Stadt Aktuell

Autor: Stadt Neuenstadt
Artikel vom 01.10.2019

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 23.09.2019

Fragestunde für Einwohner

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Anfragen aus der Bürgerschaft.

 

Verabschiedungen ausgeschiedener Gemeinde- und Ortschaftsräte

In der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2019 und in den konstituierenden Ortschaftsratssitzungen im September 2019 wurden die ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeinde- und Ortschaftsrats verabschiedet und die neuen und wiedergewählten Mitglieder in das jeweilige Gremium eingesetzt.

Da einige Mitglieder des Gemeinde- und Ortschaftsrats an den Sitzungen nicht teilnehmen konnten, wurden die Verabschiedungen in dieser Sitzung nachgeholt.

Herr Gisbert Hetzler wurde für seine Zeit im Gemeinderat bereits am 22.07.2019 mit der silbernen Ehrenmedaille der Stadt geehrt. Da er an der Ortschaftsratssitzung von Kochertürn verhindert war, erhielt er für sein kommunalpolitisches Engagement im Ortschaftsrat Kochertürn noch die Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg und die goldene Ehrenmedaille der Stadt für 20 Jahre Engagement im Ortschaftsrat überreicht.

Die verhinderten Gemeinde- und Ortschaftsräte Uwe Haußecker, Andreas Bürger, Georg Dittmann und Karlheinz Weiß erhalten ihre Ehrungen noch nachträglich.


Wahl der Ortsvorsteher und deren Stellvertreter der Teilorte Bürg, Cleversulzbach, Kochertürn und Stein a. K.

Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (§ 71 GemO) werden die Ortsvorsteher und ihre Stellvertreter nach der Wahl der Ortschaftsräte vom Gemeinderat auf Vorschlag der jeweiligen Ortschaftsräte gewählt.

Die Ortsvorsteher sind zu Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen.

In den konstituierenden Ortschaftsratssitzungen wurden in den vergangenen Wochen dem          Gemeinderat sowohl der Ortsvorsteher als auch dessen Stellvertreter zur Wahl vorgeschlagen.

Zum Verfahren sei erwähnt, dass für die jeweilige Ortschaft der Ortsvorsteher und dessen Stellvertreter in getrennten Wahlgängen zu wählen sind.

Falls ein Mitglied des Gemeinderates es wünscht, oder wenn mehr als 1 Vorschlag vorliegt, muss geheim mit Stimmzetteln gewählt werden. Ansonsten ist offene Wahl möglich.

Möchte der Gemeinderat über den Vorschlag des Ortschaftsrates hinaus weitere Bewerber aus der Mitte des Ortschaftsrates in die Wahl des Ortsvorstehers und des Stellvertreters einbeziehen, so kann er dies allerdings nur mit einer Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder beschließen (dies wären 16 Gemeinderäte). Der Ortschaftsrat ist vor der Wahl anzuhören, wenn der Gemeinderat die Bewerberliste erweitert.

 

Bürg

Zur Wahl des Ortsvorstehers der Ortschaft Bürg empfahl der Ortschaftsrat in der konstituierenden Sitzung am 12.09.2019 einstimmig Herrn Ortschaftsrat Martin Belz.

Zur Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers in der Ortschaft Bürg empfahl der Ortschaftsrat Bürg einstimmig Herrn Ortschaftsrat Mark Mezger.

Der Gemeinderat wählte beide einstimmig.

 

Cleversulzbach

Der Ortschaftsrat von Cleversulzbach schlug in der konstituierenden Sitzung am 18.09.2019 einstimmig Frau Ortschaftsrätin Gabriele Gottselig als Ortsvorsteherin vor. Der Gemeinderat wählte Frau Gottselig ebenfalls einstimmig.

Zur Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers in der Ortschaft Cleversulzbach empfahl der Ortschaftsrat einstimmig Herrn Ortschaftsrat Martin Simpfendörfer vor. Er wurde vom Gemeinderat einstimmig gewählt.

 

Kochertürn

Zur Wahl des Ortsvorstehers in der Ortschaft Kochertürn empfahl der dortige Ortschaftsrat in der konstituierenden Sitzung am 11.09.2019 einstimmig Herrn Ortschaftsrat und bisherigen Ortsvorsteher Erich Körner.

Als stellvertretender Ortsvorsteher der Ortschaft Kochertürn wurde Herr Thomas Haldenwanger vom Ortschaftsrat empfohlen.

Beide wurden einstimmig vom Gemeinderat gewählt.

 

Stein am Kocher

Der Ortschaftsrat von Stein a. K. empfahl in der konstituierenden Sitzung am 17.09.2019 einstimmig Herrn Ortschaftsrat und bisherigen Ortsvorsteher Markus Kratzmüller als Ortsvorsteher. Der Gemeinderat wählte Herrn Kratzmüller ebenfalls einstimmig.

Zur Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers in der Ortschaft Stein a. K. schlug der dortige

Ortschaftsrat einstimmig Herrn Ortschaftsrat Markus Mall vor. Dieser wurde vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig gewählt.

Herr Bürgermeister Norbert Heuser gratulierte den neuen bzw. wiedergewählten Ortsvorsteher/innen und händigte ihnen die Ernennungsurkunden zum/zur Ehrenbeamten/-in auf Zeit aus.

Ortsvorsteher/in
Ortsvorsteher/in

Neue und wiedergewählte Ortsvorsteher/innen mit Bürgermeister Norbert Heuser (v. l. n. r.):
Thomas Haldenwanger (stv. OV Kochertürn), Erich Körner (OV Kochertürn),
Gabriele Gottselig (OV Cleversulzbach), Bürgermeister Norbert Heuser, Martin Belz (OV Bürg),
Mark Mezger (stv. OV Bürg), Markus Kratzmüller (OV Stein a. K.).
Verhindert war der stv. OV von Stein a. K. Herr Markus Mall.

Im Nachgang erhielt der bisherige Ortsvorsteher Herr Nikolaus von Mentzingen noch ein Weinpräsent überreicht für seine Zeit als Ortsvorsteher von 2014 – 2019. Seit 2009 ist er Mitglied des Ortschaftsrats Bürg und gehört dem Gremium auch weiterhin an.

Ausscheidender Ortsvorsteher Herr Nikolaus von Mentzingen mit Bürgermeister Norbert Heuser.
Ausscheidender Ortsvorsteher Nikolaus v. Mentzingen mit Bürgermeister Norbert Heuser.

Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2018 für Neuenstadt a. K.

Dem Gemeinderat wird jedes Jahr die polizeiliche Kriminalitätsstatistik des vergangenen Jahres vorgestellt.

In dieser Kriminalitätsstatistik wird die Kriminalitätsentwicklung im 5-Jahreszeitraum im Landkreis, im Polizeirevier Neckarsulm und in Neuenstadt aufgezeigt. Ebenso werden die Straftaten in den Städten und Gemeinden im Umkreis und die Aufteilung der Straftaten in verschiedene Deliktbereiche dargestellt. Zudem wird die Aufklärungsquote (Täterermittlungen) gezeigt und auf das Verkehrsunfallgeschehen eingegangen.

Polizeipostenführer Volker Elgner erklärte, dass es erfreulich war, dass es 16 % weniger Wohnungseinbrüche gab.

Insgesamt sah er es als besorgniserregend an, dass immer mehr Polizeibeamte tätlich angegriffen werden. In Baden-Württemberg stieg die Zahl zuletzt um ca. 20 % auf 5.000 Fälle im Jahr an. Daher wird die sogenannte Bodycam immer mehr genutzt, welche die Polizisten tragen. Sie haben sich bereits positiv ausgewirkt. Die ersten Bodycams wurden dieses Jahr bereits an das Polizeirevier Heilbronn gegeben.

In Neuenstadt gab es im Jahr eine Steigerung an Straftaten um 25 %. Dies rührte jedoch größtenteils von einer Serie an Kfz-Sachbeschädigungen. Im Revierbereich Neckarsulm und im Landkreis Heilbronn sind die Straftaten etwas zurückgegangen.

Neuenstadt liegt knapp unter den durchschnittlichen Straftaten je 100.000 Einwohner. Stark erhöht haben sich in Neuenstadt Delikte mit Sachbeschädigung, Internetbetrug und Straßenkriminalität. Körperverletzungen und einfache Diebstähle sind etwas zurückgegangen. Herr Elgner warnte insbesondere vor Internetbetrug. Die Betrüger lassen sich immer wieder neue Maschen einfallen und die Bürger/innen sollen stets wachsam und vorsichtig sein. Die Aufklärungsquote in Neuenstadt betrug 52,2 %. „Das ist ein guter Wert“, freute sich Herr Elgner.

Im Bereich des Polizeireviers Heilbronn sind die Todeszahlen bei Verkehrsunfällen sehr hoch gewesen. Insgesamt gab es 49 Tote im Jahr 2018, wohl auch aufgrund der vielen Baustellen und Staus auf der Autobahn. In Neuenstadt gab es 2018 keine Toten durch Verkehrsunfälle. Insgesamt gab es 97 Verkehrsunfälle, davon 5 Schwerverletzte und 24 Leichtverletzte. Hier sind keine relevanten Veränderungen zu verzeichnen. Daher sollen verstärkt Verkehrsüberwachungen durchgeführt werden.

Herr Elgner verabschiedete sich am Ende im Gremium, da er im Oktober 2019 in Ruhestand gehen wird.

Bürgermeister Norbert Heuser verabschiedet Herrn Elgner und überreicht ihm als Präsent eine Flasche Wein. Er dankte Herrn Elgner für seine Arbeit in den letzten 10 Jahren und wünschte ihm alles Gute.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

 

Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2019

Kämmerer Franz Ott stellte den Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2019 vor.

Sachverhalt

Die Stadt Neuenstadt am Kocher hat ihr Rechnungswesen zum 01.01.2019 auf das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt. Die Eröffnungsbilanz konnte noch nicht erstellt werden, die Arbeiten hierzu verlaufen planmäßig. Der Gemeinderat wurde in der Sitzung am 1. Juli 2019 über den Sachstand informiert.

Der Haushaltsplan 2019 wurde durch den Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 25. Februar 2019 beschlossen.

Der Gemeinderat ist unterjährig über den Stand des Haushaltsvollzugs in den Teilhaushalten und im Gesamthaushalt zu unterrichten. Der Gesetzgeber fordert neben dem Jahresabschluss mindestens einen unterjährigen Bericht über die Umsetzung der Finanz- und Leistungsziele. Dieser wird sinnvollerweise zur Jahresmitte erstellt.

Bei der Stadt Neuenstadt ist es schon lange üblich, dem Gemeinderat nach Ablauf der ersten Jahreshälfte einen Finanzzwischenbericht vorzulegen. Der aus der Vergangenheit bekannte Finanzzwischenbericht ist im NKHR mindestens einmal vorgeschrieben und durch inhaltliche Aussagen insbesondere zu Schlüsselpositionen und Leistungszielen zu erweitern. Schlüsselpositionen und Leistungsziele sollen bei der Stadt Neuenstadt erst in künftigen Haushaltsplänen definiert werden, insoweit kann hierzu noch keine Stellungnahme erfolgen.

Um den Aufwand und Nutzen des Berichtswesens in einem ausgewogenen Verhältnis zu halten, soll es bei einem jährlichen Finanzzwischenbericht bleiben. Soweit allerdings wesentliche Abweichungen im Ergebnis- oder Finanzhaushalt eintreten, wird der Gemeinderat auch außerhalb der regelmäßigen Berichte unterrichtet.

 

Haushaltsjahr 2018 der Stadt Neuenstadt

Das Haushaltsjahr 2018 schließt mit sehr erfreulichen Zahlen. Positiver, als bei der Haushaltsplanung und im Finanzzwischenbericht 2018 angenommen wurde. Der Verwaltungshaushalt kann dem Vermögenshaushalt 3.791.492,62 Euro (geplant waren 1.800.000 Euro) zuführen.

Der Allgemeinen Rücklage müssen entgegen der Planung (413.200 Euro) keine Beträge entnommen werden. Rund 4,7 Millionen können zugeführt werden

Der Stand der Inneren Darlehen beträgt zum Jahresende (31.12.2018) 4,456 Millionen Euro. Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum Ende des Jahres (31. Dezember 2018) 19,6 Millionen Euro. Die Verschuldung beträgt zum Jahresende 2018 null Euro. Die Stadt Neuenstadt war zum 31. Dezember 2018 schuldenfrei.

Bei der Bewertung des Jahresergebnisses muss berücksichtigt werden, dass durch die Haushaltsreste 2017 das Haushaltsjahr 2018 bereits um rund 3,7 Millionen Euro entlastet wurde (der Verwaltungshaushalt um 1.040.500 Euro und der Vermögenshaushalt um 2.659.300 Euro).


Haushaltsjahr 2019 der Stadt Neuenstadt

Es lässt sich vorab zusammenfassen, dass das erste Halbjahr 2019 recht positiv verlief. Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Ergebnis- und Finanzhaushalts lassen zum Jahresabschluss einen höheren Zahlungsmittelüberschuss erwarten, sofern im zweiten Halbjahr keine gravierenden negativen Ereignisse eintreten. Im Finanzhaushalt sind für Investitionsmaßnahmen über 6.972.500 Euro veranschlagt. Dieses Ausgabevolumen wird aller Voraussicht nach nicht in dieser Höhe benötigt. Die nicht benötigten Mittel wären im Folgejahr wieder zu veranschlagen.

 

Ergebnishaushalt

Der Stand des Gesamtergebnishaushaltes im Sommer 2019 lässt erwarten, dass sich das Gesamtergebnis trotz der erhöhten Abschreibung leicht positiv bzw. wie geplant entwickelt. Hauptgründe sind die positiven Entwicklungen bei der Gewerbesteuer und bei den Landeszuweisungen. Dies bedeutet aber auch, dass es bei einer negativen Entwicklung der Konjunktur schwerer werden wird, das Gesamtergebnis positiv zu gestalten. Das Haushaltsjahr 2019 verläuft insgesamt planmäßig.

Das Gewerbesteueraufkommen hat sich im Vergleich zur Planung positiv entwickelt. Aktuell wird im Geschäftsjahr 2019 mit einem Aufkommen in Höhe von 5,6 Mio. Euro geplant. Damit wird der ursprüngliche Planansatz um 1,1 Mio. Euro übertroffen. Dies ist überwiegend auf Nachzahlungen im Zusammenhang mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung für die abgelaufenen Wirtschaftsjahre 2017 und 2018 der Betriebe zurückzuführen. Aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs muss im Gegenzug eine entsprechend höhere Gewerbesteuerumlage abgeführt werden.

Nach den Ergebnissen der Frühjahres-Steuerschätzung vom 16.05.2019 müssen sich die Kommunen gegenüber der Steuerschätzung im Oktober 2018 auf Mindereinnahmen einstellen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2019 fällt auf Grundlage dieser Prognose um rund 0,1 Mio. € geringer aus. Dies ist im Wesentlichen auf das Ende letzten Jahres verabschiedete Familienentlastungsgesetz zurückzuführen. Da das Gesetz erst nach der Oktober-Steuerschätzung 2018 verabschiedet wurde, waren die Auswirkungen in der damaligen Prognoseberechnung noch nicht abgebildet. Mit dem Gesetz ist die auf Bundesebene im Koalitionsvertrag für 2019 vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt worden. Zudem wurde zur Freistellung des Existenzminimums der Grundfreibetrag angehoben. Ferner wurden zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben.

Im Gegenzug kann beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit Mehrerträgen von rund 50.000 € geplant werden.

Im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg wurde im Rahmen der zweiten FAG-Teilzahlung 2019 die erste Tranche der vereinbarten Landesförderung als pauschale Schülerförderung pro Kopf an die kommunalen Schulträger ausgezahlt. Der Prokopfbetrag dieser Förderung liegt bei rund 61 Euro pro Vollzeitschüler. Dies führt zu einer Ertragssteigerung bei den sonstigen allgemeinen Zuweisungen vom Land in Höhe von rund 58.000 Euro. Darüber hinaus erhält die Stadt Neuenstadt Mittel aus dem DigitalPakt Schule, die im Rahmen von Förderanträgen zu konkreten Maßnahmen ausbezahlt werden.

Auf Grundlage der jüngsten Hochrechnung ist der mit Haushalt 2019 für das laufende Jahr bereitgestellte Ansatz für die Personalaufwendungen ausreichend und wird voraussichtlich vollständig ausgeschöpft.

Die voraussichtlichen größeren Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt:

Mehraufwand gibt es im Bereich der Lindenschule. Der Tausch eines Heizkessels war für 2019 geplant. Der zweite Kessel sollte 2020 getauscht werden. Nun werden beide 2019 getauscht werden, darüber hinaus muss der Kamin, an den die Heizkessel angeschlossen sind, saniert werden. Er ist völlig durchnässt.

2018 sollten Heizkessel im Eduard-Mörike-Gymnasium getauscht werden. Die entsprechenden Arbeiten wurden großteils aber erst 2019 abgerechnet (ca. + 40.000 Euro).

Die 400-m-Rundlaufbahn im Sportzentrum kann jetzt erst 2020 erneuert werden. Der Betrag (ca. 300.000 Euro) muss dann neu veranschlagt werden.

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Informationen/Hochrechnungen wird ein ordentliches Ergebnis von rund 1,16 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019 prognostiziert. Das entspricht einer Verbesserung im Vergleich zur ursprünglichen Planung um rund 347.000 Euro.

Zukünftige Investitionen werden die dann darauffolgenden Haushalte wesentlich belasten. Es gilt deshalb immer, bei Investitionsentscheidungen die Finanzplanung im Auge zu behalten. Schwierig wird es, wenn die Investitionen für Pflichtausgaben getätigt werden, die erledigt werden müssen. So beträgt der jährliche Nettoressourcenverbrauch (und damit die Belastung des Ergebnishaushaltes der zukünftigen Haushalte) der neuen Kindertageseinrichtung beim Helmbundkirchle rund 390.000 Euro. Der jährliche Nettoressourcenverbrauch des neu geplanten Kunstrasenspielfeldes beträgt rund 47.000 Euro.

Investitionen

Das Ergebnis wirkt sich 2019 nur auf den Finanzhaushalt aus, die Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt ergeben sich erst in den Folgejahren.

Zur Sanierung von Türnitzbau und Forstamt waren für 2019 weitere Planungen und die Ausschreibung und Vergabe der Gewerke geplant.

Wegen verschiedener Schwierigkeiten, die die Planungen sehr stark verzögert haben, werden diese weniger weit gediehen sein als geplant. Die Mittel werden somit nicht im geplanten Ausmaß bewirtschaftet.

Es war geplant, den Polizeiposten Neuenstadt vom Forstamt in das dann freigewordene Rathaus zu verlegen. Diese Planung wurde verworfen. Nun ist die Unterbringung des Polizeipostens in den Räumen des ehemaligen Notariats vorgesehen. Diese Änderung verzögert den Gesamtablauf, so dass 2019 nicht mehr mit Geldabfluss zu rechnen ist.

2019 konnten bisher 8 Einfamilienhausbauplätze und das Grundstück im Graben verkauft werden. Die geplanten Grunderlöse konnten somit mehr als realisiert werden.

Die Erweiterung des Eduard-Mörike-Gymnasiums durch eine Aufstockung ist für 2020/2021 vorgesehen. 2019 fielen bereits Kosten für Planungsleistungen an. Für die Einrichtung des NWT-Raumes (Naturwissenschaft und Technik) werden noch 2019 die notwendigen Arbeiten und Lieferungen vergeben.

Die Planungen für die Neugestaltung des Mörike-Museums sind in den letzten Zügen. Es soll zeitnah mit den Arbeiten begonnen werden.

Die Arbeiten für die Erstellung der neuen Kindertageseinrichtung am Helmbundkirchle sind vergeben. Mit der Eröffnung ist im Januar 2020 zu rechnen. Inklusive Erschließung und Außenanlagen wird das Projekt rund 3 Millionen Euro kosten. Davon werden die bisher nicht eingeplanten Mehrkosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro erst 2020 anfallen.

Die Arbeiten für den neuen Kunstrasenplatz wurden bereits ausgeschrieben. In der Oktobersitzung des Gemeinderates sollen die Arbeiten vergeben werden.

 

Liquidität und Kredite

Entsprechend der prognostizierten Entwicklungen im Ergebnishaushalt sowie der Investitionen ergeben sich Auswirkungen auf die liquiden Eigenmittel. Aus den dargestellten Prognosen für den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt ergibt sich im laufenden Haushaltsjahr eine prognostizierte Änderung der liquiden Eigenmittel der Stadt in Höhe von knapp – 435.000 € und einem prognostizierten Endbestand an Zahlungsmitteln in Höhe von 8,85 Mio. €.

Zusammenfassung und Ausblick

Im Ergebnishaushalt zeichnet sich im Haushaltsjahr 2019 trotz der reduzierten Ertragserwartungen im Zusammenhang mit der Frühjahrssteuerschätzung eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses ab. Dies ist größtenteils auf die Gewerbesteuermehreinnahmen zurückzuführen. Aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs muss 2019 jedoch eine entsprechend höhere Gewerbesteuerumlage abgeführt werden. Darüber hinaus fließt ein Großteil von diesen Mehrerträgen in Form von steigenden Umlagen und sinkenden Zuweisungen mit einem Versatz von zwei Jahren (also 2021) wieder ab. Die jüngste Steuerschätzung hat aufgezeigt, dass die Kommunen nicht mit ständig steigenden Steuereinnahmen planen können. Die Zeichen einer sich abschwächenden Konjunktur sind insbesondere am prognostizierten Wirtschaftswachstum deutlich ablesbar. Der Bund plant bereits im Etat für 2020 mit rückläufigen Steuereinnahmen. Dies wird sich entsprechend auf die Länder und Kommunen durchschlagen. Zusätzliche laufende Ausgaben - insbesondere im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen - die den Ergebnishaushalt in den Folgejahren belasten und bekanntlich nur schwer zurückzufahren sind, müssen kritisch hinterfragt werden und stets in dem Bewusstsein getroffen werden, dass diese auch in schlechten Zeiten finanziert werden müssen.

Die prognostizierten Vorgänge im Ergebnis- und Finanzhaushalt ergeben größtenteils eine leichte Liquiditätsverbesserung. Die darüberhinausgehende positive Entwicklung des Haushaltsjahres 2019 trägt einen Teil dazu bei, das Investitionsprogramm in den kommenden Jahren zu finanzieren.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

 

Beteiligungsbericht 2018

 

Kämmerer Franz Ott stellte ebenfalls den Beteiligungsbericht 2018 vor.

 

Der Beteiligungsbericht wird nach § 105 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg einmal jährlich gefordert. Die Gemeinde muss diesen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist erstellen. Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken.

Die Stadt Neuenstadt am Kocher ist an keinem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts mittelbar oder unmittelbar mit 25 % oder mehr beteiligt. Der Bericht beschränkt sich deshalb auf den Gegenstand der Unternehmen, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Unternehmen, an denen die Stadt Neuenstadt beteiligt ist.

 

1. Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG)

Gegenstand der Gesellschaft

Gegenstand der Gesellschaft ist die Wirtschaftsförderung für den Wirtschaftsraum Heilbronn (Gebiet der Stadt und des Landkreises Heilbronn). Die Gesellschaft fördert alle Maßnahmen, die der Verbesserung und Stärkung der Wirtschaftskraft und somit der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Wirtschaftsraumes dienen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens dienen, auch zur Beteiligung an andere Unternehmen.

Beteiligungsverhältnisse

Das Stammkapital beträgt 38.950 €, davon entfallen auf die Stadt Neuenstadt 300 €.

Organe der WFG

Organe der WFG sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und der Unternehmerbeirat

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens

Das Unternehmen wurde mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages am 30.07.1998 gegründet und hat seinen Sitz in der Innovationsfabrik Heilbronn, Weipertstraße in Heilbronn. Die WFG trägt durch Marketingmaßnahmen sowie durch koordinierende und beratende Tätigkeiten zur Verbesserung und Stärkung der Wirtschaftskraft und damit der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Wirtschaftsraumes Heilbronn (Gebiet der Stadt und des Landkreises Heilbronn) bei.

2. Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR

Gegenstand der Gesellschaft

Zweck der Gesellschaft ist die Vorhaltung eines jederzeit betriebsbereiten, im Eigentum der Gesellschaft stehenden Betriebs- und Verwaltungsgebäudes in Heilbronn, Weipertstraße 47 mit allen für den Betrieb eines Rechenzentrums erforderlichen Sondereinrichtungen. Die Nutzung dieses Gebäudes erfolgt durch Vermietung an die Anstalt des öffentlichen Rechts iteos (iteos beschafft, entwickelt und betreibt Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung für kommunale Körperschaften, deren Zusammenschlüsse und deren Unternehmen im Land Baden-Württemberg im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags) und der endica GmbH (Die endica GmbH bietet als Full-Service-Provider Lösungen für Energieversorger. Von reiner IT-Lieferung über Organisations- und Prozessberatung bis hin zur Übernahme kompletter Geschäftsprozesse). Soweit möglich und erforderlich, gibt es auch eine Vermietung an Dritte.

Die Gesellschaft ist darüber hinaus zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Geschäfte, die dem Zweckverband Regionales Rechenzentrum Franken - Unterer Neckar und der KRZ Baden-Franken GmbH obliegen, darf die Gesellschaft nicht übernehmen.

Beteiligungsverhältnisse

Die Stadt ist mit den Landkreisen Heilbronn, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis, Schwäbisch-Hall sowie Gemeinden der jeweiligen Landkreise Gesellschafter der GbR. Die Stadt ist am 31.12.2018 mit 20.774,80 € an dieser Gesellschaft beteiligt, dies sind 0,72 % aller Beteiligungen. Die Firma arbeitet ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Organe der Gesellschaft

Die Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Verwaltungsrat und die Geschäftsführung.

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens

Das Gebäude ist mit hohen Anforderungen an die Gebäudesicherheit (Schutz der vertraulichen Daten) erstellt und langfristig an iteos vermietet.

 

3. Volksbank Möckmühl eG

Gegenstand der Gesellschaft

Die Volksbank Möckmühl eG bietet sämtliche üblichen Finanzdienstleistungen einer Bank an. Sie erwirtschaftet Erträge aus Wertpapierdienstleistungen, Vermittlungen und Zahlungsverkehr.

Beteiligungsverhältnisse

Die Stadt Neuenstadt a. K. hält 9 Anteile, mit einem Nennwert in Höhe von 2.340 Euro.

Organe der Genossenschaft

Organe der Genossenschaft sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Vertreterversammlung.

 

4. Energie Baden-Württemberg AG

Gegenstand der Gesellschaft

Die enbw AG gliedert sich in vier Segmente:

1. Vertrieb von Strom und Gas sowie die Erbringung energiewirtschaftlicher Dienstleistungen wie Abrechnungsservices, Energieliefer-, Energieeinsparcontracting und neue Energielösungen.

2. Im Segment Netze sind der Transport und die Verteilung von Strom und Gas, die Erbringung von netznahen Dienstleistungen, zum Beispiel der Betrieb von Netzen für Dritte, sowie die Wasserversorgung zusammengefasst.

3. Stromerzeugung, die Speicherung von Gas sowie den Handel mit Strom und Gas, das Gas-Midstream-Geschäft, die Bereitstellung von Systemdienstleistungen für die Betreiber von Übertragungsnetzen, den Betrieb von Reservekraftwerken, Fernwärme, Umweltdienstleistungen sowie den Rückbau von Kraftwerken.

4. Die Aktivitäten im Bereich der Erzeugung aus erneuerbaren Energien – mit denen wir die natürlichen Ressourcen Wasser, Wind und Sonne nutzen – werden im Segment Erneuerbare Energien gebündelt. Vor allem im Bereich Wind onshore und Wind offshore sowie Fotovoltaik wird dieses Segment erheblich ausgebaut.

Beteiligungsverhältnisse

Die Stadt Neuenstadt a. K. hält 41.000 Anteile. Die Beteiligung ist mit einem Gesamtwert in Höhe von 805.195,75 Euro in die Vermögensrechnung der Stadt Neuenstadt aufgenommen.

 

5. Bürgerenergiegenossenschaft Raum Neuenstadt e. G. (BERN)

Gegenstand der Gesellschaft

Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder. Gegenstand des Unternehmens ist die Initiierung von Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene, die Beteiligung an Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien und die Initiierung von Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes vor Ort und in der Region.

Beteiligungsverhältnisse

Stand 31. Dezember 2018 waren von 491 Mitgliedern 4.091 Anteile gezeichnet.

Die Stadt Neuenstadt a. K. hält 43 Anteile, mit einem Nennwert in Höhe von 12.900 Euro.

Organe der Genossenschaft

Die Organe der Genossenschaft sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Generalversammlung.

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens

Die Versorgung mit Energie ist eine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Durch die Initiierung von Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene, die Beteiligung an Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien und die Initiierung von Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes vor Ort und in der Region versucht die Stadt Neuenstadt a. K. dieser Aufgabenstellung nachzukommen.

 

6. Beteiligungen an juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachrichtlich):

Folgende juristische Personen des öffentlichen Rechts finanzieren ihre Investitionen über Kreditaufnahmen oder über (Kapital-)Umlagen von den Mitgliedsgemeinden. Diese Umlagen berechnen sich jeweils nach unterschiedlichen Schlüsseln. Die geleisteten Finanzierungsumlagen stellen einen Anteil am Eigenkapital dieser juristischen Personen dar.

Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unteres Kochertal“

Zweckverband Gruppenklärwerk Brettachtal     

Schulverband „Unteres Kochertal“

Gewerbe- und Industriepark „Unteres Kochertal“

Wasserzweckverband Neudenau-Allfeld-Stein

Zweckverband Bodenseewasserversorgung            (über Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt)

Wasserverband „Neuenstadter Brettach“

Iteos – Anstalt des öffentlichen Rechts – (Durch den Zusammenschluss der Zweckverbände Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF), KDRS und KIRU mit der Datenzentrale Baden-Württemberg ist zum 01.07.2018 ein gemeinsames, leistungsstarkes IT-Unternehmen ITEOS (AöR) entstanden. Die ITEOS ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung beschafft, entwickelt und betreibt und unterstützende Dienstleistungen der Personalverwaltung sowie Beratungs- und Schulungsleistungen erbringt). Die Stadt Neuenstadt war Mitglied im Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF).

Der Gemeinderat nahm Kenntnis

 

Bebauungsplanverfahren und örtliche Bauvorschriften “Fladenstraße” in Cleversulzbach

a) Beratung der eingegangenen Anregungen im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie dem Entwurf der Begründung

Der Gemeinderat der Stadt Neuenstadt hat am 25.03.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Fladenstraße“ in Cleversulzbach gefasst. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. In diesem Verfahren kann von der Umweltprüfung abgesehen werden. Von der genannten Verfahrenserleichterung wird Gebrauch gemacht.

Weiter hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.03.2019 den Entwurf des Bebauungsplans „Fladenstraße“, den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie den Entwurf der Begründung festgestellt und beschlossen die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 15.04.2019 bis 27.05.2019 durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Offenlage wurden in der Gemeinderatsitzung am 01.07.2019 vorgestellt.

Folgende Änderungen wurden im Vergleich zur ersten Offenlage in die Planung eingearbeitet:

  • Verbreiterung der Planstraße 1 von 5,0 m auf 5,50 m brutto in östliche Richtung
  • Verschiebung der Baugrenze des südlichsten Grundstücks im WA bis zu einem Abstand von 3,0 m in Richtung des Verkehrsgrüns und Anpassung der Verkehrsgrünfläche
  • Festsetzung einer Sichtwinkelfläche.
  • Bedingt durch die Ergebnisse der Erschließungsplanung musste nach der Gemeinderatssitzung vom 01.07.2019, aber noch vor der öffentlichen Auslegung, sowie vor der Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange der Bebauungsplan bzgl. der Bezugshöhen geändert werden.

Vom Gemeinderat wurde beschlossen, aufgrund der Änderungen eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.

Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange fand im Zeitraum vom 05.08.2019 bis einschließlich 03.09.2019 statt. Die Stellungnahmen, die in diesem Zeitraum eingegangen sind, sind nebst Behandlungsvorschläge wurden in einer Anlage dargestellt.

Der Gemeinderat erhob die dargestellten Behandlungsvorschläge nach Abwägung einstimmig zum Beschluss.

b) Feststellung des Entwurfs des Bebauungsplans, des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften und des Entwurfs der Begründung

Der Bebauungsplan „Fladenstraße“ (zeichnerischer Teil, Textteil), die örtlichen Bauvorschriften und die Begründung waren beigefügt. Der Gemeinderat stellte den Bebauungsplan „Fladenstraße“ in Cleversulzbach, die örtlichen Bauvorschriften und die Begründung fest.

Maßgebend sind der zeichnerische Teil, der Textteil mitsamt örtlichen Bauvorschriften und die Begründung – jeweils gefertigt vom Büro IFK aus Mosbach vom 25.03.2019/01.07.2019/23.09.2019  

c) Satzungsbeschluss

Gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeinde den Bebauungsplan als Satzung.

Der Bebauungsplan „Fladenstraße“ wurde einstimmig festgestellt und als Satzung beschlossen.

 

Geplante Einführung “Jobrad” (Dienstrad-Leasing) für städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die Stadt Neuenstadt würde für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne sogenannte Jobräder anbieten. Ob dieses Angebot eingeführt werden kann, muss jedoch noch steuerlich, rechtlich und vertraglich geprüft werden. Viele Privatfirmen bieten ihren Mitarbeitern dieses Angebot bereits seit ein paar Jahren an. Im öffentlichen Dienst ist die Umsetzung etwas schwieriger.

Jobräder sind Fahrräder oder Pedelecs, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zur Verfügung stellt. Die Arbeitnehmer können diese Räder sowohl beruflich für den täglichen Weg zur Arbeit, aber auch für private Fahrten in der Freizeit nutzen.

Das Jobrad soll ein Anreiz für die Bediensteten sein, öfter vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen. So kann sowohl ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden, als auch die Gesundheit und Fitness der Mitarbeiter gefördert werden. Zudem ist es ein Beitrag um das Verkehrssaufkommen in unserer stark mit Verkehr belasteten Region zu vermindern. Auch die Attraktivität der Stadt Neuenstadt als Arbeitgeber kann sich dadurch steigern.

Die Stadt Neuenstadt könnte sich vorstellen, dies per Gehaltsumwandlung anzubieten. Hierbei würde die Stadt als Arbeitgeber das Fahrrad leasen und es dem/der Mitarbeiter/in überlassen. Die monatlichen Raten für das Leasing werden aus dem Bruttolohn des Mitarbeiters bedient.

Die Stadt könnte sich vorstellen, hierzu mit drei Fahrradgeschäften aus der Umgebung einen Rahmenvertrag abzuschließen. Alle weiteren Konditionen müssten noch festgelegt werden.

Der Gemeinderat stimmte der geplanten Einführung von Jobrädern für die städtischen Mitarbeiter grundsätzlich zu.

 

Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung die Annahme von fünf Spenden genehmigt. Eine Spende ist dabei von der Wüstenrot-Stiftung für die Neukonzeption des Mörikemuseums über 108.000 €.

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Norbert Heuser informierte das Gremium über Verschiedenes.

Er gab bekannt, dass die Bundesanstalt für Verwaltungseinrichtungen die Stadtwerke für sechs beantragte Elektroladestationen mit 37.200 Euro bezuschusst.

Zudem gibt es eine erfreuliche Nachricht über weitere bewilligte Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 386.000 Euro für die Sanierung von zwei Brücken. Damit sollen die Brücke über die Brettach und die Brücke im Pappelwiesenpark saniert werden. Die Stadt möchte ebenfalls eine weitere Brücke sanieren. Somit sollen insgesamt drei Brücken saniert werden.

Bürgermeister Heuser informierte ebenfalls darüber, dass im Stiftspark in der vergangenen  Woche eine neue Blutbuche gepflanzt wurde.

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