Stadt Aktuell: Stadt Neuenstadt am Kocher

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Stadt Aktuell

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 10.02.2020

Artikel vom 18.02.2020

Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 der Stadt Neuenstadt am Kocher

Bürgermeister Norbert Heuser erklärte zu Beginn, dass der Haushalt 2020 aus seiner Sicht grundsolide ist und in die Zukunft weist sowie Zukunft gestaltet.

Stadtkämmerer Franz Ott stellte den ersten Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 in der Sitzung näher vor und erläuterte ihn in Grundzügen. „Auch wenn man hört, dass das Wirtschaftswachstum etwas stagniert, gibt es keinen Rückgang an Steuereinnahmen“, so Ott. Doch die Aufgaben der Kommunen steigen in allen Bereichen - ob Klimaschutz, Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, Ganztagesbetreuung oder Flüchtlings- und Integrationsmanagement. Hierbei ist oft die gesamte Verwaltung gefordert und die zusätzlichen Aufgaben gehen einher mit personeller Aufstockung und finanzieller Mehrbelastung.

Für den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2023 wird mit einem Zahlungsmittelüberschuss gerechnet. Auch der Kopfbetrag pro Einwohner entwickelt sich in Neuenstadt bis 2023 positiv, ebenfalls der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.

Einhergehend mit den Mehraufgaben entwickeln sich auch die Personalkosten weiter nach oben, bis rund 8,8 Mio. Euro. Auch die tariflichen Lohnsteigerungen und weitere Personalstellen, um alle Aufgaben zu bewältigen, wurden mit einberechnet. U. a. sollen Stellen im Rathaus und Betreuungsbereich geschaffen werden.

Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand bleibt gleich hoch bis 2023, auch für Gebäude und Gemeindestraßen. Die Gesamtergebnishaushalte bis 2023 sind positiv.

„Der Sparstrumpf schmilzt und liegt 2023 jedoch noch bei 7,63 Mio. Euro“, erklärte der Kämmerer. Zu beachten sind die Auswirkungen den NKHR (Neues Kommunales Haushaltsrecht), wobei künftig alle Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen.

Der Darlehensstand beträgt seit 2018 null Euro. Bis 2023 müssen voraussichtlich keine Darlehen aufgenommen werden.

Bürgermeister Norbert Heuser dankte Herrn Ott und allen beteiligten Mitarbeitern auch im Namen des Gremiums für die Erstellung des Haushaltsplanes und für die kompetente Vorstellung des Zahlenwerkes.

 

Die wesentlichen Eckwerte des Haushaltsplanes sind im Folgenden dargestellt:

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge

28.184.294 €

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen

28.064.320 €

Veranschlagtes ordentliches Ergebnis

119.974 €

Veranschlagtes Gesamtergebnis

119.974 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

27.161.314 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

-25.557.170 €

Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts

1.602.144 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

413.000 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-5.144.000 €

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberbedarf aus Investitionstätigkeit

-4.731.000 €

Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands

-3.126.856 €

 

Die größten investiven Maßnahmen 2020 sind:

  

Erträge

Ausgaben

Türnitzbau/Forstamt

Baumaßnahme

 

300.000 €

Unterbringung Polizei

Baumaßnahme

 

150.000 €

Bauhof

Fahrzeuge

 

120.000 €

Grundstücke

Erwerb/Verkauf

250.000 €

300.000 €

Grundstücke

Ausgleichsmaßnahmen

 

125.000 €

Ganztagesbetreuung

Baumaßnahme

 

100.000 €

Eduard-Mörike-Gymnasium

Baumaßnahme

 

260.000 €

Mörike-Museum

Baumaßnahme

80.000 €

119.000 €

Mörike-Museum

Konzeption

83.000 €

108.000 €

KTE am Helmbundkirchle

Baumaßnahme

 

1.500.000 €

Turn- und Festhalle Stein

Baumaßnahme

 

100.000 €

Kunstrasenplatz

Baumaßnahme

 

100.000 €

Halde - Ortskanalisation -

Baumaßnahme

 

200.000 €

Fladenstraße - Ortskanalisation -

Baumaßnahme

 

380.000 €

Straßenbau - allgemein -

Baumaßnahme

 

500.000 €

Fladenstraße - Straßenbau -

Baumaßnahme

 

275.000 €

 

Nach der Einbringung wird der Haushaltsplan 2020 noch mit den Fraktionen vorberaten.

Ein Haushaltsplan erzeugt keine Verpflichtungen Zahlungen zu leisten, zu der die Stadt nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Diese Verpflichtungen bestehen allerdings auch ohne gültigen Haushaltsplan. Ansprüche Dritter lassen sich aus dem Haushaltsplan nicht ableiten.

 

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

 

Einbringung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2020 des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt

Der Leiter der Finanzverwaltung, Franz Ott, stellte ebenfalls den Entwurf des Wirtschaftsplans 2020 der Stadtwerke vor.

Die wesentlichen Eckwerte sind:

Gesamtvolumen

7.317.300 €

davon Erfolgsplan

4.758.400 €

davon Vermögensplan

2.238.100 €

geplanter Gewinn im Erfolgsplan

320.800 €

geplante Kreditaufnahme

935.000 €

  

Der Wasserpreis wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 4. Dezember 2017 neu festgesetzt. Er beträgt 2018 bis 2020 2,33 Euro/cbm (netto; davor: 1,88 Euro/cbm). Der Gaspreis war 2019 stabil und soll dies trotz leicht gestiegener Einkaufspreise auch 2020 bleiben.

Wesentliche Investitions- bzw. Sanierungsmaßnahmen sind:

- Erweiterung des Versorgungsbereiches Gas (Leitungsbau) in der Höllenbergstraße

- Erweiterung des Versorgungsbereiches Gas (Ing.-Gebühren) Gewerbegebiet „Halde“

- Erweiterung des Versorgungsbereiches Wasser (Leitungsbau) in der Fladenstraße

- Erweiterung des Versorgungsbereiches Wasser (Ing.-Gebühren) Gewerbegebiet „Halde“

- Sanierung (Ingenieurgebühren) Hochbehälter Neckarsulmer Hohle

- Erweiterung (Ingenieurgebühren) Hochbehälter Schänzle

- Aufbereitung Rohwasser (Ingenieurgebühren)

Sonstige Investitionen im Versorgungsbereich Wasser:

- Zukauf Bezugsrecht Bodenseewasserversorgung um 5 Sekundenliter

 

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

 

Erweiterung und energetische Sanierung der Turn- und Festhalle Stein

-Vorstellung des Entwurfs-

Die Turn- und Festhalle in Stein am Kocher wurde 1953 gebaut und ist seitdem der kulturelle Mittelpunkt des heute größten Stadtteils Stein am Kocher. Ende der 90er-Jahre erfolgte ein kleinerer Anbau im nördlichen Bereich.

Inzwischen entspricht die Halle in vielen Punkten nicht mehr den heutigen Anforderungen an den Brandschutz, die technische Ausrüstung und den Energieverbrauch.

Gleichzeitig sollen mit dem Einbau eines Foyers die Nutzungen von Schule und Halle deutlich verbessert und ausgeweitet werden. Durch einen geplanten Aufzug können zukünftig alle Ebenen barrierefrei erschlossen werden.

Das Architektenbüro Huber aus Billigheim hat nach eingehender Voruntersuchung und Bestandsaufnahme einen ersten Entwurf erarbeitet.

Dem Ortschaftsrat Stein und den Nutzern und Vertretern der Vereine in Stein wurde der erste Entwurf bereits vorgestellt, damit die entsprechenden Rückmeldungen im Gemeinderat kommuniziert werden können. Herr Architekt Huber hat den aktuellen Entwurf in der Sitzung dem Gemeinderat präsentiert.

Nach jetzigen Informationsstand werden die Kosten für die geplante Baumaßnahme bei über 3 Millionen Euro liegen. Da das Projekt für das örtliche Leben in Stein ein wichtiger Eckpfeiler ist, hat die Verwaltung einen Zuschussantrag beim Land aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gestellt. Für das Vorhaben wird mit einem Zuschuss über 500.000 Euro gerechnet.

Die Haushaltsmittel sind im Finanzplan des Haushaltes 2020 dargestellt. Über die zu erwartenden Abschreibungen werden die Haushalte der kommenden Jahre belastet. Die genauen Beträge werden nach zum Baubeschluss und der Entscheidung über die Höhe des ELR Zuschusses genannt werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Architektenbüros Huber zu.

 

Bebauungsplanverfahren und örtliche Bauvorschriften “Halde” in Neuenstadt a. K.

a)  Beratung der Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Die Stadt Neuenstadt hat derzeit keine freien gewerblichen Flächen in ihrem Eigentum. Gleichzeitig besteht eine hohe Nachfrage nach Gewerbebauplätzen. Um der anhaltenden Nachfrage nachzukommen soll östlich der Kernstadt ein weiteres Gewerbegebiet mit ca. 4,5 ha Fläche entstehen, welches vorrangig dem örtlichen Bedarf dienen soll.

Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen dient der Förderung der kommunalen Wirtschaft und trägt zur Sicherung, zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei.

Der Gemeinderat der Stadt Neuenstadt hat in öffentlicher Sitzung vom 29.04.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Halde“ in Neuenstadt gefasst. Der Bebauungsplan wird im zweistufigen Verfahren aufgestellt.

Weiter hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29.04.2019 den Vorentwurf des Bebauungsplans „Halde“, den Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie den Vorentwurf der Begründung festgestellt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 20.05.2019 bis 19.06.2019 durchgeführt.

Die Stellungnahmen sind in der Zeit vom 20.05.2019 bis 19.06.2019 eingegangen. Herr Reinhard von IFK Ingenieure aus Mosbach stellte die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Behandlungsvorschläge vor.

Der Gemeinderat stimmte den Behandlungsvorschlägen zu.


b) Änderung des Vorentwurfs des Bebauungsplans, des Vorentwurfs der örtlichen Bauvorschriften und des Vorentwurfs der Begründung

Aufgrund des Beschlusses zu a), muss der Vorentwurf des Bebauungsplans, der Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie der Vorentwurf der Begründung geändert werden.

Um die Eingriffs-Ausgleichsbilanz zu ergänzen und einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Stadt Neuenstadt zu leisten wurde auch die extensive Dachbegrünung in die Planung mit aufgenommen. Darüber hinaus wurde zwischenzeitlich die Eingriffs-Ausgleichsbilanz erstellt sowie der Artenschutz untersucht (inklusive Vorprüfung Natura 2000).

Ebenfalls geändert wurde die maximal zulässige Gebäudehöhe im östlich des Kreisels gelegenen Gebiets. Ferner wurden ein Gutachten zur Geräuschkontingentierung sowie ein Gutachten zum Thema Einzelhandelsstandort erstellt. Die Ergebnisse sind soweit notwendig in Plan- und Textteil umgesetzt worden. Ferner sind die Gutachten und Untersuchungsergebnisse dieser Vorlage beigefügt.

Der Gemeinderat beschloss, aufgrund der vorhergehenden gefassten Beschlüsse, den Vorentwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften und den Vorentwurf der Begründung entsprechend der Beschlüsse zu TOP b zu ändern.

 

c)  Feststellung des Entwurfs des Bebauungsplans, des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften sowie des Entwurfs der Begründung

Der Gemeinderat stellte den Entwurf des Bebauungsplans „Halde“, den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie den Entwurf der Begründung fest.

Maßgebend sind der Entwurf des Lageplans, der Entwurf der planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften und der Entwurf der Begründung, jeweils vom 29.04.2019/10.02.2020, gefertigt vom Büro IFK aus Mosbach.

 

d) Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange, gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Gemäß § 3 Abs. 2 sind auch die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. Die Gemeinde erachtet folgende bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für wesentlich:

●   Untersuchung der Umweltbelange vom 18.12.2019 aufgestellt vom Ingenieurbüro Simon aus Mosbach

●   Geräuschkontingentierung vom 22.01.2020 erarbeitet vom Ingenieurbüro Dr. Schäcke und Bayer GmbH aus Waiblingen

●   Fachbeitrag Artenschutz vom 19.12.2019 und Vorprüfung Natura 2000 aufgestellt vom Ingenieurbüro Simon aus Mosbach

●   Stellungnahme des LRA vom 27.06.2019

●   Stellungnahme NABU vom 25.06.2019

●   Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.06.2019

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Auslegung findet vom 02.03.2020 bis 14.04.2020 statt. Wenn dies nicht eingehalten werden kann, kann die Verwaltung einen anderen gleich langen Zeitraum bestimmen. Die oben genannten, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind auszulegen.

 

Baugebiet “Halde” in Neuenstadt a. K.

Die Erschließungsplanung für die Baumaßnahme wurde vom Gemeinderat an BIT Ingenieure aus Heilbronn vergeben. BIT Ingenieure haben die Vor- und Entwurfsplanung soweit erstellt, dass nach dem Baubeschluss des Gemeinderates die Ausschreibung ausgearbeitet werden kann. Die Entwurfsplanungen (Verkehrsanlagen, Schmutz- und Regenwasserableitung sowie Wasser- und Gasversorgung) wurden in der Sitzung durch Herrn Nussbaum von BIT Ingenieure näher erläutert.                     

a) Vorentwurf

Der Gemeinderat stimmte der Vorentwurfsplanung zu.

b) Kostenschätzung

Die Kostenschätzung für den Straßen- und Tiefbau (Regenwasser- und Schmutzwasserableitung, Wasser- und Gasversorgung) belaufen sich auf rund 2.697.918 Euro brutto (Herstellungs-, inkl. Baunebenkosten und teilweise Mehrwertsteuer).

Die Kostenschätzung setzt sich wie folgt zusammen:

Verkehrsanlagen, Schmutz- und Regenwasserableitung (Stadt Neuenstadt):

Baustelleneinrichtung – netto                                                   58.500,00 €

Vorarbeiten – netto                                                                   59.000,00 €

Entwässerung Schmutz- u. Regenwasser – netto                 947.500,00 €

Straßenbau – Neubau Erschließungsstraße – netto             493.500,00 €

Feldwegoberflächen für Anschluss MW/RW – netto               54.000,00 €

Baunebenkosten – netto                                                        213.481,00 €

Gesamtkosten – brutto                                                     2.172.917,40 €

 

Wasser- und Gasversorgung (Stadtwerke Neuenstadt):

Wasserversorgung – innere Erschließung – netto                126.000,00 €

Gasversorgung – innere Erschließung – netto                        96.000,00 €

Wasser- und Gasversorgung – äußere Erschl. – netto         220.000,00 €

Baunebenkosten - netto                                                           83.000,00 €

Gesamtkosten – netto                                                          525.000,00 €

In den 525.000 Euro sind auch die Kosten für die äußere Erschließung enthalten. Diese Kosten stehen nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Baugebiet „Halde“.
Mit der äußeren Erschließung könnte ein Ringschluss sowohl beim Wasser, als auch beim Gas erreicht werden. Dies würde die Versorgungssicherheit deutlich erhöhen. Allerdings müssten dazu auch 264.000 Euro (220.000 Euro Baukosten + 44.000 Euro Baunebenkosten) investiert werden.

Die Verwaltung schlägt vor, die Arbeiten in einem separaten Los mit auszuschreiben, um dann mit den tatsächlich vorliegenden Kosten in der Gemeinderatssitzung eine Entscheidung über die Vergabe zu treffen.

Der Gemeinderat stimmte der Kostenschätzung zu.

c) Baubeschluss

Als Tagesordnungspunkt der Sitzung des Gemeinderates am 10.02.2020 wird unter TOP 4 über das Bebauungsplanverfahren „Halde“ beraten und seitens der Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 sowie die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgeschlagen. Aufgrund der derzeit vorliegenden Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der vorgezogenen Anhörung der Träger öffentlicher Belange geht die Verwaltung davon aus, dass das Bebauungsplanverfahren zum Abschluss gebracht werden kann.

Wenn der Gemeinderat den Baubeschluss für das Gebiet „Halde“ fasst, ist geplant, die Vergabe der Bauarbeiten in der Gemeinderatssitzung am 27.04.2020 zu beschließen. Zu dem Zeitpunkt sollte auch das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorliegen. Das planende Ingenieurbüro geht von einer Bauzeit von voraussichtlich 30 Wochen aus.

Falls der Gemeinderat den Baubeschluss fasst, wäre eine Vergabe der Arbeiten zur Gemeinderatssitzung am 27.04.2020 möglich und der Baubeginn könnte anschließend erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt wäre der Satzungsbeschluss jedoch noch nicht gefasst.

Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, in Kenntnis dieses Sachverhalts, den Baubeschluss zu fassen.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Ausschreibung der Arbeiten durchzuführen.

 

Baugebiet Fladenstraße in Cleversulzbach

Herr Nussbaum von BIT Ingenieure stellte diesen Tagesordnungspunkt vor.

a) Vorentwurf (Entwurfsplanung)

Die Erschließungsplanung für die Baumaßnahme wurde vom Gemeinderat an BIT Ingenieure aus Heilbronn vergeben. BIT Ingenieure haben die Vor- und Entwurfsplanung soweit erstellt, dass nach dem Baubeschluss des Gemeinderates die Ausschreibung ausgearbeitet werden kann.

Ein Lageplan Vorplanung Straßenbau sowie ein Lageplan Vorplanung Kanalisation und Wasserversorgung ist der Vorlage beigefügt. Die Entwurfsplanung (Verkehrsanlagen, Regenwasserableitung und –behandlung, Schmutzwasser- und Mischwasserableitung sowie Wasserversorgung) wurden in der Sitzung näher erläutert.

Eine mögliche Baugebietserweiterung Richtung Osten zur Fladenstraße wurde verkehrstechnisch berücksichtigt. Dadurch kann bei einer späteren Erweiterung nach Osten eine Durchfahrtsmöglichkeit vom Gartenweg in die Fladenstraße realisiert werden (als Ringschluss).

Der Gemeinderat stimmte der Vorentwurfsplanung (Entwurfsplanung) zu.

b) Kostenschätzung

Die Kostenschätzung für den Straßen- und Tiefbau (Wasserversorgung, Regenwasserableitung/-behandlung, Schmutz- und Mischwasserableitung) beläuft sich auf 899.825 Euro (Herstellungskosten, incl. Baunebenkosten und teilweise Mehrwertsteuer).

Die Kostenschätzung für die Erschließung setzt sich wie folgt zusammen:

Verkehrsanlagen, Regenwasserableitung-/behandlung, Schmutz- und Mischwasserableitung (Stadt Neuenstadt):

Baustelleneinrichtung – netto                                              65.000,00 €

Vorarbeiten – netto                                                              30.250,00 €

Straßenbau – netto                                                            124.300,00 €

Entwässerung – netto                                                        280.900,00 €

Feldweg – netto                                                                   50.250,00 €

Baunebenkosten – netto                                                   103.640,00 €

Gesamtsumme – brutto                                                     778.665,00€

Wasserversorgung (Stadtwerke Neuenstadt):

Wasserversorgung - netto                                                   95.250,00 €

Baunebenkosten – netto                                                     25.910,00 €

Gesamtsumme – netto                                                      121.160,00 €

 

Der Gemeinderat stimmte der Kostenschätzung zu.

 

c) Baubeschluss

Der Bebauungsplan ist seit 02.10.2019 rechtskräftig. Das planende Ingenieurbüro geht von einer Bauzeit von 24 Wochen aus.

Falls der Gemeinderat den Baubeschluss fasst, wäre eine Vergabe der Arbeiten zur Gemeinderatssitzung am 27.04.2020 möglich und mit der Fertigstellung wäre Ende Oktober 2020 zu rechnen.

 

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Ausschreibung der Arbeiten durchzuführen.

 

Erweiterung Hochbehälter Schänzle in Neuenstadt a. K. - Vergabe von Ingenieurleistungen

Die Stadtwerke Neuenstadt a. K. planen auf der Grundlage der Wasserversorgungskonzeption 2030 ihren zentralen Hochbehälter Schänzle um 800 m³ zu erweitern.

Der Hochbehälter Schänzle umfasst derzeit einen 2-kammrigen Wasserbehälter (2 x 300 m³), eine Mischkammer sowie den für den Betrieb der Anlagentechnik erforderlichen Rohrkeller. Außerdem liegt vor dem Hochbehälter noch eine getrennt untergebrachte und eingehauste Notstromversorgung. Für die Erweiterung muss der Rohrkeller baulich angepasst und erweitert werden. Die Anlagentechnik ist auf die neue Anforderung ebenso anzupassen wie Teile der bestehenden Zu- und Ablaufleitungen, die wegen dem Ergänzungsbau umgelegt werden müssen.

Für die erforderlichen Ingenieurleistungen der Objektplanung, Technischen Ausrüstung (Verfahrens- und Prozesstechnik sowie Elektrotechnik) und der Tragwerksplanung hat BIT-Ingenieure ein Angebot erstellt.

Finanzielle Auswirkungen

Aufgrund der Kostenannahme von BIT vom 13.01.2020 ergeben sich voraussichtlich (berechnet auf Grundlage der Kostenannahme) folgende Honorare:

Objektplanung                                                                80.996 € (netto)

Technische Ausrüstung                                                  52.816 € (netto)

Tragwerksplanung                                                          38.017 € (netto)

Voraussichtliches Gesamthonorar                               171.829 € (netto)

Maßgebend für das Honorar wird die vom Gemeinderat zu genehmigende Kostenberechnung für die Leistungsphasen 1 - 4 und die Kostenfeststellung für die Leistungsphasen 5 – 9 sein.   

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Ingenieurleistungen wie vorgeschlagen zu.

 

Eduard-Mörike-Gymnasium – Einrichtung eines NWT-Raumes- Vergabe der Arbeiten

Frau Miene, Sachgebietsleiterin des Gebäudemanagements, stellte diesen Tagesordnungspunkt vor. Der Schulleiter des EMG, Herr Mutz, war ebenfalls anwesend.

Seit 2012 ist im Lehrplan des Eduard-Mörike-Gymnasiums der naturwissenschaftliche Unterricht im Bildungsplan verankert. Dieser setzt sich aus dem Fächerverbund Technik und Physik zusammen.

Der Unterricht findet derzeit in mehreren Räumen und Klassenzimmern statt, da ein eigens dafür eingerichteter Raum bisher noch nicht zur Verfügung stand. Der Aufenthaltsraum 102 mit Nebenraum im Untergeschoss wäre von Seiten der Schule dafür entbehrlich, so dass geprüft wurde, ob in diesen Räumen die erforderliche Ausstattung mit Werkbänken, Medienkanälen, Spülen und Schränken untergebracht werden kann.

Dazu gab es Gespräche mit mehreren Anbietern, da sich diese inhaltlich stark unterscheiden. Außerdem hat das Bauamt zusammen mit dem Fachlehrer verschiedene Ausstattungen im Raum Heilbronn besichtigt und die Nutzer nach deren Erfahrung im Umgang mit den Systemen befragt.

Folgende Systeme wurden geprüft und angeboten:

 
  • Fa. Hemling Laborbau aus Ahus:
    Medienversorgungssystem deckenmontiert, nur in der gesamten Reihe absenkbar, ohne Demonstrationsabzug (nicht im Portfolio)
  • Fa. Hohenloher aus Öhringen
    Deckenkanalsystem mit Medienliften, einzeln absenkbar, einschl. Demonstrationsabzug
  • Fa. Hohenloher aus Öhringen
    Medienflügel, fest an Decke montiert, einschl. Demonstrationsabzug und Absaugsystem für technische Geräte

Angebotspreis: 112.144,46 € brutto

Nur der Medienflügel der Fa. Hohenloher hat zusätzlich ein integriertes Absaugsystem mit Auffangbehälter, das vor allem für den Unterricht mit Maschinen notwendig ist und bei den beiden anderen Systemen durch mehrere einzelne Absauggeräte abgedeckt werden müsste. Diese haben jedoch eine weitaus höhere Schallimmission und sind für den Unterricht nicht empfehlenswert. Die feste Deckenmontage wird von der Fachschaft favorisiert, da somit der Unterricht und die Anordnung der Tische flexibel gestaltet werden kann.

Diese Entscheidung wird vom Bauamt mitgetragen, daher wird empfohlen die Ausstattung des NWT-Raumes an die Fa. Hohenloher zu vergeben (mit Demonstrationsabzug und Absaugsystem) da es kein vergleichbares System unter den Anbietern gibt.

Für die Umbauarbeiten der beiden Räume sind baubegleitende Maßnahmen an Lüftung, Wänden, Decken und den Installationen erforderlich. Es ist mit folgenden Kosten zu rechnen:

Werkbänke:                                                               ca. 5.000 € brutto

Lufttechnische Anlagen:                                            ca. 10.000 € brutto

Trockenbauarbeiten:                                                 ca. 15.000 € brutto

Bodenbelagsarbeiten:                                                ca. 10.000 € brutto

Rückbau und Entsorgung:                                         ca.  5.000 € brutto

Elektro- und Wasserinstallationen:                            ca. 12.000 € brutto

Summe baubegleitende Maßnahmen                      rd. 57.000 € brutto

 

Für die Erstausstattung der Lernmittel und der Schultafel werden ca. 20.000 € benötigt.

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme liegen damit bei 190.000 Euro brutto. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2020 bereitgestellt.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Fa. Hohenloher, wie vorgeschlagen, zu.

 

Hochspannungsleitung Grafenrheinfeld – Kupferzell – Großgartach (Vorhaben Nr. 20)

Die Bundesnetzagentur hat mit Schreiben vom 07.01.2020 mitgeteilt, dass die Bundesnetzagentur nach Durchführung des Bundesfachplanungsverfahrens für das Vorhaben Nr. 20, Maßnahme Großgartach – Kupferzell (Abschnitt 3), die Entscheidung nach § 12 Abs. 2 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) über den Verlauf des Trassenkorridors getroffen hat.

Der Trassenkorridor verläuft zwischen Kochertürn und Stein am Kocher. Festgelegt wurde jetzt lediglich der Trassenkorridor mit einer Breite von 1.000 m. Nun beginnt die Feinplanung. Die Stadt Neuenstadt hat seinerzeit bei dem Verfahren über den Verlauf des Trassenkorridors darauf hingewiesen, dass die Trasse vom Ortsrand von Kochertürn in Richtung Stein gerückt werden soll und eine Bündelung mit der 110 KV - Freileitung Heilbronn – Ingelfingen erfolgen muss.

Die Stadt Neuenstadt wird nun im Wege der Detailplanung auf Einhaltung dieser Anregungen drängen.

Am Freitag, den 31. Januar 2020 fand zu diesem Projekt ein gemeinsamer Infomarkt durch die Transnet BW im Bürgerhaus in Kochersteinsfeld statt. Der Infomarkt war eine offene Veranstaltung, bei der die Transnet BW über das geplante Vorhaben informierte. Die Bevölkerung aus Neuenstadt wurde über die Neuenstadter Nachrichten ebenfalls zu diesem Termin eingeladen.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

 

Neue Webseite der Stadt Neuenstadt a. K.

Hauptamtsleiterin Juliana Eble stellte die Neuerungen der städtischen Website vor.

Die städtische Webseite, zu finden unter www.neuenstadt.de, wurde vollständig überarbeitet und erweitert. Sie präsentiert sich jetzt mit verbesserter Benutzerfreundlichkeit und in einem zeitgemäßen Design.

Die bewährte klare Strukturierung in die Bereiche Unsere Stadt, Bürgerservice & Verwaltung, Wohnen & Leben, Freizeit & Tourismus sowie Wirtschaft & Umwelt wurde beibehalten. Zahlreiche Querverweise, aktualisierte Inhalte und viele Bilder laden zum virtuellen Entdecken der Kocherstadt ein. Dabei reicht das breite Themenspektrum beispielsweise von aktuellen Informationen der Stadtverwaltung bis zu Veranstaltungsangeboten der Vereine, von Vertretungshinweisen der Ärzte bis zu einer Übersicht der Kindertageseinrichtungen und deren Gebühren.

Ganz besonders ausschlaggebend für die Änderungen und die Wiedereinführung der Webseite, dem sogenannten Relaunch, sind jedoch die veränderten Bedürfnisse der Nutzer: Bereits heute gehen mehr Menschen über mobile Geräte ins Netz als über den herkömmlichen Computer am Schreibtisch. Die neue Webseite der Stadt Neuenstadt a. K. hat daher ein responsives Design. Das bedeutet, dass sich Inhalt und Layout einer Webseite automatisch an das Endgerät (Handy, Tablet, PC) anpassen. Umgesetzt hat dieses Projekt das Vellberger Unternehmen Hirsch & Wölfl, das auch die bisherige Webseite der Stadt aus dem Jahr 2013 erstellt und betreut hat.

Die neue Webseite erfüllt alle Anforderungen in Bezug auf Datenschutz und Barrierefreiheit. Barrierefrei bedeutet, dass das Internet-Angebot auch für Menschen mit unterschiedlichsten Einschränkungen lesbar und bedienbar ist. Dies gilt sowohl unter technischen Aspekten (Browser, Betriebssystem) als auch bezogen auf die inhaltlichen Gesichtspunkte (Verständlichkeit, Benutzerfreundlichkeit).

Die kostenlose Neuenstadt-App wird dadurch aber nicht überflüssig. Sie zeigt dieselben Inhalte wie die Webseite an, die Informationen der App können zusätzlich aber auch offline, d. h. ohne Internetzugang, genutzt werden.

Webseite und App werden über eine gemeinsame Software gesteuert, so dass Änderungen künftig von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung nur einmal eingegeben werden müssen und dann unmittelbar in beiden Produkten zu sehen sind.

Die Neuenstadt-App ist in ihrer Aufmachung für den schnellen und täglichen Gebrauch unterwegs gedacht, die Webseite der Stadt lädt mit dem neuen Layout zu einer intensiveren Recherche ein.

Die Kosten für den Relaunch der Webseite waren im Haushalt eingestellt. Wie in den vergangenen Jahren ist auch künftig eine jährliche Servicegebühr für Webhosting, Spamschutz usw. zu begleichen.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

 

Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von zwei Spenden zu.

 

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