Stadt Aktuell

Autor: Stadt Neuenstadt
Artikel vom 29.10.2019

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 21.10.2019

Fragestunde für Einwohner

In der Sitzung nutzte ein Einwohner die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Stadt Neuenstadt am Kocher

Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2018 der Stadt Neuenstadt am Kocher

A. Allgemeine Situation

Der Gemeinderat der Stadt Neuenstadt am Kocher hat am 12. März 2018 den Haushaltsplan des Jahres 2018 für die Stadt Neuenstadt am Kocher beschlossen.

Das geplante Gesamtvolumen betrug 34.937.310 Euro, das sich mit 31.292.710 Euro auf den Verwaltungshaushalt und mit 3.644.600 Euro auf den Vermögenshaushalt aufteilte. Eine Kreditermächtigung wurde nicht festgesetzt.

Ein Nachtragshaushaltsplan war für das Haushaltsjahr 2018 nicht notwendig. In der Sitzung am 22. Oktober 2018 wurden die Öffentlichkeit und der Gemeinderat der Stadt Neuenstadt über die Finanzsituation von Stadt und Stadtwerke zur Jahresmitte ausführlich informiert. Der Haushaltszwischenbericht 2018 hatte bestätigt, dass 2018 für die Gemeinden in Baden-Württemberg ein finanziell gutes Jahr sein würde. Grundlage für diese optimistische Einschätzung war die Steuerschätzung im November 2017 und im Mai 2018.

Im Vergleich zur November-Steuerschätzung 2017 sollten die Kommunen im Jahr 2018 mit höheren Einnahmen rechnen können. Eine Einschätzung, die auch auf Neuenstadt heruntergebrochen, richtig war.

Im Ergebnis beträgt 2018 das Gesamtvolumen des Haushalts 37.931.525,16 Euro. Es liegt 2.994.215,16 Euro bzw. 8,57 % über dem Plan.

Der Verwaltungshaushalt liegt mit 33.479.715,59 Euro 2.187.005,59 Euro bzw. 6,99 % und der Vermögenshaushalt mit 807.209,16 Euro bzw. 22,15 % über dem Ansatz des Haushaltsplanes. Das Ergebnis des Vermögenshaushalts beträgt 4.451.809,57 Euro.

Der Verwaltungshaushalt 2018 hat eine sehr ordentliche Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet. Sie beträgt 3.791.491,62 Euro (2017: 4.606.730,20 Euro; 2016: 5.882.658,42 Euro; 2015: 12.181 Euro). Geplant war eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.800.000 Euro.

Insgesamt (nach Abschluss von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) ergeben sich 4.451.809,57 Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Dieser Betrag kann der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Geplant war eine Entnahme von 413.200 Euro. Der letzte Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum Jahresende (31.12.2018) 19.581.846,12 Euro.

Stadtkämmerer Franz Ott weist darauf hin, dass die Zuführung an die Allgemeine Rücklage in diesem Jahr systembedingt durch die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NHKR) entsteht. Dadurch werden beim Jahresabschluss für bereits verplante Baumaßnahmen keine Haushaltsausgabereste mehr gebildet. Diese lagen in den letzten Jahren teilweise bei über 4 Millionen Euro. Wenn die Haushaltsausgabenreste gebildet worden wären, läge die Allgemeine Rücklage nur leicht über dem Niveau des Vorjahres.

B. Der Verwaltungshaushalt im Jahr 2018

Der Verwaltungshaushalt liegt 2.187.005,59 Euro bzw. 6,99 % über dem Planansatz. Dies bedeutet neben mehr Erträgen gab es auch mehr Aufwendungen in dieser Größenordnung.

Die Einnahmegruppe 0 – Steuern, allgemeine Zuweisungen -, verzeichnet erfreulicherweise Mehreinnahmen. Den geplanten 17.801.100 Euro stehen im Ergebnis 19.092.631,42 Euro gegenüber (+ 1.291.531,42 Euro).

Die Gewerbesteuer schließt mit 5.275.904,56 Euro 17,24 % über dem Plan (Ansatz: 4.500.000 Euro) ab. Die Grundsteuer B steigt wiederleicht an (2017 lag sie unter 1,55 Millionen Euro). 2018 gingen 1.600.293,87 Euro ein (Plan: 1.550.000 Euro).

Die Einnahmegruppe 1 – Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb – liegt mit 10.061.168,28 Euro 240.078,8 Euro (5,13 %) über dem Haushaltsansatz von 9.606.110 Euro. Die (Benutzungs-)Gebühren schließen mit 2.341.552,57 Euro (- 220.147,43 Euro bzw. 3,25 %)

Die wesentlichsten Mindereinnahmen gibt es im Bereich der Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen. Beträge, die insbesondere von der Sozialverwaltung bezahlt werden,

Die Gebührenhöhe bei Ganztagesbetreuung an den Grundschulen und den Kindertageseinrichtungen zeigen, dass das Angebot sehr gut in Anspruch genommen wird. Die Kindertageseinrichtungen waren über das Jahr gesehen sehr gut belegt. Insgesamt kann im Gebührenbereich von „Planmäßigkeit“ sprechen. Ausnahme hiervon sind die Bestattungsgebühren und die Abwassergebühren. Bei den Abwassergebühren bestand das Problem der Rechnungsabgrenzung.

Der Einnahmebereich „Mieten, Pachten, Ersätze“ verlief wieder positiv. Es gab 233.641 Euro an Mehreinnahmen. Insbesondere bei den Holzerlösen (+ 188.999 €) fielen Mehreinnahmen an.

Die Stadt Neuenstadt erledigt auch Aufgaben für Dritte. Hierfür erhält die Stadt Erstattungen (Ausgabegruppe 16). Dem geplanten Betrag von 818.350 Euro – ohne innere Verrechnung -steht ein Rechnungsergebnis von 887.086 Euro gegenüber (+ 68.736 Euro).

Die Einnahmegruppe 2 – Sonstige Finanzeinnahmen – verzeichnet (ohne kalkulatorische Erträge) geringe Mindereinnahmen (Plan: 1.017.000 Euro; Ergebnis: 988.282,25 Euro; -2,82 %). 2018 gab es wieder Zinserträge. Von den Banken kamen 14.731 Euro. Stadtwerke und Zweckverbände zahlten rund 141.707 Euro an Zinsen. Konzessionsabgaben und Gewinnbeteiligungen fielen mit 747.320 Euro um 29.320 Euro höher aus als geplant (718.000 Euro). Weniger-Einnahmen gab es im Bereich der Vollstreckung (Ergebnis: 66.628 Euro; Plan: 110.000 Euro; Differenz: - 43.372 Euro).

Auch auf der Ausgaben- bzw. Aufwandsseite ist das Volumen des Verwaltungshaushalts um 2.187.005,59 Euro höher als geplant.

6.682.873,17 Euro (2017: 6.421.865,99 Euro; 2016: 6.192.065 Euro; 2015: 5.739.114,63 Euro; 2014: 5.494.235,13 Euro) Personalausgaben – Ausgabengruppe 4 – fielen an. Der Planansatz von 6.878.885 Euro wurde um 196.011,83 Euro bzw. 2,13 % unterschritten.

Für die Unterhaltung der kommunalen Gebäude – Ausgabegruppe 50 – waren 568.500 Euro eingeplant. Über 176.400 Euro wurden 2017 Haushaltsausgabereste gebildet, die die Haushaltsrechnung 2018 entlastet hatten. Da Gebäudeunterhaltung (bis auf besondere konkrete Maßnahmen) sehr schwer kalkulierbar ist, gibt es naturgemäß bei den einzelnen Gebäuden größere Über- bzw. Unterschreitungen. Überschreitungen deshalb, weil Arbeiten erst während des Jahres auf die Tagesordnung kamen, Unterschreitungen, weil Mittel nicht benötigt wurden, da keine Arbeiten anfielen. Da die Haushaltsmittel der Gebäudeunterhaltung gegenseitig deckungsfähig sind, ist eine wirtschaftliche Bewirtschaftung möglich und die Verwaltung ist jederzeit handlungsfähig.

Bei der Ausgabengruppe 51 – Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens – standen 1.875.200 Euro (Haushaltsansatz 1.355.000 Euro + 520.200 Euro Haushaltsausgabereste aus 2017) zur Verfügung. Für die Unterhaltung der Anlagen wurden 1.716.095 Euro ausgegeben. Hauptbestandteile sind die Brunnen, die Gemeindestraßen, Feldwege, Straßenbeleuchtung, die Kanalisation, die Friedhöfe und die unbebauten Grundstücke.

Um 40,12 % liegt das Ergebnis bei der Ausgabegruppe 52 – Geräte, Ausstattung (Kauf unter 1.000 Euro und Reparaturen) über dem Planansatz von insgesamt 162.200 Euro. Mehrausgaben gab es in budgetierten Einrichtungen wie Schulen Kindertageseinrichtungen und Museen, die jeweils über das Budget abgedeckt sind. Darüber hinaus gab es Mehrausgaben für die Helmbundhallen. Es wurden außerplanmäßig ein Fitnesslaufband und Netzpfosten für Volleyball angeschafft.

Für die Bewirtschaftung der Gebäude (Strom, Gas, Wasser, gebäudebezogene Versicherung, Reinigung, …) - Ausgabegruppe 54 – wurden 591.755 Euro ausgegeben. 585.100 Euro waren angesetzt, so dass das Ergebnis 6.655 Euro über dem Haushaltsansatz lag. Wesentlich überplanmäßig lagen die Bewirtschaftungskosten beim EMG (+ 4.384 Euro), in den Helmbundhallen (+ 23.874 Euro) und bei den Wohn- und Geschäftsgebäuden (+ 37.552 Euro; hier gab es allerdings Kostenersatz von den Mietern bzw. Nutzern), hier war der Ansatz zu nieder gewählt.

Insgesamt schließt die Ausgabegruppe 5/6 – Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 13.414.745,16 Euro (2017: 14.052.123,37 €; 2016: 12.500.447,77 Euro; 2015: 10.194.483,13 €) bei einem Planansatz von 13.472.745 Euro.

Die Ausgabegruppe 7 – Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen) -  verzeichnet Mehrausgaben von 96.462,56 Euro (Ansatz. 878.280 Euro; Ergebnis 974.742,56 Euro; - 6,70 %). In dieser Ausgabegruppe sind alle Zuweisungen an z. B. Verbände und kirchliche Kindergärten, Zuschüsse für Vereine für die Erledigung von Aufgaben (Pflicht oder freiwillige) für die Stadt Neuenstadt. Wesentliche Mehraufwendungen gab es bei der Defizitbeteiligung an den kirchlichen Kindertageseinrichtungen (+ 146.403 Euro). Nach dem Kindergartenvertrag zwischen der Stadt und katholischen Kirchengemeinde Stein beteiligt sich die Stadt mit 75 % an Sanierungskosten. Zum Haushalt 2017 wurde eine Kostenbeteiligung der Stadt in Höhe von 75.000 Euro angemeldet. Abgerechnet wurde im Jahr 2018. Der Sanierungsumfang war deutlich höher als zuerst angemeldet. Die Kostenbeteiligung der Stadt beträgt nun mit 170.000 Euro mehr als das Doppelte. Der Gemeinderat genehmigte diese Mehrausgaben bereits im Rahmen des Finanzzwischenberichtes 2018.

In der Ausgabegruppe 8 sind die „Sonstigen Finanzausgaben“ verbucht. Die gesamte Ausgabegruppe schließt mit Mehrausgaben von 2.344.554,70 Euro, die fast ausschließlich auf die erhöhte Zuführung an den Vermögenshaushalt zurückzuführen sind.

Erhöhte Gewerbesteuereinnahmen bedingen auch erhöhte Zahlungen Gewerbesteuerumlage. Die „Abwicklung Vorjahre“ betrifft Buchungen aus den Vorjahren, die nicht endgültig abgeschlossen wurden. Sie mussten 2018 „nachgebucht“ werden, da die Vorjahre bereits abgeschlossen waren. Die Buchungen sind Ergebnisse der GPA-Prüfung.

Bei der Zuführung an den Vermögenshaushalt bedeutet dies, dass es der Verwaltungshaushalt auch 2018 geschafft hat, die an ihn gestellten Aufgaben durch eigene finanzielle Mittel zu erfüllen.

Insgesamt haben sich wenige (negative) Abweichungen beim Haushaltsvollzug ergeben. Diese haben sich immer durch Minderausgaben in anderen Bereichen oder durch Mehreinnahmen ausgeglichen. Der Haushaltsausgleich war nicht gefährdet. Die Stadt Neuenstadt – Bürgermeister, Gemeinderat, Ortschaftsräte, Mitarbeiter - konnte im Rahmen der personellen Möglichkeiten die an sie gestellten Aufgaben erfüllen.

Die Betrachtung der einzelnen Unterabschnitte bzw. Aufgabenbereiche (die Euro-Beträge sind kaufmännisch gerundet; Anmerkungen nur zu wesentlichen Abweichungen, die nicht auf innere Verrechnungen oder kalkulatorische Kosten beruhen) soll in Annäherung an das Neue Kommunale Haushalts- und Kassenrecht (Umstieg auf Doppik) unter dem Gesichtspunkt geschehen, ob das vom Gemeinderat zur Verfügung gestellte Budgetdefizit eingehalten wurde. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich durch welche Haushaltsstelle welcher Teilaspekt der Aufgabenerfüllung abgedeckt wurde (Bsp.: Straßenreinigung durch HHSt. Fremdfirma oder HHSt. Bauhof).

Die Aufgabenbereiche Hauptverwaltung, Finanzverwaltung, Kindergartenverwaltung und städtischer Bauhof haben sogenannte Querschnittsfunktionen. Die Defizite dieser Unterabschnitte werden auf die Aufgabenbereiche verteilt, für die sie tätig sind (z. B. Defizit Bauhof wird auf Gemeindestraßen, Grünanlagen, …, verteilt). Dadurch ist der Teilhaushalt der Querschnittseinrichtung gleich null.

Teilweise sind die Ergebnisse der einzelnen Aufgabenbereiche wenig aussagekräftig. Insbesondere bei den budgetierten Einrichtungen aber auch im Unterhaltungs- und Baubereich wurden 2017 Haushaltsreste gebildet, die die Jahresrechnung 2018 beeinflussen. Weiterhin „aufgesparte“ Gelder z. B. der Schulen können nicht nach 2019 durch Haushaltsrest weiter übertragen werden. Insgesamt fällt dadurch die Jahresrechnung 2018 positiver aus.

 

Die einzelnen Daten des UA 9100 – Sonstige Finanzwirtschaft -:

Haushaltsstelle

Ergebnis

Plan

Differenz

Zinseinnahmen

156.438 €

175.000 €

-18.562 €

Gewinnanteile aus Beteiligungen

307.655 €

280.000 €

27.655 €

Abschreibungen

1.469.986 €

1.263.300 €

206.686 €

Verzinsung des Anlagekapitals

1.398.868 €

1.011.520 €

387.348 €

Abwicklung Vorjahre

7.425 €

0 €

7.425 €

Summe Erträge

3.340.371 €

2.729.820 €

610.551 €

Auflösungen von Beiträgen und

468.780 €

378.700 €

90.080 €

ähnlichen Entgelten

Zinsausgaben

0 €

0 €

0 €

Zuführung an Vermögenshaushalt

3.791.492 €

1.800.000 €

1.991.492 €

Abwicklung Vorjahre

222.243 €

0 €

222.243 €

Summe Aufwendungen

4.482.514 €

2.178.700 €

2.303.814 €

 

Die „Abwicklung Vorjahre“ betrifft Buchungen aus den Vorjahren, die nicht endgültig abgeschlossen wurden. Sie mussten 2018 „nachgebucht“ werden, da die Vorjahre bereits abgeschlossen waren. Die Buchungen sind Ergebnisse der GPA-Prüfung.

Dem Vermögenshaushalt konnten 3.791.491,62 Euro (2017: 4.606.730,20 Euro; 2016: 5.882.658,42 Euro; 2015: 12.180,62 Euro; 2014: 92.616,16 Euro) zugeführt werden.

C. Der Vermögenshaushalt 2018

Das Volumen des Vermögenshaushalts lag im Ergebnis mit 4.451.809,57 Euro 807.209,57 Euro über dem Volumen des Planes (3.644.600 Euro).

Eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt war mit 1.800.000 eingeplant. Sie fiel mit 3.791.491,62 Euro im Ergebnis sehr gut aus. Dadurch konnte auf die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage verzichtet werden (Plan: 413.200 Euro). Eine Kreditaufnahme war nicht geplant und war nicht notwendig.

Für die Veräußerung von Anlagevermögen wurden 1.815.874,61 Euro erzielt. Dieser Betrag resultiert größtenteils aus der Veräußerung von Baugrundstücken für Wohnraum und Gewerbe. Zuweisungen und Zuschüsse Dritter für Investitionen der Stadt Neuenstadt waren mit 331.400 Euro eingeplant. Verbucht werden konnten – 1.472.348,64 Euro. Für Zuschüsse Dritter wurden 2017 Haushaltsreste gebildet. Sind diese nicht eingegangen (z. B. Zuschüsse für die Maßnahme Türnitzbau) werden sie in der Jahresrechnung als negative Einnahmen geführt und belasten somit den aktuellen Jahresabschluss.

Bei den Ausgabegruppen 932 und 933 handelt es sich um Grunderwerb (in den verschiedensten Bereichen). und um „Erschließungskosten“ zur Bebauung, die kommunale Grundstücke „belasten“. Für „normalen“ Grunderwerb wurden 468.637,92 Euro ausgegeben. 8.750,68 Euro entfielen auf Hausanschlüsse für Gas und Wasser für Grundstücke, die erschlossen veräußert wurden

Das Rechnungsergebnis für die Anschaffung von Geräten und Ausstattung beträgt 356.231,69 Euro. Tatsächlich ausgegeben wurden 463.931,69 Euro. Hier machen sich die Haushaltsreste 2018 bemerkbar, die hauptsächlich für budgetierte Einrichtungen gebildet wurden.

„Herausragende“ Investitionen waren die Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges „Multicar M 31 C“ für den städtischen Bauhof und die Beschaffungen im Rahmen „Ratsinformationssystem“.

Baumaßnahmen waren 2018 in der Größenordnung von 2.634.000 Euro eingeplant. Darüber hinaus standen noch 4.463.850 Euro Haushaltsreste aus 2017 (2016: 4.499.200 Euro; 2015: 2.329.000 €; 2014: 1.105.800 Euro) zur Verfügung. Die Hauptinvestitionen waren:

  •  Grundlegende Sanierung der Stadthalle
  • Parkplatz an der Kelterhalle
  • Maßnahmen in den Friedhöfen
  • Erneuerung der Gas-, Wasser- und Abwasserleitungen in Manggasse, Mühlweg und Mühlrain

Für Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte für Investitionen (Ausgabengruppe 98; insbesondere Investitionsumlagen an Verbände) waren 182.600 Euro eingeplant. Bewirtschaftet wurden 361.164 Euro. Dies bedeutet Minderausgaben von 176.144 Euro.

Die Veräußerung der Grundstücke im gemeinsamen Gewerbegebiet GIK laufen über die Bücher der Stadt. Die Stadt Neuenstadt partizipiert zu 75 %, die Gemeinden Hardthausen und Langenbrettach zu insgesamt 25 % an den Verkaufserlösen. Auf die Auszahlung von Kaufpreisanteile an die GIK-Partnergemeinden (Plan 0 Euro) entfielen 218.981 Euro. Für Kinderpauschalen bei Bauplatzkäufen wurden 2018 7.420 Euro ausbezahlt (Plan 5.000 Euro). Die Investitionsumlagen an den Zweckverband Gruppenklärwerk Brettachtal Abwasserverbände entfielen gänzlich (eingeplant waren 15.000 Euro). Der Schulverband „Unteres Kochertal“ erhielt zur Finanzierung seiner Investitionen und Darlehensverpflichtungen 113.819,25 Euro an Kapitalumlage (Plan 125.150 Euro) und 19.173,40 Euro an Tilgungsumlage (Plan 15.750 Euro).

Saldiert man Aufwendungen und Erträge verbleibt ein „Überschuss“ von 4.703.611,21 Euro. Dieser Betrag wurde der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Geplant war eine Entnahme in Höhe von 413.200 Euro. Der städtische Haushalt hat dem Eigenbetrieb Stadtwerke innere Darlehen gewährt. Dieser Betrag ist wie eine Rücklage zu werten, da er jederzeit wieder dem städtischen Haushalt gutgeschrieben werden kann (der Stand der inneren Darlehen beläuft sich zum 31. Dezember 2018 auf 4.456.630 Euro). Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31. Dezember 2017 19.581.846,12 Euro.

D. Haushaltsreste

2018 können wegen der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht keine Haushaltsreste gebildet werden. Dies führt wie bereits erläutert im Jahr 2018 zu einer besonders hohen Zuführung an die Allgemeine Rücklage.

E. Entwicklung der Allgemeinen Rücklage

2017 mussten 69.022,36 Euro aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. 2018, im letzten Jahr der Kameralistik, werden der Allgemeinen Rücklage noch einmal 4.703.611,21 Euro zugeführt. Die Allgemeine Rücklage beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 19.581.846,12 Euro (2017: 14.878.234,91 Euro; Ende 2016: 14.947.257,27 Euro; Ende 2015: 14.449.373,23 Euro; Ende 2014: 11.380.810,89 Euro).

F. Darlehensentwicklung

2017 wurde das letzte Darlehen der Stadt Neuenstadt getilgt. Die Stadt ist somit schuldenfrei.

G. Kassenlage

Die Kassenlage war über das ganze Haushaltsjahr 2018 nicht angespannt. Die Stadtkasse verfügte jederzeit über liquide Mittel. Sorge bereitet nur der niedere Zinssatz für die Geldanlagen.

H. Ausblick

Die Stadt Neuenstadt am Kocher hat sich von dem Gewerbesteuereinbruchs 2014 erholt. Sie ist für die Zukunft gut gerüstet. Basierend auf einer weitsichtigen Finanzpolitik in den Vorjahren wird die Stadt in der Zukunft in der Lage sein, die auf sie zukommenden Aufgaben zu meistern.

Wichtig ist dabei, dass das Augenmaß nicht verloren wird. Sowohl der Stadtkämmerer als auch Bürgermeister Heuser weisen darauf hin, dass durch den Abwärtstrend bei der Konjunktur mit deutlich niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden muss. Ebenso ist die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht und die damit verbundene Forderung die Abschreibung zu erwirtschaften eine große Herausforderung an die Zukunft. Dabei wird es notwendig werden auch unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen.

Der Gemeinderat stellte das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2018 und das Ergebnis der Vermögensrechnung 2018 fest.

 

Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für den nördlichen Landkreis Heilbronn

Im Zuge der Novellierung der Gutachterausschussverordnung beabsichtigt die Stadt  Neuenstadt mit den Kommunen Bad Friedrichshall, Bad Wimpfen, Gundelsheim, Möckmühl, Offenau, Oedheim, Roigheim, Widdern, Neckarsulm, Untereisesheim, Erlenbach, Bad Rappenau, Siegelsbach, Neudenau, Hardthausen am Kocher, Jagsthausen und Langenbrettach ab dem 01.01.2020 im Bereich der amtlichen Wertermittlung interkommunal zusammenzuarbeiten und einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses nördlicher Landkreis Heilbronn in Bad Friedrichshall zu bilden.

Dieser Zusammenschluss wird aufgrund von gesetzlichen Änderungen (Immobilienwertermittlungsverordnung, Erbschaftssteuerreformgesetz, Grundsteuerreform) und gestiegenen Anforderungen (z.B. Ermittlung von Sachwertfaktoren, Liegenschaftszinssätzen, Vergleichswertfaktoren usw.) erforderlich.

In Baden-Württemberg gab es bisher ca. 900 Gutachterausschüsse. In vergleichbaren Bundesländern zwischen neun (Niedersachsen) und 96 (Bayern). Dies hat zur Folge, dass die Anzahl der Verkaufsfälle, die der Ermittlung der Bodenrichtwerte zu Grunde gelegt werden konnte, sehr unterschiedlich und teilweise zu gering ist.

Die Grundlage für den Zusammenschluss liefert § 1 Abs. 1 Satz 2 der Gutachterausschussverordnung (GuAVO). Dies bedeutet, dass innerhalb eines Landkreises benachbarte Gemeinden/Städte die Aufgaben über kommunale Zusammenarbeit auf andere Kommunen übertragen können. Die Stadt Neuenstadt würde die Aufgaben der amtlichen Wertermittlung abgeben und die Aufgaben nach §§ 192 – 197 BauGB mit Wirkung zum 01.01.2020 auf die Stadtverwaltung Bad Friedrichshall als „erfüllende Gemeinde“ übertragen.

Die Stadt Bad Friedrichshall verfügt hierbei über entsprechende Erfahrungen da sie bereits in der Vergangenheit diese Aufgaben für benachbarte Kommunen übernommen hat.

Für die interkommunale Zusammenarbeit bedarf es der Bestellung eines neuen gemeinsamen Gutachterausschusses. Die in ihrer bisherigen Form bestehenden Gutachterausschüsse sind somit aufzuheben.

Durch die interkommunale Zusammenarbeit

  • werden alle Kauffälle in einer gemeinsamen Kaufpreissammlung erfasst
  • wird die Anzahl der Kauffälle auf ca. 2000 pro Jahr erhöht (Anforderung: mindestens 1.000 Kaufverträge p.a.)
  • ergeben sich Synergieeffekte hinsichtlich Datenumfang und Datenqualität
  • entsteht mehr Transparenz des regionalen Immobilienmarktes
  • werden gemeinsame Bodenrichtwerte abgeleitet und veröffentlicht.

Die Aufgaben gliedern sich folgendermaßen:

-       Kaufpreissammlung und Erstellung von Bodenrichtwerten (hoheitliche Aufgaben)

-       Erstellung von Verkehrswertgutachten (gewerblicher Betrieb). 

Der Zusammenschluss wird in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den beteiligten Kommunen geregelt Alle Kommunen sind sich darüber einig, dass zu einem späteren Zeitpunkt die kommunale Zusammenarbeit um weitere „abgebende“ Nachbargemeinden erweitert werden kann. Die für den gemeinsamen Gutachterausschuss anfallenden Kosten sollen auf alle Kommunen wie in der beiliegenden Kostenverteilung dargestellt, verteilt werden. Inwieweit die Kostenprognosen im Hoheitsbetrieb und Betrieb gewerblicher Art realistisch sind, kann erst die Praxis zeigen. Entsprechende spätere Anpassungen wären möglich.

Wenn die Stadt Neuenstadt mit dem Inkrafttreten der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Aufgaben nach §§ 192 - 197 BauGB auf die Stadt Bad Friedrichshall überträgt, entfällt die Notwendigkeit eines eigenen Gutachterausschusses und die derzeit bestellten Gutachter müssten mit Wirkung zum 31.12.2019 abberufen werden. Zeitgleich muss auch der Gutachterausschuss Bad Friedrichshall mit seinen bisherig bestellten Gutachtern ebenfalls mit Wirkung zum 31.12.2019 aufgelöst werden.

Im Gegenzug wird zum 01.01.2020 ein neuer gemeinsamer Gutachterausschuss vom Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall bestellt.

Die seither bestehenden Gutachterausschussgebührensatzungen der einzelnen Kommunen sind aufzuheben. Für Leistungen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses nördlicher Landkreis Heilbronn werden ab 01.01.2020 Gebühren auf der Grundlage der beigefügten Gutachterausschussgebührensatzung erhoben.

Die Anzahl der Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses wurde in Abstimmung mit allen beteiligten Kommunen festgelegt. Die Stadt Neuenstadt wäre mit fünf Gutachtern vertreten. Bei der Erstellung von Gutachten sollen vorrangig die Gutachter aus den jeweiligen Kommunen beteiligt werden.

Die fünf zukünftigen Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses (Werner Jochim, Eberhard Schepperle, Ingo Schlaghoff, Thomas Haldenwanger, Robert Rückert) wurden in der Sitzung einstimmig bestätigt und werden nun der Stadt Bad Friedrichshall vorgeschlagen. Die Bestellung der Gutachter erfolgt durch die Stadt Bad Friedrichshall.

Die Stadt Bad Friedrichshall wird das bei der Stadt Neuenstadt für den Gutachterausschuss angestellte Personal mit Wirkung zum 01.01.2020 übernehmen.

Der Gemeinderat beschloss folgende Punkte:

 

1.    Der bisherige Gutachterausschuss der Stadt Neuenstadt wird zum Stichtag 31.12.2019 aufgelöst. Der Gemeinderat bestellt die Gutachter des städtischen Gutachterausschusses zum 31.12.2019 ab. 

2.    Der Gemeinderat stimmt der Neugründung einer „Geschäftsstelle Gutachterausschuss nördlicher Landkreis“ sowie dem Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bad Friedrichshall zum 01.01.2020 zu. 

3.    Der Gemeinderat stimmt der Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses an die Stadt Bad Friedrichshall zum 01.01.2020 zu. 

4.    Die Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Neuenstadt vom 30.11.1992, zuletzt geändert am 01.01.2002, wird zum Stichtag 31.12.2019 aufgehoben. Der Gemeinderat stimmt der neuen gemeinsamen Gutachterausschussgebührensatzung mit Wirkung zum 01.01.2020 zu.

5.    Der Erstreckungssatzung der Stadt Bad Friedrichshall wird zugestimmt. 

6.    Dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird zugestimmt.

 

Genehmigung von Spenden

In der Sitzung genehmigte der Gemeinderat eine Spende.

 

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