Aufstellungsbeschluss: Stadt Neuenstadt am Kocher

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Aufstellungsbeschluss

Bebauungsplan „Schlossgarten - 1. Änderung“ in Bürg - Aufstellungbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Neuenstadt a. K. hat am 22.05.2023 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan und die örtliche Bauvorschriften „Schlossgarten - 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in dem unten angefügten, unmaßstäblichen Plan dargestellt. Maßgebend ist der Lageplan zum Entwurf des Bebauungsplans „Schlossgarten - 1. Änderung“, gefertigt vom Büro IFK (Ingenieurbüro für Kommunalplanung) aus Mosbach, datiert mit Datum vom 22.05.2023.

Ziele und Zwecke der Planung

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein weiteres Wohngebäude auf dem Grundstück Flst. 80/1 in der Untere Schloßgartenstraße in Bürg geschaffen werden. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von 1.300 m². Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Entwurf des Bebauungsplans, der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften und der Entwurf der Begründung, jeweils gefertigt vom Büro IFK aus Mosbach und jeweils datiert mit 22.05.2023 liegen in der Zeit vom 12.06.2023 bis 12.07.2023 (jeweils einschließlich) im Rathaus der Stadtverwaltung Neuenstadt a. K., Hauptstraße 50, 74196 Neuenstadt a. K., Stadtbauamt im 1. OG, vor dem Zimmer 25, zu den üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind: Montag bis Freitag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Dienstag von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Zusätzlich stehen die Unterlagen hier auf der Homepage der Stadt Neuenstadt www.neuenstadt.de bereit: Zur Ansicht und zum Download.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Bebauungsplan über das Online-Formular, schriftlich oder per E-Mail bei der Stadtverwaltung Neuenstadt a. K. (Hauptstraße 50, 74196 Neuenstadt a. K., E-Mail: post@neuenstadt.de) abgegeben werden. Stellungnahmen können auch mündlich zur Niederschrift im Rathaus in Zimmer 28 (Bauamt, Neubau 1. OG) vorgebracht werden. 
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zu dem Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Neuenstadt a. K. vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb des Auslegungszeitraums abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

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