Stadt Aktuell: Stadt Neuenstadt am Kocher

Seitenbereiche

Hauptbereich

Stadt Aktuell

Aus der Mitte des Gemeinderates vom 19.04.2021

Artikel vom 27.04.2021

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum - Bau eines Mehrfamilienhauses im Wohngebiet Fladenstraße durch die Heimstättengemeinschaft Neckarsulm / Heilbronn eG

Die Heimstättengemeinschaft Neckarsulm / Heilbronn eG plant auf dem Grundstück 1945/1 im Gebiet Fladenstraße ein Mietwohngebäude mit 11 Wohnungen zu erstellen. Bei der Heimstättengemeinschaft Neckarsulm / Heilbronn eG handelt es sich um eine eingetragene Genossenschaft. Zweck der Genossenschaft ist vorrangig eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der Mitglieder der Genossenschaft (§ 2 Abs. 1 der Satzung). Dies bedeutet, die Heimstättengemeinschaft erstellt und vermietet Wohnungen nach den Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus. Mieter können grundsätzlich nur Mitglieder der Heimstättengemeinschaft Neckarsulm / Heilbronn eG werden. Zum 31.12.2019 hat die Genossenschaft knapp 900 eigene Wohnungen im Bestand. Die durchschnittliche Kaltmiete lag bei 5,90 €/qm (Quelle: Geschäftsbericht 2019).

Das Bauvorhaben wurde eingehend mit der Verwaltung unter Beisein von Ortsvorsteherin Gottselig und in der Sitzung des Ortschaftsrats Cleversulzbach am 3. März 2021 vorberaten. Der Ortschaftsrat stimmte dem Vorhaben zu.

Klaus Grabbe, Architekt und Baubürgermeister a. D., hat das Bauvorhaben in seiner Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrats in der Sitzung vorgestellt.

Er erklärte, dass kostengünstiger Mietwohnungsbau in Cleversulzbach entstehen soll. Die Voraussetzungen hierfür fangen bei der Planung an bis hin zur Größe des Grundstücks und der Räume sowie vieler weiterer Kriterien. Bei Wohnungsbaugenossenschaften sollen nur die Kosten gedeckt werden im Gegenzug zu freien Bauträgern.

Bei den Planungen in Cleversulzbach sollen überwiegend Wohnungen mit 55 qm und 70 qm für Einzelpersonen und Paare entstehen. Die Planungen sind für Menschen verschiedener Altersgruppen gedacht. Bei 55 qm wären dies mit 8 Euro Miete ca. 440 Euro Kaltmiete. Dies gibt es aktuell nicht mehr auf dem Wohnungsmarkt. Es werden moderne Wohnungen mit offenen Flure und Wohn-/Essbereiche sowie einem modernen Bad geplant. Die Häuser sind jedoch nicht unterkellert. Im DG entstehen noch zwei größere Wohnungen mit 90 qm.  Insgesamt sollen elf Wohneinheiten entstehen.

Herr Grabbe erklärte, dass die Wohnungen dauerhaft als Mietwohnungen erhalten werden sollen und nicht nur 10 Jahre lang. Der Stadt sollen auch Belegungsrechte eingeräumt werden, um eigene Interessenten unterzubringen.

Für das Vorhaben ist ein Zuschussantrag beim Landkreis Heilbronn gestellt. Nach Information der Verwaltung sind die entsprechenden Mittel dafür reserviert.

Das geplante Bauvorhaben ist ein Schritt in den nächsten Jahren die Lücke an bezahlbaren Wohnraum in Neuenstadt und den Stadtteilen zu schließen. Der derzeit größte reglementierende Faktor ist die Verfügbarkeit geeigneter Grundstücke. Daher erhofft sich die Verwaltung, mit geplanten Ausweisung des Neubaugebietes „Daistler III“, deutliche Fortschritte bei dem Angebot von bezahlbaren Wohnraum.

Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Bauvorhaben zu.

 

Stadtwald Neuenstadt am Kocher - Periodischer Forstbetriebsplan (Forsteinrichtungswerk) 2022 – 2031;Festlegung der Planungsziele

Die Stadt Neuenstadt ist einer der größeren Waldbesitzer im Landkreis Heilbronn. 727 ha Wald sind im Eigentum der Stadt. Der Wald einer Gemeinde wird auch als Körperschaftswald bezeichnet.

Was in einem Wald passieren darf und was nicht, ist grundsätzlich im Waldgesetz für Baden-Württemberg geregelt.
Der Zweck des Waldgesetzes BW ist

  • den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nutzens (Nutzfunktion) und wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, die Tier- und Pflanzenwelt, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die Erholung der Bevölkerung (Schutz- und Erholungsfunktion) zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern; Leitbild hierfür ist die nachhaltige, naturnahe Waldbewirtschaftung
  • die Forstwirtschaft zu fördern und den Waldbesitzer bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz zu unterstützen,
  • einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und den Belangen der Waldbesitzer herbeizuführen.

Zur Ordnung und Verbesserung der Waldstruktur kann eine forstliche Rahmenplanung durchgeführt werden mit dem Ziel, die für die Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse notwendigen Funktionen des Waldes zu sichern.
Der Waldbesitzer ist verpflichtet, den Wald im Rahmen seiner Zweckbestimmung nach anerkannten forstlichen Grundsätzen nachhaltig, pfleglich, planmäßig und sachkundig zu bewirtschaften, sowie die Belange der Umweltvorsorge zu berücksichtigen. Um dies zu gewährleisten, sind Staatswald und Körperschaftswald nach periodischen und jährlichen Betriebsplänen zu bewirtschaften.

Ein periodischer Betriebsplan, der auch Forsteinrichtungswerk genannt wird, ist in der Regel für einen Zeitraum von zehn Jahren aufzustellen, so auch bei der Stadt Neuenstadt. Er hat den gesamten Betriebsablauf im Hinblick auf die langfristigen Zielsetzungen räumlich und zeitlich zu ordnen, sowie die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes aufeinander abzustimmen und sie nachhaltig zu sichern. Er hat die nachhaltige Nutzung festzusetzen. Der periodische Betriebsplan ist von der höheren Forstbehörde (das Regierungspräsidium Freiburg) aufzustellen.
Der periodische Betriebsplan ist vom Gemeinderat zu beschließen. Letztmals hat der Gemeinderat der Stadt Neuenstadt das Forsteinrichtungswerk 2012 bis 2021 beschlossen (GR-Sitzung vom 25.06.2012). Vorausgegangen war ein Waldbegang (am 11.05.2012) in dem die wesentlichen Punkte der 10-Jahresplanung an exemplarischen Waldbildern erläutert wurden.

Mit dem Forsteinrichtungswerk 2022 bis 2031 soll nun zeitnah begonnen werden. Wichtig dabei ist, dass der Waldeigentümer dem Waldeinrichter seine Ziele mitteilt, damit das Forsteinrichtungswerk – im Rahmen der Gesetze – die Wünsche des Waldeigentümers berücksichtigt.
Eine klare und unmissverständliche Formulierung von Bewirtschaftungszielen ist Grundlage für alle kurz- und mittelfristigen Planungen in einem Forstbetrieb. Nicht alle Ziele können gleichzeitig und überall erreicht werden. Vor allem im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Finanzen, aber auch im Spannungsfeld zwischen waldbaulichen Zielen, Naturschutz, Erholung und Jagd können Zielkonflikte auftreten. Zielkonflikte, die sich bereits klar abzeichnen, sollten mit potentiellen Lösungsansätzen oder darüber getroffenen Entscheidungen dokumentiert werden. Die Bewertung der Zielelemente erfolgt mit Gewichtungsstufen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich viele Zielelemente nicht oder nur schwer quantifizieren lassen. Folgende Ziele werden vorgeschlagen:

Die Nutz- und Einkommensfunktion des Waldes steht nicht im Vordergrund, soll aber auch nicht außer Acht gelassen werden. Gleichwohl soll der Gemeindewald zur Bereitstellung des regionalen und nachhaltigen Wirtschaftsgutes Holz beitragen. Alle forstbetrieblichen Maßnahmen werden kostenbewusst und effizient durchgeführt. Die Vermarktung der Waldprodukte zielt auf optimale Wertschöpfung und zugleich ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Brennholz. Pflege- und Durchforstungsmaßnahmen erfolgen in der Regel zweimal im Jahrzehnt mit mäßiger Eingriffsstärke. Hierbei sollen jährlich Pflegeflächen zusammengefasst und der größere Teil des Waldes ohne Holzerntemaßnahmen etc. bleiben („Pflegeblock“). Mit erhöhten Kosten der Bewirtschaftung des Waldes ist auch in Zukunft aufgrund des Klimawandels zu rechnen (Aufarbeitung von Holz aus zufälliger Nutzung nach Trockenheit, Sturm- und Käferbefall etc.).

Kommunale Waldarbeiter werden angemessen, nach dem aktuellen Stand der (Sicherheits-) Technik, ausgerüstet und fortgebildet.

Naturverjüngung des Waldes hat in aller Regel Vorrang vor Pflanzung. Waldumbau in Zeiten des Klimawandels erfolgt durch Naturverjüngung und Mischwuchsregulierung oder durch kleinflächige Pflanzung klimastabiler Baumarten. Dabei werden sowohl einheimische als auch bewährte gebietsfremde Baumarten berücksichtigt, einheimische Baumarten haben Vorrang. Mit neuen klimastabilen Baumarten werden gegebenenfalls kleinflächige Testanbauten angelegt. Anbauflächen sind höchstens 0,3 ha groß (Ausnahme: Wiederaufforstung nach Kalamität durch Sturm, Käfer etc.).

Die Richtlinien der gewählten Zertifizierungs-Systeme (FSC und/oder PEFC) werden beachtet und aktiv umgesetzt.

Der Wald soll Lebensraum für eine möglichst große Artenzahl von Tieren, Pflanzen und Pilzen sein. Naturschutzrechtliche Vorgaben (u.a. FFH) werden aktiv umgesetzt. Für spezialisierte Arten (Alt- und Totholzbewohner) werden Habitatbäume, Habitatbaumgruppen und Waldrefugien (Vorschlag: auf insgesamt rund 5 %) aus der Nutzung genommen. Wasser-, Boden-, Lärm- und Immissionsschutz-Funktionen des Waldes werden beachtet und ggfs. aktiv gestaltet.

Die Jagd soll so ausgeübt werden, dass der Rehwildbestand nicht die Verjüngung (Naturverjüngung und Pflanzung) gefährdet. Im Rahmen von ROBA (Rehwildabschuss ohne behördlichen Abschussplan) finden mindestens jährlich Gespräche und Vereinbarungen zwischen der Kommune und den Pächter unter Mitwirkung der Forstverwaltung statt.

Die öffentlichen finanziellen Fördermöglichkeiten (Mittel von EU, Bund, Land) für den Waldbesitz werden voll ausgeschöpft.

Der Wald soll als Erholungs- und Naturerlebnisraum für die Bevölkerung erhalten und gegebenenfalls aktiv gestaltet werden. Die Waldpädagogik für alle Altersgruppen und für Bildungseinrichtungen (Schulen) wird gefördert.

In Zusammenarbeit mit dem Kreisforstamt hat die Verwaltung die Ziele näher definiert.
Mit der Formulierung der Ziele gibt es noch keine finanziellen Auswirkungen. Diese können, wenn überhaupt, im Rahmen des Forsteinrichtungswerks beziffert werden.

Der Gemeinderat beschloss die Ziele für den periodischen Forstbetriebsplan 2022 – 2031.

 

Sanierung der Turn- und Festhalle in Neuenstadt-Stein - Vergabe der Arbeiten für das erste Leistungspaket

Das erste Leistungspaket zur Vergabe der Gewerke Gerüstbauarbeiten, Rückbau- und Abbrucharbeiten, Rohbauarbeiten, Zimmererarbeiten und der Dachabdichtung sowie den Gewerken für HLS und Elektroinstallation wurden am 15.02.2021 beschränkt ausgeschrieben.
Die Submission erfolgte am 23.03.2021 mit folgenden geprüften Ergebnissen:

 

Ausschreibungsergebnis

Gewerke Leistungspaket 1

1.773.487,94 €

 

 

Kostenberechnung vom 15.06.2020

1.642.997,99 €

 

Die Gesamtkostensituation setzt sich wie nachstehend zusammen:

Nr.

Gewerk

Firma

Summe
brutto

0

Gerüstbauarbeiten

Fa. Stage X, Neuenstadt

39.845,78 €

1

Rückbauarbeiten

Fa. Leis, Walldürn

79.866,97 €

2

Rohbauarbeiten

Fa. Gauer, Öhringen

469.943,77 €

3

Zimmererarbeiten

Fa. KEGA, Eberstal

184.388,24 €

4

Dachabdichtungsarbeiten

Fa. Lutz Hofmann, Siegelsbach

113.789,14 €

5

Sanitärinstallation

Fa. Gramlich, Limbach

156.202,02 €

6

Wärmeversorgungsanlage

Fa. Böpple, Heilbronn

111.358,89 €

7

Lüftungsanlage

Fa. Körber, Schefflenz

216.828,59 €

8

Gebäudeautomation

Fa. ALFA, Niedernhall

36.481,83 €

9

Elektroinstallation

Fa. Erb, Neuenstadt

328.350,49 €

10

Blitzschutzanlage

Fa. U.Müller, Oberrot

6.602,37 €

11

Photovoltaikanlage

Fa. Widmann,Neuenstadt

29.333,50 €

  

Summe

1.773.487,94 €

Das Ausschreibungsergebnis des ersten Leistungspaketes ergibt eine Differenz/Mehrkosten von 130.490,00 €.
Die Mehrkosten sind auf teils erhebliche Preissteigerungen durch Erhöhungen der Materialpreise vor allem in den Gewerken Rohbau- und Zimmererarbeiten zurückzuführen. Ebenfalls kommt erschwerend hinzu, dass die Nachfrage in der Baubranche bereits seit längerem sehr hoch ist und fast alle Firmen ausgelastet, ein Großteil davon bereits überlastet, sind.

Das zweite Leistungspaket ist bereits submittiert und soll in der nächsten Gemeindeiratssitzung vergeben werden. Dieses beinhaltet unter anderem die Gewerke Wärmedämmverbundsystem und die Fenster- und Metallbauarbeiten.

Der Gemeinderat stimmte den jeweiligen Angebotspreisen für die einzelnen Gewerke zu.

 

Sanierung der Kindertageseinrichtung (KTE) Lange-Wiesen-Weg Entwurfs- und Genehmigungsplanung, Kostenberechnung, Baubeschluss

Der Gemeinderat hat am 19.10.2020 der Vorentwurfsplanung und der Kostenschätzung für die Sanierung der Kindertageseinrichtung (KTE) Lange-Wiesen-Weg in Höhe von 939.000 Euro incl. Baunebenkosten (BNK) und MwSt. zugestimmt. Zwischenzeitlich wurde die Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung erstellt sowie die Kostenberechnung gefertigt.

Die Kostenberechnung schließt mit einem Betrag von 1.026.000,00 Euro incl. BNK und MwSt. In diesem Betrag sind die Kompletterneuerung des Dachs mit teilweise Dachbegrünung, die Neugestaltung des Sanitärbereiches, die Erneuerung von Innentüren, Boden- und Wandbelägen, Decken und Fenstern, ein neuer Zwischenbau für einen zusätzlichen Kleingruppenraum und ein Vollwärmschutz enthalten.   

Der vorgesehene Ausführungszeitraum ist von September 2021 bis Ende Juni 2022. Nach der Sanierung werden 75 Kinder im Alter von 3-6 Jahren dort betreut. Bisher konnten 65 Kinder in diesem Alter dort betreut werden.

Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung wurden dem Gemeinderat in der Sitzung am 19.04.2021 erläutert.

Der Gemeinderat stimmt der Entwurfs- und Genehmigungsplanung sowie der Kostenberechnung zu.  Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung der Arbeiten zu veranlassen

 

Fortschreibung des Allgemeinen Kanalisationsplanes (AKP)

Die Stadt Neuenstadt a. K. hat zuletzt 2008 ihren Allgemeinen Kanalisationsplan (AKP) aufstellen lassen. Die seinerzeitige Bearbeitung lag bei der BIT (ehemals Ingenieurgesellschaft Nußbaum IGN).

Aus diesem AKP wurden in den vergangenen Jahren verschiedenste Maßnahmen umgesetzt. Neben Neubaugebieten wurden auch Kanalabschnitte aus- und umgebaut sowie auch saniert. Weiterhin hat die Stadt im Nachgang zu einem extremen Starkregen im Mai 2008 auch die Abkopplung von Außengebieten in mehreren Stadtteilen vorangetrieben, was sich auch die Kanalhydraulik und insbesondere die Fremdwassersituation auswirkt. Daher sollen die Veränderungen im Netz nachgeführt und sich daraus ergebende bauliche Maßnahmen dargestellt werden. Das Landratsamt Heilbronn hat um Aktualisierung des AKP gebeten.

Das Einzugsgebiet der Kanalisation liegt zwischen 150 m ü.NN und 230 m ü.NN und entwässert entweder in die Kläranlage in Stein a. K. („Zweckverband Unteres Kochertal“) oder in das Gruppenklärwerk Brettachtal (Ortsteil Cleversulzbach). Das gesamte Einzugsgebiet entwässert hauptsächlich im Mischsystem. Nur die Erweiterung des Gewerbe- und Industrieparks „Unteres Kochertal“ (GIK), das Neubaugebiet „Kitteläcker“ (Bürg), das Gewerbegebiet „Halde“ und das Baugebiet „Fladenstraße“ (Cleversulzbach) sind im modifizierten Mischsystem erschlossen, d.h. die innergebietlichen Kanäle sind nach Regenwasser und Schmutzwasser getrennt. Sie SW-Kanäle enden im bestehenden Mischsystem, die RW-Kanäle sind an die Vorfluter Kocher oder Brettach angeschlossen.

Das betrachtete Kanalnetz besteht aus 2.592 Haltungen mit einer Gesamtlänge von ungefähr 92 km. Hiervon entfallen 77,2 km (2.180 Haltungen) auf Mischwasserkanäle, ca. 11 km (328 Haltungen) auf Regenwasserkanäle und 4,4 km (84 Haltungen) auf Schmutzwasserkanäle.

Es gibt insgesamt 25 Sonderbauwerke (Regenüberlaufbecken, Regenrückhaltebecken etc.)

Zusammenfassung der Ergebnisse des AKP:
Die hydraulische Leistungsfähigkeit wurde mit einem hydrodynamischen Berechnungsverfahren    anhand von Starkregenserien ermittelt. Als wesentliche Grundlage wurde der entscheidende Parameter ‚Befestigungsgrad’ anhand der ALKIS-Daten detailliert berechnet. Diese Daten wurden zuvor mittels Orthophotos und Straßendaten nachgearbeitet und bei diversen Ortsbegehungen verifiziert.
Gleichzeitig wurden bekannte nicht abflusswirksame Flächen wie Direkteinleiter- und Versickerungsflächen berücksichtigt.
Anhand der berechneten Überstauhäufigkeit und Überstauvolumen im Vergleich zur zulässigen    Überstauhäufigkeit wurden Sanierungsmaßnahmen erarbeitet. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wurde ein hydraulisches Sanierungskonzept erstellt.
Ein weiteres Prüfkriterium ist die Untersuchung der Auswirkung eines möglichen Überstaus. D.h., es ist relevant, ob aus dem Kanalnetz austretendes Wasser (Überflutung) zu einem Schaden führen kann oder ob es ungehindert und ohne Schaden anzurichten (oberirdisch) abfließen kann. Gemäß DIN-EN 752 und DWA-A 118 sind die überstauten Bereiche anhand von Erfahrungen (z.B. Feuerwehreinsätze o.ä.) oder mittels Ortsbegehungen zu bewerten.
Diese detaillierte Bewertung ist aber nicht Bestandteil des beauftragten Leistungsumfangs des AKPs und ist daher auch nicht erfolgt. Es erfolgte lediglich eine Bewertung des Überstaus an Hand von Luftbildern, ALKIS Daten und einer Fließweganalyse. Daraus resultiert die Empfehlung, ob eine Sanierung umgesetzt werden sollte.

Rückstauproblematik

Gemäß den einschlägigen Richtlinien DWA-A 118 und DIN EN 752 ist es grundsätzlich zulässig, dass sich ein Kanalnetz bei stärkeren Regenereignissen einstaut (siehe Grafik). Der Einstau darf bei sehr starken Niederschlägen bis zur definierten Rückstauebene (i.d.R. Str.-/Geländeoberkante) erfolgen.
In der Entwässerungssatzung ist festgelegt, dass sich jeder Anschlussnehmer selbst gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik gegen Rückstau aus dem öffentlichen Kanalnetz zu schützen hat. Verantwortlich für die Installation (und die Wartung) einer funktionstüchtigen Rückstausicherung ist somit stets der Anschlussnehmer.
Es wird daher davon ausgegangen, dass im Untersuchungsgebiet flächendeckend funktionstüchtige Rückstausicherungen vorhanden sind.

Sanierungsmaßnahmen und Kostenübersicht
Im AKP sind die hydraulischen Schwachstellen sowie mögliche Maßnahmen zur Behebung erläutert und skizziert.
Die sich daraus ergebenden groben Kosten zur Sanierung der entsprechenden Straßen betragen 1.240.000 €.
Darüber hinaus ist im AKP eine Kostenschätzung für alle Maßnahmen aufgelistet. Zudem erfolgt eine Priorisierung der Maßnahmen. Die Prioritäten der Maßnahmen basieren auf den Auswirkungen des Überstaus und der Häufigkeit des auftretendes Überstaus.

Die Nennung der Prioritäten richtet sich allerdings nur nach einer ingenieurtechnischen Beurteilung der Dringlichkeiten. Die technischen Prioritäten stellen ein Kriterium dar, das der Auftraggeber bei der Festlegung der Reihenfolge der zukünftigen Abarbeitung der Maßnahmen mitberücksichtigen sollte. Sie sind daher als Entscheidungshilfe zu verstehen, ersetzen jedoch nicht die Abwägung und Beurteilung aller auf den Ausführungstermin einer Maßnahme einfließenden Randbedingungen.

Diese Abwägung muss im Nachgang zu der Erstellung des AKPs unter Berücksichtigung von diversen Einflussgrößen wie z.B. Haushaltsplanung, politischer Wille, geplante Maßnahmen Dritter (z.B. Stadtwerke mit Gas- und/oder Wasserversorgung, Stadt mit Straßenbaumaßnahmen oder auch Leitungsträger) durchgeführt werden.

Neben den genannten Maßnahmen sind kontinuierlich auch Maßnahmen zur Reduktion des Fremdwasserzuflusses und v.a. auch die im Rahmen des Starkregenrisikomanagements (SRRM) geplanten Maßnahmen anzugehen. Damit kann ein effektiver Beitrag zur Reduktion des Kläranlagenzuflusses von nicht behandlungsbedürftigem Niederschlagwasser geleistet werden.
Die Kanalauswechslung in der Weißbaumstraße ist im Haushaltsplan 2021 bereits enthalten

Der Gemeinderat stimmte den Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des AKP zu.

 

Straßen- und Feldwegunterhaltung 2021 - Vergabe der Arbeiten

Die Arbeiten für die Straßen- und Feldwegunterhaltung 2021 wurden beschränkt ausgeschrieben und an 11 Bieter verschickt. Zur Submission am 30.03.2021 um 11.15 Uhr lagen 6 Angebote vor. Alle Angebote gingen termingerecht ein und wurden für die Auswertung berücksichtigt. Die Zuschlagsfrist der Maßnahme endet am 30.04.2021.

Folgende Rangfolge ergibt sich nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung der Angebote:

Bieter

netto

brutto

Fa. Dervishaj - Heilbronn -

212.000,00 €

252.280,00 €

Bieter 2

240.891,02 €

286.660,31 €

Bieter 3

249.694,77 €

297.136,78 €

Bieter 4

274.292,50 €

326.408,08 €

Bieter 5

288.332,70 €

343.115,91 €

Bieter 6

417.068,65 €

496.311,69 €

Das bepreiste Leistungsverzeichnis lag bei 322.000 brutto. Das Stadtbauamt ging bei der Haushaltsplanung von 315.000 € brutto aus.

Der Vergabe an die Firma Dervishaj aus Heilbronn wurde durch den Gemeinderat zugestimmt.

 

Verbindungsleitung Wasserversorgung zwischen Stein am Kocher und Kochertürn - Vergabe der Arbeiten
a) Druckerhöhungsanlage, verfahrens- und prozesstechnische Ausrüstung
b) Druckerhöhungsanlage, elektrotechnische Ausrüstung

a) Druckerhöhungsanlage, verfahrens- und prozesstechnische Ausrüstung
Die Stadtwerke Neuenstadt am Kocher planen eine neue Verbindungsleitung zur Sicherstellung einer redundanten Wasserversorgung zwischen den Ortsteilen Kochertürn und Stein. Hierfür wird im Gewerbegebiet „Mäurich“ ein Betriebsgebäude erstellt in dem eine Druckerhöhungsanlage untergebracht ist. Für diese Anlage sowie die weitere Ausrüstung wurde eine Verfahrens- und Prozesstechnik Ausschreibung erstellt.
Die Maßnahme wurde als beschränkte Ausschreibung an 9 Bieter verschickt. Zur Submission am 24.03.2021 Uhr lagen 5 Angebote vor. Alle Angebote gingen termingerecht ein und wurden für die Auswertung berücksichtigt. Die Zuschlagsfrist der Maßnahme endet am 30.04.2021.
Folgende Bieterrangfolge ergibt sich nach der rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote:
 

 

netto

Norbert Schütz GmbH Boos

87.305,60 €

Bieter 2

88.179,73 €

Bieter 3

93.304,67 €

Bieter 4

96.798,92 €

Bieter 5

103.146,07 €

Das bepreiste Leistungsverzeichnis schließt mit 90.315 € netto. Die Kostenberechnung enthält einen anteiligen Betrag in Höhe von 108.000,- € netto

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Arbeiten an die Firma Norbert Schütz GmbH zum Preis von 87.305,60 € zu.
 

b) Druckerhöhungsanlage, elektrotechnische Ausrüstung
Die Maßnahme wurde als beschränkte Ausschreibung an 9 Bieter verschickt. Zur Submission am 24.03.2021 um 11:00 Uhr lagen 7 Angebote vor. Es waren keine Vertreter bei der Submission anwesend. Alle Angebote gingen termingerecht ein und wurden für die Auswertung berücksichtigt. Die Zuschlagsfrist der Maßnahme endet am 30.04.2021.

Folgende Bieterrangfolge ergibt sich nach der rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung  der Angebote:

 

netto

Wittinger GmbH - Ostfildern

44.594,70 €

Bieter 2

47.284,93 €

Bieter 3

55.834,42 €

Bieter 4

61.582,60 €

Bieter 5

61.931,60 €

Bieter 6

64.977,96 €

Bieter 7

79.948,18 €

Das bepreiste Leistungsverzeichnis schließt mit 58.047 € netto Die Kostenberechnung enthält einen anteiligen Betrag in Höhe von 72.000 € netto.

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die Firma Wittinger GmbH aus Ostfildern zu.

 

Brettachquerung mit Versorgungsleitungen in Neuenstadt am Kocher - Vergabe der Arbeiten

Die Stadtwerke Neuenstadt am Kocher planen eine Erneuerung der Trinkwasserhauptleitung unter der Brettach. Zusätzlich wird in diesem Zuge die Gashauptleitung als Vorstreckung mit ausgeführt. Die Maßnahme wurde als beschränkte Ausschreibung an 10 Bieter verschickt. Zur Submission am 30.03.2021 um 11 Uhr lagen 5 Angebote vor. Alle Angebote gingen termingerecht ein und wurden für die Auswertung berücksichtigt. Die Zuschlagsfrist endet am 30.04.2021.

Folgende Bieterrangfolge ergibt sich nach der rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung  der Angebote:

 

netto

Rolf Scheuermann Bau GmH, Heilbronn

129.618,00 €

Bieter 2

191.792,52 €

Bieter 3

197.812,59 €

Bieter 4

199.813,65 €

Bieter 5

271.521,00 €

Die Kostenschätzung lag bei 180.000,- € (netto). Das bepreiste Leistungsverzeichnis lag bei 190.275,- € netto.

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die Firma Rolf Scheuermann GmbH aus Heilbronn zum Preis von 129.618,- € zu.

 

FTTH-Netzausbau durch die Breitbandversorgung Deutschland in Neuenstadt a. K.

Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur und die Verfügbarkeit von schnellem Internet sind sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft von sehr großer Bedeutung. Schnelles Internet ist ein entscheidender Standortfaktor für Unternehmen und Privatpersonen.
Besonders in den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass die bisherige Breitband-infrastruktur durch Home-Office und/oder Homeschooling zunehmend an ihre Grenzen stößt. In den vergangenen Jahren wurden von den Anbietern vor allem die Vectoring-Technik und zum Teil auch das sogenannte Super-Vectoring weiter vorangetrieben. Da dabei aber weiterhin Kupferkabel genutzt werden, wird die Leistung immer begrenzt bleiben und damit ist Vectoring keine zukunftsfähige Technologie.

2018 wurde von der TKT Vivax eine Machbarkeitsstudie für unsere Kommune erstellt, bei der zum einen die damalige Bestandssituation analysiert wurde und zum anderen die Kosten für einen Ausbau geschätzt wurden. Die Kommune hätte dafür über 25 Millionen Euro investieren müssen. Aufgrund des Aufgriffsschwellenwertes von 30 Mbit/s konnte unsere Kommune bisher keine Zuschussmittel für einen flächendeckenden Ausbau beantragen. Möglich ist dies jedoch für die besonders schlecht versorgten sogenannten „Weißen Flecken“.

Daher hat die Verwaltung einen Antrag auf Förderung beim Bund und/oder Land Baden-Württemberg vorbereitet.

Als Grundlage hierfür wurde im Herbst/Winter 2020 eine Markterkundung durchgeführt, bei der die Telekommunikationsunternehmen aufgefordert wurden ihre Ausbaupläne für die kommenden drei Jahre zu melden. Lediglich die Telekom, Vodafone und NetCom BW beteiligten sich im Dezember 2020 an der Markterkundung. Alle drei Unternehmen meldeten, dass sie in den kommenden drei Jahren keinen Ausbau des Netzes in Neuenstadt oder den Teilorten planen.

Parallel hierzu haben die Landkreise Hohenlohe/Schwäbisch Hall/Main-Tauber/Heilbronn und die Stadt Heilbronn die WHF im Juli 2020 beauftragt für die Wirtschaftsregion die Chancen auf einen kommunenübergreifenden Glasfaserausbau (Gigabitregion Heilbronn-Franken) anzugehen.

Als möglicher Partner wurde dabei den Kommunen im Landkreis Heilbronn am 11. März 2021 die Deutsche Giganetz GmbH (DGN) vorgeschlagen. Die DGN wurde von der WHF in einem Markterkundungsverfahren ermittelt. Dabei handelt es sich um ein Telekommunikations-unternehmen, das im letzten Jahr in Hamburg gegründet wurde. Hinter dem Unternehmen stehen als Investoren die InfraRed Capitel Partners/Sun Life mit einem bereitgestellten Investitionsvolumen von aktuell rund 3 Milliarden €. Da das Unternehmen erst gegründet wurde gibt es noch keine Referenzen.

Die BBV Deutschland GmbH hat 10 Kommunen im Bereich des Sprengels Neckar/Kocher/Jagst angeboten diese auszubauen. Die an den Landkreis Neckar-Odenwald angrenzenden Kommunen im Jagst- und Seckachtal haben bereits seit über einem Jahr Kontakt zur BBV Deutschland GmbH. Diese hat ihren Sitz in Dreieich. Gesellschafter ist die Infracapital, eine 100-prozentige Tochter der M & G Prudential. Die BBV hat in der Region bereits die Stadt Bretten und 11 Kommunen um Sinsheim ausgebaut. Weiterhin hat sich der Neckar-Odenwald-Kreis und wohl auch der Main-Tauber-Kreis für einen Ausbau durch die BBV entschieden.

Beide Unternehmen stellen in Aussicht die flächendeckende Erschließung eigenwirtschaftlich und damit ohne finanzielle Beteiligung der Kommunen auszuführen. Dies ist eine äußerst erfreuliche und neue Ausgangssituation für die Kommunen und deren Einwohner.

Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können ist eine Vergleichbarkeit der beiden Dienstleister wichtig. Nach den jetzigen Erkenntnissen gibt es keine wesentlichen Unterschiede zwischen beiden Anbietern. Die BBV würde im Gegensatz zur DGN bereits im Mai 2021 mit der Vorvermarktung beginnen. Bei der DGN wäre dies voraussichtlich ein Jahr später im April 2022.

Nun hat die Bevölkerung in der Kernstadt und allen Stadtteilen die Möglichkeit sehr zeitnah einen Glasfaseranschluss zu erhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass ein gewisser Prozentsatz der Haushalte an einem solchen Glasfaserausbau auch Interesse hat und entsprechende Verträge mit dem neuen Anbieter abschließt. Dieser liegt aktuell bei 20 Prozent der Haushalte.

Die Stadt Neuenstadt begrüßt das Interesse und wird die Chance für einen flächendeckenden Glasfaserausbau ergreifen. In Neudenau, Roigheim, Möckmühl, Jagsthausen und Gundelsheim hat der Gemeinderat bereits den Beschluss gefasst, dass die BBV Deutschland den flächendeckenden Ausbau angehen soll. Ende Juni 2021 soll mit den Marketingmaßnahmen begonnen werden.

Die Verwaltung begrüßt auch die Schaffung des Gigabitkompetenzzentrums (GKZ), das bei der WHF als eigenständige Abteilung angesiedelt werden soll. Mit 111 Kommunen und der Stadt Heilbronn müsste es auch möglich sein, dass mehr als ein Anbieter künftig eigenwirtschaftlich die Region mit Glasfaser ausbaut.

Der Gemeinderat begrüßte das Angebot der BBV Deutschland zum flächendeckenden Glasfaserausbau durch die Breitbandversorgung Deutschland GmbH (BBV) in der Stadt Neuenstadt am Kocher. Die zur Infrastrukturherstellung und Leitungsverlegung erforderlichen Verkehrswege und Plätze der Stadt Neuenstadt am Kocher werden entsprechend zur Verfügung gestellt.

Der Gemeinderat begrüßte die Schaffung des Gigabitkompetenzzentrums (GKZ), das bei der WHF als eigenständige Abteilung angesiedelt werden soll.

Über den weiteren Fortgang wird dem Gemeinderat regelmäßig berichtet.

 

Erdauffüllung Gemarkung Bürg, Gewann Kelterbrünnle und Ziegelgrund

Der Ortschaftsrat Bürg hat am 15.04.2021 über die geplante Erdauffüllung beraten. Der Ortschaftsrat Bürg stimmt dem Bauantrag zu und empfiehlt dem Gemeinderat das Einvernehmen zu erteilen, wenn in die Genehmigung des Bauantrages aufgenommen wird, dass die Zu- und Abfahrt ausschließlich über Norden erfolgen muss. In dem Bauantrag ist die Zu- und Abfahrt auch so dargestellt. Seitens des Bauamtes wurde am 19.04. eine Unterredung mit der Fa. Leonhard Weiss, Herrn Rupp, geführt. Die Fa. Leonhard Weiss wird die Erdarbeiten und auch die Zufahrt des Erdmaterial auf die Erdauffüllfläche regeln bzw. steuern.

Die Fa. Leonhard Weiss hat versichert, dass sie als Auftraggeber der Erdarbeiten bzw. der Transportarbeiten darauf einwirken wird, dass die vorgegebenen Zu- und Abfahrt wie im Baugesuch dargestellt ist, eingehalten wird. Letztendlich kann aber nicht vollständig garantiert werden, dass nicht der ein oder andere LKW-Fahrer sich in Einzelfällen nicht daran hält.

Der Gemeinderat stimmte der geplanten Erdauffüllung zu.

 

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte einem Bauvorhaben zu und erteilte das Einvernehmen für die notwendigen Befreiungen.

 

Informationen zur Corona-Pandemie

Bürgermeister Heuser unterrichtete den Gemeinderat über die aktuellen Inzidenzzahlen in Baden-Württemberg (173,4) und im Landkreis Heilbronn (274,1) (Stand 19.04.2021).

Aktuell steigt das Infektionsgeschehen sehr schnell. Egal welche Maßnahmen, Gebote und Verbote erlassen werden - diese nur so wirksam, wie sie auch beachtet werden. Es kommt nun auf jeden Einzelnen an Kontakte auf das absolut notwendige einzuschränken.

Bürgermeister Heuser berichtete zudem über die Änderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, die ab Montag, 19.04.2021 galten. Weitere Anpassungen und Änderungen werden sich durch die angekündigte „Notbremse“ des Bundes ergeben. Diese wird voraussichtlich am 24.04.2021 in Kraft treten.

 

Bekanntgaben

KTE Lange-Wiesen-Weg

Die Kindertageseinrichtung Lange-Wiesen-Weg wurde zum 1. April 2021 wegen der geplanten Sanierung geschlossen.
Alle dort betreuten Kinder und Ihre Erzieherinnen sind in die KTE am Helmbundkirchle „umgezogen“. Sie werden dort unter der Leitung von Frau Bettina Hofmann voraussichtlich bis zum Kindergartenjahr 2022/2023 bleiben.

Neue Ausstellung „Museum im Schafstall“

Die Ausstellung „Reine Form“ mit Werken des polnischen Avantgardisten Janusz Trzebiatowski im „Museum im Schafstall“ ist vorbereitet. Die Eröffnung richtet sich nach der Entwicklung der Pandemie. Wann dies sein wird kann derzeit nicht vorhergesagt werden.  

Sanierung der Landesstraße L 1088 zwischen Neuenstadt und Öhringen

Das Land Baden-Württemberg führt in dem oben genannten Streckenabschnitt Straßensanierungsarbeiten durch. Die Bürgermeister Einfalt, Natter und Heuser hatten beim Land mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen. Nun sollen die Arbeiten im Mai 2021 erfolgen. Deshalb wird in der Zeit vom 03.05.2021 bis 31.05.2021 die Strecke ab Einmündung L 1088/K2012 Hardthausen (Abzweig nach Gochsen) samt Kreisverkehr Langenbrettach bis zur Kreuzung L 1088 Baumerlenbach aufgrund von Fräs- und Asphaltarbeiten komplett gesperrt. Die Umleitungsstrecken werden entsprechend ausgeschildert. Der überörtliche Verkehr von Öhringen kommend wird über Baumerlenbach - Kochersteinsfeld – Gochsen umgeleitet. Von Neuenstadt kommend wird der überörtliche Verkehr über Cleversulzbach – Hölzern – Schwabbach – Bretzfeld-Bitzfeld umgeleitet.

 

Ihre Stadtverwaltung

Infobereiche