.

Herr Andreas Bürger war von 2014 bis 2019 Mitglied des Gemeinderates. Von 1999 bis 2019 war er zudem Mitglied des Ortschaftsrats Cleversulzbach. Herr Bürger scheidet gleichzeitig aus dem Gemeinderat und dem Ortschaftsrat Cleversulzbach aus, er hatte für beide Gremien nicht mehr kandidiert. Herr Bürger war ordentliches Mitglied im Schulverband „Unteres Kochertal“ und im gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. 2014 hatte Herr Bürger für seine Tätigkeit im Ortschaftsrat bereits die Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg erhalten.

Herr Bürger konnte an der Sitzung nicht teilnehmen und erhält daher, in Würdigung seiner Verdienste und für sein Engagement für die Bürgerinnen und Bürger, die Bronzene Ehrenmedaille der Stadt Neuenstadt am Kocher zu einem späteren Zeitpunkt.

Herr Michael Koszt war von 2014 bis 2019 Mitglied des Gemeinderats. Er war zudem ordentliches Mitglied im Beirat des Dr.-Carl-Möricke-Stifts. Herr Koszt hatte bei der Wahl am 26.05.2019 nicht mehr kandidiert. In Würdigung seiner Verdienste und für sein Engagement für die Bürgerinnen und Bürger erhielt Michael Koszt die Bronzene Ehrenmedaille der Stadt Neuenstadt am Kocher.

Frau Ulrike Moormann war von 2014 bis 2019 Mitglied des Gemeinderats. Sie war ordentliches Mitglied im Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unteres Kochertal“ und persönliche Stellvertreterin im gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. In Würdigung ihrer Verdienste und für ihr Engagement für die Bürgerinnen und Bürger erhielt Ulrike Moormann die Bronzene Ehrenmedaille der Stadt Neuenstadt am Kocher.

Herr Dennis Wirth war von 2014 bis 2019 Mitglied des Gemeinderats. Seit 2014 ist er Mitglied des Ortschaftsrats in Stein und in dieses Gremium auch wiedergewählt. Er war ordentliches Mitglied im Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unteres Kochertal“, im Wasserversorgungsverband Neudenau-Allfeld-Stein und im Beirat „Offene Jugendarbeit“. In Würdigung seiner Verdienste erhält Dennis Wirth die Bronzene Ehrenmedaille der Stadt Neuenstadt am Kocher. Sie wird ihm in der konstituierenden Sitzung des Ortschaftsrates Stein überreicht werden.

Herr Gisbert Hetzler war seit 2009 und damit seit 10 Jahren Mitglied des Gemeinderates. Von 2014 bis 2019 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft (BG). Zudem war er seit 1999 Mitglied im Ortschaftsrat Kochertürn. Herr Hetzler scheidet im Gemeinderat und Ortschaftsrat Kochertürn aus, er hatte für beide Gremien nicht mehr kandidiert. Herr Hetzler war ordentliches Mitglied im gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft und im Beirat des Dr.-Carl-Möricke-Stifts. Er war zudem persönlicher Stellvertreter im Zweckverband Gewerbe- und Industriepark „Unteres Kochertal“ (GIK). Herr Hetzler hatte bereits eine Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg für 10 Jahre im Ortschaftsrat Kochertürn erhalten. In Würdigung seiner Verdienste und für sein Engagement für die Bürgerinnen und Bürger erhielt Gisbert Hetzler die Silberne Ehrenmedaille der Stadt Neuenstadt am Kocher.

Herr Uwe Haußecker war von 2004 bis 2009 im Gemeinderat tätig. 2011 rückte er, durch das Ausscheiden von Frau Silke Denninger, ins Gremium nach. In der letzten Amtsperiode von 2014 bis 2019 war Herr Haußecker neben seiner Mitgliedschaft im Gemeinderat noch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU tätig. Herr Haußecker war Mitglied im Zweckverband Gewerbe- und Industriepark „Unteres Kochertal“ (GIK), im gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, im Gutachterausschuss und im Kindergartenausschuss.

Als Auszeichnung des Gemeindetages Baden-Württemberg erhält er eine Ehrenstele für 10 Jahre kommunalpolitisches Engagement. Zudem erhält Uwe Haußecker in Würdigung seiner Verdienste und für sein Engagement für die Bürgerinnen und Bürger die Silberne Ehrenmedaille der Stadt Neuenstadt am Kocher. Herr Haußecker konnte an der Sitzung am 22.07.2019 nicht teilnehmen und erhält daher die Ehrungen zu einem späteren Zeitpunkt.

Herr Thomas Haldenwanger war seit 2004, und damit seit 15 Jahren, Mitglied des Gemeinderates. Bei der Wahl am 26.05.2019 hatte er nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert. Seit 1999 ist er bereits Mitglied des Ortschaftsrates in Kochertürn, in dieses Gremium wurde er auch wiedergewählt. Von 2009 bis 2014 war Herr Haldenwanger zudem stellvertretender Ortsvorsteher. Er war zuletzt Mitglied im Schulverband „Unteres Kochertal“, im Zweckverband Gewerbe- und Industriepark „Unteres Kochertal“ (GIK), im gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (Stimmführer) und im Gutachterausschuss. 2014 hatte Herr Haldenwanger bereits die Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg für 10 Jahre kommunalpolitisches Engagement im Gemeinderat erhalten. In Würdigung seiner Verdienste und für sein Engagement für die Bürgerinnen und Bürger wurde Thomas Haldenwanger die Goldene Ehrenmedaille der Stadt Neuenstadt am Kocher überreicht.

Im Zuge der Ehrungen wurde dem verstorbenen Stadtrat und Cleversulzbacher Ortsvorsteher Günther Stahl gedacht. Am 13. April 2019 ist Herr Günther Stahl im Alter von 68 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben. Günther Stahl war seit 1989 Mitglied des Ortschaftsrates in Cleversulzbach. Seit 1999 war er stellvertretender Ortsvorsteher und von 2009 bis 2019 Ortsvorsteher von Cleversulzbach. In seiner Amtszeit wurde das 750-jährige Ortsjubiläum gefeiert und der neue Dorfplatz mit saniertem Backhaus eingeweiht. Seit 20 Jahren gehörte er dem Gemeinderat an. In beiden Funktionen gestaltete er mit außergewöhnlicher Einsatzbereitschaft wegweisende Entscheidungen für Cleversulzbach und Neuenstadt aktiv mit. In seiner Funktion als Mitglied des Gemeinderats war er zudem im Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unteres Kochertal“ und im Beirat „Offene Jugendarbeit“ tätig. Von 2009 bis 2014 brachte er seine kommunalpolitische Erfahrung auch als Mitglied des Kreistages des Landkreises Heilbronn ein. Der Gemeindetag Baden-Württemberg würdigte sein Engagement 2009 mit der silbernen Ehrennadel und 2014 mit der Ehrennadel für 25 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit. Sein Name wird stets mit der Entwicklung der Stadt Neuenstadt am Kocher und des Ortsteils Cleversulzbach eng verbunden bleiben.

Frau Hilde Gäckle ist die dienstälteste ausscheidende Stadträtin, sie hatte nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert. 35 Jahre lang, von 1984 bis 2019, war sie ununterbrochen im Gemeinderat tätig, seit 2004 auch als Fraktionsvorsitzende der SPD. Von 2009 bis 2014 war sie dritte, von 2014 bis 2019 zweite stellvertretende Bürgermeisterin. Frau Gäckle war ordentliches Mitglied im Schulverband „Unteres Kochertal“, im gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, im Kindergartenausschuss und im Beirat des Dr.-Carl-Möricke-Stifts. Für 20 bzw. 30 Jahre Kommunalpolitik hatte Frau Gäckle bereits 2004 die Silberne Ehrennadel und 2014 die Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg erhalten. Als Auszeichnung für über 30 Jahre kommunalpolitisches Engagement erhielt sie nun die Ehrenstele des Gemeindetages Baden-Württemberg. Bürgermeister Norbert Heuser dankte mit sehr persönlichen Worten Frau Gäckle für Ihr weit über das normale Maß hinausgehendes Engagement.

Frau Hilde Gäckle erhielt mit dem Ehrenring die höchste Auszeichnung, die die Stadt Neuenstadt am Kocher für kommunalpolitisch ehrenamtliche Tätigkeit zu vergeben hat. Auf ihren Wunsch hin wurde der Ehrenring als Kette mit Ehrenanhänger gestaltet. Zudem überreichte ihr Bürgermeister Heuser die Goldene Ehrenmedaille der Stadt.

Frau Gäckle bedankte sich für die Ehrungen. Sie freue sich vor allem über die höhere Frauenquote im Gemeinderat und dass das Klimaschutzkonzept im Mai dieses Jahres einstimmig im Gemeinderat beschlossen wurde. Es gälte nun, dieses auch umzusetzen und mit Leben zu füllen. Dem neuen Gremium wünschte Sie ein offenes und faires Miteinander.

Bürgermeister Heuser und die ausscheidenen Mitglieder des Gemeinderates
Bürgermeister Heuser und die ausscheidenen Mitglieder des Gemeinderates

Bürgermeister Heuser mit den ausscheidenden Stadträtinnen und Stadträten: v. l. Thomas Haldenwanger, Gisbert Hetzler, Dennis Wirth, Hilde Gäckle, Ulrike Moormann, Norbert Heuser, Martin Simpfendörfer, Michael Koszt.

Auf dem Bild fehlen Andreas Bürger und Uwe Haußecker.

 

Weitere Auszeichnungen und Ehrungen werden in den Ortschaftsratssitzungen im September 2019 sowie in einer der folgenden Gemeinderatssitzungen vorgenommen.

Bürgermeister Heuser beendete die letzte Sitzung des bisherigen Gemeinderates und nach einer kleinen Umbaupause begann die konstituierende und erste Sitzung des neuen Gemeinderates.

 

Einsetzung und Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderates

Bürgermeister Heuser gab zunächst einen Überblick über die Aufgaben und Pflichten des Gemeinderates. Im Anschluss sprach Klaus Gussmann als „dienstältester“ Stadtrat stellvertretend für alle Gemeinderäte die Verpflichtungsformel. Per Handschlag und persönlicher Zustimmung verpflichtete Bürgermeister Heuser alle weiteren Stadträtinnen und Stadträte in ihr Amt.

Der neue Gemeinderat
Der neue Gemeinderat

Der neue Gemeinderat: v. l. Julia Schaffroth, Helmut Hönig, Tanja Munding, Udo Wengenroth, Susanne Endreß, Norbert Heuser, Andreas Großkopf, Martin Belz, Michael Straub, Hartmut Belz, Simone Lohmann, Klaus Gussmann, Gabriele Gottselig, Stefan Rüdele, Christian Trabold, Markus Murawski, Ines Schöll, Sören Oberndörfer, Conny Fröschle, Mark Mezger, Matthias Förch, Markus Kratzmüller, Sandra Höschele.

 

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Nachdem der neu gewählte Gemeinderat sich konstituiert hatte, konnten aus seiner Mitte die Wahlen der stellvertretenden Bürgermeister vorgenommen werden. Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde Stadtrat Udo Wengenroth gewählt. Zweiter Stellvertreter ist Klaus Gussmann, dritter Stellvertreter Helmut Hönig.

Nach der „Sommerpause“ werden die Ortschaftsräte in ihren konstituierenden Sitzungen die Ortsvorsteher und ihre Stellvertreter zur Wahl vorschlagen. Es ist geplant, dass der Gemeinderat diese dann in der nächsten Sitzung am 23.09.2019 wählen wird.

 

Wahl der Vertreter in die Zweckverbände

Im Anschluss wurden die Stadträtinnen und Stadträte in die Zweckverbände gewählt.

Im Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unteres Kochertal“ sind folgende Mitglieder des Gemeinderates: Hartmut Belz, Martin Belz, Helmut Hönig, Markus Kratzmüller, Markus Murawski und Christian Trabold. Hartmut Belz wurde zum Stimmführer gewählt.

In den Schulverband „Unteres Kochertal“ wurden folgende Mitglieder des Gemeinderates gewählt: Cornelia Fröschle, Sandra Höschele, Julia Schaffroth, Ines Schöll und Michael Straub. Stimmführer ist Michael Straub.

Mitglieder des Zweckverbandes Gewerbe- und Industriepark „Unteres Kochertal“ (GIK) sind Hartmut Belz, Klaus Gussmann, Helmut Hönig, Simone Lohmann, Sören Oberndörfer und Stefan Rüdele. Klaus Gussmann wurde zum Stimmführer gewählt.

Im Wasserversorgungsverband Neudenau-Allfeld-Stein sind folgende Stadträte: Hartmut Belz, Michael Straub und Christian Trabold.

 

Wahl der Vertreter in den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
In den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft wurden folgende Mitglieder gewählt: Martin Belz, Susanne Endreß, Matthias Förch, Andreas Großkopf, Klaus Gussmann, Mark Mezger, Tanja Munding, Michael Straub, Christian Trabold und Udo Wengenroth. Zum Stimmführer wurde Andreas Großkopf gewählt.

 

Wahl der Vertreter in den Kindergartenausschuss

Der Kindergartenausschuss wurde mit folgenden Stadträtinnen und Stadträten besetzt: Susanne Endreß, Sandra Höschele, Mark Mezger, Stefan Rüdele und Julia Schaffroth.

 

Wahl der Nachlassrichter und der Mitglieder der örtlichen Inventurbehörde
Der Bürgermeister ist kraft Gesetz Nachlassrichter und Mitglied der örtlichen Inventurbehörde. Klaus Gussmann wurde als weiteres Mitglied aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.

 

Wahl der Mitglieder für den Beirat des Dr.-Carl-Möricke-Stifts

In den Beirat des Dr.-Carl-Möricke-Stifts wurden Simone Lohmann, Tanja Munding und Ines Schöll gewählt.

 

Wahl des Mitgliedes für den Beirat der Diakoniestation

Gabriele Gottselig wurde in den Beirat der Diakoniestation gewählt.  

 

Wahl der Mitglieder in den Beirat „Offene Jugendarbeit“ (AK Jugend)

In den Beirat „Offene Jugendarbeit“ wurden Gabriele Gottselig, Julia Schaffroth und Ines Schöll gewählt.

 

Wahl der Mitglieder in den Vorstand der Musikschule

Michael Straub und Udo Wengenroth wurden in den Vorstand der Musikschule gewählt.

 

Bildung Baukommission für die KTE Helmbundkirchle

Für den Neubau der KTE Helmbundkirchle hat der Gemeinderat am 20.05.2019 der Vergabe der Generalunternehmerleistung an die Firma KommInvest aus Langenburg zugestimmt. Es wird eine temporäre Baukommission gebildet, die beim Neubau der KTE innerhalb der im Angebot enthaltenen Produkte Entscheidungen bezüglich Ausbaustandard, Materialien und endgültiger Farbgebung trifft.

Als Mitglieder wurden bestellt: Bürgermeister Norbert Heuser (Vorsitzender), Susanne Endreß, Cornelia Fröschle, Klaus Gussmann, Helmut Hönig, Simone Lohmann und Udo Wengenroth sowie Miriam Weber (Sachgebietsleitung Kinder- und Jugendbetreuung), Bettina Hofmann (Leitung KTE Lange-Wiesen-Weg) und Stefanie Miene (Sachgebietsleitung Hochbau und Gebäudemanagement).

Alle Wahlen erfolgten jeweils einstimmig.

 

Bürgermeister Heuser gab die folgenden Informationen bekannt:

a) KTE Helmbundkirchle

Die Kindergartenbedarfszahlen für das kommende Kindergartenjahr 2020/2021 liegen nun vor, wonach die Kinderzahlen nochmals deutlich steigen werden. Dadurch muss es kurzfristig zu einer Überbelegung einer oder mehrerer Einrichtungen kommen. Da eine bauliche Veränderung in den bestehenden Einrichtungen voraussichtlich höhere Kosten verursacht, soll in der neuen KTE Helmbundkirchle temporär die Belegung angepasst werden können. Die Kostensteigerung von rund 171.000 Euro für den entsprechend abgeänderten und größeren Neubau der KTE Helmbundkirchle ist vertretbar. Um den angestrebten Bezugstermin halten zu können, musste der Auftrag erteilt werden.

b) Heizkessel der Lindenschule

Im Verlauf der letzten Heizperiode 2018/2019 ist einer der beiden älteren Gaskessel ausgefallen, eine Reparatur war aufgrund seines Alters nicht mehr möglich. Die restliche Heizperiode wurde daher nur über einen Kessel abgedeckt, der eine doppelt so hohe Leistung erbringen musste. Dadurch ist so viel Kondenswasser entstanden, dass die Außenhülle des Schornsteins stark durchfeuchtet wurde. .
Im Haushalt 2019 wurde zunächst nur der Austausch eines Gaskessels mit 30.000 Euro berücksichtigt, allerdings wird vom Fachingenieur die komplette Sanierung empfohlen, um die Anlage insgesamt auf einen neuen Stand zu bringen. Der Auftrag wurde im Wege der Eilentscheidung erteilt, damit die Arbeiten rechtzeitig zu Beginn der Heizperiode 2020/2021 abgeschlossen werden können. Dadurch sind mit Kosten von rund 100.000 Euro zu rechnen und somit mit überplanmäßigen Kosten von ca. 70.000 Euro.

c) Haupteingang Rathaus

Die Haupteingangstüre des Neuenstadter Rathauses ist seit vielen Jahren reparaturanfällig und erfüllt nicht die Anforderungen bezüglich des Wärmeschutzes und der Sicherheitsverglasung. Aus diesem Grund wird ein Windfangelement vor die bestehende Türe gesetzt und die vorhandene Türe als zweite „historische“ Innentüre belassen. Die neue Briefkastenanlage mit Sprecheinrichtung wird im seitlichen Paneel des Windfangs integriert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 25.000 Euro und sind im Haushalt eingeplant.

Der Gemeinderat nahm jeweils Kenntnis.

 

Nach der Sitzung fand im Sitzungssaal des Rathauses ein Stehempfang statt. Das Neuenstadt-Video der Reihe SWR Landesschau mobil wurde gezeigt und es gab Gelegenheit zu vielen Gesprächen zwischen „alten“ und „neuen“ Stadträtinnen und Stadträten.

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