Stadt Aktuell: Stadt Neuenstadt am Kocher

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Stadt Aktuell

Aus der Mitte des Gemeinderates vom 21.12.2021

Artikel vom 11.01.2022

Als erster stellvertretender Bürgermeister übernahm Herr Udo Wengenroth den Beginn der Sitzung sowie die Vereidigung und Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters Herrn Andreas Konrad.
Zu Beginn der Sitzung bat Herr Wengenroth die Anwesenden um eine Schweigeminute zum Gedenken an die zwei verstorbenen Personen während des Wohnungsbrandes in Neuenstadt am 19.12.2021.

Vereidigung und Verpflichtung der ersten Amtszeit des neu gewählten Bürgermeisters Andreas Konrad

Das Landratsamt Heilbronn hat die Bürgermeisterwahl der Stadt Neuenstadt a. K. vom 24.10.2021 nach § 30 Abs. 1 KomWG geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die Wahl gültig ist. Der Wahlprüfungsbescheid vom 08.11.2021 liegt vor.
Die Amtszeit beträgt nach § 42 Abs. 3 der Gemeindeordnung acht Jahre und beginnt mit dem Amtsantritt. Der Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters Andreas Konrad war der 01.12.2021.
Der Bürgermeister ist nach § 42 Abs. 6 GemO durch ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats zu vereidigen und zu verpflichten. Diese Verpflichtung soll möglichst rasch nach dem Amtsantritt des Bürgermeisters abgehalten werden.
In der Gemeinderatssitzung am 22.11.2021 wurde der erste stellvertretende Bürgermeister Udo Wengenroth gewählt, um die Verpflichtung auszuführen.
Herr Udo Wengenroth begrüßte unter den Gästen Herrn Landrat Heuser und Bürgermeister i. R. Rolf Bernauer. Ebenfalls begrüßte er Herrn Bürgermeister Timo Natter aus Langenbrettach. Bürgermeister Thomas Einfalt aus Hardthausen sowie Oberbürgermeister Klaus Holaschke als Vorsitzender des Gemeindetag- Kreisverbandes Heilbronn waren entschuldigt.
Zu Beginn seiner Rede sprach Herr Wengenroth ein großes Dankeschön an seine Stellvertreterkollegen Herrn Klaus Gussmann und Herrn Helmut Hönig aus. Gemeinsam haben sie die Zeit der Vakanz ohne Bürgermeister überbrückt. Die Zusammenarbeit lobte er dabei als freundschaftlich. Man habe sich die Verantwortung geteilt und konnte sich aufeinander verlassen. Auch an Landrat Heuser ging ein großer Dank für die Vorbereitung und Übergabe im Vorfeld. Er bedankte sich, dass alle Mitarbeiter/-innen der Stadt ihre sehr gute Arbeit während dieser Zeit weiterhin zuverlässig und verantwortlich geleistet haben.
Herr Wengenroth attestierte dem neu gewählten Bürgermeister Andreas Konrad, dass er bereits im Wahlkampf immer Kontakt zu den Menschen gehabt habe und sich zu vielen Themen Gedanken gemacht hat. Damit wisse er bereits von Beginn an über viele Projekte, Probleme und Herausforderungen der Stadt Bescheid.
Als Bürgermeister sei er nun der wichtigste Ansprechpartner für über 10.000 Menschen in Neuenstadt a. K. Zusammengefasst sei eines sicher: Langweilig wird es in Neuenstadt nicht.
Als Bürgermeister hat er eine große Verantwortung über die Entscheidungen und ist für die Umsetzung verantwortlich. Er wünschte ihm viele Menschen zur Seite, die mit ihm die Zukunft gestalten möchten.
Herr Wengenroth bat Bürgermeister Konrad im Anschluss, zur Vereidigung und Verpflichtung auf die Bühne zu kommen. Bürgermeister Konrad sprach die Vereidigungs- und Verpflichtungsformel nach, bei welchen er auf seine besonderen Amtspflichten gegenüber Neuenstadt a. K., den Einwohnern und dem Staat hinweisen wurde.

Im Anschluss stellt Landrat Heuser fest, dass es heute für ihn ein besonderer Abend sei, da er das erste Mal in seiner Funktion als Landrat in der Stadthalle Neuenstadt a. K. spricht. Er sprach dabei auch im Namen von Herrn Klaus Holaschke als Vorsitzender des Gemeindetag- Kreisverbandes Heilbronn.
Er wünschte Bürgermeister Konrad, dass er den Wahltag am 24.10.2021 noch lange in guter Erinnerung haben wird. Für die Zukunft wünschte er viele schöne Ereignisse.
Doch Freud und Leid gehören oft zusammen. Auch tragische Ereignisse gehören zu dem Aufgabenbereich eines Bürgermeisters, wie dieses Wochenende mit dem Brandunglück.
Als ehemaliger Bürgermeister von Neuenstadt freute sich Landrat Heuser, dieses verantwortliche Amt in gute Hände geben zu können. Für die Vakanz bedankte er sich ganz herzlich bei den drei stellvertretenden Bürgermeistern, die ihre Aufgaben so gut ausgeübt haben. Im Wahlkampf habe Herr Konrad bereits gezeigt, dass er dafür bereit ist. Die hohe Wahlbeteiligung und über 90 % der gültigen Stimmen seien ein sehr erfreuliches Ergebnis.
Als Landrat möchte er die Hilfe und Unterstützung des Landkreises gerne anbieten. Der Landkreis freut sich auf die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Konrad.
Als Geschenk überreichte Landrat Heuser die Wahlprüfungsurkunde des Landkreises Heilbronn und ein Präsent. An Frau Konrad überreichte er einen Blumenstrauß. Zum Schluss wünschte er ein schönes Weihnachtsfest verbunden mit der Bitte, dass alle gesund bleiben.
Bürgermeister Konrad bedankte sich in seiner Eintrittsrede zunächst bei allen Helfern des Brandunglücks in Neuenstadt für das außerordentliche Engagement. Er sicherte hierzu die volle Unterstützung durch die Stadt Neuenstadt, auch im Namen des Gemeinderats, zu. Über die angebotene Unterstützung und Solidarität sei er stolz.
Auf seine Bewerbung und seinen Wahlkampf als Bürgermeister blickte er mit folgenden Worten zurück: "Jede große Reise beginnt mit einem kleinen Schritt". Viele kleine Schritte wurden schon zurückgelegt mit dem Beginn des Wahlkampfs. „Der Empfang im Rathaus, den Kindertageseinrichtungen, Schulen, Bauhof und allen Einrichtungen war sehr herzlich“, freute sich Bürgermeister Konrad.
Er bat die drei stellvertretenden Bürgermeister Udo Wengenroth, Klaus Gussmann und Helmut Hönig auf die Bühne und bedankte sich im Namen der Stadt und des gesamten Gemeinderates für den Einsatz während der Vakanz. Als Dankeschön überreichte er ihnen ein Präsent. Dabei lobte er auch das gesamte Team der Stadtverwaltung und aller Einrichtungen und Verbände für ihre Arbeit.  Als Bürgermeister übernimmt er gerne die verschiedenen Aufgaben der Stadt Neuenstadt a. K. Da Neuenstadt sehr dynamisch sei, wird auch das Landratsamt Heilbronn in Zukunft viele weitere Aufträge von Neuenstadt erhalten.
Er bedankte sich ganz herzlich bei seiner Familie, die ihn immer bestärkt. Er wünschte allen schöne Weihnachten und ein gesundes und friedliches neues Jahr 2022.
Die beiden ehemaligen Bürgermeister Rolf Bernauer und Norbert Heuser sowie Bürgermeister Andreas Konrad trugen sich anschließend im Goldenen Buch der Stadt ein.

 

Sanierung der Brettachbrücke Cleversulzbacher Straße, Einmündung K 2007 - Vergabe der Arbeiten
Herr Labus und Herr Nussbaum von BIT stellten diesen Tagesordnungspunkt vor.

  • Gewerk Tief und Straßenbauarbeiten
    In einer beschränkten Ausschreibung wurden 10 Bieter für das Gewerk 1 „Tief- und Straßenbauarbeiten“ zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Submission am 15.12.2021 lagen 5 Angebote vor. Alle Angebote gingen termingerecht ein und wurden für die Auswertung berücksichtigt. Die Zuschlagsfrist der Maßnahme endet am 31.12.2021.
    Nach der Prüfung der eingegangenen Anregungen war die Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG aus Neckarsulm mit dem Angebot von 186.745,33 € der günstigste Bieter.
    Das Angebot der Fa. Richard Schulz liegt rd. 29.500,- € brutto über dem bepreisten Leistungsverzeichnis (157.306,- Euro).Das Submissionsergebnis zeigt trotz der Corona-Pandemie eine sehr stabile Marktsituation im Baugewerbe.Kostensteigerungen bedingt durch Materiallieferengpässe, Fachkräftemangel und steigendeEnergiekosten machen sich zum Teil immer mehr bemerkbar. Die Auslastung bei den Bauunternehmenist vorhanden, allerdings hängt das Interesse mit der geforderten Bauleistung zusammen. Bei der vorliegendenAusschreibung sind die ersten beiden Angebote sehr nahe beieinander. Außerdem hat die Hälfteder angefragten Firmen auch ein Angebot abgegeben.
     
  • Gewerk Betoninstandsetzung
    In einer beschränkten Ausschreibung wurden 6 Bieter für das Gewerk 1 „Betoninstandsetzung“ zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Submission am 15.12.2021 lag ein Angebot vor. Das Angebot ging termingerecht ein und wurde für die Auswertung berücksichtigt. Die Zuschlagsfrist der Maßnahme endet am 31.12.2021.
    Folgende Bieterrangfolge ergibt sich nach der rechnerischen Prüfung der Angebote:

    Bieter                                                                                    Summe in Euro (brutto)
    1. Chemicon GmbH, Limbach an der Lahn                                588.811,76 Euro       

    Alle Preise sind zur aktuellen Lage in der Baubranche (deutliche Kostensteigerung im Spezialbau u. Sanierungsgewerk) marktüblich. Die Auftragssumme liegt rd. 8.510 € brutto über dem bepreisten Leistungsverzeichnis. Das Submissionsergebnis zeigt trotz der Corona Pandemie eine sehr stabile Marktsituation im Baugewerbe. Vor allem im Spezialbau- und Sanierungsgewerbe zeigt sich in den vergangenen 1 – 1,5 Jahren eine sehr deutliche Kostensteigerung, welche bedingt durch Materiallieferengpässe, Fachkräftemangel und steigende Energiekosten resultiert. Die Auslastung bei den Bauunternehmen (in diesem Gewerkbereich) ist deutlich vorhanden. Das zeigt leider die vorliegende Submissionsbeteiligung.

Vorauss. Gesamtkosten:

Gewerk 1 Tiefbau                                                                    186.745,33 € (brutto)
Gewerk 2 Betoninstandsetzung 588.811,76 € (brutto)
Ergibt voraussichtliche Gesamtkosten in Höhe von775.557,09 € (brutto)


Hinzu kommen noch Baunebenkosten (Ingenieurgebühren Objektplanung, Tragwerksplanung und sonstige Kosten) in Höhe von voraussichtlich ca. 170.000 €.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten an die Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG aus Neckarsulm sowie der Vergabe der Betonsanierungsarbeiten an die Fa. Chemicon GmbH, Limbach an der Lahn zu. 

 

Außengebietsabkopplung Beutinger Weg in Cleversulzbach - Planung und Kostenberechnung
Herr Labus und Herr Nussbaum von BIT stellten ebenfalls diesen Tagesordnungspunkt vor.

  • Planung und Kostenberechnung
    Die Außenbereichsabkopplung Beutinger Weg besteht aus 2 verschiedenen Maßnahmen. Zum einen die Abführung des Oberflächenwassers aus dem Wald über die Gemarkung Langenbrettach Richtung Hagenach und dann zur Sulzbach. Die Ableitung erfolgt größtenteils über offene Mulden und Drehung des Quergefälles auf vorhandenen Schotterwegen. Dieser Abschnitt der Außengebietsabkopplung ist seit längerer Zeit geplant und wird voraussichtlich Kosten in Höhe von 105.000,00 € brutto inkl. Baunebenkosten verursachen. Im Zuge der Beratung des Ergebnisses des Starkregenrisikomanagements hat sich ergeben, dass unmittelbar vor dem Beginn der bestehenden Bebauung im Ortsteil Cleversulzbach ergänzend ein Einlaufbauwerk notwendig wird. Dieses Einlaufbauwerk wurde als Entwurfsplanung und als Kostenberechnung zwischenzeitlich überplant. Die Grundstückseigentümer haben der Maßnahme zugestimmt. Die Kosten hierfür werden sich auf 195.000,00 € brutto inkl. Baunebenkosten belaufen.
    Die Planung und Kostenberechnung wird dann Grundlage eines Förderantrages beim Land Baden-Württemberg sein.

Der Gemeinderat stimmte der Planung und der Kostenberechnung zu. Der Gemeinderat stimmt der Stellung eines Antrags zur Förderung der Maßnahme zu.

 

Neubau Schulgebäude Eduard-Mörike-Gymnasium Außenanlagen - Vergabe Garten- und Landschaftsarbeiten

Das Büro Biegert Landschaftsarchitektur wurde mit der Planung der Außenanlagen des Campus zum Schulneubau in der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021 beauftragt.
Im Anschluss wurden die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben und die Ausschreibungsunterlagen an insgesamt fünf Firmen versandt.
Für die Ausführung wurden zwei Einzelfristen festgelegt:

  • Fertigstellung barrierefreier Zugang ins OG Ende Januar 2022;
  • Fertigstellung Campus inkl. Vegetationsarbeiten 15.April 2022

Die Submission fand am 30.11.2021 statt. Es haben zwei Bieter ihr Angebot abgegeben.
Nach formaler und rechnerischer Prüfung liegen folgende Ergebnisse vor:

Fa. Schneider Bau GmbH &Co.KG aus Heilbronn              
                                                                         
293.891,11 € brutto
(einschl. 2 % Preisnachlass)
Bieter 2   297.900,16 € brutto


Die Kostenberechnung des Büro Biegert lag bei rd. 383.000 €.
Daraus ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 3.520.691,03 €nach Beauftragung. In der Haushaltsplanung sind Mittel in Höhe von 3,66 Mio. Euro eingestellt.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Außenanlagen an die Firma Schneider Bau GmbH & Co KG aus Heilbronn in Höhe von insgesamt 293.891,11 € brutto zu.

 

Neugestaltung der Außenanlage der Kindertageseinrichtung Lange-Wiesen-Weg, Neuenstadt a. K.
Frau Biegert vom Landschaftsarchitekturbüro Biegert stellte die Planung vor.

Die Vorentwurfsplanung und die Kostenannahme wurden dem Gemeinderat am 26.07.2021 in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt. Die Kostenannahme hat sich damals auf einen Betrag von 339.187,36 € inkl. Baunebenkosten belaufen. Zwischenzeitlich wurde die Planung ausgearbeitet und die Entwurfsplanung sowie die Kostenberechnung erstellt. Die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung sind dieser Vorlage beigefügt.
Die Entwurfsplanung entspricht im Wesentlichen der seinerzeit dem Gemeinderat bereits gezeigten Vorentwurfsplanung. Die Kostenberechnung schließt mit einem Betrag von 360.000,- € incl. Baunebenkosten.

Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung zu und beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben

Vergabe der Ingenieurleistungen
Das Ingenieurbüro Biegert wurde bisher mit den Leistungsphasen 1-2 beauftragt. Die restlichen Leistungsphasen sind noch zu beauftragen. Es wurde Einigung über ein voraussichtliches Gesamthonorar von 71.475,46 € € (brutto) erzielt (bei angenommenen honorarfähigen Kosten – netto - von 242.448,00 €).
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der Honorierung entsprechend den vorgenannten Ausführungen zu.

 

Sanierung der Turn- und Festhalle in Stein a. K. - Vergabe der Trockenbauarbeiten

Das dritte Leistungspaket zur Vergabe der Gewerke Trockenbau, Estrich und Putzarbeiten wurde am 25.10.2021 beschränkt ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 22.11.2021 mit folgenden geprüften Ergebnissen:

a) Gewerk: Trockenbauarbeiten
Insgesamt wurden 10 Firmen aufgefordert, ein Angebot einzureichen. Zum Submissionstermin lagen der Stadtverwaltung 3 Angebote vor.
Die rechnerische Prüfung ergab keine Abweichung der Angebotsendsumme.  Nach der Rangfolge war die Fa. Maric GmbH Firma Maric GmbH aus Mosbach mit 127.498,15 € der günstigste Bieter.
Das Büro Huber Architekten und das Stadtbauamt empfahlen die Vergabe des Gewerkes Trockenbauarbeiten an die Firma Maric GmbH aus 74821 Mosbach zum Angebotspreis von 127.498,15 € brutto.
Die Kostenberechnung lag bei 110.462,27 € brutto.  Die Zuschlagsfrist endet am 21.12.2021.

b) Gewerk: Estricharbeiten
Insgesamt wurden 4 Firmen aufgefordert ein Angebot einzureichen. Zum Submissionstermin lag der Stadtverwaltung 1 Angebot vor.
Die rechnerische Prüfung ergab keine Abweichung der Angebotsendsumme. Nach der Rangfolge war die Firma Wiedmann Zartmann aus Offenau mit 24.191,57 € der günstigste Bieter.
Das Büro Huber Architekten und das Stadtbauamt empfiehlt die Vergabe des Gewerkes Estricharbeiten an die Firma Wiedmann Zartmann aus 74254 Offenau zum Angebotspreis von 24.191,57 € brutto.
Die Kostenberechnung lag bei 31.127,71 € brutto.  Die Zuschlagsfrist endet am 21.12.2021. Die Zuständigkeit der Vergabe liegt nach der Hauptsatzung beim Bürgermeister.

c) Gewerk: Innenputzarbeiten
Insgesamt wurden 11 Firmen aufgefordert ein Angebot einzureichen. Zum Submissionstermin lagen der Stadtverwaltung 5 Angebote vor.
Die rechnerische Prüfung ergab keine Abweichung der Angebotsendsumme. Nach der Rangfolge war die Firma Ralf Roth GmbH mit 44.704,61 € der günstigste Bieter.
Das Büro Huber Architekten und das Stadtbauamt empfiehlt die Vergabe des Gewerkes Trockenbauarbeiten an die Firma Ralf Roth GmbH aus 74821 Mosbach zum Angebotspreis von 44.704,61 € brutto.
Die Kostenberechnung lag bei 48.100,55 € brutto.  Die Zuschlagsfrist endet am 21.12.2021. Die Zuständigkeit der Vergabe liegt nach der Hauptsatzung beim Bürgermeister.

Vergleich Gesamtkosten / Ausschreibungsergebnis - Kostenberechnung

Die Kostenfortschreibung mit Stand Dezember 2021 endete mit 2.512.507,26 €. Die aktuelle Gesamtkostenberechnung (Bauwerk) schließt derzeit mit 2.698.876,00 € ab.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe für das Gewerk Trockenbauarbeiten an die Fa. Maric GmbH aus Mosbach zum Angebotspreis in Höhe von 127.498,15 € brutto zu.
Die Vergabe für das Gewerk Estricharbeiten an die Fa. Wiedmann Zartmann aus Offenau zum Angebotspreis in Höhe von 24.191,57 € brutto und für das Gewerk Innenputzarbeiten an die Fa. Roth GmbH & Co.KG aus Mosbach zum Angebotspreis in Höhe von 44.704,61 € brutto wurden zur Kenntnis genommen.

 

Bebauungsplanverfahren “Mäurich – 5. Änderung” in Stein a. K.
a) Beratung des Entwurfs des Bebauungsplans und des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften sowie des Entwurfs der Begründung

Anlass der Planung:
Das Unternehmen Theo Förch GmbH & Co.KG plant seinen Standort in Stein zu erweitern. Gründe hierfür sind zum einen das Wachstum des Unternehmens sowie des Sortiments, was zu Engpässen bei den Lagerkapazitäten führt. Um diese Engpässe zu beheben soll eine weitere Lagerhalle nördlich angrenzend an die bereits bestehende Lagerhalle 1 in Richtung Obere Mäurichstraße entstehen. Durch die neue Halle rückt der Gebäudekomplex insgesamt näher an die Obere Mäurichstraße heran (Abstand 1,0 m), wobei die bisher festgesetzte Baugrenze überschritten wird. Zudem soll der Neubau eine Höhe von 10,5 m aufweisen. Der bisher in diesem Bereich geltende Bebauungsplan „Mäurich - 2. Änderung“ sieht eine Gesamthöhe von maximal 8,00 m vor. Aufgrund dieser Überschreitungen der bisherigen Festsetzungen ist die Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Die Änderung erhält die Bezeichnung „Mäurich – 5. Änderung“. Das Plangebiet umfasst das Flurstück 2505/12 des Unternehmens Theo Förch GmbH & Co.KG. Das Flurstück umfasst eine Fläche von 12.250 m².

Ziel und Zweck der Planung:
Mit der Änderung des Bebauungsplans wird die planungsrechtliche Voraussetzung für die Erweiterung der Lagerflächen der Theo Förch GmbH & Co.KG in Stein geschaffen. Durch die Erweiterung auf dem bereits bestehenden Firmengelände, können Synergien und die bereits am Standort bestehende Infrastruktur genutzt werden. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren mit einstufiger Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 und § 4 BauGB.

b) Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschloss gem. § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Mäurich – 2.Änderung“ in Stein teilweise zu ändern. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Mäurich – 5. Änderung“ in Stein. Für eine Bebauungsplanänderung dieses Umfangs kann von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB sowie von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange abgesehen werden. Maßgebend für den Geltungsbereich ist der Lageplan vom 20.12.2021, gefertigt vom Büro IFK aus Mosbach.

c) Feststellung des Entwurfs des Bebauungsplans, des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften sowie des Entwurfs der Begründung

Der Gemeinderat stellte weiterhin den Entwurf des Bebauungsplans „Mäurich - 5. Änderung“, den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie den Entwurf der Begründung fest. Maßgebend sind der Lageplan vom 20.12.2021, die planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften vom 20.12.2021 sowie die Begründung vom 20.12.2021, jeweils gefertigt vom Büro IFK aus Mosbach.

d) Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange, gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, den Entwurf nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB im Rahmen der Beteiligung zu hören. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften liegt nebst Begründung jeweils datiert mit 20.12.2021 in der Zeit vom 13.01.2022 bis 18.02.2022(jeweils einschließlich) im Rathaus der Stadtverwaltung Neuenstadt a. K., Hauptstraße 50, 74196 Neuenstadt a. K. Stadtbauamt im 1. OG, vor dem Zimmer 25, zu den üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.
Wenn dies nicht eingehalten werden kann, kann die Verwaltung einen anderen gleich langen Zeitraum bestimmen.

 

Darlehensvertrag zwischen der Stadt Neuenstadt und dem Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt

Der Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt hat im Jahr 2019, 2020 und 2021 bei der Stadt einen Kassenkredit zur Finanzierung der Investitionen der Gas- und Wasserversorgung erhalten. Die Gesamthöhe des Darlehens betrug zum 01.12.2021 2.650.000,00 Euro. Der Zinssatz für Kassenkredite lag bisher bei 1,0 % pro Jahr.
Eine Ausweisung als Kassenkredit beim Eigenbetrieb steht aber dem Grundsatz entgegen, langfristig gebundenes Vermögen auch langfristig zu finanzieren. Daher sollte bzw. muss beim Eigenbetrieb der Kassenkredit in ein langfristiges inneres Darlehen umgewandelt werden.

Vorteile eines Inneren Darlehens:

1.  Die Zinsen verbleiben bei der Stadt.
2. Sollte die Stadt das Geld für ihre Aufgabenerfüllung benötigen, kann das Innere Darlehen jederzeit durch ein normales „Bankdarlehen“ abgelöst werden.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass die Stadt Neuenstadt dem Eigenbetrieb Stadtwerke zum 31.12.2021 ein Darlehen in Höhe von 400.000,00 Euro für das Gasnetz und ein Darlehen in Höhe von 1.600.000,00 Euro für das Wassernetz gewährt.
Der Zinssatz beträgt 1,5 %. Die Laufzeit ist ebenso unbefristet wie die Zinsfestschreibung. Das Darlehen in Höhe von 400.000,00 Euro für das Gasnetz wird jährlich mit 10.000,00 Euro bzw. das Darlehen für das Wassernetz mit 40.000,00 Euro getilgt. Zins- und Tilgungsleistungen werden jeweils zum 31. Dezember fällig.
Die Zinszahlungen werden jährlich im Erfolgsplan und die Tilgungsleistungen jährlich im Vermögensplan als Aufwand veranschlagt und verbucht.
Die Hingabe eines Darlehens mindert die Liquidität der Stadt Neuenstadt. Da es sich um ein inneres Darlehen handelt, kann diese Liquidität jederzeit wieder „hergestellt“ werden. Die Stadt Neuenstadt erhält jährliche Zinszahlungen, die ordentliche Erträge im Ergebnishaushalt des jeweiligen Haushaltsjahres darstellen.

Der Gemeinderat beschloss die Gewährung der beiden Inneren Darlehen der Stadt Neuenstadt an den Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt in Höhe von 2.000.000,00 Euro zu den vorstehenden Konditionen.

 

Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung

Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung die Annahme von drei Spenden genehmigt.

 

Informationen zur Corona-Pandemie

Bürgermeister Konrad informierte darüber, dass es mit Stand vom 20.12.2021 insgesamt 100 positiv getestete Fälle (Indexfälle) in Neuenstadt gibt. In den vergangenen Wochen lag die Zahl relativ konstant zwischen 100 bis 120 Fällen.
In den vergangenen Wochen haben auch einige Impfaktionen gemeinsam mit den Gemeinden Hardthausen und Langenbrettach stattgefunden.
Es gibt seit dem Wochenende zweit weitere Teststationen in Neuenstadt. Alle Öffnungszeiten der Teststellen und weitere Hinweise finden Sie auf unserer Homepage.

 

Bekanntgaben

  • Bürgermeister Konrad informierte über verschiedene Themen. Zunächst ging er nochmals auf den Brand in Neuenstadt a. K. am 19. Dezember 2021 ein. Dort brannte in den frühen Morgenstunden das Dachgeschoss eines mehrgeschossigen Wohnhauses in Neuenstadt. Mehrere Personen wurden verletzt, zwei Personen wurden tot aufgefunden.
    „Wir sind erschüttert. Mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt sorgen wir uns um die Verletzten und trauern mit den Angehörigen“, erklärte Bürgermeister Konrad.
    Er war überwältigt von der großen Anteilnahme der Bevölkerung und der Hilfsbereitschaft. Die Stadtverwaltung ist mit den Betroffenen und ihren Angehörigen in Kontakt und bietet eine unbürokratische Weiterleitung der Spenden an.
    Er dankte den rund 200 Einsatzkräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste, der Polizei und der Notfallseelsorge für ihre tatkräftige Unterstützung.
  • Bürgermeister Konrad informierte, dass die Eröffnung einer Hausarztpraxis im Dr. Carl-Möricke-Stift geplant ist. Voraussichtlich erfolgt die Öffnung im Frühjahr 2022. Es werden bereits Mitarbeiter/-innen für die neue Praxis gesucht.
  • Es gab eine Förderung des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 64.000 € für den Breitbandausbau in Neuenstadt a. K. Die Förderung ist dafür gedacht, die Lindenschule Neuenstadt und die Grundschule Stein mit schnellem Internet zu versorgen
  • Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes hat sich die Stadt Neuenstadt das langfristige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 50 % der Energie einzusparen. Um dies zu erreichen, soll unter anderem der durch die Straßenbeleuchtung verursachte Stromverbrauch und damit auch der CO2-Ausstoß reduziert werden. Ein Teil der Straßenbeleuchtung wurde 2020 umgerüstet, für die Weiterführung der Maßnahme hat die Stadtverwaltung Neuenstadt a. K. nun einen erneuten Zuschuss des Bundes über 37.410 Euro erhalten.
  • Bürgermeister Andreas Konrad bedankte sich beim Gemeinderat und den Ortschaftsräten für die geleistete ehrenamtliche Arbeit. „Dieses Engagement im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten ist zu würdigen und verdient Respekt“, führte er aus.
  • Er wünschte allen ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest und freute sich auf die vielen zukünftigen spannenden Themen und Projekte.
  • Der zweite stellvertretende Bürgermeister Klaus Gussmann bedankte sich zum Schluss nochmals bei Hr. Wengenroth als erstem stv. Bürgermeister für die sehr gute Zusammenarbeit während der Vakanz. Er wünschte Bürgermeister Konrad alles Gute für die Zukunft.

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