Stadt Aktuell: Stadt Neuenstadt am Kocher

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Stadt Aktuell

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 25.05.2020

Artikel vom 02.06.2020

Auch diese Gemeinderatssitzung fand aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Stadthalle statt, um die Mindestabstände und die Hygienestandards ausreichend einhalten zu können.

Bebauungsplanverfahren und örtliche Bauvorschriften „Halde” in Neuenstadt Beratung der eingegangenen Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie dem Entwurf der Begründung

Der Gemeinderat der Stadt Neuenstadt hat in öffentlicher Sitzung vom 29.04.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Halde“ in Neuenstadt gefasst. Der Bebauungsplan wird in einem zweistufigen Verfahren aufgestellt.

Um die Zukunftsfähigkeit der Kommune zu sichern, ist, neben dem Angebot an bezahlbarem Wohnraum, dem Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten, der Unterstützung und dem Erhalt des kommunalen Einzelhandels sowie der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, auch der Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze wichtig.

Die Gewerbeflächen der (Kern-)Stadt Neuenstadt a. K. und des interkommunalen Gewerbe- und Industrieparks „Unteres Kochertal“ (GIK) konzentrieren sich verkehrsgünstig direkt an der Autobahnanschlussstelle „Neuenstadt“ der A 81. Im Gegensatz zu dem interkommunalen Gewerbe- und Industriepark (GIK), der im Regionalplan als Vorranggebiet für die gewerbliche und industrielle Entwicklung ausgewiesen ist, soll das Gewerbegebiet „Halde“ den Bedarf der örtlichen gewerblichen Nachfrage decken. Die Stadt Neuenstadt hat keine freien gewerblichen Flächen in ihrem Eigentum. Gleichzeitig hält die Nachfrage nach gewerblich nutzbaren Flächen in der Raumschaft und bei der Stadt unvermindert an. Um der anhaltenden Nachfrage nach Gewerbeflächen nachzukommen, soll östlich der Kernstadt Neuenstadt a. K., nördlich der L 1088, ein weiteres Gewerbegebiet mit ca. 4,5 ha Fläche entstehen, welches vorrangig den örtlichen Bedarf der Stadt Neuenstadt decken soll. Derzeit wird die Fläche landwirtschaftlich genutzt.

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans soll die planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung einer bereits zum größten Teil im rechtskräftigen Flächennutzungsplan geplanten Gewerbefläche geschaffen werden.

Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen dient der Förderung der kommunalen Wirtschaft der Stadt und trägt zur Sicherung, zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze bei. Die Stadt Neuenstadt konnte in den letzten Jahren das Angebot an wohnortnahen Arbeitsplätzen ausbauen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 20.05.2019 bis 19.06.2019 durchgeführt.

Nach Abwägung der hierbei eingegangenen Stellungnahmen und dem Beschluss des Entwurfs in der Gemeinderatssitzung vom 10.02.2020 wurde vom 02.03.2020 bis 14.04.2020 die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Herr Reinert von IFK-Ingenieure stellte dem Gremium den aktuellen Stand des Verfahrensablaufs und die eingegangenen Stellungnahmen sehr ausführlich und anschaulich vor. Unter anderem gab es Stellungnahmen vom Landratsamt Heilbronn, dem Regierungspräsidium Stuttgart, dem Polizeipräsidium Heilbronn, der DB AG Region West, der IHK Region Franken, dem NABU und dem Bauernverband. Zudem wurden Fachgutachten zum Artenschutz und zur Natura 2000 erstellt. Es wurde ein Umweltbericht und ein schalltechnisches Gutachten erstellt.

Nach intensiver und gründlicher Abwägung hat der Gemeinderat die dargestellten Behandlungsvorschläge einstimmig zum Beschluss erhoben.

Ebenfalls einstimmig wurde der Feststellungsbeschluss zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung gefasst.

Maßgebend sind der zeichnerische Teil, der Textteil mitsamt örtlichen Bauvorschriften und die Begründung, jeweils gefertigt vom Büro IFK aus Mosbach vom 29.04.2019/10.02.2020/25.05.2020.

Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan „Halde“ wurde im Anschluss als Satzung beschlossen.

Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen

Die Sachgebietsleiterin des Bereiches Kinder- und Jugend, Frau Miriam Weber, stellte die Bedarfsplanung der Kindertageseinrichtungen vor.

Die kommunale Bedarfsplanung ist ein kontinuierlicher Prozess, in dem alle Beteiligten der Kindertageseinrichtungen mit einbezogen sind. Zu berücksichtigen sind aktuelle Änderungen der grundlegenden Gesetze zur Kindertagesbetreuung. Ausschlaggebende Grundlagen für die Bedarfsplanung sind der Rechtsanspruch ab dem vollendeten dritten Lebensjahr seit dem 01.01.1996 und der Rechtsanspruch ab dem vollendeten ersten Lebensjahr seit dem 01.08.2013.

Hinzu kommt das ab 01.01.2019 in Kraft getretene Gute-KiTa-Gesetz, welches zum Ziel hat, die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Mit dem Gesetz unterstützt der Bund die Länder dabei, die KiTa-Qualität zu verbessern. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf werden angestrebt. Die 16 Bundesländer schließen mit dem Bund dazu individuelle Verträge.

§ 3 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) verpflichtet die Städte und Gemeinden, eine Kindergartenbedarfsplanung zu führen, um auf ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder über und unter drei Jahren hinzuwirken.

Die Stadt Neuenstadt legt großen Wert auf ein an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder orientiertes Betreuungsangebot. Die stetige und bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Betreuungsangebote ist unerlässlich und erfordert eine sorgfältige, kontinuierliche und örtliche Bedarfsplanung.

Mit der Stadt Neuenstadt, der Katholischen sowie der Evangelischen Kirchengemeinde werden in Neuenstadt von drei unterschiedlichen Trägern verschiedene Betreuungsformen angeboten. Durch diese vorhandene Vielfalt kann das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern hinreichend gewahrt werden.

Die Betreuungsangebote in einer Kommune stellen mehr denn je einen wichtigen Standortfaktor dar. Ein bedarfsgerechtes Angebot ist eine wichtige Voraussetzung für die immer wichtiger werdende Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

2020 wurde in einem gemeinsamen Gespräch mir den kirchlichen Trägern am 10.03.2020 einvernehmlich die Bedarfsplanung der Stadt Neuenstadt a. K. mit den Stadtteilen für das Kindergartenjahr 2020/2021 wie folgt besprochen:

In Neuenstadt gibt es folgende Kindertageseinrichtungen:

  • Kindertageseinrichtung Götzenkreuz / U3 in Neuenstadt mit einer Platzkapazität von 20 Plätzen.
  • Kindertageseinrichtung Mühlweg / U3 in Neuenstadt mit einer Platzkapazität von 30 Plätzen.
  • Kindertageseinrichtung Wiesenweg / U3 in Cleversulzbach mit einer Platzkapazität von 10 Plätzen.
  • Kindertageseinrichtung am Helmbundkirchle / Ü3 in Neuenstadt mit einer aktuellen Platzkapazität von 90 Plätzen. Diese kann bei Bedarf aufgestockt werden.
  • Kindertageseinrichtung Lange-Wiesen-Weg/ Ü3 in Neuenstadt mit einer Platzkapazität von 35 Plätzen.
  • Kindertageseinrichtung Daistler / Ü3 in Neuenstadt mit einer Platzkapazität von 45 Plätzen.
  • Kindertageseinrichtung Mühlweg / Ü3 in Neuenstadt mit einer Platzkapazität von 45 Plätzen.
  • Kindertageseinrichtung Kitteläcker / Ü3 in Bürg mit einer Platzkapazität von 25 Plätzen.
  • Kindertageseinrichtung Wiesenweg / Ü3 in Cleversulzbach mit einer Platzkapazität von 20 Plätzen.
  • Kindertageseinrichtung Weißbaumstraße / Ü3 in Stein mit einer Platzkapazität von 45 Plätzen.
  • Evangelische Kindertageseinrichtung / Ü3 in Neuenstadt mit einer Platzkapazität von 45 Plätzen.
  • Katholische Kindertageseinrichtung St. Franziskus U3 und Ü3 in Stein mit einer Platzkapazität von 47 Plätzen. 
  • Katholische Kindertageseinrichtung Dekan-Dieterich U3 und Ü3 in Kochertürn mit einer Platzkapazität von 34 Plätzen.

Fazit:

Bisher können alle Kinder, die in einer Kindertageseinrichtung in Neuenstadt angemeldet sind, auch untergebracht werden – nur nicht immer in der Wunscheinrichtung der Eltern.

Durchschnittlich werden 45 Kinder in anderen Kommunen betreut, wofür die Stadt Neuenstadt einen interkommunalen Kostenausgleich bezahlt.

Die Nachfrage von Familien aus Nachbarkommunen nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind in einer Kindertageseinrichtung in Neuenstadt ist weiterhin groß. Aktuell werden keine auswärtigen Kinder aufgenommen, um den Rechtsanspruch für Familien mit Wohnsitz in Neuenstadt gewährleisten zu können.

Die „Fit für die Grundschule“ – Klasse an der Förderschule in Neuenstadt wurde im Schuljahr 2019/2020 sehr gut von den Familien angenommen, so dass dieses Angebot im Schuljahr 2020/2021 weiterhin besteht.

Generell haben alle Geschwisterkinder ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 das Vorrecht in derselben Einrichtung aufgenommen zu werden, in der bereits ein Kind aus der Familie betreut wird, soweit die Plätze der gewünschten Betreuungszeit vorhanden sind.

Dies ist zum Wohle der Kinder, der Eltern (Vereinbarkeit Familie und Beruf) und auch für das pädagogische Fachpersonal (vereinfachter Ablauf in der Aufnahme eines Kindes) sinnvoll.

Die Zielsetzung liegt weiterhin in der Aufrechterhaltung und dem Ausbau eines bedarfsgerechten, flexiblen und vielfältigen örtlichen Angebots. Die Bedarfsplanung zeigt, dass die Betreuungsplätze in den nächsten Jahren noch weiter ausgebaut werden müssen.

Finanzielle Auswirkungen werden sich in den nächsten Jahren durch die Zunahme der Geburtenzahlen ergeben, indem weitere Räumlichkeiten geschaffen werden und Personal eingestellt wird. Für die Bedarfsplanung selbst entstehen keine Kosten.

Im Rahmen der Bedarfsplanung nahm das Gremium die Belegungs-, Entwicklungs- und Geburtenzahlen zur Kenntnis.

 

Bericht über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bei der Stadt Neuenstadt

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des SGB IX sind Arbeitgeber ab einer gewissen Größenordnung, zu denen auch die Stadt Neuenstadt zählt, verpflichtet, auf wenigstens 5 % ihrer
Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

Kann ein Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen, muss er an das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales eine zweckgebundene Ausgleichsabgabe für nicht besetzte Schwerbehindertenplätze zahlen. Nach einem im Gesetz vorgeschriebenen Berechnungsverfahren muss gegebenenfalls diese Ausgleichsabgabe berechnet werden. In 2018 war eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 20.178,16 € zu zahlen.

Auch im Jahr 2019 konnte die Verpflichtung nicht vollständig erfüllt werden. Die Zahl schwankt, da auch teilweise Beschäftigte mit einer Schwerbehinderung in den Ruhestand eintreten. Die Stadt zahlt für das Jahr 2019 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 20.160,00 € an den Kommunalverband für Jugend und Soziales.

Die Stadt wird künftig, wie auch in der Vergangenheit, darauf achten, bei Neueinstellungen ihrer Verpflichtung nachzukommen.

Der Gemeinderat nahmKenntnis.

 

Förderung von Investitionsmaßnahmen im Bereich Wasserversorgung durch das Land Baden-Württemberg

In der Sitzung am 15.06.2015 wurde dem Gemeinderat und der Bevölkerung die Konzeption zur Wasserversorgung „Neuenstadt 2030“ vorgestellt. Die wesentlichen Maßnahmen, die aus der Konzeption resultieren sind:

  • Erhöhung des Behältervolumens des Hochbehälters Schänzle um 800 m²
  • Wiederinbetriebnahme der Tiefbrunnen Bürg
  • eine Zonenverbindung zwischen Kochertürn und Stein
  • Aufdimensionierung der Kochertalstraße in Kochertürn
 

Das Gesamtvolumen der Maßnahmen beträgt 2.062.000 Euro. Die Kosten sind in den Jahren 2020 ff. im Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Neuenstadt enthalten.

Für diese Maßnahmen hat die Neuenstadt bereits 2018 einen Antrag auf Förderung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft gestellt. Der Antrag wurde im Frühjahr 2019 abgelehnt. Das Land bat beim Folgeantrag, der im Herbst 2019 gestellt wurde, eine Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen, damit in einzelnen Tranchen beschieden werden kann.

Die Verwaltung hat priorisiert, hat aber auch deutlich gemacht, dass die Realisierung der Konzeption ein Gesamtpaket darstellt.

Dieser Argumentation ist das Land Baden-Württemberg nun erfreulicherweise gefolgt und hat die gesamten Maßnahmen in die Förderung einbezogen. Insgesamt erhält die Stadt den Förderbetrag von 1.545.000 Euro. Dies entspricht einem Fördersatz von 80 %.

Die Maßnahmen werden nun zeitnah ausgeschrieben und nach den notwendigen Entscheidungen des Gemeinderats vergeben und gebaut.

Bürgermeister Norbert Heuser freute sich über die Unterstützung des Landes, um das Wasserversorgungskonzept „Neuenstadt 2030“ nun zeitnah umsetzen zu können. Durch die Förderung können die ineinandergreifenden Maßnahmen als Gesamtpaket verwirklicht werden. Je nach Trockenheit kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auch in diesem und im nächsten Jahr zu Einschränkungen bei der Wasserversorgung kommt.

Der Förderbetrag wird als Investivmaßnahme aktiviert und auf 33 Jahre abgeschrieben. Der jährliche Betrag in Höhe von rd. 46.800 Euro kommt dann dem Schuldner der Wassergebühren und damit der Bürgerschaft zugute.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

 

Bericht über die Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2015 bis 2018 durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)

Die Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2015 bis 2018 durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat in der Zeit vom 04.11.2019 bis 10.12.2019 stattgefunden. Für die Prüfungskosten wurde bisher ein Abschlag an die GPA über 13.000 Euro bezahlt.

Der Vorsitzende führt aus, dass der Prüfungsbericht erfreulich ist, auch vor dem Hintergrund, dass im Prüfungszeitraum ein sehr großes Pensum an Investitionen abgearbeitet wurde. Dies hat der Prüfer dem Vorsitzenden in einem persönlichen Gespräch berichtet.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

 

Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der KTE am Helmbundkirchle durch die Bürgerenergiegenossenschaft Raum Neuenstadt (BERN)

Die Verwaltung hat den Gemeinderat darüber informiert, dass auf dem Dach der Kindertageseinrichtung am Helmbundkirchle eine Photovoltaikanlage installiert werden soll.

Das Dach soll der BERN zur Verfügung gestellt werden. Diese plant den Bau einer 94,5 kWp-Anlage. Der erzeugte Strom soll der KTE zur Verfügung gestellt werden. Der Überschuss wird in das Netz eingespeist.

Die Stadt Neuenstadt hat bei der vorgeschlagenen Lösung keine Investitionen und keine laufenden Unterhaltskosten. Durch den Verbrauch des Stroms, der durch die PV-Anlage gewonnen wird erwartet die Stadt eine jährliche Ersparnis.

Der Gemeinderat stimmte der Lösung, dass nur ein PV-Anlage auf dem Dach der KTE am Helmbundkirchle installiert wird, zu.

Die BERN wird, soweit möglich, den von dieser PV-Anlage produzierten Strom der KTE liefern. Das Dach der KTE am Helmbundkirchle wird der BERN für die Installation einer PV-Anlage zur Verfügung gestellt. Mit der neuen Anlage wird der Ausbau der erneuerbaren Energie entsprechend des städtischen Klimaschutzkonzeptes ein weiteres Stück vorangebracht.

 

Infos zur Corona-Pandemie

Bürgermeister Norbert Heuser informierte über verschiedene Punkte zur Corona-Pandemie.

Im öffentlichen Raum darf man nun auch mit den Personen eines weiteren Hausstands unterwegs sein.

In privaten Räumen sind nun nicht mehr nur direkte Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel), sondern zusätzlich auch Geschwister (Seitenlinie) und deren Nachkommen (also Kinder und Enkel) von der Fünf-Personen-Grenze bei Ansammlungen im nichtöffentlichen Raum ausgenommen.

In den Kindertageseinrichtungen (KTEs) wird zusätzlich zur Notbetreuung seit 25.05.2020 ein sogenannter eingeschränkter Regelbetrieb angeboten. Alle Kinder, die nicht für die Notbetreuung angemeldet sind, wurden in kleine Gruppen eingeteilt. Diese Gruppen wechseln sich beim Besuch der KTEs in einem rollierenden System ab. Jede Gruppe darf eine ganze Woche lang für täglich 6 Stunden die KTE besuchen und muss dann solange zu Hause bleiben bis sie wieder an der Reihe ist. Die Eltern erhielten einen Brief mit Informationen über die jeweiligen Betreuungswochen.

Die Grundschulbetreuung darf bis voraussichtlich 15.06.2020 nicht angeboten werden. Die Notbetreuung ist nach wie vor möglich, Anträge und Informationen sind im Internet unter www.neuenstadt.de zu finden.

Die Schulen öffnen stufenweise. An den weiterführenden Schulen sind diejenigen Klassen, die dieses und nächstes Jahr Prüfung machen, anwesend. An den Grundschulen sind die Viertklässler anwesend. Nach den Pfingstferien kommen alle weiteren Klassen in wöchentlichem Wechsel dazu.

Lockerungen stehen auch bei der Weiterbildung an. So dürfen Angebote der Volkshochschulen nach den Pfingstferien unter bestimmten Voraussetzungen wieder angeboten werden.

Speisegaststätten, Eisdielen und Cafés sind unter Auflagen wieder geöffnet. Der Besuch ist alleine, mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und den Angehörigen eines weiteren Haushalts möglich.

Campingplätze dürfen wieder öffnen für Übernachtungen in Wohnwagen, etc. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen.

Ab 29. Mai öffnen Beherbergungsbetriebe (Pensionen, Hotels, etc.).

Weiterhin gibt es Lockerungen beim Besuch von Heimen und beim Besuch von Krankenhäusern.

Ab 2. Juni dürfen öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten (Sporthallen), insbesondere Fitnessstudios, Tanzschulen u. ä. wieder öffnen.

Alle tagesaktuelle Informationen werden seit Februar 2020 auch auf der städtischen Homepage     (www.neuenstadt.de) veröffentlicht.

Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von 12 Spenden zu. Es ist erfreulich, dass die Spendenbereitschaft in dieser außergewöhnlichen Zeit sogar zugenommen hat.

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