Stadt Aktuell

Autor: Stadt Neuenstadt
Artikel vom 26.11.2019

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 22.11.2019

Stadtwald Neuenstadta) Zwischenbericht zum Forstwirtschaftsjahr 2019

Am 22. September 2017 hatte sich der Gemeinderat zuletzt vor Ort bei einem Waldbegang mit der Situation im Stadtwald, insbesondere unter den Gesichtspunkten Eschentriebsterben und der Unwetter der vergangenen Jahre, informeirt. Herr Oberforstrat Roland Hartz und Herr Revierförster Eckhard Staudt führten dabei sachkundig durch den Nachmittag.

In der Sitzung am 18. November 2019 hat Herr Patrick Halbauer vom Kreisforstamt des Landratsamts Heilbronn den Zwischenbericht für das Forstwirtschaftsjahr 2019 vortragen. Er hat einen Überblick über die Entwicklung im laufenden Jahr vorgestellt.

2019 war wie 2018 ein sehr schlechtes Jahr für den Wald“, erklärte Halbauer. 2018 war es sehr heiß, 2019 gab es zu wenige Niederschläge. Dabei sind alle Baumarten betroffen, vorallem die Buche, die 40 % des Bestands ausmacht. Zudem gab es Sturmschäden, die sich vor allem auf die Nadelhölzer ausgewirkt haben. Auch mit Käferholz hatten die Waldarbeiter viel zu tun.

Herr Halbauer erklärte, dass es im Wald „Produktionszeiten“ von Jahrzehnten oder gar über 100 Jahren gibt. Daher muss die Aufforstung mit den derzeitigen und künftigen klimatischen Bedingungen so gut wie möglich erfolgen. Dabei muss der Grundstein für die nächste Waldbeforstung gelegt werden. Es müssen Bäume aufgeforstet werden, die mit trockenen Bedingungen besser zurechtkommen.

„Die Holzerlöse sind im Bereich der Nadelhölzer wie Fichte und Tanne vollständig eingebrochen“, bedauerte Halbauer. Noch vor ein paar Jahren erhielt man 90 Euro pro Festmeter, heute nur noch 35 Euro. Zudem steigen die Kosten. Die Buchen weisen eine schlechtere Holzqualität auf und können daher ebenfalls nur noch zu niedrigeren Preisen vermarktet werden.

Durch eine Änderung des Bundeswaldgesetzes müssen die Kosten künftig zu den „Gestehungskosten“ kalkuliert werden. Dies wird sich um ca. 30 % verteuern.

2020 steht noch eine Betriebsinventur an, da 2021 eine Forsteinrichtung angegangen werden muss. Hier werden die Flächen zu einer Bestandsaufnahme begangen und dann die Maßnahmen für die kommenden Jahre geplant. Die Kosten für die Forsteinrichtung werden komplett vom Land BW übernommen. Die Kosten für die Inventur werden zu 2/3 vom Land BW übernommen, der Rest von der Stadt.

Der Revierfördert Eckhard Staudt ergänzte die Ausführungen von Herrn Halbauer. Er erläuterte, dass es in seiner langjährigen Tätigkeit als Revierleiter solche Rahmenbedingungen wie in den letzten beiden Jahren noch nicht gab. „Dies lässt leider pessimistischer in die Zukunft blicken“. Wenn es weitere Extremjahre wie 2018 und 2019 gibt, prognostizierte er einen größeren Bedarf an Aufforstung.

Er benannte jedoch auch positive Aspekte. Unter anderem wurde das Eschentriebsterben durch die Trockenheit gebremst. Auch die Schäden durch Pilzbefall sind zurückgegangen. Überall, wo Eichen stehen, gab es eine gute Naturverjüngung.

Allerdings muss durch die Brüchigkeit von Buchen mehr auf die Verkehrssicherheit geachtet werden. Daher mussten erst letzte Woche rund 300 Bäume entlang der Landstraße zwischen Bad Friedrichshall und Oedheim „bearbeitet“ werden. Im Dezember stehen solche Baumarbeiten noch für die Eberfirststraße zwischen Cleversulzbach und Eberstadt an. Es muss auch in Zukunft mehr mit diesen notwendigen Aufgaben gerechnet werden.

Leider wurde durch die vom Land Baden-Württemberg beschlossene Forstreform die Außenstelle des Kreisforstamtes im „Forstamt“ Neuenstadt Ende April 2019 geschlossen. Für Bürgermeister Norbert Heuser ist dies wieder eine Schwächung des ländlichen Raumes, da damit sowohl Kompetenz vor Ort, als auch Kaufkraft durch die wegfallenden Arbeitsplätze verloren geht. Mit Blick auf die ernste Situation im Stadt- und Privatwald erklärt er, dass in Neuenstadt der Wald auch für die Erholung eine wichtige Funktion einnimmt. Über 60 % der Gemarkung sind land- und forstwirtschaftliche Flächen. Sein besonderer Dank geht auch im Namen des Gemeinderates an die Mitarbeiter der Forstverwaltung, Herrn Revierförster Staudt und die städtischen Waldarbeiter, die mit viel Einsatz sich um den Stadtwald kümmern.

Der Kultur- und Nutzungsplan für das Jahr 2019 wurde am 19. November 2018 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen durch Herrn Halbauer und Herrn Staudt Kenntnis.

Stadtwald Neuenstadt a. K.
b) Kultur und Nutzungsplan 2020

Das Kreisforstamt Heilbronn legte den Kultur- und Nutzungsplan 2020 vor und hat ihn in der Sitzung erläutert. Das Wichtigste in Kürze:

1.    Es sollen 4.400 Festmeter (Vorjahr 4.500 Festmeter) eingeschlagen werden.

2.    Ausgepflanzt werden 1.975 Stück Laub- (2019: 1.100 Stück) und 700 Stück Nadelhölzer (2019: 600 Stück). Die grundsätzliche Zahl der Pflanzungen ist die Folge bzw. wurde im Grundsatz mit dem Forsteinrichtungswerk bis 2020 beschlossen.

3.    Für die Waldwegunterhaltung sind 14.000 € (Vorjahr 14.000 €) vorgesehen.

4.    Als Betriebsergebnis wird von der Forstverwaltung ein haushaltsmäßiges Defizit von rund 74.900 € (ohne Berücksichtigung der Jagdpachteinnahmen) erwartet.

Herr Revierförster Eckhard Staudt erklärte, dass 2019 statt 4.400 Festmetern insgesamt 6.600 Festmeter gefällt werden mussten. Dieser Mehreinschlag wurde leider notwendig durch Sturm, Pilzbefall und Eschentriebsterben.

Es werden wieder zwei Brennholzversteigerungen für 2020 geplant, wie sonst auch üblich.

Herr Staudt erklärte, dass über 2.000 klimastabilere Bäume gepflanzt werden sollen und benannte dabei Bäume wie Elsbeere, Baumhasel, Tulpenbaum und Spitzahorn.

In den letzten vier Jahren gab es stets einen Überschuss. Dieses Jahr wird nicht so viel erwartet. Für 2020 muss sogar von einem Defizit von rund 75.000 Euro ausgegangen werden, auch wegen der zuvor genannten Betriebsinventur und Forsteinrichtung.

Der nächste Waldbegang wird voraussichtlich 2020 stattfinden.

Der Gemeinderat stimmte dem Kultur- und Nutzungsplan für das Jahr 2020 zu.

 

Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Neuenstadt a. K.

Bürgermeister Norbert Heuser erklärte zu Beginn, dass die Feuerwehrsatzung sämtliche Regelungen zur Organisation und Gliederung der Feuerwehr, zu den Aufnahmebedingungen und Entlassgründen, Rechten und Pflichten der Mitglieder, der Zusammensetzung der Ausschüsse etc. beinhaltet und damit das wichtigste Organisationsdokument ist.

Ordnungsamtsleiter Jochen Gedemer erläuterte dem Gremium im Anschluss, warum eine Neufassung vorgeschlagen wird.
Die letzte Neufassung der Feuerwehrsatzung erfolgte am 31.01.2011. Nach dieser Zeit haben sich einige organisatorische und strukturelle Veränderungen ergeben, so dass die Feuerwehrsatzung entsprechend angepasst werden muss. Seitherige rechtliche Änderungen im Feuerwehrgesetz werden ebenfalls berücksichtigt.

Als Grundlage für die Neufassung diente die Mustersatzung des Landes Baden-Württemberg und des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg. Die Neufassung erfolgte federführend durch den Feuerwehrkommandanten Harmut Schaffroth und den 2. stellvertretenden Feuerwehrkommandanten Tobias Schaffroth. In der Feuerwehrausschusssitzung am 17.10.2019 wurde der Änderungsinhalt von Feuerwehrseite ausführlich besprochen und die Neufassung wie vorliegend beschlossen.

Die vorgenommenen Änderungen im Vergleich zur bisherigen Fassung wurden dem Gremium erläutert.

Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Feuerwehrsatzung.

 

Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung

Ordnungsamtsleiter Jochen Gedemer erläuterte zudem die geplante Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung.

Diese regelt die den ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zu gewährenden Entschädigungen für folgende Tätigkeiten bzw. nachfolgende Entschädigungsarten:

a)    Entschädigung für Einsätze

b)    Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge

c)    Entschädigung für Brandsicherheitswachdienst

d)    Entschädigung für Funktionsträger

Die aus dem Jahr 1997 stammende Satzung wurde zuletzt 2007 und 2008 in Teilbereichen geändert und ergänzt. Die Entschädigungssatzung ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer Neuregelung, um dem geleisteten ehrenamtlichen Aufwand der Feuerwehrangehörigen in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

Die Festlegung der einzelnen Entschädigungsarten und –sätze obliegt den Gemeinden. Auf Landesebene gibt es hierzu zwischen Gemeindetag, Städtetag und Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg abgestimmte Empfehlungen zur Aufwandsentschädigung für die Feuerwehrangehörigen. Um Spielraum für örtliche und regionale Unterschiede zu lassen, sind dabei im Einzelnen keine verbindlichen Mindestsätze, sondern Orientierungswerte in Form eines vorgeschlagenen Korridors für die jeweiligen Entschädigungsarten vorgegeben. Zur rechtlichen und inhaltlichen Ausgestaltung der Entschädigungssatzungen verfasste der Landesfeuerwehrverband B.W. eine Mustersatzung. Die vorliegende Neufassung der Entschädigungssatzung orientiert sich hieran.

Gegenüberstellung der wesentlichen seitherigen und künftig vorgesehenen Entschädigungssätze:

Entschädigungsart

 

Seitherige Entschädigung

 

Künftige Entschädigung

Einsätze

pauschal 8,70 € je Stunde für Auslagen und Verdienstausfall

pauschal 12,- € je Stunde für Auslagen und Verdienstausfall

 

Aus- und Fortbildung

Lehrgangsdauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen:
a) für Auslagen
    pauschal 5,11 € je Tag

b) bei entstandenem Verdienstausfall pauschal 8,69 € je Stunde

 

Lehrgangsdauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden
Tagen:
entstandener Verdienstausfall und Auslagen in tatsächlicher Höhe

Lehrgangsdauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen:
a) für Auslagen
    pauschal 10,- € je Tag

b) bei entstandenem Verdienstausfall pauschal 12,- € je Stunde, maximal 120,- Euro.

 

Lehrgangsdauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen:
entstandener Verdienstausfall und Auslagen in tatsächlicher Höhe

 

Brandsicherheitswachdienst bei Veranstaltungen

pauschal 5,11 € je Stunde

pauschal 10,- € je Stunde

 

 

Die vorliegende Neufassung der Entschädigungssatzung wurde in Abstimmung und im Einvernehmen mit der Feuerwehr erstellt. Die nach dem Feuerwehrgesetz vorgeschriebene Anhörung des Feuerwehrausschusses erfolgte in der Ausschusssitzung am 17.10.2019.

Neben den oben angeführten Entschädigungsarten wird weiter eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige, welche über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, gewährt (sog. Funktionsträger). Diese nach Funktion bzw. Position gestaffelten Entschädigungssätze wurden bereits mit Gemeinderatsbeschluss vom 16.07.2018 in Anlehnung an den Entschädigungskorridor von Städte-/Gemeindetag und Landesfeuerwehrverband rückwirkend zum 01.01.2018 erhöht. Diese werden unverändert in der neuen Satzung übernommen.

Bürgermeister Norbert Heuser dankte allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Neuenstadt auch im Namen des Gemeinderates. „Die Arbeit, welche die Feuerwehr leistet, ist hervorragend und unbezahlbar“, würdigte er den Einsatz. Ein Feuerwehrmann und eine Feuerwehrfrau sei ständig im Dienst und muss immer bereit sein, wenn ein Alarm losgeht. „Daher kann eine Entschädigung immer nur eine symbolische Leistung sein“, so der Bürgermeister. Die Erhöhung der Entschädigungssätze sei daher mehr als angebracht und zeitgemäß. Er ist stolz eine gut ausgebildete und motivierte Freiwillige Feuerwehr in den 3 Abteilungen zu haben. Zudem dankte er den Herren Schaffroth für die Ausarbeitung der Feuerwehrsatzung und Herrn Gedemer für die Überarbeitung der Entschädigungssatzung.

Er erklärte, dass es zudem eine der wichtigsten Aufgaben in der Zukunft sein wird, eine neue Unterkunft für die Feuerwehr Neuenstadt zu finden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung mit Wirkung zum 01.01.2020.

 

Bebauungsplanverfahren “Bleichwiesen I - 1. Änderung in Cleversulzbach 

a) Beratung des Entwurfs des Bebauungsplans, des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften sowie des Entwurfs der Begründung

Anlass der Planung:

Aufgrund der großen Nachfrage nach Wohnbauplätzen in der Stadt Neuenstadt und den Stadtteilen ist die Bereitstellung von Baugrundstücken für den örtlichen Bedarf erforderlich. Hierzu soll südlich des Ortskerns von Cleversulzbach an der Eberstädter Straße der Neubau eines Einzel- oder Doppelhauses ermöglicht werden. Dieser möglichen Wohnbebauung stehen derzeit mehrere Festsetzungen des in diesem Bereich bisher gültigen Bebauungsplans „Bleichwiesen I“ entgegen. Auf dem betreffenden Abschnitt des Flurstücks 163 ist derzeit eine Erschließungsstraße sowie die damit einhergehenden Sichtflächen festgesetzt, die von jeglicher Nutzung freizuhalten sind. Zudem sind die im ursprünglichen Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen nicht mit einer möglichen Wohnbebauung vereinbar, da dieses größtenteils außerhalb des Baufensters liegen würde. Eine Befreiung von den Festsetzungen ist in diesem Fall nicht möglich, da durch das Bauvorhaben die Grundzüge der Planung berührt werden.

Ziel und Zweck der Planung:

Um die planerischen Voraussetzungen für die Genehmigung eines Einzel- oder Doppelhauses zu schaffen, ist die Änderung des Bebauungsplans „Bleichwiesen I“ in Cleversulzbach erforderlich. Die Änderung umfasst das Flurstück 163 teilweise.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch aufgestellt.

Im beschleunigten Verfahren kann von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB ebenso wie von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie von der Erörterung abgesehen werden. Von den genannten Verfahrenserleichterungen wird Gebrauch gemacht.

Der Ortschaftsrat Cleversulzbach hat am 06.11.2019 über den Entwurf des Bebauungsplanes beraten und empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, das Bebauungsplanverfahren auf Grundlage dieses Entwurfes durchzuführen.

b) Aufstellungsbeschluss nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat beschloss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Bleichwiesen I – 1. Änderung“ und die Aufstellung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan nach § 13a BauGB. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch aufgestellt.

c) Feststellung des Entwurfs des Bebauungsplans, des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften sowie des Entwurfs der Begründung

Der Gemeinderat stellte den Entwurf des Bebauungsplans „Bleichwiesen I – 1. Änderung“, den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie den Entwurf der Begründung fest.

Maßgebend sind der Entwurf des Lageplans, der Entwurf der planungsrechtlichen Festsetzungen und der örtlichen Bauvorschriften sowie der Entwurf der Begründung ebenfalls datiert vom 18.11.2019 - jeweils gefertigt vom Ingenieurbüro IFK aus Mosbach.

d) Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Parameter der Offenlage und der Beteiligung werden im weiteren Verfahren festgelegt.


Fortschreibung der Kostenberechnung zur Neugestaltung und Neukonzeption des Mörike-Museums Cleversulzbach

Für das Mörike-Museum Cleversulzbach wwurde ein Konzept entwickelt, das sowohl die Neugestaltung des Museums (alle Mörike-Ausstellungsräume künftig im Erdgeschoss) als auch die Neukonzeption der Mörike-Dauerausstellung beinhaltet. Erstellt wird dieses Konzept von der Agentur seriature in Kooperation mit dem Freundeskreis Mörike-Museum Cleversulzbach e. V. und der Arbeitsgemeinschaft literarischer Museen in Marbach (alim), die auch Fördergelder zur Verfügung stellt. Ein erster Konzeptentwurf wurde dem Gemeinderat in der Sitzung am 10. April 2017 vorgestellt.

In Rücksprache mit der alim wurde die Konzeption unter anderem auch im Bereich Digitalisierung und Kooperation mit den Schulen ausgeweitet. Diese Erweiterung der Konzeption und die zusätzlich erforderlichen Umbaumaßnahmen hatten eine Steigerung der Gesamtkosten in Höhe von 108.000 € zur Folge. Die Wüstenrot Stiftung sagte zu, dieses Projekt mit 108.000 € zu fördern. Dieser Sachverhalt wurde dem Gemeinderat in der Sitzung am 20. Mai 2019 vorgestellt. Inzwischen hat sich die Kostenberechnung vor allem bei den Gewerken Elektrik und Heizung Sanitär nochmals erhöht . Die aktualisierte Kostenschätzung geht von einer Erhöhung der Gesamtkosten um 54.600 € auf 298.000 € aus.

Die Gesamtkosten von 298.000 € werden dabei mit 135.000 € an Eigenmitteln der Stadt bezahlt. Von der Arbeitsstelle für literarische Museen, Archive und Gedenkstätten in Baden-Württemberg, von der Wüstenrot-Stiftung und vom Freundeskreis Mörike-Museum Cleversulzbach e. V. werden 163.000 € bezuschusst.

Trotz der Erhöhung durch die aktualisierte Kostenschätzung ist es möglich, dass 55 Prozent der Kosten durch Zuschüsse finanziert werden können.  Die notwendigen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2020 bereitgestellt werden.

Der Gemeinderat nahm die aktualisierte Kostenschätzung zur Kenntnis und ermächtigte die Verwaltung die notwendigen Ausschreibungen vorzunehmen.

 

Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung

In der Sitzung hat der Gemeinderat die Annahme einer Spende genehmigt.

 

Ihre Stadtverwaltung