Stadt Aktuell: Stadt Neuenstadt am Kocher

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Aus der Mitte des Gemeinderates vom 20.09.2021

Artikel vom 28.09.2021

Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG: Ausgliederung der Gasnetzsparte auf die Kooperationsgesellschaft

Die Eigenbetriebe Stadtwerke Bad Friedrichshall, Stadtwerke Neckarsulm und Stadtwerke Neuenstadt a. K. haben im Mai 2019, begleitet von Rödl & Partner, begonnen, Möglichkeiten einer Kooperation zu untersuchen.

Frau Basilio von Rödl & Partner stellte in der Sitzung anhand einer Präsentation das bisherige und künftige Vorgehen vor.

Im ersten Schritt wurde im Dezember 2020 die Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG (nachfolgend: Regionalwerke Neckar-Kocher) gegründet. Dies wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 7. Dezember 2020 beschlossen. Das Finanzamt hat am 14. September 2021 im vollen Umfang dem Antrag zugestimmt. Im Rahmen der Umsetzung sollen nun die erforderlichen Rechtstexte/Bilanzen/Gewährträgerschaft beschlossen werden.

Hierbei handelt es sich im Einzelnen um:

  1. Konsortialvertrag im Entwurf
  2. Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG im Entwurf
  3. Bilanz des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt zum 31.12.2020 im Entwurf
  4. Ausgliederungs- und Übernahmevertrag im Entwurf
  5. Ausgliederungsbilanz des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt im Entwurf
  6. Überleitungsvertrag im Entwurf
  7. Anteilskauf- und Übertragungsvertrag Regionalwerke Neckar-Kocher Verwaltungs GmbH im Entwurf
  8. Übernahme der Gewährträgerschaft für den Eintritt der Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG in die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg

In den Städten Bad Friedrichshall, Neckarsulm und Neuenstadt am Kocher sind im September 2021 gleichlaufende Beschlüsse geplant. Nach erfolgreicher Beschlussfassung wird der Ausgliederungs- und Übernahmevertrag im Entwurf dem jeweiligen Personalrat der Stadtwerke bzw. der Städte zugeleitet. Frühestens einen Monat nach der letzten Zuleitung erfolgt der notarielle Vollzug der Beschlüsse.

Die Stadt Neuenstadt entsendet ein Mitglied aus der Mitte des Gemeinderats in den Aufsichtsrat der Regionalwerke Neckar-Kocher. Ebenso wird ein Mitglied aus der Mitte des Gemeinderats als Ersatzmitglied benannt.

Als weitere Mitglieder des Aufsichtsrats der Regionalwerke Neckar-Kocher werden bestellt: Herr Udo Wengenroth als Mitglied und Herr Klaus Gussmann als dessen Ersatzmitglied. Zusätzlich ist der Ober-/Bürgermeister Kraft Amtes „geborenes“ Mitglied des Aufsichtsrates.

Ein Antrag auf Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur anteiligen Übernahme der Gewährträgerschaft wurde bereits gestellt. Voraussetzung für diese Genehmigung ist der Beschluss des Gemeinderats über die Übernahme der Gewährträgerschaft. Das Risiko einer Inanspruchnahme aus der Gewährträgerschaft wird grundsätzlich niedrig eingeschätzt, da die Regionalwerke Neckar-Kocher mit dem Betrieb der Gasnetze in einem regulierten Geschäft tätig sind. Lediglich für den Fall, dass der Gasnetzbetrieb insgesamt keine Nachfrage mehr findet, bestehen entsprechende Risiken der Inanspruchnahme.

Sofern eine Stadt die Gewährträgerschaft nicht übernehmen sollte, wäre ein Beitritt der Regionalwerke Neckar-Kocher in die Zusatzversorgungskasse nicht möglich und es müsste eine eigene betriebliche Altersversorgung aufgebaut werden, was zu einem wesentlich höheren finanziellen Aufwand führen würde.

Der Gemeinderat stimmte der Ausgliederung der Gasnetzsparte auf die Regionalwerke Neckar-Kocher und den Rechtstexten zur Ausgliederung einschließlich etwaiger Änderungserfordernisse aus rechtlichen, steuerlichen oder redaktionellen Gründen zu. Er stimmte der Übernahme der Gewährträgerschaft entsprechend des Gesellschaftsanteils der Stadt Neuenstadt an der Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG für den Eintritt der Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG in die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg durch die Stadt Neuenstadt zu.

Der Bürgermeister wurde beauftragt und bevollmächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Regionalwerke Neckar-Kocher die Neufassung des Gesellschaftsvertrags zu beschließen und die Geschäftsführung zu beauftragen, alle für die Umsetzung der Kooperation erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere den Konsortialvertrag, den Ausgliederungs- und Übernahmevertrag, den Überleitungsvertrag sowie den Anteilskauf- und Übertragungsvertrag abzuschließen.

Der Bürgermeister wurde weiterhin beauftragt und bevollmächtigt, alle für die Durchführung der nach den vorstehenden Ziffern 1 bis 5 erforderlichen Handlungen vorzunehmen, insbesondere allen erforderlichen umwandlungsrechtlichen Vorgängen zuzustimmen und Handelsregisteranmeldungen zu veranlassen. Der Bürgermeister ist hierbei berechtigt, die Stadt Neuenstadt umfassend zu vertreten.

 

Überreichung des BETA Gütesiegels Qualitätsmanagement-Handbuch für die evangelische und die städtischen Kindertageseinrichtungen

Das Fachamt Kinder- und Jugendbetreuung erarbeitete im Jahr 2010 für die städtischen Kindertageseinrichtungen sowie für die evangelische Kindertageseinrichtung, gemeinsam mit den Leiterinnen der Einrichtungen, ein Qualitätsmanagement-Handbuch. 

Qualitätsmanagement (QM) wird in Baden-Württemberg bei der Erteilung von Betriebserlaubnissen vom Landesjugendamt eingefordert. Auch der Orientierungsplan für Bildung und Erziehung und das Kinder- und Jugendhilfegesetz benennen die Verantwortlichkeit von Trägern der Kindertageseinrichtungen bei der Sicherstellung von Qualität. Das QM-Handbuch des Evangelischen Landesverbandes soll Träger von Kindertageseinrichtungen bei ihrer Definition der Qualität ihrer Arbeit unterstützen.

Externe Außenwirkung entfaltet Qualitätsmanagement vor allem dann, wenn Einrichtungen sich ihr Qualitätsmanagement zertifizieren lassen, womit sie nach außen als "gute Kindertageseinrichtung" sichtbar werden.

Drei städtische Kindertageseinrichtungen der Stadt Neuenstadt a. K. und auch die Evangelische Kindertageseinrichtung in Neuenstadt a. K. haben sich als Mitgliedseinrichtungen des Evangelischen Landesverbandes im April 2021 auditieren lassen. Durch diese Matrix-Zertifizierung haben nun alle Kindertageseinrichtungen der Stadt Neuenstadt a. K. das BETA-Gütesiegel erhalten.

Alle Einrichtung dürfen sich für die nächsten 5 Jahre mit dem BETA Gütesiegel des Evangelischen Landesverbandes präsentieren. Eine Re-Zertifizierung ist nach 5 Jahren angedacht.

Die BETA vertritt 9.800 Tageseinrichtungen mit mehr als 115.000 Mitarbeitenden und ca. 550.000 Plätzen für Kinder zwischen 0 und 12 Jahren.

Neuenstadt a. K. ist eine der ersten Kommunen deutschlandweit, in denen alle städtischen Kindertageseinrichtung das BETA-Gütesiegel erhalten haben.

Herr Pfarrer Fischer-Braun, Geschäftsführer des Evangelischen Landesverbandes, sprach zunächst über die Entwicklung des BETA-Gütesiegels. Die Fachverantwortlichen Frau Abele konnte leider bei der Verleihung terminbedingt nicht teilnehmen, ließ jedoch durch Herrn Pfarrer Fischer-Braun ein Grußwort ausrichten.

Herr Pfarrer Fischer-Braun freute sich, dass die Erarbeitung in Neuenstadt zusammen mit den städtischen KTEs und der evangelischen KTE erarbeitet wurde. Eine Auszeichnung gleich an mehrere kommunale KTEs gab es bislang nicht.

Er lobte die gemeinsam erarbeiteten einheitlichen Ziele und Werte, um die Qualität überall weiterzuentwickeln. Dabei ist er davon überzeugt, dass es sich lohnt, an der Qualität zu arbeiten. Er wünschte den Erzieherinnen, dass sie sich weiter so engagieren und sich die Kinder wohl fühlen.

Bürgermeister Heuser erinnerte sich, dass es 2010 das erste Qualitätsmanagement-Handbuch gab. „Mit der Zertifizierung wurde ein weiterer Schritt gemacht“, freute er sich. Das Thema Bildung, Betreuung, Kinder und Jugend sei in Neuenstadt ein Thema mit einem hohen Stellenwert. Den Kindern sollen von Anfang an gute Startchancen gegeben werden. Er bedankte sich ganz herzlich für das Herzblut, mit dem die Erzieherinnen, Leitungen der KTEs sowie die Mitarbeiterinnen des Sachgebiets Kinder und Jugend ihren Beruf ausüben.

Auch Herr Pfarrer Dietrich bedankte sich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und der Leitung der Kindertageseinrichtung, sowie bei der Kommune und dem evangelischen Landesverband für die gute Zusammenarbeit.

Das Evangelische Gütesiegel BETA, das auf der Basis des Bundesrahmenhandbuches BETA verliehen wird, wurde durch Herrn Pfarrer Fischer-Braun an alle städtischen Leitungen der Kindertageseinrichtung und die evangelische Leitung der Kindertageseinrichtungen überreicht.

Bürgermeister Heuser überreichte den Leiterinnen Blumensträuße.

 

Baugebiet Daistler III- Beauftragung eines Erschließungsträgers

Die Nachfrage nach Bauplätzen in der Neuenstadt am Kocher ist ungebrochen vorhanden. Durch die innerörtliche Nachverdichtung bzw. die Schließung von Baulücken kann diese Nachfrage nicht gedeckt werden. Um neuen Wohnraum zu schaffen soll nun das Wohngebiet „Daistler III“ südlich des bisherigen Gebietes „Daistler II“ entwickelt werden.

Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, die STEG (Stadtentwicklung) mit der Unterstützung bei der Planung und Umsetzung zu beauftragen. Als Vorstufe zum geplanten Bebauungsplanverfahren wurde bereits von der STEG die Bereitschaft der Grundstückseigentümer im Bereich des geplanten Baugebiets „Daistler III“ erhoben. Aufgrund der großen Zustimmung zu dem Projekt wurde im Herbst 2020 eine Mehrfachbeauftragung mit vier Ingenieurbüros durchgeführt. Hierbei wurden von den Ingenieurbüros jeweils Entwürfe erarbeitet. Nach Vorstellung der Entwürfe und Beratung des Gemeinderats fiel die Wahl auf den Entwurf des Ingenieurbüros IFK aus Mosbach.

Dieser wurde der Öffentlichkeit bereits in der Gemeinderatssitzung am 21.06.2021 vorgestellt. IFK wird in den kommenden Monaten gemeinsam mit der Stadt Neuenstadt aus dem Entwurf den Bebauungsplan „Daistler III“ entwickeln.

Parallel hierzu sollen bereits die Bodenneuordnung sowie die Erschließungsplanung erfolgen. Es liegt für beides ein Angebot der STEG (Stadtentwicklung GmbH) für das Baugebiet „Daistler III“ in Neuenstadt vor. Die STEG hat die entsprechenden Maßnahmen bereits mehrfach erfolgreich durchgeführt (u. a. in Neuenstadt beim Baugebiet „Kitteläcker II“, in Hardthausen a. K beim Baugebiet „Ob dem Kirchhof“, in Lehrensteinsfeld und Oedheim).

Die STEG bietet folgende Leistungen an:

  • Projektmanagement Bodenordnung/vereinbarte amtliche Umlegung
  • Projektmanagement Erschließung
    Dies bedeutet, dass die Stadt Neuenstadt nach wie vor folgende Arbeiten in Auftrag gibt:
  • Bebauungsplanverfahren (IFK Ingenieure)
  • Vermessungsleistungen für Bodenordnung (Baulandumlegung).

Die STEG wird folgende Leistungen ergänzend erbringen:

  • Projektsteuerung des Verfahrens für die
    - Bodenordnung
    - Erschließung
  • Durchführung der Baulandumlegung (mit Ausnahme der Vermessungsleistungen). Dies bedeutet die Verhandlung mit den Umlegungsbeteiligten und Vertretung der Umlegungsbeteiligten.
  • Durchführung der Erschließung

Für diese Leistungen hat die STEG ein Angebot in Höhe von 128.500 Euro (netto) zzgl. 6 % Nebenkosten vorgelegt. Dies ergibt ein Brutto-Honorar in Höhe von 162.100 Euro. Zuzüglich beansprucht die STEG 25 % der Nachverhandlungsergebnisse, ausgehend vom jeweiligen Submissionsergebnis – Angebot nach rechnerischer Prüfung.

Bei vergleichbaren Projekten hat sich gezeigt, dass das Honorar der STEG durch Nachverhandlungen mit den Tiefbaufirmen weitestgehend „erwirtschaftet“ werden kann.                                                                     

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Erschließungsvertrags mit der STEG zu.

 

Neubau Schulgebäude Eduard-Mörike-Gymnasium Außenanlagen - Entwurfsplanung, Kostenschätzung und Baubeschluss

Mit dem geplanten Neubau am Eduard-Mörike-Gymnasium wird eine Neuordnung der Außenanlagen und der Stellplätze erforderlich. Das Büro Biegert wurde mit der Erarbeitung des Entwurfs des Gesamtkonzeptes sowie der Kostenschätzung beauftragt. Frau Biegert stellte die Planung in der Sitzung vor.

Der neue Schulkörper erhält eine ansprechende, den Nutzungen angepasste Außenanlage. Als Pausenhof sowie als Freiarbeitsfläche für den Kunstunterricht gliedert sich westlich des Gebäudes eine großzügige Pflasterfläche mit Podesten zum Aufenthalt an. Neue Bäume sollen zukünftig für Schatten sorgen.

Um das Gebäude ebenerdig umläufig erschließen zu können, muss der bestehenden Hang leicht abgegraben, durch Gabionen abgefangen und mit neuen Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden. Über den Gabionen schwebt eine Brückenkonstruktion, die barrierefrei aus dem Obergeschoss des Gebäudes zum bestehenden nördlichen Pausenhof führt. Ein Pflasterweg mit Handlauf schließt diese Verbindung ab. Die bestehende Treppenverbindung vom nördlichen, höher liegenden Pausenhof hinunter auf die Erdgeschossebene des neuen Schulgebäudes bleibt bestehen, verbindet die beiden Bereiche und ist gleichzeitig die direkte Wegeverbindung zu den neu entstehenden Parkplätzen unterhalb des neuen Schulhofes.

Es entstehen 15 Stellplätze, davon ein behindertengerechter Stellplatz. Eine kleine Rampe schafft eine barrierefreie Verbindung zwischen Parkplatz und dem unteren Schulhof.

Sowohl der Parkplatz wie auch der Schulhof werden entsprechend den Anforderungen einer nachhaltigen Außenbeleuchtung beleuchtet. Generell wird sowohl im Osten (Kleingärten) sowie im Westen zum Kindergarten hin eine neue Zaunanlage benötigt. Der Zaun wird durch Heckenpflanzungen kaschiert. Es werden hauptsächlich (bis auf die Asphaltzufahrt des Parkplatzes) versickerungsfähige Pflastermaterialien sowie zukunftsfähige Pflanzen zum Einsatz kommen.

Insgesamt ergeben sich Kosten von insg. 459.238,85 Euro. Hinzu kommen noch die Baunebenkosten mit voraussichtlich knapp 80.000 Euro brutto.

Auftrag Komminvest

2.393.723,98 €

Nachtrag Nr. 1 für Lüftungsgeräte und Wärmepumpe

120.374,24 €

Nachtrag Nr. 2  - PV Anlage und Massenmehrungen

59.492,81 €

Außenanlagen

460.000,00 € 

Honorar - Außenanlage

80.000,00 € 

  

Voraussichtliche Gesamtkosten

3.113.591,03 € 

 

 

   
 

In der Haushaltsplanung sind Mittel in Höhe von 3,66 Mio. Euro eingestellt.

Der Gemeinderat stimmte der Vorentwurfsplanung und der Kostenschätzung zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Arbeiten für Außenanlagen auszuschreiben.

 

Bürgermeisterwahl 2021 – Ablauf der öffentlichen Bewerbervorstellung

In der Gemeinderatssitzung am 12.07.2021 wurde bereits vom Gemeinderat beschlossen, dass eine öffentliche Bewerbervorstellung stattfinden soll. Diese soll unter der Leitung der drei stellvertretenden Bürgermeister Udo Wengenroth, Klaus Gussmann und Helmut Hönig erfolgen.

Hauptamtsleiterin Frau Eble erklärt dem Gremium den geplanten Ablauf für zwei möglich Optionen. Bei bis zu zwei Bewerbern soll es am Mittwoch, den 13. Oktober 2021 um 19 Uhr in der Helmbundhalle I eine Bewerbervorstellung geben.

Ab drei Bewerbern soll es zwei Bewerbervorstellungen geben -  eine am Mittwoch, den 13. Oktober 2021 um 19 Uhr und eine am Donnerstag, den 14. Oktober 2021 um 19 Uhr in der Helmbundhalle I.

Es ist geplant, dass die Bewerbervorstellungen mit einer Kamera aufgenommen und anschließend ins Internet übertragen werden. Die Tribüne sowie Stühle sollen für die Besucher als Sitzplatz zur Verfügung stehen. Aufgrund der Corona-Pandemie soll die maximale Anzahl an Personen in der Helmbundhalle auf 500 Personen beschränkt werden. Sollten sich die Corona-Verordnung nochmals ändern, kann es sein, dass die Besucherzahl ggfs. nochmals angepasst werden muss.

Für die Live-Aufnahme und spätere Übertragung ins Internet in bedient sich die Stadtverwaltung Neuenstadt der Firma SKYLIGHT Veranstaltungstechnik GmbH aus Neuenstadt a. K.

Folgender Ablauf wird für die öffentliche Bewerbervorstellung vorgeschlagen:

Die Reihenfolge der Vorstellung erfolgt nach dem Eingang der Bewerbungen. Jede/-r zugelassene/-r Bewerber/-in (m/w/d) darf sich 20 Minuten lang präsentieren. Die Zeit wird durch die Verwaltung gestoppt. Während sich ein Bewerber / eine Bewerberin vorstellt, sind die anderen Bewerber/-innen von der Vorstellung ausgeschlossen.

Im Anschluss an alle Bewerbervorstellungen erfolgt eine maximal zweistündige Podiumsdiskussion mit allen Bewerbern/Bewerberinnen. Jede/-r Gast / Bürger/-in hat die Möglichkeit, maximal zwei Fragen zu stellen. Die Frage muss jeweils direkt an eine/-n ausgewählte/-n Bewerber/-in gestellt werden oder kann auch an alle Bewerber/-innen gestellt werden. Der/Die Bewerber/-in darf auf jede Frage maximal 3 Minuten lang antworten. Auch hierbei stoppt die Verwaltung die Antwortzeit der Bewerber/-innen und die Gesamtzeit der Podiumsdiskussion.

Finanzielle Auswirkungen gibt es hinsichtlich der Beauftragung der Fa. SKYLIGHT für die Einrichtung einer Aufnahme und die Einstellung ins Internet.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Bewerbervorstellung/-en wie vorgeschlagen erfolgen soll/-en.

 

Anschaffung Raumluftfilter für Kindertageseinrichtungen und Schulen  

Angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus SARS-CoV-2 und der anstehenden Wintersaison können bereits jetzt Vorkehrungen getroffen werden, damit das Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt und der Unterricht in Schulen und die Betreuung in Kindertageseinrichtungen nach den Sommerferien im Schuljahr 2021/2022 möglichst ohne weitreichende Beeinträchtigungen erfolgen kann.

Daher hat das Land Baden-Württemberg ein Förderprogramm für Schulen und Kindertageseinrichtungen eingerichtet, bei dem zusätzlich zu den etablierten Hygieneregeln die Anschaffung technischer Geräte gefördert wird. Dadurch hat die Stadt Neuenstadt die Möglichkeit, eine weitere Schutzmaßnahme an Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Blick auf die Raumlufthygiene zu etablieren.

Die Förderquote beträgt 50 %. In drei Antragsphasen können Träger von Bildungseinrichtungen Zuschüsse beantragen. Gefördert wird die Anschaffung von Geräten für Räume, die in Kindertagesstätten oder in Schulen von Kindern unter 12 Jahren genutzt werden. Vorrangig werden Geräte für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit bezuschusst. Im Anschluss daran auch Geräte für regulär belüftbare Räume.

Je nach Raumgröße sind auch kleinere Geräte ausreichend. Für die Ausstattung aller Unterrichtsräume für Kinder unter 12 und der Mensa werden 53 große Geräte benötigt. In Kindertageseinrichtungen liegt der angemeldete Bedarf bei 58 Kleingeräten.

Die Schulleiter befürworten die Anschaffungen in den ausgewählten Räumen und die Auswahl des Geräts. Die Geräte wurden in einem gemeinsamen Termin getestet.

Die Vergabe erfolgt im Angebotsverfahren. Nach Vergleich der Geräte und Angebote inkl. Folgekosten ist der Vorschlag der Verwaltung wie folgt:

58 Kleingeräte, Firma Greentec Neuenstadt 32.000,00 €

53 Großgeräte, Firma Filtrationgroup, Öhringen      80.700,00 €

In den Anschaffungskosten ist die Lieferung und Inbetriebnahme der Geräte enthalten.

Ein Teil der Geräte kann bereits direkt nach Bestellung bzw. innerhalb von 2 Wochen geliefert werden. Die mobilen Raumluftfiltergeräte können das regelmäßige Lüften des Raumes nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Mobile Raumluftfiltergeräte können weder CO2 noch verbrauchte, feuchte Luft abführen, so dass auf das klassische Lüften nicht verzichtet werden darf.

Das mittelfristige Ziel ist es daher, sogenannte Raumlufttechnische Anlagen (RLT) zu beschaffen bzw. einzubauen, da mit diesen, neben der Filterung, auch eine Frischluftzufuhr möglich ist.

Ausgaben für mobile Raumluftfilter sind im Haushalt 2021 nicht vorgesehen. Es handelt sich um außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 112.700,00 €. Die Ausgaben werden zu 50 % gefördert.

Der aus dem Haushalt zu finanzierende Eigenanteil beläuft sich damit auf 56.350 €.

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten für 112.700 € Anschaffungskosten zu.

 

Entwidmung Teilfläche des Weges Flst. 2650 in Neuenstadt a. K.

Für den Bau des verkehrswichtigen Zubringers zur L 1095 sowie für notwendige Ausgleichsmaßnahmen hat die Stadt mehrere Grundstücke benötigt. Dadurch ist ein bisher notwendiger Feldweg für die Erschließung nicht mehr notwendig, da diese Grundstücke nicht mehr bewirtschaftet werden, sondern Ausgleichsflächen sind. Es ist daher möglich, dass dieser Weg entwidmet wird. Der Entwidmungsbeschluss ist formal zu fassen.

Der Gemeinderat beschloss, die Teilfläche des Weges Flst. 2650 zu entwidmen, da dieser für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Entwidmungsverfahren durchzuführen.

 

Zuschuss zur Umstellung auf Digitalfunk für das Deutsche Rote Kreuz Ortsverband Neuenstadt a. K.

Der DRK Ortsverband Neuenstadt a. K. stellte eine Anfrage bzgl. eines Zuschusses für die Umstellung auf den Digitalfunk. Die Kosten für die Umstellung des Digitalfunks für den DRK Ortsverband Neuenstadt a. K. betragen insgesamt 5.500 €. Davon entfallen 2.500 € für einen Krankenwagen, 1.500 € für ein Einsatzfahrzeug der Helfer vor Ort und 1.500 € für einen Mannschaftstransportwagen. Aktuell zahlt die Stadt Neuenstadt a. K. insgesamt 1.000 € jährlich als Zuschuss an das THW und DRK aus. Laut Hauptsatzung ist die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigiebigkeitsleistungen bis zu 2.500 € im Einzelfall durch den Bürgermeister möglich.

Es wird ein freiwilliger Zuschuss durch die Stadt Neuenstadt in Höhe von 4.500 € vorgeschlagen. Hintergrund ist, dass das DRK ein Rettungsdienst ist und nicht reine Vereinsinteressen hat. Dadurch hat die gesamte Bevölkerung im Notfall etwas davon. In Neuenstadt gibt es sehr aktive Ortsgruppen und eine engagierte „Helfer vor Ort“-Gruppe, die den gesamten Verwaltungsraum mit Hardthausen und Langenbrettach abdeckt. Diese Aufwendungen sind jedoch nicht im Haushaltsplan 2021 veranschlagt, da die Anfrage erst im Frühjahr/Sommer 2021 kam.

Finanzielle Auswirkungen bestehen im Rahmen von 4.500 € an außerplanmäßigen Ausgaben.

Der Gemeinderat beschloss, dass der Ortsverband Neuenstadt a. K. des Deutschen Roten Kreuzes für die Umstellung auf den Digitalfunk einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 4.500 € erhalten soll.

Bürgermeister Norbert Heuser bedankte sich bei allen Helfern, die tatkräftig beim DRK aktiv sind.

 

Neufassung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Stadt Neuenstadt soll neu gefasst werden. Hintergrund ist ein Vergleich der Zuständigkeiten und deren Höhe mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Heilbronn sowie eine Änderung der Bestimmungen zur Einstellung von neuen Mitarbeiter/-innen.

Durch die Neufassung der Hauptsatzung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

Der Gemeinderat beschloss die neu gefasste Hauptsatzung der Stadt Neuenstadt, welche am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft tritt.

 

Anpassung der Bezugspreise für die Neuenstadter Nachrichten (Amtsblatt) ab 01.01.2022

Der Verlag Nussbaum Medien, Bad Friedrichshall, hat mitgeteilt, dass es notwendig ist, eine Bezugspreiserhöhung für das Amtsblatt der Stadt Neuenstadt a. K., die Neuenstadter Nachrichten, zum 01.01.2022 um 0,40 € pro Monat bzw. 2,40 € pro Halbjahr vorzunehmen.

Als Grund für die Erhöhung nennt der Verlag mehrere Gründe. Zum einen entwickelt sich der Anzeigenmarkt aufgrund der Corona-Krise weiterhin schwierig. Mit viel Aufwand und Kreiskombinationen wird versucht, den Anzeigenmarkt zu stabilisieren. Zum anderen arbeiten Nussbaum Medien mit der Papierfabrik UPM aus Augsburg zusammen, welche nachhaltig wirtschaften. Durch den sehr stark gestiegenen Holzpreis gab es überdurchschnittliche Kostensteigerungen, welche sich auch 2022 fortsetzen werden. Des Weiteren ist der gesetzliche Mindestlohn gestiegen und wird weiterhin steigen, was sich vor allem bei den Austrägerlöhnen bemerkbar macht. Zudem wird das Thema Datensicherheit immer dringlicher und bedarf Investitionen in diesem Bereich.

Der neuen Kalkulation liegen das Textseiten- und Anzeigevolumen, die Topografie der Gemeinde, die Abonnentenanzahl und der absolute Bezugspreis zugrunde.

Der derzeitige Bezugspreis in Höhe von 22,20 € pro Halbjahr gilt seit dem 01.07.2020.

Ab 01.01.2022 soll der neue Bezugspreis um 2,40 € auf 24,60 € pro Halbjahr (+ 9,8 %) steigen.

Das Amtsblatt kostet dann 0,97 € pro Ausgabe (seither: 0,88 €).

Der seitherige Bezugspreis konnte über 1,5 Jahre stabil gehalten werden. Die Gründe des Verlages für die vorgeschlagene Erhöhung ist nach Ansicht der Verwaltung nachvollziehbar.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dass nach Nr. 11 des Verlagsvertrages das erforderliche Einvernehmen erteilt wird.

Für den städtischen Haushalt ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen durch die Bezugspreiserhöhung.

Der Gemeinderat stimmte der beabsichtigten Bezugspreiserhöhung zum 01.01.2022 auf halbjährlich 24,60 € zu und erteilte das nach dem Verlagsvertrag erforderliche Einvernehmen zu dieser Bezugspreiserhöhung.

 

Neuenstadter Jubiläumsjahr 2022                                            

Im Jahr 2022 jähren sich mehrere Ereignisse:

  • Die Stadt Neuenstadt am Kocher hat ihre Ursprünge in der Siedlung Helmbund, die im Jahr 797 n. Chr. erstmals urkundlich erwähnt wurde. Im Jahr 2022 ist das 1225 Jahre her.
  • In Baden-Württemberg gab es Anfang der 1970er-Jahre eine tiefgreifende Gebiets- und Verwaltungsreform. Im Zuge dieser Gemeindereform kamen zur Kernstadt folgende Ortsteile hinzu:
    am 1. Januar 1972                 Cleversulzbach
    am 1. September 1972          Kochertürn
    am 31. Dezember 1972         Stein a. K.
    am 1. Januar 1973                 Bürg

Im Jahr 2022 kann man auf 50 Jahre gemeinsames Neuenstadt am Kocher zurückblicken: Gemeinsam erfolgreich - ohne den individuellen Charakter der Ortsteile aufzugeben.

Die Stadtverwaltung Neuenstadt schlägt vor, während des gesamten Jahres 2022 immer wieder an diese Ereignisse zu erinnern und die gemeinsamen Erfolge und die Besonderheiten der fünf Stadtteile in den Fokus zu rücken. Hierzu soll ein Logo entworfen werden, das für alle Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit verwendet wird. Von Seiten der Stadt Neuenstadt wird im Rahmen des traditionellen Stadtfestes, das als gemeinsames Fest aller Stadtteile gilt, an diese Ereignisse erinnert werden, z. B. mit einer Ausstellung.

Zudem können die Vereine bei ihren regulären Veranstaltungen das Jubiläumslogo ebenfalls für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen und bei Interesse auch an diese Ereignisse erinnern.

Es fallen rund 1.000 € für verstärkte Öffentlichkeitsarbeit an.

Der Gemeinderat stimmte der Erstellung eines Logos für das Jubiläumsjahr 2022 und dem Gedenken an die historischen Ereignisse zu.

 

Genehmigung von Spenden

In dieser Sitzung gab es keine Spenden, die genehmigt wurden.

 

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte einem Bauvorhaben zu und erteilte das erforderliche Einvernehmen für eine Befreiung.

Über ein Bauvorhaben nahm der Gemeinderat Kenntnis.

Bei einem weiteren Bauvorhaben besteht noch Abstimmungsbedarf. Daher soll dieser Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung am 18.10.2021 nochmals beraten werden.

 

Informationen zur Corona-Pandemie

Bürgermeister Heuser informierte über die aktuelle Situation zur Corona-Pandemie. In Neuenstadt gibt es mit Stand 20.09.2021 12 positiv getestete Fälle (Indexfälle) und 6 Personen als Kontaktperson in Quarantäne

Seit letzter Woche gilt eine neue Corona-Verordnung. Es gibt darin 3 Stufen: Basisstufe, Warnstufe und Alarmstufe. Derzeit befinden wir uns in der Basisstufe, in der bei den meisten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen das 3G-Modell gilt: Geimpft, genesen, getestet (Schnelltest reicht aus).

In der Warnstufe gilt auch das 3G-Modell, allerdings muss es dann ein PCR-Test sein, in der Alarmstufe gilt dann das 2G-Modell.

Für Kinder und Schüler gibt es Ausnahmeregelungen. Sie gelten als getestet und dürfen auch bei einem 2G-Modell beispielsweise an Veranstaltungen oder Restaurantbesuchen teilnehmen.

Alle Hinweise finden Sie im Amtsblatt „Neuenstadt Nachrichten“ und auf unserer Homepage unter www.neuenstadt.de.

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Heuser informierte das Gremium darüber, dass es leider keine Zusage im Förderprogramm „Modellregion Grüner Wasserstoff“ gab.

Die Projektskizze H2 Impuls – für die Region Heilbronn-Franken ist auf Platz 3 und damit auf der Nachrückerliste des Förderprogramms Modellregion Grüner Wasserstoff gelandet. Das bedeutet, dass das Projekt bzw. ein Teil des Projekts nur dann gefördert werden kann, wenn die Fördermittel für die Modellregion Grüner Wasserstoff nicht im vollen Umfang abgerufen werden sollten.

Die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH gratuliert den beiden Gewinnerprojekten Hy-FiVE und H2 GeNeSiS, welche nun für das Demonstrationsvorhaben den Vollantrag stellen dürfen.

Derzeit wird geprüft, über welche alternativen Fördertöpfe die einzelnen Teilprojekte finanziert werden können. Denn eines hat sich in der Vorbereitungsphase und durch die Ergebnisse des H2-Innovationslabors stark gezeigt: Das Potenzial und Interesse an Wasserstoff in der Region Heilbronn-Franken sind groß.

Bürgermeister Heuser beendete die letzte Sitzung in seiner Amtszeit als Bürgermeister.

Ein Auszug aus seiner Rede:

„Auch wenn ich mich auf meine neue Aufgabe als Landrat des Landkreises Heilbronn sehr freue, stimmt mich dieser Abschied doch wehmütig. Fast 19 Jahre lang durfte ich Bürgermeister hier in Neuenstadt am Kocher sein – und ich war es sehr gern. Dieses Amt hat mir viel bedeutet. Am 2. Oktober dürfen wir ja in einem größeren Rahmen noch Abschied voneinander nehmen und haben dann mehr Zeit, diese 19 Jahre Revue passieren zu lassen. Trotzdem möchte ich heute, bei unserer letzten gemeinsamen Sitzung, noch einige Worte sagen. Ich habe mich 2002 hier zur Wahl gestellt, weil ich in Neuenstadt etwas bewegen wollte, weil ich auf die künftige Entwicklung Einfluss nehmen wollte.

Danke für das große Vertrauen, das Sie alle mir damals entgegengebracht haben. Bei zwei Wiederwahlen haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Vertrauen erneuert und mir damit Mut gemacht, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Ich bin froh, hier Impulse gegeben zu haben, aber die vielen Projekte konnten nur erfolgreich umgesetzt werden, weil viele sie befürwortet und an ihnen mitgewirkt haben. Erfolge beruhen auf gemeinsamen Anstrengungen, auf dem Wirken von mir, von Ihnen, liebe Ratsmitglieder, und von der Verwaltung sowie von beteiligten Bürgern und Unternehmen. Ein Bürgermeister allein kann nichts bewirken. Das war mir immer bewusst. Mir lag stets viel daran, im direkten Gespräch zu erfahren, was die Neuenstädterinnen und Neuenstädter bewegt. Es war mir wichtig, mit allen im Dialog bleiben, die in und für unsere schöne Kocherstadt tätig sind. Mit den Verbänden und Vereinen, mit den Kulturschaffenden und Unternehmern sowie den ehrenamtlich Tätigen. Ihnen allen, mit denen ich in den vergangenen 19 Jahren zusammenarbeiten durfte, möchte ich heute nochmals danken.

Allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihnen, liebe Ratsmitglieder, möchte ich vielmals danken. Sie haben meine Amtszeiten mit konstruktiver Kritik, aber doch meist mit Zuspruch begleitet. Ich bin sehr froh, dass es uns in Neuenstadt immer gelungen ist, über Parteigrenzen hinweg zu guten Lösungen zu gelangen oder einen für alle Beteiligten annehmbaren Kompromiss zu finden.

Am Schluss noch meine Bitte an Sie: Behalten Sie das gute und konstruktive Miteinander und sorgen Sie weiterhin für ein lebenswertes Neuenstadt am Kocher.“

Der stellvertretende Bürgermeister Udo Wengenroth bedankte sich ebenfalls ganz herzlich im Namen des gesamten Gemeinderats für die sehr gute Zusammenarbeit. Er verwies auf die Verabschiedung am 2. Oktober 2021 und lud dazu auch die Bevölkerung ein.

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